Srbija oder Mafia?

Die Studentenbewegung in Serbien unternimmt einen demokratischen Versuch am lebenden Objekt.

Dass die aus der studentischen Anti-Korruptionsbewegung hervorgegangene Wahlliste „Studenten gewinnen” (SL) bei den vorgezogenen Parlamentswahlen den starken Mann der serbischen Politik Aleksandar Vučić besiegen können würde, war für möglich gehalten worden. Dass sie ihn am vergangenen Sonntag deklassierte und die absolute Mehrheit errang, war eine Sensation, die das Balkanland in Ekstase versetzte.

Zwölf Jahre hatte der Führer der nationalpopulistischen Serbischen Fortschrittspartei (SNS) das Land als Ministerpräsident und Staatsoberhaupt nach seiner Façon beherrscht, das serbische Volk seiner Willkür untergeordnet und jeglichen Widerstand so gut es ging im Keim erstickt. Dann stürzte am 1. November 2024 in Novi Sad das Bahnhofsvordach ein und kostete sechzehn Menschen das Leben. Die Tragödie gebar eine von Studenten und Studentinnen angeführte Protestbewegung gegen Korruption, Machtmissbrauch, Misswirtschaft und Pfusch am Bau. Sie trachtete danach, den Autokraten Vučić zu entmachten und tat es schließlich auch.

Im Wahlkampf gelang es ihr nicht nur, die Bürger in den Städten zu mobilisieren, sondern auch die in der Provinz. Fast siebzig Prozent der Wahlberechtigten schritten zur Wahlurne und sorgten für die höchste Wahlbeteiligung in Serbien seit dem Zerfall Jugoslawiens. Zweiundfünfzig Prozent der Wähler votierten für die SL, verwiesen die Liste „Aleksandar  Vučić – Vereinigtes Serbien” (SNS) mit großem Abstand auf Rang Zwei.

Dabei eliminierten sie gleich noch die übrigen traditionellen Parteien, darunter die postkommunistische Sozialistische Partei Serbiens (SPS). Abgesehen von einigen Abgeordneten der albanischen, bosnischen und ungarischen Minderheiten werden sich in der künftigen Skupština (Nationalversammlung) nur noch zwei maßgebliche Fraktionen über die serbischen res publica auseinandersetzen; 140 Volksvertreter der Studentenliste und 103 Abgeordnete von Vučićs SNS.

Für Vučić und manche seiner Parteisoldaten von der SNS dürfte es künftig darum gehen, sich strafrechtlicher Verantwortung für Machtmissbrauch und Misswirtschaft zu entziehen. Die frischgebackenen Politiker der SL aber haben ihren Plan umzusetzen und Serbiens Politik und Gesellschaft vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Dass auf der Studentenliste mit 250 Namen so gar keine Studenten kandidierten und infolgedessen auch nicht ins Parlament einziehen, mag auf den ersten Blick paradox erscheinen. In ihrem Auftrag werden von studentischen Plenen bestimmte Professoren, Experten, Bürgerrechtler, Sportler und Kulturschaffende die Parlamentssitze einnehmen. Im Bewusstsein mangelnder Lebenserfahrung enthielten sich die Studenten eigener Ambitionen auf politische Karrieren. Die historische Entwicklung der studentischen Protestbewegung in den vergangenen zwei Jahren macht ihre ungewöhnliche Strategie nachvollziehbar.

Im ersten halben Jahr nach der Katastrophe von Novi Sad beschränkten sich die Studenten und Studentinnen bewusst auf ihre Kampagne gegen Korruption und Misswirtschaft. Sie verzichteten auf politische Forderungen und mieden den Kontakt auch zu den oppositionellen Parteien. Erst im Frühjahr 2025 erkannten sie, dass der Sturz des autokratischen Regimes von Aleksandar Vučić unabdingbare Voraussetzung sei, um Serbien von Korruption, organisiertem Verbrechen und Pfusch am Bau zu befreien.

Es war etwa zu diesem Zeitpunkt, dass auf ihren Demonstrationen erstmals politische Parolen skandiert wurden, darunter auch nationalistische, die Kosovo zum untrennbaren Teil Serbiens erklärten. Die Studentenbewegung erwies sich damit als alles andere als eine politisch homogene Masse und stellte sich stattdessen als ein disparates Bündnis unterschiedlichster Einstellungen heraus, linker und rechter, national-souveränistischer und trans-atlantischer. Ihre geteilte Aversion gegen Aleksandar Vučić und seine SNS-Regierung war der Kitt, der gegensätzliche Strömungen zusammenhielt.

Doppelzüngige Verhältnis von EU-Kommission und EU-Ländern wie Deutschland zu Serbien

Dies dürfte diejenigen überraschen, die in der nun an die Macht gelangten Studentenbewegung einen prädestinierten Bündnispartner der Europäischen Union (EU) erwarten. Mehr als einmal kritisierten die Studentenvertreter die Europäische Kommission für weichmachergespülte Stellungnahmen zu den Protesten in Serbien. Sie warfen Brüssel vor, Belgrad kleinlaut zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu ermahnen, um es sogleich als berechenbaren Partner auf dem Westbalkan zu rühmen.

Der Grund für die Loyalität der EU zu Staatspräsident Vučić mag vor allem in ihren wirtschaftlichen Interessen gelegen haben. So entlarvte der Staatsbesuch des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz im Sommer 2024 das doppelzüngige Verhältnis von EU-Kommission und EU-Ländern wie Deutschland zu Serbien.

Jahrelang hatten Umweltschützer erbittert gegen Pläne des britisch-australischen Bergbauunternehmens Rio Tinto zum Abbau von Lithium, Bor und Natriumsulfat im westserbischen Jadar-Tal gekämpft. Sie befürchteten eine Verseuchung des Grundwassers ihrer Heimat durch Schwermetalle. Dessen ungeachtet unterzeichneten Scholz und der damalige EU-Kommissar für den Green Deal, Maroš Šefčovič, im hermetisch abgeriegelten Präsidentenpalast in Belgrad eine Absichtserklärung zur Ausbeutung des Lithium-Vorkommens, das ihnen nützlich erschien für die Entwicklung der E-Mobilität in Europa.

Es handle sich um „ein wahrhaft europäisches Projekt”, für das es einen „europäischen Spirit” brauche, säuselte Kanzler Scholz nach Unterzeichnung der Absichtserklärung gegenüber Journalisten. Deshalb gebe er ein „ein ganz klares Bekenntnis zur europäischen Integration des westlichen Balkans” ab. Deutschland, so versprach Scholz, werde „mit seinen Erfahrungen im Bergbau seinen Beitrag leisten, dass der Lithium-Abbau in Serbien mit den höchsten heute möglichen Standards stattfindet, was Umweltschutz und Biodiversität betrifft”.

Wenige Monate später entstand die Anti-Korruptionsbewegung. In den folgenden zwei Jahren sollten ihre Demonstranten vom Vučić-Regime verprügelt, verhaftet und mit modernster Abhörtechnik ausspioniert werden, ohne dass sich EU-Kommission, europäisches Parlament oder Deutschland dagegen laut vernehmbar verwahren würden.

11 Punkte für die Grundzüge der Politik im Studentenplan

Momentan ist zwar bekannt, welche Abgeordneten die Studentenliste im Parlament vertreten werden, doch ist noch völlig unklar, wer für sie als Ministerpräsident und Ressortminister Regierungsverantwortung übernehmen wird. Studentische Plenen werden dies in den kommenden Wochen zu entscheiden haben.

Die Grundzüge ihrer Politik sind im sogenannten Studentenplan mit elf Punkten ausgeführt. Ihn haben Studenten gemeinsam mit Experten erarbeitet und den studentischen Versammlungen zur Abstimmung vorgelegt. Die Innenpolitik hat im SL-Regierungsprogramm höchste Priorität.

„Wir brauchen Institutionen, die ohne Anweisungen der Parteizentralen funktionieren” , heißt es in ihm, und weiter, „eine Justiz, in der das Recht nicht davon abhängt, wer davor steht, öffentliche Finanzen, die der Bürgerkontrolle unterliegen und Bildungs- und Gesundheitssysteme, die der Staat nicht als Belastung empfindet, Medien, die frei von politischem Druck arbeiten können, und kommunale Selbstverwaltung, in der die Bürgerinnen und Bürger aktiv an den Entscheidungen mitwirken, die ihr Leben prägen”.

Es sei ihnen bewusst, dass, „in einem Wahlzyklus nicht alles zu reparieren ist, was über Jahrzehnte zerstört wurde”, schreiben die Studenten in ihrem Plan. Ein Jahr hätten sie damit verbracht, „einen Anfang zu finden; denn es geht nicht darum, eine Regierung durch eine andere zu ersetzen, sondern darum die Regeln zu ändern, die es Regierungen ermöglichen, solch immense Macht über Institutionen und das Leben der Bürger auszuüben”.

Zur Wahl gestanden habe die „Fortsetzung des Niedergangs inmitten von Korruption” oder „ein erneuerter Staat, der allen Bürgern dient und auf der konsequenten Achtung der Verfassung und des Gesetzes beruht”.

Wirtschaftlich wollen die Studenten „weg vom Modell der Billiglohnwirtschaft”. Serbien dürfe nicht länger als „bloßer Lieferant billiger Arbeitskräfte und natürlicher Ressourcen für ausländische Konzerne dienen”. Stattdessen werde „eine ausgewogen geplante Entwicklung einer wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft” angestrebt, „die sich an den Interessen Serbiens und seiner Bürger orientiert und nicht an privaten Absprachen zwischen Machthabern und ihren Verbündeten”.

Kosovo als integraler Bestandteil Serbiens, das militärisch neutral bleiben soll

Außenpolitisch nennt der Studentenplan die Europäische Union zwar „Serbiens wichtigster Wirtschaftspartner”. Auch befürwortet er die „Vertiefung strategischer Partnerschaften mit den EU-Mitgliedstaaten Griechenland, Italien, Ungarn und Frankreich”. Serbiens Beitrittsabsicht zur EU findet in ihm aber keine Erwähnung.

Zudem unterscheiden sich einige der außenpolitischen Absichten deutlich von der Brüsseler Agenda. Unter Hinweis auf die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates beharrt die Studentenliste, dass „Kosovo und Meohjia ein integraler Bestandteil Serbiens” sei. Daher lehnt die SL die „einseitige Unabhängigkeitserklärung Kosovos und dessen Mitgliedschaft in internationalen Organisationen ab”.

Auch bekräftigt die Studentenliste die „bereits 2007, also noch vor dem Machtantritt von Vučićs SNS proklamierte militärische Neutralität des Landes”. Sie will die „traditionelle Partnerschaft mit der Russischen Föderation im Hinblick auf die Koordinierung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zum Schutz der territorialen Integrität Serbiens und zur Lösung offener Fragen von gemeinsamem Interesse aufrechterhalten“.

Aufgrund von Serbiens eigenen Erfahrungen mit Sanktionen in den 1990er-Jahren sprechen sich die Studenten „gegen die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Russische Föderation” aus. Gleichzeitig halten sie „an dem völkerrechtlich verankerten Grundsatz fest, dass die territoriale Integrität aller souveränen Staaten der Welt einschließlich Republik Ukraine unverletzlich ist”. Sie setzen sich „konsequent für ein Ende bewaffneter Konflikte, die friedliche Beilegung von Streitigkeiten und die Entwicklung bestmöglicher Beziehungen zu beiden befreundeten Völkern (Ukraine und Russland / Anm. d. A.) ein”.

Mit China, dessen Firmen das Bahnhofsvordach von Novi Sad errichtet haben, streben die Studenten „eine umfassende strategische Partnerschaft an, doch müssen künftige Projekte den nationalen Vorschriften, Umweltstandards, Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzbestimmungen entsprechen”.

Die Beziehungen zu den USA wollen die serbischen Studenten „auf der Grundlage gemeinsamer Interessen” ausbauen; „insbesondere in den Bereichen Telekommunikation, Energie, Transport, künstliche Intelligenz, Diversifizierung der Gasversorgung und Flüssiggas (LNG) sowie Verteidigungszusammenarbeit”.

Ganz im Gegensatz zur Politik von Ex-Präsident Vučić, der in den vergangenen Jahren dem israelischen Rüstungsfabrikanten Elbit Systems Milliarden für Raketen und Drohnen gezahlt und Israel Munition für seinen Gaza-Krieg geliefert hat, will sich die SL-Regierung „nicht an Israels systematischem Versuch beteiligen, das palästinensische Volk im Gazastreifen zu vernichten”, sondern  „die humanitäre Hilfe für Palästina intensivieren, um Leben zu retten und die Zahl der Opfer zu verringern“.

In den vergangenen Jahrzehnten vollzogen sich demokratische Machtwechsel in Europa in der Regel durch die Abwahl von Regierungsparteien und ihre Ersetzung durch bisherige Oppositionsparteien. Die in vielen Ländern grassierende Politikverdrossenheit bis hin zu gewaltsamen Ausschreitungen ist ein Indiz dafür, dass sich dieses Modell des orthodoxen Parteiensystems abgenutzt hat. Ob Serbien nun ein Beispiel dafür geben kann, dass Machtwechsel auch nach basisdemokratischen Prinzipien der Graswurzelbewegung geschehen können, wird das serbische Experiment in den kommenden Monaten erweisen müssen.

Frank Stier lebt seit 2006 in Sofia. Er hat 1994 in Berlin sein Studium der Geschichte und Soziologie abgeschlossen und war dort als Historiker und Stadtführer tätig. Seit 2002 veröffentlicht Stier als freier Korrespondent für Südosteuropa überwiegend in Print- und Onlinemedien wie „Tagesspiegel“, „Cicero“ und „Telepolis“.
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