Sechs Mitglieder der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT im spanischen Gijón sollen dreieinhalb Jahre für ihre friedliche Gewerkschaftsarbeit in den Knast, doch über Mobilisierungen soll die baldige Inhaftierung noch abgewendet werden.
Ein Konflikt im nordspanischen Gijón schlägt Wellen im gesamten spanischen Staat. Denn der Oberste Gerichtshof in Madrid hat ein Urteil gegen sechs Aktivistinnen der anarchosyndikalistischen Gewerkschaft CNT bestätigt und den Widerspruch der Gewerkschaft abgelehnt. Dass die „6 de la Suiza“, wie der Fall hier gehandelt wird, demnächst für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis sollen, soll nun noch mit Mobilisierungen verhindert werden.
Am Donnerstag gab es Protestversammlungen und Demonstrationen nicht nur in ihrer Heimatstadt mit mehr als 2000 Teilnehmern, sondern insgesamt in 18 Städten wie zum Beispiel auch im katalanischen Barcelona oder im baskischen Pamplona. Auch am Freitag wurde im andalusischen Granada im zentralspanischen Salamanca oder in Saragossa wurde protestiert. Der Termin war nicht zufällig gewählt, denn am 18. Juli begann 1936 der Putsch gegen die spanische Republik und bei der Verteidigung nahm die CNT eine bedeutende Rolle ein.
Die Vorgänge, für die nun fünf Frauen und ein Mann in den Knast sollen, liegen schon sieben Jahre zurück. Dabei handelte es sich für die CNT es nur um allgemeine Gewerkschaftsaktivitäten. Sie spricht von einem gefährlichen Präzedenzfall. In einer Erklärung zum Urteil wird erklärt, es werde eine „gefährliche Tür zur Verfolgung von Gewerkschaftsarbeit“ geöffnet. Es werde ein Weg geöffnet um “tausende Menschen” allein dafür zu kriminalisieren, friedlich protestiert zu haben.
Das sehen inzwischen praktisch alle Gewerkschaften im Land so, die sich mit den Aktivistinnen solidarisiert haben. Von einer „historischen Gewerkschaftseinheit“ wird in Medien gesprochen, da auch die großen Arbeiterkommissionen oder die UGT, die sonst Distanz zu der anarchosyndikalistischen CNT halten, das Urteil kritisieren. Sogar die Vize-Ministerpräsidentin der Regierung Yolanda Díaz hatte auf X getwittert. „Es ist unerträglich, dass die @6delaSuiza ins Gefängnis müssen, weil sie für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen.“ Auch sie benutzte das Motto der Proteste: „Gewerkschaftsarbeit ist kein Verbrechen“.
Im Hintergrund stand, dass sich eine Beschäftigte der Konditorei zuvor wegen „Belästigungen“ am Arbeitsplatz, darunter auch „sexueller Belästigung“, und ihrer Kündigung an die CNT gewandt hatte. Ein solcher Vorwurf können die Opfern bekanntlich nur schwer beweisen, so wurde auch dieses Verfahren wegen mangelnden Beweisen eingestellt. Allerdings auch die versuchte Retourkutsche des Unternehmers wegen angeblicher Verleumdung. Es ging in dem Konflikt aber auch um ausstehenden Urlaub, um die Bezahlung von geleisteten Überstunden und um Arbeitsbedingungen. Denn die schwangere Frau sei auch gezwungen worden, 25 Kilo schwere Säcke zu schleppen.
Zunächst habe die CNT versucht, mit dem Unternehmer zu verhandeln, der habe sich aber „verschlossen“ gezeigt, eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Deshalb ging die Gewerkschaft in die Öffentlichkeit. Für eine angebliche „fortgesetzte schwere Nötigung“ und wegen „Behinderung der Justiz“ wurden die Aktivisten verurteilt, vier weitere wurden freigesprochen. Dass es sich um friedliche Proteste gehandelt hat, bestreitet niemand. Die Versammlungen waren angemeldet, bei denen mit Spruchbändern und einem Megaphon protestiert wurde und Flugblätter an Passanten verteilt wurden. Das habe letztlich zur Schließung der Konditorei geführt, wird im Urteil aus dem Jahr 2021 ausgeführt, das nun bestätigt wurde. Dabei wird sogar darin festgestellt, dass das Lokal schon ein Jahr zuvor zum Verkauf wegen Geschäftsaufgabe stand. Die CNT soll subsidiär für die verhängte Entschädigung von 150.428 Euro einstehen.
Für Richter Lino Rubio Mayo sei das Vorgehen weder durch die „Meinungsfreiheit“ noch durch die „Gewerkschaftsfreiheit“ gedeckt. Er ist allerdings für harte Urteile gegen Gewerkschaftler bekannt. Schlagzeilen machte eine Strafe gegen zwei Aktivisten die im Hintergrund des auch in Deutschland bekannten Films „Montags in der Sonne“ standen. Einst waren Cándido González Carnero und Juan Manuel Martínez Morala wegen Protesten gegen Privatisierung der Werft in Gijón zu Haftstrafen verurteilt worden.
Wie an den CNT-Aktivisten „wurde auch an uns ein Exempel für Vergehen statuiert, die wir nicht begangen haben“, erklärte Morala gegenüber der Internetzeitung El Salto zu dem Urteil. Es habe sich bei den CNT-Aktivitäten nur um einen gewerkschaftlichen Kampf gehandelt, doch der Richter wende „Gesetze an, wie es ihm gerade passt“, fügte Morala an. Carmero und Morala mussten ihre Haftstrafe damals antreten, wurden aber nach 20 Tagen angesichts des starken gesellschaftlichen Drucks von der Regierung begnadigt.
Die CNT will nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Der Verteidiger der Verurteilten hält das Urteil für „unfassbar“. Evaristo Bango kündigt an, im Notfall vor europäische Gerichtshöfe ziehen zu wollen, auch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Der kassiert spanische Unrechtsurteile gerne, doch oft haben die Betroffenen dann die langen Haftstrafen schon abgesessen. Mit „Geschlossenheit und Würde“ werde man die Haftstrafe antreten, erklärten die Betroffenen im Interview. Schließlich habe man sich nur gegen die sexuelle Belästigung einer Frau eingesetzt.
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Mt Geschlossenheit und Würde, brauchen wir eine waschechte Revolution, bevor uns die Faschisten noch den Rest wegnehmen!
„waschechte Revolution“
So wie u. a. hauptsächlich die historische CNT diese global fast einzige authentische kommunistische
Arbeiterrevolution und gleichzeitigen Aufstand gegen die spanische Reaktion 1936 in Katalonien zum Sieg verhalf. Niemand von den anarchistischen Siegern hatte die Absicht irgendeine Republik zu verteidigen, wie es da oben dieser geschichtsvergessene Idiot Ralf Streck behauptet. Eine Republik, die jahrelang vorher klassenkämpferische Gewerkschafter verfolgte, ins Gefängnis warf, folterte und massakrierte.
Idiot ist wohl eher der, der den Autor als solchen bezeichnet. Die rechthaberischen Spinner wieder in Teutschenthal welche natürlich die Weisheit mit Schaufeln gefressen haben, aber natürlich nicht debattieren können, sondern nur beleidigen.
@Phineas
„wie es da oben dieser geschichtsvergessene Idiot Ralf Streck behauptet“
Immer schön sachlich bleiben, nur Argumente zählen, Beschimpfungen und Beleidigungen sollten außen vor bleiben! Keiner ist ALLWISSEND, auch SIE nicht!
Nee, solche Leute sind allwissend, der war sicher 1936 in Spanien und weiß, was da jeder Anarchist verteidigt hat. Dass sich die CNT gespalten hat, zuerst in CGT, dann auch noch innerhalb mehrfach, zeigt natürlich auch das völlig „gleichartige“ Verständnis der Vorgänge. Aber die Besserwessis aus Deutschland…
Geht’s noch? Inhaltlich und respektvoll kannst du nicht? Entweder lernst du oder raus hier.
Was ist falsch daran, dass die CNT nach dem Putsch eine bedeutende Rolle spielte?
„Was ist falsch daran, dass die CNT nach dem Putsch eine bedeutende Rolle spielte?“
Gar nichts. Wo wird das denn behauptet?
Vielleicht lernst Du (und die paar anderen Gottesanbeter hier) erst einmal lesen.
Du kannst nur so ätzend, oder.
@Publikviewer
„Mt Geschlossenheit und Würde, brauchen wir eine waschechte Revolution, bevor uns die Faschisten noch den Rest wegnehmen!“
Richtig, anders wird es wohl nicht möglich sein!
Walter Mosmann – Ballade von Jaime
https://www.youtube.com/watch?v=i9StOqTsxRc
Hallo Herr Streck, jetzt lese ich ihre Beiträge über Spanien seit Jahren.
Mein Resümee daraus ist, daß Spanien nichts in der EU, neben mehreren anderen Staaten, dort zu sein darf.
Die meisten Beiträge ihrerseits zu Spanien, hinterlassen den Eindruck einer ‚riesigen‘ Vetternwirtschaft, Demokratie ist wie ein Plakat das man an Litfasssäulen anklebt, aber eine Litfassäule hat nichts mit Demokratie am Hut.
Genauso wenig wie die PR Agenturen dahinter. Diese Gewerkschaften sind natürlich ein Gräuel für die werten Einflüssterer, sie sind einfach zu teuer die Fürsten der Gewerkschaften.
Was die meisten liberalen jedoch nicht wahrnehmen möchten ist, das die liberalen Geldgeber ihren Reichtum von anderen sich angeeignet hatten und haben.
Die Zeitenwende sollte jedoch dazu benutzt werden, das ‚Erdreich‘ so aufzuteilen damit jeder in diesem Erdreich existieren kann und vor allem Dingen DARF!
Natürlich hat das Folter-Spanien, mit einer Struktur, die noch immer von Faschisten bestimmt ist (egal wer gerade regiert) nichts in der EU zu suchen hat.
Spanien ist wie Deutschland, wenn es bei uns nie eine Entnazifizierung gegeben hätte …
— Die Stunde Null steht in der Justiz Spaniens immer noch aus.
— „Stasi in die Produktion“, rief die demokratische Revolution des Ostens 1989/90.
Als „lange Stunde Null“ gilt in Deutschland die Zeit ab 1945: „gelenkter sozialer Wandel in Westdeutschland nach 1945“. In „Fallstudien zur justiziellen Überwindung des Nationalsozialismus“ beschreibt Edgar Wolfrum den weithin nicht bekannten Zusammenhang von „strafrechtlichen Denkfiguren, Täterbildern und Entlastungsstrategien der Angeklagten“ und zeigt damit, dass die Justiz in Deutschland als „Spiegel einer Gesellschaft“ funktionierte, „die sich über Jahrzehnte NICHT zu einer konsequenten Ahndung der NS-Verbrechen durchringen konnte.“
https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-10649
Und wie gruselig sieht das erst in Spanien aus, wo die faschistischen Richter ihre eigenen Nachfolger in die Ämter des demokratisch getarnten Justizapparats eingesetzt haben. Und diese Nachfolger sind in Spanien bis heute damit beschäftigt, die Verbrechen ihrer Richter-Vaterfiguren zu verschweigen und vertuschen. Eine Stunde Null soll Schluss mit diesen Nullen machen!
In Deutschland gab es ja wenigstens die Nürnberger Prozesse, in Spanien haben sich die Faschisten einfach das demokratische Hemd übergezogen und die Mitglieder (Minister) der Diktatur, wie Fraga-Iribarne haben einfach eine neue Partei gegründet, in der der Falangist Aznar schließlich sogar Ministerpräsident wurde…. So viel zu Warnungen vor Le Pen und Meloni.
In Deutschland war auch kein Hitlar-Mausoleum wie im „Tal der Gefallenen“ für Franco möglich. Das sind schon Unterschiede, aber eine wirkliche Entnazifizierung hat es natürlich auch bei uns nicht gegeben, doch über die faktischen Mächte (Justiz, Guardia Civil… ) bestimmen die Faschos in Spanien noch heute.
Exactamente:
“ über die faktischen Mächte – Justiz, Guardia Civil… – bestimmen die Faschos in Spanien noch heute “ !!
Ich habe das selber in Barcelona erlebt: In den größeren Polizeiwachen / Gendarmerie sitzen Gestalten rum wie unsere KSK (die mit den Schweinsköpfen und privaten Waffenlagern).
Bist du am Folterzentrum in der Via Laietana vorbeigekommen?
All das liegt ja nun Jahre zurück und jetzt fällt der Justiz ein, dass sie da jetzt plötzlich Beteiligte einknasten muss. Das hat eine Aussage. Es soll gesagt werden, dass die Zeiten jetzt andere sind. Dass nun ganz andere Maßstäbe gelten.
Ist ja auch so: Rechtspopulisten auf der ganzen Welt eint, dass sie mit allen Mitteln versuchen, eine Energiewende hin zu Erneuerbaren zu sabotieren. Weshalb sie überall im Geld der Fossilindustrie schwimmen. Aber noch eine zweite Gemeinsamkeit gibt es: sie hassen Gewerkschaften. Dass Arbeitende irgendwelche Rechte haben, ist ihnen unerträglich. Das Urteil in Spanien ist ein Resultat des Rechtsrucks.
Der Ossi, der plötzlich bemerkt, dass er reiner Unternehmerwillkür ausgesetzt ist, sobald er das Werkstor passiert hat, dem sei gesagt, dass er das gewählt hat.
Ich will keine Klagen hören.
Da sieht es in Ihrem ‚heiligen‘ Israel natürlich ganz anders aus.
https://www.medico.de/blog/am-7-oktober-ist-die-welt-fuer-sie-stehen-geblieben
Nöö, die wollten das schon 2017 nur die Justizmühlen mahlen halt langsam, besonders in Bananien.
Du hast Recht. Streck hat auch nicht erwähnt, dass es Kräfte gab, die die CNT sogar verbieten wollten, um ungehindert ausbeuten zu können. Deshalb hatten sie sich der Klage angeschlossen.
https://www.elcomercio.es/gijon/tres-hosteleros-suman-20180912003535-ntvo.html
Der Sohn des Konditors ist heute ein Mitarbeiter von Milei in Argentinien.
„Javier, wir haben es geschafft!“ erklärte der in sozialen Medien. Kein Wunder, der Anwalt war früher Richter am Sondergericht Nationaler Gerichtshof und heißt Javier Gomez Bermudez. Der Sohn heißt Pablo Álvarez Meana, ist früh in die Jugendorganisation der PP von Franco-Minister Fraga-Iribarne eingetreten. Er ist Fan von Melonie, Le Pen…
https://www.nortes.me/2024/06/25/pablo-alvarez-meana-de-la-familia-de-la-suiza-celebra-en-redes-la-condena-a-los-reos-anarquistas/
https://www.sindicatodeestudiantes.net/index.php/noticias/obreros-y-estudiantes-unidos-y-adelante/hacer-sindicalismo-no-es-delito-solidaridad-con-las-6-de-la-suiza
Danke für die Hinweise.
https://overton-magazin.de/top-story/spanien-knast-fuer-gewerkschafts-kundgebungen/#comment-144154
Man sieht ja, was passiert, wenn man geschmeidige Postsozialisten wie die Sozialdemokratie oder Die Linke wählt.
Wähler-Bashing ist billig und hier sogar schäbig. Die Analysen zum Erfolg der AfD liegen vor. Zusammenfassen kann man sie in dem Satz: Rechts gewinnt, weil Links auf die Leute scheißt.
Ich mache mir, da ich regelmäßig die Texte des Autoren lese, keine Illusionen über die spanische Justiz . Was ich aber nicht weiß und was zum Verständnis des Vorganges notwendig wäre, ist, ob es die „sexuelle Belästigung“ tatsächlich gegeben hat. Die absurde wokeschistische Erzahlung, dass Frauen nicht lügen und wenn eine Frau sich belästigt fühlt, dann wurde sie es auch, steht mit Rechtsstaat und Strafrecht 200 Jahre nach der Aufklärung auf Kriegsfuß. Doch, sie lügen genau so oft wie Männer und es gibt mittlerweile so viele Beispiele dafür, dass diese Nummer angewandt wurde, um zu erpressen und zu verleumden.
Selbstverständlich kann ich anhand der drei dürren Sätze des Autoren nicht beurteilen, ob das hier auch der Fall gewesen ist. Deshalb betone ich, dass, was ich dazu schreibe, fiktiv und beispielhaft ist. Wenn diese „Sexuelle Belästigung“ nicht begangen wurde, nicht von denen begangen wurde, denen man sie unterstellte oder – und das ist das sehr gutem Grund das Gleiche – sie nicht bewiesen werden konnte und es findet sich ein Mob, der sich zusammenrottet, um gegen Unschuldige den Vorwurf zu erneuern, dann ist eine Verurteilung der Organisatoren eben nicht absurd.
Es ist bedauerlich, dass die Neigung, der deutschen Justiz, für Gerechtigkeit zu sorgen, so gar nicht ausgeprägt ist. Kachelmann ist exemplarisch und auch die Stalkerin von Karl Dall blieb unangetastet. Da gibt es noch so sehr viel mehr Beispiele von Promis. Weniger prominente werden in den USA einfach gefeuert und in Deutschland zur Kündigung genötigt.
Der Artikel bietet sehr viel Wertung, lässt aber zu den konkreten Umständen fast alles im Unklaren. Das weckt in mir eine tiefe Skepsis.
Das Gericht, also spanische Justiz, sagt es fehlen Beweise. Wie soll der Autor das klären? Er gibt ja wieder wie die Frau und die CNT und andere das sehen.
Damit aber beschreibst du eigentlich das Problem, dass ich mit dem Text des Autoren, den ich seher schätze, habe. Es gibt keine Beweise – und damit gibt es aus gutem Grund keinen Täter. Ich wiederhole es : dieses Prinzip ist eine zivilisatorische Errungenschaft, nicht geringer als das Verbot der Folter. Und obwohl du selbst schreibst, dass er das nicht klären kann, positioniert er sich sehr eindeutig. Ich glaube nicht, dass er das tun sollte,
Einfach mal aus anderen Perspektive. Ein Mob versammelt sich vor der Arbeitsstelle eines Unschuldigen, um seine Bestrafung zu fordern. Wie würdest das das nennen?
Ich war viele Jahre aktiver Gewerkschafter und glaube mir, mein Herz schlägt allemal für die Kollegen auf der ganzen Welt, die sich organisieren und kämpfen. Aber hier läuft was, das so nicht laufen sollte.
Aber du hast schon gelesen, dass das mit dem sexuellen Übergriff nur ein Punkt war? Ich verstehe nicht, warum du dich so daran hochziehst.
sPain wieder, egal ob Postfaschisten oder Spezialdemokraten regieren…