Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung aktuell dazu auf, den Spannungsfall auszurufen. Wie sieht das Land in einem solchen Spannungsfall aus?
Der »Spannungsfall« wurde in den Sechzigerjahren mit starken Protesten auf Deutschlands Straßen quittiert. Damals, es war Kalter Krieg, verabschiedete der Bundestag die Notstandsgesetze, die Deutschland für Krisenzeiten rüsten sollten. Heute ist der Begriff weitgehend vergessen, doch er steht noch immer im Grundgesetz. Gemeint ist eine Ausnahmesituation zwischen Frieden und Krieg: Ohne dass ein feindlicher Angriff vorliegt, kann sich der Staat auf diese Weise besondere Befugnisse verleihen.
Die Basis ist Artikel 80a des Grundgesetzes. Dort ist geregelt, dass der Bundestag den Spannungsfall feststellen kann. Es braucht hierzu eine Zweidrittelmehrheit*. Mit diesem Beschluss treten sodann Gesetze in Kraft, die in Friedenszeiten ruhen: eben jene Notstandsgesetze (zum Beispiel: Wirtschaftssicherstellungsgesetz, Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, Ernährungssicherstellungsgesetz). Sie erweitern die Handlungsfähigkeit des Staates – und schränken zugleich die Rechte des Einzelnen ein. Der Spannungsfall ist damit ein Zwischenzustand: Er unterscheidet sich vom Verteidigungsfall (bewaffneter Angriff) und vom inneren Notstand (massive innere Unruhen). Und er zeigt an: Wir sind noch nicht im Krieg, aber wir müssen uns darauf einstellen.
Was kann die Bundesregierung dann tun?
Militärische Maßnahmen: Die Wehrpflicht kann dann ohne parlamentarische Kontrolle eingeführt werden. Grundwehrdienstleistende können einberufen, Reservisten aktiviert werden. Frauen können in Sanitäts- und Heilberufen verpflichtet werden (Art. 12a GG). Auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern wird dann möglich – zur Sicherung von Objekten, Verkehrswegen oder zur Abwehr von Bedrohungen.
Mehrere Grundrechte treten in den Hintergrund – unter anderem: Das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) – die Überwachung von Kommunikation wird erlaubt. Die Freizügigkeit (Art. 11 GG) – Bewegungsfreiheit kann beschränkt, Reiseverbote erlassen, Sperrzonen eingerichtet, Evakuierungen angeordnet werden. Die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) – Wohnungen können beschlagnahmt oder als Notunterkünfte oder Kommandozentralen genutzt werden; außerdem werden Wohnungsdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss möglich. Die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) – Bürger können zu bestimmten Tätigkeiten verpflichtet werden: etwa im Transportwesen, in Krankenhäusern oder in der Rüstungsindustrie.
Wirtschaftliche Eingriffe: Mit dem Wirtschaftssicherstellungsgesetz kann der Staat tief in die Wirtschaft eingreifen: Rohstoffe können zugeteilt, Preise festgelegt und Betriebe zur Produktion bestimmter Güter verpflichtet werden. Tankstellen dürfen nur noch Militär, Polizei und Rettungsdienste versorgen. Auch Lebensmittel könnten rationiert werden.
Zivilschutz: Nach dem Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz können Schutzräume genutzt, Städte evakuiert und Bürger zum Hilfsdienst verpflichtet werden. Feuerwehr, Rettungsdienste, Krankenhäuser stehen dann unter staatlicher Kontrolle.
Eingriffe in die Pressefreiheit: Offiziell bleibt Art. 5 GG unangetastet – auch im Spannungs- oder Ernstfall. Allerdings könnte journalistische Korrespondenz gesichtet werden – und kritische Berichterstattung als Defätismus eingeordnet werden. Die Bundesregierung müsste dann nicht mehr vorschieben, dass Desinformation betrieben wird, denn im Spannungsfall könnten auch Informationen mit hohen Wahrheitsgehalt defätistisch sein. Papierzuteilungen könnten zudem die Publikation von Zeitungen und Büchern ausbremsen.
International: Der Spannungsfall erleichtert NATO-Truppenbewegungen auf bundesdeutschem Gebiet, die Nutzung von Infrastruktur durch Verbündete und die Umsetzung von Bündnisplänen kann ohne parlamentarische Kontrollmechanismen erfolgen.
Ein Blick auf den Spannungsfall-Alltag
Auf Grundlage dieser Notstandsgesetzgebung könnte so zum Beispiel ein LKW-Fahrer dazu verpflichtet werden, künftig Treibstoff für die Bundeswehr zu transportieren und seinen eigentlichen Job ruhen zu lassen. Oder eine Familie muss vielleicht ihre Wohnung verlassen, weil sie als Quartier für Soldaten gebraucht wird. In einer Grenzregion dürften Zivilisten bestimmte Straßen nicht mehr nutzen und neu errichtete Sperrzonen nicht betreten. Wer im medizinischen Sektor arbeitet – oder mal gearbeitet hat –, könnte einen Bescheid zum Pflichtdienst erhalten. Fratzschers Arbeitsdienst für Rentner: Im Spannungsfall könnte er schnell Realität werden.
Es ist ferner davon auszugehen, dass die Bundesregierung im Spannungsfallmodus den Paragraph 109d StGB, Störpropaganda gegen die Bundeswehr, mit aller Härte verfolgen wird. Erleichterte Wohnungsdurchsuchungen spielte der Verfolgung von Menschen, die sich eine kritische Haltung zur neuen Normalität erlauben, nützlich in die Karten. Kritischen Journalisten könnte man Herr werden, indem sie zum Arbeitsdienst zwangsrekrutiert werden.
Der Spannungsfall erlaubt der Bundesregierung – ohne Kontrollmöglichkeiten –, tief in den Alltag der Bundesbürger einzugreifen und sie physisch wie psychisch massiv unter Druck zu setzen. Die Erfahrung mit dem Corona-Notstand lässt vielleicht erahnen, wie die politischen Eliten der Berliner Republik mit ihrer neuen Macht umgehen werden. Offiziell wird natürlich Russland als Auslöser des Spannungsfalles genannt sein, während die Bundesregierung einen regelrechten Krieg gegen die eigene Bevölkerung anfachen könnte – und würde?
Ohne Kontrolle
Zwar bleibt den Bürgern der Rechtsweg auch in einem Szenario des Spannungsfalles offen, sie könnten sogar Klagen gegen Maßnahmen des Spannungsfalles beim Bundesverfassungsgericht einreichen – was einem sehr bekannt vorkommen mag –, aber dass damit eine Kontrollfunktion gegen etwaigen Machtmissbrauch vorgebeugt würde, glaubt wohl kaum jemand nach den Erfahrungen im Krisenmodus ab dem Jahr 2020.
Wie missbrauchssicher der Spannungsfall nun tatsächlich wäre, darüber findet sich wenig Literatur – auch, weil er auf diese Weise noch nicht stattfand. Geregelt ist, dass der Spannungsfall keine Dauereinrichtung sein dürfe, sondern nur so lange gelten soll, wie eine Bedrohung stattfinde: Aber genau das ist ein Problem, denn den Spannungsfall beendet die Bundesregierung per Beschluss mit einfacher Mehrheit – kein kontrollierender Dritter. Es gibt folglich keine Kontrollinstanz, es sei denn, man wertet ein Bundesverfassungsgericht als solches – ein Gericht also, das mit politischem Personal durchsetzt ist und welches in der Vergangenheit schon relative Sympathie für die politischen Entscheider aufzeigte.
Roderich Kiesewetter forderte gestern also den Spannungsfall – was er hier fordert, ist die totale – und ja: totalitäre – Einflussnahme des Staates auf die privaten Leben der Bürger. Der Spannungsfall ist eine Kriegserklärung an allem, was jenen, die die Demokratie stets mit blumigen Worten gegen das Böse verteidigen, eigentlich unantastbar sein sollte. Spannend ist das allemal …
* An dieser Stelle hieß es zunächst, dass eine einfache Mehrheit reiche. Das trifft nicht zu. Ebenso hat der Bundesrat keine Zustimmungsberechtigung.
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Der feuchte Traum eines jeden totalitären Regimes.
Wir sind also wieder mal soweit? Dank eines Roderich Geisteskrank?
Ich beneide AfD… Die brauchen nichts zu tun, einfach nur abwarten und Ihre Anhänger werden täglich mehr o))))
Das Dumme wird nur sein, wenn sich rausstellt, dass die AfD das gleiche Pferd reitet…. Man muss schon frsgen, warum die AfD ua aus jenem Land so gefeiert wird, welches uns die ganze Krise (Ukrainekrieg, US-Marionetten in Politik und Medien, Hass auf Russland) eingebrockt hat: die USA.
Mich würde nicht wundern, wenn einige aktuelle Politiker dann ihre Fahne wechseln und auf einmal für die AfD tâtig würden.
Ich sehe schwarz für Deutschland.
@ Veit_Tanzt
Herrschen ohne Risiko ist auch, dass die scheinbare Alternative eine gesteuerte (Schein)opposition ist. Das dürfte, trotz vermutlich etlicher reeler AFD-Politiker, hier der Fall sein. Weidel (= Weide, sich wiegend im Wind des Kapitals) und Co. sind m. E. Teil des Einheitsparteienblock-Systems.
Das sehen Sie vollkommen richtig allerdings haben schon etliche AFDler die Fahne gewechselt und einige kämpfen bereits mit den ukrainischen Nazis gegen Russland., wie die rechtsextremistische Zeitung Junge Freiheit lobend berichtet
So isses…..
….um uns dann richtig in die Scheisse zu reiten!
@ Faber
Mein Tipp ist bei diesem Psycho Debilität, verursacht durch jahrzehntelangen exzessiven Alkoholmissbrauch. Plus Speed (aus der Tradition heraus, weil des Führers Wundermittel zur Leistungssteigerung) und Koks, weils modern ist.
Nein, das ist die Transatlantische Agenda der herrschenden Klasse!
„Roderich“ ist nur ein Wasserträger der herrschenden Klasse, nichts weiter!
Der Krieg heißt weiterhin: „Reich gegenArm“!
Wortgleich, nämlich das Kassieren von Grundrechten, findet sich , diesmal per Gesetz unter dem harmlosen Titel:“Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005, vgl.:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-anpassung-igv-16-07-25.html
wird vermutlich durchgewunken werden von den Luschen im Bundestag. Der H a m m e r ist Art.2:
„Artikel 2
Durch dieses Gesetz in Verbindung mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) eingeschränkt.“
Zustimmung zu diesen an braune Zeiten erinnerndes Gesetz, kommt z.B. bereits von den Luschen des Caritas Verbands (entgegen jeglicher Einsicht was zu Corona Zeiten verbrochen wurde, es g a b keine wie immer geartete Notlage! ) mit u.a.folgender interessanter Begründung:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/Gesetze_und_Verordnungen/Stellungnahmen_WP21/IGV/DCV_Stellungnahme_IGV.pdf
„Besonders hervorzuheben ist die Einführung von Vorschriften für ein grenzüberschreitendes Handeln im Falle einer „pandemischen Notlage“. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, von welch erheblicher Relevanz die Einführung des Begriffs der „epidemischen Notlage von nationaler Tragweite“ in das Infektionsschutzgesetz für eine erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie war. Auf dieser Grundlage wurden sowohl die Schutzschirme im SGB XI und SGB V gespannt als auch das SodEG (Soziale Dienstleister-Einsatzgesetz) errichtet sowie die systematischen Tes- tungen sowie das Impfregime legitimiert. Insbesondere in Zeiten, in denen rechtsextreme und nationalistische Parteien sowie autokratische Regierungen die Gesundheitsgefahren von Infek- tionskrankheiten pandemischen Ausmaßes zu leugnen versuchen oder zu ergreifende Maßnah- men wie Schutzimpfungen in ihren Bevölkerungen diskreditieren, kann das mit den neuen IGV- Vorschriften eingeführte Gebot für die WHO, andere Vertragsstaaten entsprechend zu informie- ren, sofern ein Vertragsstaat, auf dessen Hoheitsgebiet die Gesundheitsgefahr besteht, eine Zu- sammenarbeit mit der WHI ablehnt, in seiner Auswirkung nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
So sind sie halt die kirchlichen Verbände, immer voll rein in den Totalitarismus. Nicht umsonst hat im März 1933 die katholische Zentrums Partei und die Bayr.Volkspartei (BVP) als Zünglein an der Waage (damals war ebenfalls eine 2/3 Mehrheit für die Ermächtigungsgesetze notwendig) in der Kroll Oper zu Berlin , Hitler zur Macht verholfen, bzw. die Diktatur in D eingeläutet.
„Zentrum Liberale Moderne“
Ist dieser nicht da auch mit im Bund ?
Merkel hat Uns das hinterlassen, die Förderung solcher Vereine geht auf Ihre Regierungszeit zurück ..
„Liberale Moderne“ Kriegsrecht steht immer schon für liberal o))
Scheint, es hat der Endkampf begonnen um die Ukraine , für nichts anderes steht seine Forderung ..
Ja. Es ist tatsächlich der Endkampf. Bereits im Untergang begriffen versucht der Westen bzw dessen braun-faschistische Elite das Blatt noch zu wenden. Die Frage ist: wem gilt der Krieg eigentlich? Russland oder der eigenen Bevölkerung? Beiden vielleicht?
Es zeigt sich mal wieder – das findet in solchen Diktatur“gesetzen“ seinen Wiederhall:
Die Franzosen hatten eine Revolution, die Deutschen den Faschismus.
In Frankreich hat das Volk die kriminelle Machtelite gestürzt, in Deutschland hat die faschistische Machtelite das aufbegehrende Volk (zB die Rufe nach Sozialismus, Marxismus, Kommunismus etc) niedergeschlagen und sich so die Machtverhältnisse gesichert.
„UNS“!
Die Liste klingt so, als ob für Unseredemokraten dann nach den Corona-Freibriefen ein Traum wahr wird, wenn jetzt der Spannungsfall ausgerufen wird.
Wenn es keinen russischen Angriff auf die NATO gäbe, müsste man ihn glatt erfinden.
WIe zb russische Drohnen über Natoländern o)
Wo gibt es denn russische Angriffe auf die Nato? Bis jetzt sind es doch nur unbewiesene Behauptungen.
@ garno
Wen interessiert die Schuldfrage, wenn die deutsche kuntibunti Wehr die Vorwärtsverteidigung gen Wladiwostok probt? (Spässle…)
„Wenn es keinen russischen Angriff auf die NATO gäbe, müsste man ihn glatt erfinden.“
Sie meinen sicher „wenn es keinen gibt, wird man ihn…..“ Und ganau daran wird doch intensivst gearbeitet. Man kann kein Radio einschalten oder die Zeitung aufschlagen ohne „Drohnen, Fighterjets, Gefahr > Russland“,
Dazu passend dann:
https://theconservativetreehouse.com/blog/2025/09/29/u-s-special-envoy-for-ukraine-keith-kellogg-says-president-trump-has-authorized-nato-strikes-against-moscow/
https://www.youtube.com/watch?v=VdrbTXT-i6c&t=120s (ab 4:05)
Und ich dachte, wir hätten noch 5 Jahre…….
„Wenn es keinen russischen Angriff auf die NATO gäbe, müsste man ihn glatt erfinden.“
Man scheut ja keine Mühe ihn zu provozieren. Irgendwann klappts dann. Dann ist natürlich Putin schuld.
Um 5.45 Uhr wird zurückgeschossen!
Der Zugang zum Weihnachtsmarkt wird mit elektronischen Pässen geprüft, Ausgangssperren lähmen das Land, Jugendliche werden mit Polizeiautos durch den Stadtpark gejagt… Ach so. Nein, das war ja das andere.
Vielen Dank für diesen Bericht.
Wie weitgehend die Eingriffe bei diesem sogenannten „Spannungsfall“ gehen, war mir gar nicht so bewusst.
Wie weit der Staat auch ohne das Ausrufen des „Spannungsfall“ geht, haben wir bei Corona gesehen – und auch, wie „gut“ er damit bei der großen Mehrheit durchgekommen ist.
2022 hatte ich in der Humanen Wirtschaft einen Beitrag veröffentlicht: „Je refuse – ich verweigere.“
Ist auch in dem Buch „Kein Frieden – keine Zukunft“, das bei overton heruntergeladen werden kann, als Kapitel enthalten. Darin hatte ich den Rückzug auf sich selbst als mögliche Lösung beschrieben. Trotzdem habe ich dann in den letzten drei Jahren noch viel für den Frieden geschrieben – ohne großen Erfolg. Stell dir vor, es ist Krieg und kein Schwein juckt es – bis es zu spät ist. Selbst diese so essentielle Frage ist den meisten offenbar gleichgültig.
@Stefan Nold
„Wie weitgehend die Eingriffe bei diesem sogenannten „Spannungsfall“ gehen, war mir gar nicht so bewusst.“
Ich glaube das ist den wenigsten Leuten bewußt weil kaum einer das GG noch die Notstandsgesetze je gelesen hat, darin liegt die Krux. Aber gut das Herr De Lapuente es hier öffentlich gemacht hat.
Der 3 Oktober rückt näher, also raus auf die Straße und nicht nur zum Brötchen holen!
Berlin und Stuttgart wartet auf ALLE die gegen den Krieg sind!
SAGT NEIN!
https://www.youtube.com/watch?v=Z637-ydH6Zk
Zitat:“den Rückzug auf sich selbst als mögliche Lösung beschrieben“
Die werden uns alle erwischen!
Die Demo gegen die geplanten Notstandsgesetze war meine erste Demo überhaupt, aus der Schule heraus.
Damals wusste ich eigentlich noch gar nicht, was das genau ist, aber seit Corona weiß ich, dass noch schlimmer werden kann.
Und so ein Spannungsfall, bevor die Ergebnisse der letzten BT-Wahl für ungültig erklärt werden, wegen BSW, ermöglicht dann ein Weitermachen in Selensky-Manier.
https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html
und das ist erst der Anfang, nicht das Ende ….
„Wegen vermeintlicher Personalnot bei der Bundeswehr plädiert nun auch Sepp Müller dafür, auf ehemalige NVA-Soldaten zurückzugreifen.“ o))
Christliche Werte Index …
Die NVA ist seit 36 Jahren Geschichte, d.h. der jüngste Lanzer müßte heute
54 sein. Wir sollten statt neuen Panzern Rollstühle und geländetaugliche
Gehhilfen besorgen.
So ähnlich dachze ich mir das auch. Da muss schon eine ziemliche Verzweiflung vorherrschen….
Mit Verzweiflung bringe ich eine derartig unsinnige Außerung nicht in Verbindung.
Das muss was Schlimmeres sein.
Und was hielt „man/frau“ uns damals entgegen? Genau, „Notstandsgesetze sind ja nur für den Notstand, von dem wir alle doch hoffentlich hoffen, dass er nie eintritt.“ Klar, damals gab es im Grundgesetz ja noch sowas wie ein Widerstandsrecht, wie ein Verbot von Vorbereitung von Angriffskrieg u.v.a.m. Ja, ja, die FDGO, auf der zu stehen war Pflicht. Jedesmal – wenn heutzutage die Notwendigkeit von Durchlauferhitzern alias Wärmepumpen mit einem bedauernswerten Eisbären auf wegschmelzender Eisscholle verargumentiert wird, fällt mir gleich die FDGO ein. Außerdem bekomme ich die Gelegenheit, dass Russendrohnen doch so gefährlich auch wieder nicht sind.
Gucke Entenkanal: 27.09.2025 16:22 Uhr – 00:53 min
„Praktisches Raubtier-Hauptquartier
Eisbären beziehen verlassenes Haus auf russischer Insel
Seit 1992 ist die alte Forschungsstation auf der Kolyuchin-Insel vor der Nordostküste Russlands menschenleer – unbewohnt aber ist sie nicht, wie ein Naturfotograf nun mit einer Drohne beobachtet. In den verfallenden Gebäuden machen es sich riesige Eisbären gemütlich.“ https://www.n-tv.de/mediathek/videos/panorama/Eisbaeren-beziehen-verlassenes-Haus-auf-russischer-Insel-article26057913.html
(Man beachte aus dem niedlichen Meister Petz im Wintermantel hatte ein „Raubtier“ zu werden, dabei sind die Problembären im den 53 Sekunden soooooo süß.)
Ach ja, wenn wir schon. so weit sind, wie man ‚Spannungsfall‘ auch noch erklären kann.
Bertelmann’s Entenkanal mitternächtlich – wie immer bestens gebrieft, geradezu ein Betthupferl für senile Bettflüchtige!
Bundeskanzler über Kriegsgefahr
Merz: „Wir sind nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“
29.09.2025, 23:42 Uhr
Na dann! Und wie geht’s weiter? Hü oder hott? Da ist Heine mal wieder gefordert:
„Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht!“
Und, was hast Du dazwischen gemacht? 😉
https://de.wikipedia.org/wiki/Notstandsgesetze_(Deutschland)
Das geht Sie nichts an.
Na Prost. Spannende Zeiten. Schon die Androhung des Spannungsfalls ist ja furchterregend in den Konsequenzen. Was muss man alles tun, um halbwegs vorbereitet zu sein, wenn morgen der Spannungsfall kommt? Trinkwasservorrat? Dauerbackwaren? Konserven? Wie lange muss der Koffeinvorrat reichen? Noch mal auftanken?
Oder noch Schlimmeres?
Also das was sowieso gemacht wird bekommt dadurch den Ansrich der Legalität. Da dieser Staat weder demokratisch noch ein Rechtsstaat ist, ist der Unterschied von Seiten der herrschenden Despoten ziemlich klein.
Der hysterische Wahnsinn kennt leider nach oben keine Grenze. Aber wo endet er?
@ garno
Vermutlich mit dem Endsieg. Wobei wohl bislang unklar ist, wer der Sieger, soferns noch einen gibt, ist.
Zumindest wer, wie meist, verliert, tippe ich mal aufs Fussvolk, hüben wie drüben.
Ehe Russland noch einmal so hohe Verluste erleidet wie durch Hitler, werden sie vermutlich kurzen Prozess machen. Von Deutschland dürfte dann nur noch ein verstrahltes Freilichtmuseum übrig bleiben.
@ Richard
Sehe ich auch so. Wenn die miltärischen Mittel als solche vorhanden sind, dürften Berlin und andere Liegenschaften über kurz oder lang ein verglastes Trümmerfeld werden.
Ich frage mich, was ist es was den Wahnsinn antreibt, zu immer neuen Höhen? Oder ist der Wahnsinn einfach grundlos da? Aber die gesamte Gesellschaft verhält sich ja psychopathisch. Stimmt etwas mit deren Weltbild nicht?
@ garno
Bei Herrn Haisenko dazu ein neues Wort gelernt:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pseudologie
zum Artikel:
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20252/weil-sie-trump-und-putin-nicht-zuhoeren/
Ich habe Zweifel ob es der Begriff „Pseudologie“ oder „pathologisches Lügen“ trifft. Denn es ist ja mehr das Hineinsteigern in eine Wahnvorstellung mit immer neuen Höhen des Wahns. Das bewusste Lügen dürfte dabei kaum eine Rolle spielen, sondern eine ganz falsche Vorstellung von der Welt, von einer Welt die Angst einflößt. Das eigene Weltbild (des Westens) passt nicht mit der realen Welt überein, das macht Angst. Schaut man Kiesewetter bei seinen Reden an, dann meint man diese Angst direkt zu sehen.
Kapitalistisches Weltbild ist toxisch!
Nein, dieses Problem ist schon Uralt. Es ist jedesmal das selbe, das ist das Ergebnis von Leistungslosen, selbsternannten Eliten. Ein geerbtes Vermögen und schon als Baby Zucker in den Arsch geblasen, macht eben weder Charakter noch Intelligenz, weder wissen noch Fähigkeiten.
In dieser angeblichen Republik in der Mandate im Prinzip vererbt werden, ist nur der Versuch den Alten Adel Nachzuäffen. Siehe Flinten-Uschi, Roland Kotz und so weiter. Mit solchem Personal ist nun mal kein Staat zu machen und erst wenn dort genug Ausfälle Auftreten, haben so ein Abgewirtschafter Staat noch eine Chance, im Falle der BRD wenn keine Atomwaffen eingesetzt werden, dafür aber Umfangreiche Säuberungen dieser „Eliten“. Dann dauert es wieder ein paar Generationen bis die Versippung der Gesellschaft diese wieder auf den Absteigenden Ast bringt.
Ehe Russland noch einmal so große Verluste wie unter Hitler erleidet, werden sie wohl kurzen Prozess machen.
Dann wird von Deutschland nur noch ein verstrahltes Freilichtmuseum übrig bleiben.
Ich habe das Gefühl, dass wir uns in der modernen Version von Monty Pythons
„Ritter der Kokosnuss“ befinden. Zum Schluß werden unsere „Ritter“, die führenden
Politiker, mit der psychatrischen Ambulanz, kurz bevor sie richtig Unfug machen,
abgeholt.
Jetzt hat erst einmal der US-Sondergesandte für die Ukraine öffentlich in einem Interview erklärt, Trump habe NATO-Angriffe auf Moskau authorisiert. Ich fürchte, damit ist der Wahnsinn noch nicht beendet.
Ja, weil die Ukronazis kein Eichhörnchen vom Baum holen dürfen, wenn es die NATO nicht vorher autorisiert!
Mit unserem Tod!
Der Typ klingt als träumte er ständig vom totalen Krieg! Ein pathologischer Fall!
Der Spiegel und andere Medien schreiben von einer notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag; die Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich:
„Die Feststellung des Spannungsfalls bedarf der Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen im Bundestag. Das Initiativrecht liegt sowohl bei der Bundesregierung als auch beim Bundestag. Der Bundesrat hat, anders als beim Verteidigungsfall, keine Mitwirkungsbefugnisse.“
Quelle Wikipedia
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Spannungsfall
.
2/3 der abgegebenen Stimmen. Damit ist dieBlaupause klar. Alle unsicheren Kantonisten werden vorher in Schutzhaft genommen. Das hat bei den Vorgängern der CDU schonmal geklappt.
Wahlen sind redundant!
Das Kriegsrecht wird kommen, notfalls per Dekret!
Und nicht vergessen – auch Private Personenwagen können „zum Wehrdienst eingezogen werden“ – die werden dann einheitlich in grau umlackiert und erhalten rechts- und links eine grossen Registrierungnummer aufgepinselt. Ich* habe das alles schon bei der Übung „Deutsches Eck“ 1975, im Rhein-/Maingebiet, mit geübt, da gab es zB. eine Übungseinlage „wilder Streik bei OPEL in Rüsselsheim“, als das erste Mal Bundeswehr und zivile Einrichtungen gemeinsam den Ernstfall probten.
*) als Reservist im Sachgebiet S2 (militärische Sicherheit und Feindlage)
Meinen GTI bekommen sie nicht!!!!!!
Sie sind, so vermute ich, ein Optimist oder wollen Sie Ihren geliebten GTI vorher zu Schrott fahren?
Mein Großvater Oskar war als KFZ-Sachverständiger im WKII für die Deutsche Automobil-Treuhand an der Requirierung der PKW beteiligt, auch sein schöner Opel Blitz musste dran glauben und bekam ersatzweise einen FIAT ohne Heizung, fatal in den kalten Wintern damals. Oskar musste den Sachwert für die staatliche „Entschädigung“ ermitteln. Viele Mercedes-PKW wurden auf den Großgütern östlich der Oder auf diese Weise „eingezogen“, Mein Großvater bemühte sich, für die PKW einen möglichst hohen Schätzwert festzustellen, und die DAT zog dabei mit. Die ostelbischen Gutsbesitzer durften ja nicht vergrault werden. Dafür waren ihm die Eigentümer dieser PKW dankbar und luden ihn und seine ihn begleitende Tochter zu Kaffee, Kuchen oder Abendbrot ein.
Ich werde ihn in eine Scheune verstecken…;-)))))))
Ist der von 1974? 😉
Da warte ich ja schon länger drauf. Nie regiert es sich schöner als im Notstand oder eben im „Spannungsfall“.
Die lobotomisierten Deutschen würden auch das nahezu geräuschlos schlucken.
Ich habe mit mehreren Kommentaren auf den inneren und den äußeren Notstand hingewiesen, und immer ohne Echo. Es gibt ein Theaterstück, die ablaufende Politik nämlich, und ein Drehbuch, nämlich das Grundgesetz. Am Ende dieses Drehbuchs steht die Verkündigung des Verteidigungsfalles durch den Bundespräsidenten, und dann geht die Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über (Art. 115b GG). Dazu genügt der Angriff auf ein russisches Flugzeug, das 12 Minuten im Luftraum war, wenn der z. B. zum Abschuss eines deutschen Flugzeuges führt.
Interessant wäre noch festzustellen wessen Bauchrednerpuppe der Oberst.a.D. spielt, da er ja scheinbar nur Texte vorträgt, die ihm befohlen sind. Erst nein, über vlt., schließlich ja, insgesamt recht zügig, als dann die Kampfmittel gegen die eigene Bevölkerung zur Verfügung stehen:
Roderich Kiesewetter
5. Mai 2020 ·
Aktuell erreichen mich zahlreiche Anfragen und Nachfragen, in denen vor einer angeblichen geplanten Impfpflicht gegen Corona die Rede ist. Bezug genommen wird hierbei vielfach auf Informationen eines Youtube-Kanals eines Fotografen und eines Fitness-Influencers, die angeblich nun Corona-Experten sind und über „offizielle Fakten“ informieren. Ich stelle hiermit klar: ES IST KEINE ALLGEMEINE IMPFPFLICHT GEPLANT!
Tatsächlich handelt es sich hierbei um Falschinformationen, die durch verschwörungstheoretische Kreise von Bürgern aufgenommen werden. Es ist keine allgemeine Impfpflicht geplant und es ging auch nie um eine Impfpflicht, sondern zunächst um die Überlegung zu einer Art Immunitätsnachweis. Dies wurde nun aber wegen der zunächst ethischen Überprüfung aus dem Gesetzesentwurf rausgenommen. Ebenfalls wäre ein Immunitätsnachweis mangels wissenschaftlichem Nachweis noch gar nicht möglich.
https://www.facebook.com/roderich.kiesewetter/posts/aktuell-erreichen-mich-zahlreiche-anfragen-und-nachfragen-in-denen-vor-einer-ang/3451730388174453/
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Wir werden an einer rasche Debatte über die #Impfpflicht nicht mehr vorbeikommen, endlich das #Geschwurbel stoppen! Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Ein Elefant namens Impfpflicht
7:53 vorm. · 22. Nov. 2021
https://x.com/RKiesewetter/status/1462675503454765069
Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦
@RKiesewetter
Ich bin auch für eine allgemeine Impfpflicht!
3:10 nachm. · 24. Dez. 2021
https://x.com/RKiesewetter/status/1474381968611622966
Die Militarisierung aller Angelegenheiten begann unmittelbar mit der Etablierung dieses Regimes ab 2020. Breuer und Kiesewetter tauchen auch in Regelmäßigkeit zusammen in Artikeln auf.
Welche Verbindungen haben die eigentlich zu den üblichen Verdächtigen (Rheinmetall und Co zB)
BlackRock, Morgan Stanley, The Goldman Sachs Group, Bank of America Corporation, UBS Group AG:
AKTIONÄRSMITTEILUNG GEMÄß GESETZLICHER MELDEPFLICHTEN
Das Datum bezieht sich auf die entsprechende Meldung der Rheinmetall AG, Bezeichnung und Sitz der Aktionäre beziehen sich auf die gängige Kurzbezeichnung der für das Management des Aktienanteils wesentlichen Fondsgesellschaft und deren Standort.
https://ir.rheinmetall.com/de/investor-relations/veroeffentlichungen/stimmrechtsmitteilungen
Und um mal nur die ersten drei zu nehmen, bei Angelegenheiten wo hin und wieder SMS verschütt gehen:
The Vanguard Group, Inc., SSgA Funds Management, Inc., BlackRock Fund Advisors:
https://www.finanzen.net/unternehmensprofil/pfizer
Die Genannten halten auch gegenseitig Anteile an den jeweiligen Konzernen, schaut irgendwie wie ein Netz aus. Aber sicher ist das mit all der Garstigkeit dahinter nur Verschwörungstheorie. Denn eigentlich ist das alles zu unserem Besten:
Larry Fink über Wirtschaftswachstum und Wohlstand
In seinem Chairman’s Letter an Aktionäre 2025 spricht Larry Fink darüber, wie wir neu über den Ruhestand nachdenken können und wie ein umfassenderer Zugang zu den Kapitalmärkten dazu beitragen kann, mehr Menschen eine Zukunft mit größerem Wohlstand zu ermöglichen.
https://www.blackrock.com/de/privatanleger?siteEntryPassthrough=true&cid=aoppcbrand:blk:google:brand&gclsrc=aw.ds&gad_source=1&gad_campaignid=22715868926
„Denn eigentlich ist das alles zu unserem Besten:“
In der Tat, wir kommen schneller ins Paradies.
Die werden uns alle krank machen, krank halten, dezimieren und einen kleinen Teil dann versklaven, das ist der Plan!
Es hält nicht lange an, mit der „Demokratie“ in Deutschland.
Nach den Erfahrungen mit dem totalitären Nazi- Regime, das Deutschland in den Untergang geführt hatte, fordern heute wieder Politiker der „demokratischen Mitte“ den totalitären Staat.
Unfassbar!
Es hat nie eine Demokratie gegeben!
Nirgendwo auf der Welt!
Anstatt kriminellen Politikern mehr Rechte zu erteilen, sollten diese mal für ihre Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Beihilfe zum Genozid in Gaza, Versklavung der ukrainischen Bevölkerung für einen Krieg der Nato mit ebenfalls Mio Toten) zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich war noch nicht so weit als ich meinen Kommentar geschrieben hab….
Was sind das bitte für Gesetze aus der nationalsozialistischen Mottenkiste. Dass so ein rechtsradikaler Extremist wie Kiesewetter auf. so ein Diktaturumfeld steht, wundert mich nicht
Das ist geisteskrank, was hier abgezogen wird.
Wenn das kommt, delegitimiert sich dieser Staat endgültig selbst. Das wäre lupenreiner Faschismus.
Wer soll diese kriminellen Irren denn zur Rechenschaft ziehen? Ein weisungsgebundener Staatsanwalt etwa?
Die Frage ist gut. Ja. Ich will nur darüber aufklären in welch zurück gebliebenen Strukturen wir uns auf dieser Ebene bewegen. Die Mächtigen können soviele Morde begehen und Verbrechen verüben wie sie wollen und müssen keinerlei ernsthafte Konsequenzen fürchten….Die Eliten manipulieren uns ja. Sie haben uns ja als notwendig verkauft, dass es eine Politikerimmunität geben müsse. Die Menschen müssen das begreifen. Die müssen verstehen, dass das mit rechtstaatlichen Prinzipien unvereinbar ist. Auch so Begriffe wie „Wehrpflicht“ werden als gegeben angenommen, als kämen sie direkt von Gott, als wäre das ein Naturgesetz.
Fakt ist: wir brauchen einen Systemwechsel. Die größten Verbrechen, die von Menschen begangen werden, werden alle nur von Politikern begangen. Das sind die größten und brutalsten Verbrecher unseres Planeten (siehe zB Gaza). Warum werden die keinen rechtstaatlichen Prinzipien unterzogen???
Politiker sind die brutalsten und gefährlichsten Menschen, die ich kenne….wie sie sich einen Machtapparat geschaffen haben, wo die Gewalt systemimmanent ist (wo zB Polizisten nach ihrer Gewaltbereitschaft ausgewählt werden, zumindest für bestimmte Einsätze und dann von der Justiz gedeckt werden). Das muss den Menschen bewusst werden.
Erstmal geht es um’s Verstehen. Dann geht es darum die Gewalt sichtbar zu machen und zu verurteilen, anzuklagen.
Nicht zuletzt müssen alle mit Einfluss endlich rechtstaatliche Strukturen auch ggü Politikern einfordern. Einfach nur ihr Verhalten zu kritisieren reicht nicht. Es müssen Konsequenzen eingefordert werden.
Am Liebsten wäre mir natürlich, dass Menschen zu Hunderttausenden auf die Straße gehen und einfordern, dass die Straflosigkeit von Politikern abgeschafft wird, dass das Wahlkampfthema, ja Wahlentscheidend wird und zwar so, dass den Politikern keine faulen Tricks mehr abgenommen werden.
Apropos „Wahlentscheidend“.Wir brauchen auch insgesamt ein anderes politisches System., ein System, wo es um echte Mitbestimmung geht, nicht so ein Fake System wie die „repräsentative Demokratie“ (Monarchie auf Zeit).
Was wir jetzt haben ist der größte Betrug, der vorstellbar ist.
Da nützt es nichts auf die Straße zu gehen, dass haben wir ja schon bei
den Coronademonstrationen gesen. Wahrscheinlich müssen die Menschen
gleich den Reichstag stürmen bis die Psychopathen aufwachen. Für z.B. Frankreich
würde ich ein solches Zenario für möglich halten. Die Deutschen würden sicherlich
erst einmal verschiedene Anträge stellen und auf eine Genehmigung warten.
Es hatte ja damals Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze gegeben, die – wie so ziemlich jede Demonstration – erfolglos waren. Vor allem aber natürlich, weil man den Bock zum Gärtner machen wollte.
Notstandsgesetze sind zwar für den Notstand gedacht, mit dem kalkuliert ein Staat aber offenbar. Er kennt lauter Fälle, die ihn bedrohen und sichert sich verfassungskonform weitreichende Rechte(!) für den Zugriff auf sein Volk. Das könnte einem ganz generell zu denken geben, weil es das prinzipielle Verhältnis von Staat und Volk bestimmt. Das Volk ist seine Machtbasis und wird für allerlei Dienste verpflichtet, die ihm nicht gut bekommen (nicht nur im Kriegsfall)
Wenn man aber erst dann aufwacht, wenn die Notstandgesetze in Kraft treten, dann ist es ein bisschen spät.
Das müssen wir selbst tun!
Also ist Deutschland seit 1968 eine Kryptodiktatur.
Die Coronamaßnahmen erscheinen immer mehr wie eine Übung für den Spannungs- oder Kriegsfall. Damals Leiter des Corona-Krisenstabs: ein hochrangiger Militär, nämlich der damalige Generalleutnant und jetzige Generalinspekteur Carsten Breuer, also inzwischen sogar der höchstrangige Militär.
Und wer hat uns (jedes-)mal wieder verraten … die „Sozialfaschisten“ (von den Kulturfaschisten der CDU braucht man nicht zu reden, da wusste man das schon immer, aber in der SPD hat immer so getan, als würde sie zum protofaschistischen Autoritarismus in Opposition stehen). Willi „mehr Demokratie wagen“😂 Brandt (Vizekanzler unter einem Altnazi, Notstandsgesetze, Radikalenerlass) rotiert wahrscheinlich im Grab – vor Begeisterung.
Als ich damals in meinem Bekannten- und Verwandtenkreis gesagt habe,
dass das Coronaspektakel die Vorbereitung auf einen Krieg ist, haben mich
einige, auch engste Verwandte, seitdem gemieden. Es ist nicht immer
schön wenn man Recht hat.
Corona, war ein Intelligenztest und 75% der Bevölkerung sind dabei durchgefallen!
Dass Politiker darüber sprechen, den Spannungsfall ins Gespräch zu bringen, sollte uns alarmieren. Artikel 80a GG ist kein bloßes Verwaltungsinstrument — er ist die Tür zu Notstandsbefugnissen, die tief in persönliche Freiheiten, Post- und Fernmeldegeheimnis sowie die Wirtschaft eingreifen können. Wer solche Mechanismen normalisiert, schafft die rechtliche und rhetorische Grundlage, nach der Krieg nicht mehr als absolute Ausnahme, sondern als mögliche Option erscheint.
Dem muss entgegengetreten werden: Notstandsinstrumente benötigen engste verfassungsrechtliche Schranken, öffentliche Debatten und unabhängige Kontrolle — nicht vage Drohszenarien und hastige Gesetzesaktivierungen. Wer Freiheit ernst nimmt, muss jetzt laut werden, bevor aus einer theoretischen Erwägung staatliche Realität wird.
Daa Problem ist: diese Leute leisten zB Beihilfe zum Völkermord in Gaza und lassen regelmäßig Demonstranten niederknüppeln, die den Völkermord verurteilen.
Dieses Personal über solche Dinge entscheiden zu lassen, weiß ich nicht, ob das eine so gute Idee ist, enge „Schranken“ hin oder her….. Diese Leute zeigen tagtäglich, dass es für sie gar keine Schranken gibt. Es sind komplett Gesetzlose….
Gesetze sind nur noch „Druidentee“ wie mein allseits geschätzter Kollege „Altlandrebell“ bereits festgestellt hat!
Ich konnte einfach nicht widerstehen, hier noch einmal auf Kiesewetters Verständnis der Deutschen Geschichte hinzuweisen.
»Die Motivation hinter der deutschen Russophobie wird immer deutlicher. Beispielhaft sei hier der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter genannt, der offen aussprach, was er denkt: Die Russen müssen die Niederlage lernen, so wie einst die Deutschen 1945. Man könnte Kiesewetter dankbar für seine Ehrlichkeit sein. Immerhin umkreist er seine Gesinnung nicht wortreich, sondern sagt, was er denkt. Dennoch ist Dankbarkeit der falsche Reflex, denn der CDU-Politiker drückt – man kann sich des Eindrucks nicht erwehren – die Bereitschaft aus, einen aus seiner Sicht unvollendeten Krieg zu beenden, und zwar mit einem neuen Sieger.«
https://www.overdrive.com/media/9555441/luge-und-wahrheit
Dagegen stehen Hausdurchsuchungen morgens um 6 Uhr, mit anschließenden Verfahren
incl. Verurteilungen, weil jemand im Net ein Bild mit der Unterschrifft „Schwachkopf“
gepostet hat.
Komischerweise sieht die deutsche Anti-Justiz nur die WARNUNG VOR einer Wiederholung Deutschlands dunkelster Geschichte (oder einzelner Entwicklungen aus dieser Zeit, insbesondere ideologischer Natur) einem das Wort im Munde rumdrehend als Straftat, also „Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur“. Das Ende des Mordens 1945 als „Niederlage“ zu verstehen, fällt offensichtlich nicht unter diese Einschätzung (eher würde ich wohl einer Straftat belangt, weil ich entsprechende Bezüge herstelle).
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Gesetze, die uns eigentlich vor einem offenen Wiederaufflammen dieser braunen Ideologie bewahren sollen genau zum gegenteiligen Zweck eingesetzt werden bzw (von vornherein?) dazu dienen?
Fritz Bauer hatte recht…..
Zu den braunen Umtrieben in der deutschen Nachkriegsjustiz (sicherer Hafen für Altnazis) sagte er – selber Staatsanwalt, dafür aber kämpferischer Antifaschist:
„Wenn ich mein Büro verlasse, betrete ich Feindesland.“
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer
Sprich er hielt sich da noch im Justizgebäude auf.
Da die Ukraine verliert, ist der Vergleich des Herrn Kiesewetter idiotisch: „Die Russen müssen die Niederlage lernen, so wie einst die Deutschen 1945.“
Statt dessen müsste es heißen: Die EU-Eliten müssen die Niederlage lernen, so wie einst die Deutschen 1945. Wer über keinerlei militärische Stärke, keine Geostrategie und noch nicht mal über eine Waffenproduktion verfügt, sollte sich nicht durch imperiale Interessen in militärische Abenteuer lotsen lassen.
Verantwortlich für diesen Unsinn, ist natürlich nicht nur Kiesewetter höchstselbst, sondern die Medien, die im Raum geben.
Es ist den Pfeifen wie Kiesewetter völlig egal wenn es tatsächlich knallt. Die glauben
wirklich, dass uns im kritischen Moment die Amis aus der Scheiße helfen. Das die in
einem neuen modernen Krieg auch mit sich selbst genug zu tun haben werden, kapieren
diese ewig Gestrigen nicht. Die glauben ein Krieg findet immer noch auf einem Territorium
statt, welches mit Panzern zu erreichen ist. Zu Kiesewetters Bundeswehrzeiten hat man
noch mit dem G3 geballert und ist mit der „Filzlaus“ im Dreck herum gekrabbellt.
Den neuen Krieg, in dem der Soldat in jedem Monent von eine Drohne getötet werden
kann und eine Rakete mit Hyperschallgeschwindigkeit nach ein paar tausen Kilometern
in den Eingang eines Bunkers fliegt, haben diese Oltimer des Heeres nicht auf dem
Zettel.
Es hat nie eine Entnazifizierung in Deutschland gegeben.
Unzählige wurden nahtos übernommen, sei es in die NATO, den BND (Gehlen) oder die Justiz und Politik.
Ehemalige Todesrichter wurden Ministerpräsidenten!
Nein, hat es nicht, weil sonst über 80% der Bürger in den Knast gewandert wären.
Und, daran hat sich bis heute nichts geändert!
Ich kenne nur die Zahl von 25% Ungespritzten.
Es scheint sich etwas gebessert zu haben.
Erzähl nicht so ein Blech. Es war sehr wohl möglich die Führungsspitzen von der Macht fernzuhalten, auch wenn das in DDR nicht immer so war. Und es wurde eine Grenze eingeführt wer also bei Kriegsende nicht mal Erwachsen war wurde die Mitgliedschaft in NS-Organisationen nicht zum Vorwurf gemacht. So war der Generaldirektor des VEB Carl Zeiss Jena Wolfgang Biermann (nicht verwandt oder verschwägert mit Wolf Biermann) als 17jähriger 1944 der NSDAP beigetreten.
Aber solche Jugendlichen waren eine andere Hausnummer als Funktionsträger die als Erwachsene während der 12 Jahre Hitler-Diktatur Verantwortung trugen. Und genau das ist der Unterschied BRD-DDR. Adenauer hat alle ohne jeden Unterschied begnadigt in der DDR wurden zunächst die Mitläufer ausgeschlossen und dann gesehen was jeder einzelne konkret getan hat. In der Folge dessen waren alle Beschuldigten in der BRD sehr schnell wieder frei und konnten ihre Karriere in Wirtschaft/Politik/Armee/Justiz fortsetzen oder wurden nie zur Verantwortung gezogen – es gab ja mit den Kommunisten wieder neue alte Feinde …
„Kiesewetter“ ist nur ein Wasserträger. wie oft denn noch????
„….die Bereitschaft aus, einen aus seiner Sicht unvollendeten Krieg zu beenden, und zwar mit einem neuen Sieger.«“
Was Roderich denkt oder glaubt wissen wir nicht ,es spielt auch keine Rolle.Wichtig ist was sein anonymer Führungsoffizier vorgibt.
Jaques Baud, hat eben diese Lügen Narrative bloss gestellt.
https://www.youtube.com/watch?v=wZIQmnCZQds
Das es die Beschlüsse im Maidan waren, die Bevölkerung im Donbass zu bombardieren und deren Autonomie Status zu ignorieren.
Es gab keine RU Invasion auf der Krim. Im Gegenteil legten freiwillig 20’000 UA Soldaten ihre Patte ab und tragen neu
eine von RU.
Ebenso wechselten 75% der UA Marine zu Russland.
Ausserdem fand eine Abstimmung für einen festen Verbleib in RU statt mit weit über 80% Zustimmung. RU hält die Gesetze !!
Der Westen hat die Regierung weggeputscht und durch eine ihm hörige Diktatur ersetzt und einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung begonnen.
Den Eingriff Russlands als „Angriff“ zu bezeichnen bedarf schon einer Menge Phantasie.
Um es zu verbindlichen:
Der Vater einer Großfamilie wird beseitigt. An seine Stelle tritt jemand Anderes. Nun fängt dieser Jemand an die Kinder dieser Familie abzumurksen. Ein Teil der Nachkommen beschließt nicht mehr Teil der fremdgesteuerten Familie sein zu wollen. Nach erneuten Bitten, dass der Nachbar ihnen zu Hilfe kommen möge, schreitet dieser ein….
Große Frage: was war nun der Angriff auf die Familie / Ukraine? 2014 oder 2022?
Und noch etwas: uns erzählen ja Leute vom angeblichen russischen Angriffskrieg, die permanent lügen, um Kriege zu führen, Völker zu genozidieren. Warum wird deren Version der Geschichte einfach unhinterfragt übernommen (ua von der deutschen Anti-Justiz)???
Sogar die New York Times, kein Freund Putins, stellte in ihrem Leitartikel vom 9. Januar 2022, kurz vor der Invasion, die Weisheit eines NATO-Beitritts der Ukraine in Frage und räumte ein:
Ob politische Naivität, Rücksichtslosigkeit, unstillbarer Appetit auf ausländische Hilfe oder alles zusammen: Das hartnäckige Beharren der Ukraine auf einer NATO-Mitgliedschaft, selbst angesichts einer drohenden russischen Invasion, hat einen Krieg provoziert, der leicht hätte vermieden werden können.
https://reficultnias.org/mikesfiles/cachedfiles/sincewhendidukrainiansbecomeentitledtothestatetheygot-agmarkovsky-amthinker-cached-021523.html
Zunehmend erleide ich persönliche Spannungsfälle, wenn ich europäische Politiker reden höre. Deren innere Erlebniswelt ist mir suspekt. Halte ich nicht mehr für gesund, da müssen doch irgendwelche destruktiven Erlebnisse in den Lebensläufen die rationale Bewertung aktueller Ereignisse beeinträchtigen.
Ich bemerke, wie ich mich zunehmend vom Staat distanziere, ihn nicht als ordnendes Prinzip einer freien Gesellschaft wahrnehme, sondern als lästigen Störenfried. Meine Reaktion darauf ist eher „macht euren Scheiß doch alleine“ als „ich muss raus, Maul aufreißen, Widerstand!“. Ich bin genervt von meiner Müdigkeit in dieser Hinsicht. Die schiebe ich gerne auf äußere Einflüsse, eher ein schwacher Trost…
Der Staat ist der natürliche Feind des Menschen.
Das ist libertäre Anarcho-Kacke. Der Mensch hat keinen „natürlichen Feind“.
Falsch 🐟
Der Mensch ist sich selbst der größte Feind!
Außerdem gibt es da noch die Radfahrer. 😉
……….und Zahnärzte!
Die Argumentationshöhe und die Ausdrucksweise von Etatisten sind seit je her nicht nennenswert. Intellektuelle und ethische Defizite sind zu vermuten.
Rischtisch. 👍 👍 👍
Für Empfänger wären Zuwendungen, sei es monetärer Art , Prestige oder Macht, keine destruktiven Erlebnisse.
Und vor allem nicht in der Vergangenheit, sondern akttuell. Oder als avisierte „Anschlußverwendung“.
2/3 der abgegebenen Stimmen. Damit ist dieBlaupause klar. Alle unsicheren Kantonisten werden vorher in Schutzhaft genommen. Das hat bei den Vorgängern der CDU schonmal geklappt.
Es ist völlig egal.
Notfalls kommt sowas per Dekret.
Schutzhaft war gestern.
Heute bietet man ihnen an, nicht zur Abstimmung zu erscheinen.
Und ihnen wird klargemacht, das dies ein Angebot ist, welches sie tunlichst nicht ablehnen sollten. Es könnte sonst schmerzhaft sein. Das gehört zum Aushandeln des täglichen Miteinanders
Es besteht immer die Möglichkeit „eines tödlichen NATO-Unfalls“, und aufgrund des rücksichtslosen Handelns „hyperaktiver, bankrotter und eiskalter Nazi-EU-Idioten“ könnte ein Krieg ausbrechen.
Eine solche Konfrontation birgt das reale Risiko einer Eskalation bis hin zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen.
Russland braucht keinen grossen Krieg, da es alles hat, was es braucht, aber auf einen NATO-Angriff wird es blitzschnell und ohne zu warten reagieren.
Dann kann uns nicht einmal Gott helfen !!
Walter Nikolau Gerhartz, wir hier im Overtonforum und auf anderen ähnlichen
Seiten wissen das. Aber versuchen Sie doch einmal das ihrem Nachbarn oder
Kollegen zu vermitteln. „Ist mir egal, last die doch machen“, war eine Antwort
von einem Nachbarn. Diese Einstellung ist eigentlich noch frustrierender, als
der Umstand kurz vor einem Krieg zu stehen. Es fällt mir langsam tatsächlich
schon schwer mein Tablet aufzuklappen und anzuschalten. Ich fürchte jedesmal
gleich als erste Nachricht zu lesen: Der Krieg ist losgegangen. Wir haben Nenas
99 Luftballons damals belächelt, wer konnte ahnen, dass es jetzt nicht Luftballons
sondern Spielzeugdrohnen sind, die die Düsenflieger aufsteigen lassen.
Hat übrigens schon jemand bemerkt, dass der Anti Spiegel nicht mehr zu erreichen ist?
Ich hatte damit kein Problem.
https://www.anti-spiegel.ru/?s=
Bei mir läuft der auch????
Bekomme ihn jetzt auch wieder. Goggel wollte wohl nicht.
@Walter Nikolaus Gerhartz
„Es besteht immer die Möglichkeit „eines tödlichen NATO-Unfalls“, und aufgrund des rücksichtslosen Handelns „hyperaktiver, bankrotter und eiskalter Nazi-EU-Idioten“ könnte ein Krieg ausbrechen.“
Was heißt hierkönnte? Ist doch längst schon alles geplant. Die Frage ist nicht ob der Krieg ausbricht sondern WANN der Krieg ausbricht.
Das er ausbricht ist aber glasklar und zwar weil er gewollt ist!
Stimmt 👍
Es gibt keinen Gott, wie oft noch?
Wie kann das sein? Ich spreche doch jeden Tag mit ihm.
Garno: Ich habe eine Göttin, die heißt Marie und schnurrt. Mit der
spreche ich auch.
Monotomer: Na Gott sei dank!!
Schön geschrieben. Das ist der wesentliche Unterschied zum Westen:
„Russland braucht keinen grossen Krieg, da es alles hat, was es braucht,“
Das hat der Westen eigentlich auch bzw könnte er haben / hätte er haben können….. er ist damit aber nicht zufrieden.
Ich stelle mal die Wette auf, dass die tolle AFD beim Spannungsfall mehr als das Zünglein an der Waage sein wird.
Beim Spannunnugsfall selbst, oder bei der Abstimmung dazu?
@Emil
Die Wette haben Sie schon gewonnen! 🙂
Auch die Afd ist Teil des Problems!
Vorurteile sind dumm.
Aha…?!?!?!
Die AfD steht auch für Aufrüstung, den Genozid in Gaza und noch einiges mehr, was die Sachoage klar belegt.
Wenn der Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht seinem Namen und seiner Aufgabe gerecht würde, stände der Transatlantiker Roderich Kiesewetter, der den „Krieg nach Russland tragen“ will, schon längst vor Gericht und müsste sich für seine verbalen Verstöße gegen das deutsche Grundgesetz verantworten:
Roderich Kiesewetter/CDU betreibt (neben Serap Güler/CDU, Boris Pistorius/SPD und Ex-Außenministerin Analena Baerbock/Grün:in) aus meiner Sicht vorsätzliche und grob fahrlässige Kriegshetze gegen Russland und provoziert damit eine militärische Ausweitung des BILATERALEN Russland-Ukraine-Konfliktes auf Deutschland (und die EU/NATO).
Er wäre damit mitverantwortlich für die dann zu befürchtenden materiellen und gesundheitlichen Schäden (bis hin zu Todesopfern) in der deutschen Bevölkerung.
In einer friedlichen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (GG) basiert, müsste durch den Verfassungsschutz gegen ihn (und die weiteren o.g. Personen) deshalb längst Strafanzeige am Bundesverfassungsgericht gestellt worden sein wegen des Tatverdachts des Verstoßes gegen das Grundgesetz, insbesondere gegen
Artikel 26: Störung des friedlichen Zusammenlebens der Völker und (zumindest ideologische) Vorbereitung eines Angriffskrieges, zumindest jedoch militärischer Maßnahmen außerhalb Deutschlands mit Angriffscharakter
Artikel 87a: Inkaufnahme oder bewusste Einplanung des missbräuchlichen Einsatzes der deutschen Streitkräfte für militärische Maßnahmen mit Angriffscharakter außerhalb Deutschlands
sowie wegen aller sonst in Betracht kommenden Straftatbestände und Beteiligungsformen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Völkerstrafgesetzbuch.
Begründung:
1. Roderich Kiesewetter (deutscher CDU-Politiker) in einem Video-Kommentar im ÖRR:
Zitat: „…Wir müssen den Krieg nach Russland tragen durch Zerstörung russischer Militäreinrichtungen und Hauptquartiere“.
2. Serap Güler (deutsche CDU-Politikerin) in einer Talk-Runde im ÖRR:
Zitat: „…die Versorgungswege in Russland, worüber die russischen Soldaten in der Ukraine versorgt werden, anzugreifen, diese Frage stellt sich jetzt“.
3. Boris Pistorius (Verteidigungsminister/SPD) im Deutschen Bundestag:
Zitat: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein“
Und er nennt auch gleich den zukünftigen Kriegsgegner dazu:
„Putin hat diesen Krieg vom Zaun gebrochen, er trägt dafür die Verantwortung“.
4. Analena Baerbock (deutsche Ex-Außenministerin/Grün:in) auf der parlamentarischen Versammlung des Europa-Rates:
Originalzitat (Englisch): „We are fighting a war against Russia and not against each other“
Zitat (Deutsche Übersetzung): „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“
Herr Kiesewetter sowie die weiteren o.g. Personen rufen zweifelsfrei (teilweise unverholen, teilweise subtil) zu militärischen (Angriffs-) Handlungen auf ein fremdes Hoheitsgebiet (konkret Russland) auf, obwohl von diesem nicht einmal militärische Angriffshandlungen auf das deutsche Territorium angedroht , geschweige denn ausgeübt wurden. Es liegt also für Deutschland kein Verteidigungsfall vor, der eine entsprechende militärische Gegenreaktion unter deutscher Beteiligung im Rahmen einer Verteidigungsreaktion evtl. rechtfertigen könnte.
Alle Genannten erfüllen damit den Tatverdacht der Kriegshetze, denn sie unternehmen zweifelsfrei Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten.
Gemäß Art 26 (1) GG sind ihre Äußerungen verfassungswidrig und unter Strafe zu stellen.
Wenn man weiter bedenkt, dass an der „Zerstörung russischer Militäreinrichtungen und Hauptquartiere“ (Kiesewetter) und den „Angriffen auf Versorgungswege in Russland“ (Güler) neben deutschen Waffen auch auch die nationalen Streitkräfte Deutschlands beteiligt sein könnten, sind ihre oben zitierten Äußerungen auch nach Art 87a (2) GG verfassungswidrig und damit strafbar, denn Art 87a (2) GG besagt:
„Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zulässt“.
Präventive militärische (Angriffs-) Handlungen stellen aber keine Verteidigungsmaßnahmen dar, denn das könnte praktisch jeden Angriff als „präventive“ Verteidigungsmaßnahme rechtfertigen.
Das gilt erst recht für ein fremdes Hoheitsgebiet, von dem keine akute militärische Bedrohung für Deutschland ausgeht.
Damit verstößt Herr Kiesewetter sowie die weiteren o.g. Personen also auch gegen Art 87a (2) GG.
Mit der Forderung Kiesewetters zur Ausrufung des „Spannungsfalls“ nach Art 80a GG betreibt er nun einen „legalen“ Missbrauch des Grundgesetzes zum Schaden der Bevölkerung.
Dazu muß man Folgendes bedenken:
Der „Spannungsfall“ war nicht schon immer Teil des Grundgesetzes.
Er wurde erst im Rahmen der berüchtigten „Notstandsgesetze“ (Notstandsverfassung) 1968 (also in der Ära des „kalten Krieges) ins Grundgesetz eingefügt und ermöglicht eklatante Eingriffe in verschiedene Grundrechte. Er wurde bis heute nicht wieder entfernt, obwohl die Ära des kalten Krieges längst beendet schien. Ein Irrtum, wie sich heute zeigt, denn die Falken fliegen noch und die weißen Tauben sind müde.
Die Feststellung des “Spannungsfalles“ setzt allerdings eine Spannungslage im Sinne einer außenpolitischen Konfliktsituation voraus, die (Zitat) „MIT GROSSER/ERHEBLICHER WAHRSCHEINLICHKIET ZU EINEM BEWAFFNETEN ANGRIFF AUF DIE BUNDERREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHREN WIRD“.
Es bestand aber zumindest solange gar keine außenpolitische Konfliktsituation (mit Russland), bis sich deutsche Superdemokraten (die sich letztlich alle als Bellezisten entpuppt haben) in den BILATERLAEN Russland-Ukraine-Konflikt einmischten und mit dieser selbstverschuldeten Eskalation zum Nachteil Deutschlands nun auch noch die Ausrufung des Spannungsfalls rechtfertigen wollen (der nächste logische Schritt der Eskalation wäre die Ausrufung des Verteidigungsfalls!).
Das kann man nur dahingehend interpretieren, dass Kiesewetter nicht nur auf das Grundgesetz pfeift, sondern es mit seiner Forderung nach Anwendung von Art 80a GG auch noch schamlos für seine Kriegstreiberei und die weitere Konditionierung des deutschen Volkes in Richtung Krieg missbraucht.
Kiesewetters persönlicher Leitspruch als Transatlantiker könnte lauten:
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich´s völlig ungeniert oder mit anderen Worten: Der Zweck heiligt JEDES Mittel.
Es gibt allerdings eine strenge Ausnahme, weil für Transatlantiker wie Kiesewetter offensichtlich ein Fremdwort:
Diplomatie!
Ich bin kein Jurist, aber verleiht nicht Art. 20 Absatz 4 GG der Bevölkerung ein „robustes Mandat“ gegen Gestalten wie Kiesewetter und deren Bestrebungen?
Ja, wenn alle anderen gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.
Viel Spass beim Schöpfen……
Ja, ist denen völlig latte!
Absolute Klasse Beitrag.
👍👍👍👍👍
Der herrschenden Klasse sind Gesetze völlig egal.
Wer heute noch auf Grundgesetze und Völkerrecht plädiert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Fällt dir nicht auf, dass der Staat sich eigene Gesetze für den Notstand geschaffen hat?
Das war nicht der Staat, der die Notstandsgesetze schuf. Das waren Menschen, die speziellen Interessen dienten
Menschen, die offenbar in der Lage Gesetze zu erlassen, das vor fast 60 Jahren gemacht haben und seitdem hat „der Staat“ es nicht geschafft, sich gegen diese Vergewaltigung seiner ach so humanen Ausrichtung zu wehren? Erstaunlich! Muss ich jetzt Mitleid mit dem Staat haben, der doch nur Gutes will, aber einfach nicht zum Zuge kommt, weil „Menschen mit speziellen Interessen“ ihn daran hindern?
Sorry für die Polemik, aber wie dumm muss man sich stellen, damit man nicht zur Kenntnis nimmt, dass der Staat sich schützt, wenn er per Notstand (und den entsprechenden Gesetzen) seine Souveränität nach innen wie nach außen zum obersten Gut erhebt.
Um mal eine Auffassung eines Verfassungsrichters analog zu verwenden:
Das GG ist weiterhin voll gültig, es gilt nur anders.
Klingt so, also hätte Lapuente ein Problem damit hat, wenn das Kabinett den Spannungsfall beenden darf. Kontrollinstanz ist übrigens der Bundestag. Der ist jederzeit berechtigt mit einfacher Mehrheit die Aufhebung zu verlangen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/russlands-angriff-auf-europa
Auch hier sind derartige Gedanken völlig obsolet.
Natürlich ist problematisch, dass jene für die Aufhebung zuständig sind, die den Notstand aus persönlichen – wie wir gerade sehen – kriminellen Interessen (Stichwort Machterhalt, Machtsicherung) erlassen. Warum sollten diese Leute das Instrument wieder abgeben wollen?
Wenn die Regierung den Spannungsfall nicht beenden dürfte, würde er halt immer weiter laufen. Kann man auch wollen.
Der Herr De Lapuente kennt eventuell den Prinzip „Fraktionszwang“.
Ggf. mal die Suchmaschine Ihrer Wahl zu Rate ziehen.
@tp83
Stimmt, der Fraktionszwang steht vor dem angeblichen Gewssen der gewissenlosen Abgeordneten.
Wenn er quer schießt kommt er nicht mehr auf die Kandidatenliste für die nächste Wahl.
Die werden uns alles nehmen!!!
Es geht hier um den „Krieg Reich“ gegen Arm!
„Defätismus [Wehrkraftzersetzung…]“
gibt es meines Wissens so nicht mehr, eher unwahrscheinlich dass diese arg belasteten Begriffe wieder wortwörtlich auftauchen werden, jedenfalls schriftlich bzw. im Strafrecht (Urteilsbegründungen…) – Soviel Lernen aus der Vergangenheit muss sein!
Ansonsten teile ich ich die Befürchtungen des Autors (Wohnungsdurchsuchungen/Beschlagnahmungen bis die Haustür qualmt, Störpropaganda nach Hauptmanns Art…) und füge hinzu, dass der Spannungsfall – auch in anderen Ländern – eine ähnliche Rolle ’spielen‘ könnte wie die Generalmobilmachungen zu Beginn von WK I, allerdings mit nuklearem Ende.
Desinformation heißt das Heute. Wahlweise Haß und Hetze.
1 Stunde Zwangsarbeit bei Rheinmetall für 20 Gramm Brot, eventuell auch für 10 Gramm Brot, weil die Löhne noch zu hoch und die Deutschen ja eh zu fett sind:
Ja das kann man auch als Programm zur Volksgesundheit betrachten:.
Prost Mahlzeit!
Sarkasmus aus!
Zu Ihrem Stichwort „Volksgesundheit“: Und zur „Volksgesundung“ müssen sich die Alten und chronisch Kranken bei der Zuteilung von Arztterminen, Arzneimitteln und Krankenhausbetten ganz hinten anstellen. Mit einem Krieg können die unproduktiven Gesundheitsdienstleistungsnutzer ‚elegant‘ entsorgt, kann die demografische ‚Schieflage‘ endlich geradegerückt‘ werden. Wenn doch nur nicht die vielen Kriegsversehrten wären, an die sich meine Mutter Ende der 1940er Jahre noch gut erinnern konnte. Aber mit der Anwendung der Triage kann die Kosten-Nutzen-Kalkulation sicher optimiert werden.
Diese Kriegsversehrten sind noch in den 60ern bis Anfang der 70er an Krücken häufig durchs Straßenbild gehumpelt bzw. im Rollstuhl durchgefahren.
Irgendwann waren sie dann weg.
Circle of life.
Genauso wie die Menschen mit den kurzen Ärmchen in den 70ern und Anfang der 80er (für unsere Youngsters: Contergan).
Irgendwann waren sie dann weg, sogar früher als normal, deren Leben war eh kürzer als der Durchschnitt. Die armseligen paar Millionen, die für diese Opfer bereitgestellt wurden, haben trotzdem nicht gereicht.
Circle of life.
Jetzt bin ich dran.
Aktuell nur die nach den Jahrzehnten üblichen Lackschäden, aber Wartungsarbeiten nicht mehr rentabel. Wirtschaftlicher Totalschaden-> Schrotthof, vorher prüfen, ob da noch was zum Verwerten ausgeschlachtet werden kann.
Circle of life.
Danke für den politischen Sachunterricht! Da bin ich aber froh, dass zu Corona-Zeiten nicht der Spannungsfall ausgerufen worden ist. Alle Zutaten waren doch vorhanden: die böse chinesische Bedrohung und eine überwältigende Mehrheit im Bundestag. Vermutlich lag es daran, dass die Herrschaften alle in freiwilliger Quarantäne blieben und Frau Merkel und die Ministerpräsidenten waren nicht befugt.
Angesichts vom Fraktionszwang, welchen unsere gemäß Verfassung nur ihrem Gewissen verantwortlichen Abgeordneten unterworfen sind, wäre auch ein Spannungsfall kein Problem gewesen.
Genauso wenig wie heute.
Der Staat kennt Bedrohungslagen und bereitet sich auf diese vor. Ganz Rechtsstaat erlässt er verfassungskonform(!) Gesetze, die zahlreiche in der Verfassung verankerten „Grundrechte“ einschränken. Das mag man empörend finden, gar „undemokratisch“, oder – wie der Autor „Missbrauch“ befürchten, besser wäre es jedoch, sich darüber Gedanken zu machen, was der Staat da regelt.
Der Sache nach ist es vor allem sein Zugriff auf die Bürger, das hier als Menschenmaterial seinem Erhalt dienen soll, also ihm zu Diensten zu stehen hat, auch wenn der Betreffende das staatliche Anliegen nicht teilt und sich verweigern würde – wenn er denn dürfte, darf er aber nicht (mehr).
Der Staat fordert ganz praktisch allerhand Dienste vom Bürger ein und benutzt den als sein Mittel. Abweichende Meinungen werden nicht länger toleriert, schon gar nicht, wenn sie praktisch werden wollen. Erweiterte Befugnisse für die Exekutive machen ein Durchgreifen einfacher, effektiver und sorgen bei denen, die (noch) nicht betroffen sind für die Einsicht, dass mit der Staatsgewalt nicht zu spaßen ist.
Das alles ist fix und fertig vorbereitet, die entsprechenden Gesetze sind z.T. Jahrzehnte alt (und sorgten damals auch für Unmut). Obwohl die Sachlage auf die sich der Staat in seinen Notstandgesetzen (u.ä.) nicht der Normalfall ist, kann man anhand dieser Gesetzen einiges über den „normale“ bürgerliche Gesellschaft herausfinden. Zu aller erst natürlich, dass sämtliche bürgerlichen Freiheitsrechte gewährt werden. also auch entzogen oder eingeschränkt werden können.
Freizügigkeit, Vertragsfreiheit, freie Berufswahl etc. sind Freiheitsrechte, die zu einer kapitalistischen Gesellschaft passen, bei der der Bürger den Notwendigkeiten des kapitalistischen Alltags nachkommen muss, also auch nachkommen dürfen soll.
Das wird sich bald ändern.
The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.
Frank Zappa
Nicht der Staat bereitet sich auf „die Bedrohungslage“ vor. Es ist die politische und die mediale Klasse, die den Staat mit Gesetzen und das Volk mit Propaganda auf den Krieg vorbereitet.
Ich wüßte nicht, dass z.B. die Medien die Notstandsgesetze verabschiedet hätten. Als Gesetze, die – wenn es nach Kiesewetter ginge – in Kraft treten sollen, liegen sie ja verfassungskonform seit den späten 60er Jahren vor.
Was soll die alberne Trennung in einen Staat und eine „politische Klasse“, die, sofern nicht im Amt, recht wenig Befugnisse hätte, und schon gleich keine gesetzgebenden.
So ziemlich jeder Staat hat ähnliche Gesetze für den Notstand/Kriegsfall. Dann scheint das wohl ein Merkmal von Staaten zu sein.
Sie wollen doch den Staat abschaffen, aber wie sollen sich die Menschen politisch organisieren? Das sagen Sie nicht.
Gottgegebene Faschistengesetze….. was hier für Leute rumlaufen, die diese lupenreinen Diktaturgesetze nach NS-Vorbild als völlug normal ansehen.
Diese Gesetze sind insich ein Verbrechen. Das noch schön zu reden, zeugt von braunem Geist.
Ist mir auch vollkommen egal wer noch sooche Gesetze hat. Das ist kein Argument.
Das ist faksch. Diese Leute sind nicht der Staat. Es sind Leute, die eigene Interessen verfolgen, nicht die des Staates.
Diese Darstellung ist genauso absurd, wie die Darstellung des sog. „Verfassungsschutzes“, der Kritik an Politikern mit der Ablehnung von Demokratie gleichsetzt.
Notverordnungen. Fehlt dann nur noch das Ermächtigungsgesetz.
…wird schon werden… lächel
Der Autor schreibt:
„Roderich Kiesewetter forderte gestern also den Spannungsfall“
Mieswetter dreht frei wie ein Tornado und wird mehr und mehr zu einer Gefahr für die Allgemeinheit !
Der Autor schreibt:
„Bürger können zu bestimmten Tätigkeiten verpflichtet werden: etwa im Transportwesen, in Krankenhäusern oder in der Rüstungsindustrie.“
Was kann unsereins der Obrigkeit raten ? :
Lasst uns in Ruhe !; es wird euch Nichts bringen, Bürger, die – zurückhaltend ausgedrückt – die BRD nicht mögen, zu irgendwelchen „Diensten“ zu zwingen; das Einzige was ihr von uns bekommen werdet, ist Bummelsabotage oder Totalverweigerung !
Was antwortete Wolfgang Koeppen doch mal so schön auf die Frage „welche militärische Leistung bewundern sie am meisten“ : „Die Flucht“
Die Regierung ist auch die einzige Bedrohungslage, die ich hier sehe.
Da schreibt Roberto durchaus in eigener Sache. Denn das Overton-Magazin ist dann wohl das erste, was sie dann kappen werden. Ich bin ja selbst etwas verwundert, dass sie mich schreiben und frei herum laufen lassen. Auch das könnte dann ganz schnell vorbei sein.
Aber mal im Ernst: kommt das? Bei jetziger Sachlage nicht, behaupte ich. In Kauf nehmend, dass ich mich blamiere. Bislang will das nur dieser Kiesewetter, der Widerstand wäre zu groß. Es müsste etwas Großes passieren. Das allerdings kann eintreffen. Estland, Polen? Ich tippe derzeit am ehesten auf Moldawien. Regierungsschefin Sandu hat die Presse dermaßen dezimiert, dass wir von dort nur das westliche Narrativ erfahren werden. Und wo es losgeht steht fest: an der Grenze zu Transnistrien.
“ Und wo es losgeht steht fest: an der Grenze zu Transnistrien.“
Ganz dem RAND-Drehbuch folgend.
Eine wirksame Gegenwehr könnte in der Veröffentlichung der Privatadressen prominenter Politiker bestehen.
Es gibt genügend systemoppositionelle Gruppierungen verschiedenster Coleur, die dann Hausbesuche vornehmen können.
Und bei Corona zeigte sich etwa in Sachsen eine erfreulich hohe Quote an Impfverweigerern (ca. 30 Prozent). Diese kritische Masse kann schon reichen, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
@Richard schrieb:
„Verbrechen“ verwendest du offenbar als moralische Kennzeichnung, denn vorliegen tut ja keines. Wäre das anders, könntest du den Rechtsweg einschlagen und z.B. die Notstandsgesetze durch das Verfassungsgericht überprüfen lassen, ob und inwiefern, die gegen geltendes Recht verstoßen. So etwas passiert gelegentlich, und es werden auch immer wieder mal Gesetze „kassiert“, manche werden neu gefasst, so dass sie verfassungskonform sind. Das ist das Wesen eines Rechtsstaates. Dass der eben so wenig wie die Verfassung oder die Gewaltenteilung den Übergang zum Faschismus/Diktatur verhindert, kann man z.Z. (nicht nur) an den USA studieren.
Du findest das GG gut, weil es dir Freiheitsrechte gewährt. Daran entdeckst du aber nicht das Verhältnis in dem du zum Staat stehst. Das fällt dir erst dann auf, wenn die Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Und dann soll etwas gänzlich anderes vorliegen? Wenn sich hier jemand was „schönredet“, dann bist du es.
Fakt ist, dass die Notstandgesetze (oder das Infektionsschutzgesetz) verfassungskonform sind. Fakt ist, dass der deutsche Staat solche Gesetze in der Schublade hat, und aktuell Stimmen laut werden, den Spannungsfall auszurufen. Fakt ist, dass der deutsche Staat kein Einzelfall ist, keine Abweichung. Offenbar gehören solche Gesetze zum üblichen Repertoire von Staaten.
Wenn Häuser und Wohnungen vom Militär zwangsbesetzt werden wird hinteher behauptet der Gegner hätte zivile Ziele bombardiert.
Sieht man ja gerade in der Ukraine
Paranoia.
Ich unterstüte das und beobachte mit Popcorn genüsslich wie schnell den Deutschen Politikern die Unternehmer und die Bevölkerung davon laufen.
Russland wäre bereit, politisches Asyl zu gewähren
„Russland wäre bereit“
Ein Land dessen Regierung seine Soldaten und seine Zivilbevölkerung zehntausendfach sterben lässt, weil aus seltsamen Gründen keine Bereitschaft besteht, hart und konsequent zu kämpfen?
Es gibt jetzt sogar Kritik bei RT DE! Auch, wenn dort lieber mit Zitaten gearbeitet wird. Auszüge:
(Hervorhebung von mir)
Uuuund ganz frisch:
(Berliner Zeitung)
Bei dieser Art der Berichterstattung fehlen mir die Worte. Aber mit dem Papiertiger kann man offensichtlich so verfahren.
Gilbert Doctorow schlägt nun in die gleiche Kerbe:
https://www.youtube.com/watch?v=80RIa_KHCR0
(Hat Russland inzwischen eigentlich wieder eine strategisch wichtige Hecke bei Novokotletski erobert, deren Einnahme den Weg nach Hinterdinski öffnet? [Also *nach* der Schlammperoide. Bis dahin ist dann leider erst einmal Pause und die Ukros können in Ruhe russische Zivilisten ins Visier nehmen!])
In den USA ist man schon einen Schritt weiter. Da werden die Militärführungskräfte schon auf einen Einsatz gegen „domestic terrorists“ eingeschworen. Außerdem sollen sich die Truppen nicht mehr um “stupid rules of engagement.” kümmern so der Kriegsminister.
„Wir üben überwältigende und vernichtende Gewalt gegen den Feind aus. Wir kämpfen auch nicht nach dummen Einsatzregeln. Wir geben unseren Soldaten freie Hand, um die Feinde unseres Landes einzuschüchtern, zu demoralisieren, zu jagen und zu töten. Keine politisch korrekten und überheblichen Einsatzregeln mehr.“
https://edition.cnn.com/2025/09/30/politics/hegseth-speech-culture-standards
Das sehen sie wohl genauso wie „die moralischste Armee der Welt“, deren Vorgehen gestern bei Lanz ausführlichst gerechtfertigt werden durfte.
Aus einer Überschrift eines Artikels bei Scheerpost:
Das Land ist völlig kaputt und die Welt kann nur hoffen, dass sich die pathologische Gewalttätigkeit dieser Leute in erster Linie nach innen richtet!
Da bemühe ich doch mal wieder das Falschzitat von Adorno welches eigentlich auf Herrn Mühlbauer zurück geht und so etwas wie die Quintessenz zu Adorno ist:
“Ich fürchte nicht die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Faschisten, sondern die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten.”
Der moderne Faschismus kommt nicht in „Knobelbechern“(Kampfstiefeln), der moderne Faschismus kommt von innen und getarnt im Gesicht des Demokraten daher.
‚Droh-Erich’s angedrohter „Spannungsfall“ macht mich schon im Vorfeld ganz gespannt: Was ist einfacher?
Daß nach dem „Ernstfall“ dann die wenigen Verbliebenen entweder die Leichen zählen oder – der Einfachheit halber – halt die ‚Überlebenden‘?
*scnr*