Die Initiatoren des Grundgesetzes hielten Vergesellschaftung für einen legitimen Weg in die soziale Demokratie. Wer das große Geld mit Wohnungen macht, sieht es freilich anders.
Der Krieg war verloren, die deutschen Städte lagen in Trümmern, die Menschen hungerten. Es schien so, als gebe es nur noch Arme, Kriegsheimkehrer und Flüchtlinge. Politisch Engagierte, die aus Konzentrationslagern, aus Gefängnissen und aus dem Exil kamen, waren sich einig: Es muss einen grundsätzlichen Neuanfang geben: Menschenrechte, Volkssouveränität und Rechtsstaatlichkeit sollen gesichert werden.
Aber noch etwas anderes stand im Mittelpunkt der politischen Debatte nach 1945. Es ist vergessen worden. Nämlich die Überzeugung, dass ein demokratisches Staatswesen eine spezielle gesellschaftliche und wirtschaftliche Grundlage benötigt: vor allem ein gewisses Maß an materieller Gleichheit sowie Teilnahmemöglichkeiten, die über das rein Politische hinausgehen. Nach dieser Vorstellung genügt es nicht, wenn eine Demokratie das allgemeine Wahlrecht festschreibt oder rechtsstaatliche Kontrollmöglichkeiten autorisiert. Vor allem die Wirtschaft müsse demokratisch organisiert sein. Sie sollte den Eigentümern, jedenfalls den Großen unter ihnen, aus der Hand genommen und durch Sozialisierung und Mitbestimmung an das Gemeinwohl gebunden werden.
Der Kapitalismus hat ausgedient
Das Ahlener Programm der CDU für Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 1947 sagte es deutlich: „Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. “1
Was diese Neuordnung meinte, nannte sich Gemeinwirtschaft. Alle maßgeblichen Strömungen, die gesamte SPD damals, die Gewerkschaften, Teile der CDU/CSU oder die noch existierende Zentrumspartei waren sich darüber einig, was der Berliner CDU-Vorsitzende Jakob Kaiser, ein Widerstandskämpfer gegen die Nazis, so formulierte: „Privateigentum wird zu einer öffentlichen Gefahr, wo es Macht über Menschen verleiht oder wo es einzelnen ermöglicht, über Gaben der Natur zu verfügen und andere davon auszuschließen… Es genügt nicht, dass jeder Deutsche das gleiche Stimmrecht hat. Es muss auch jeder Staatsbürger die gleiche Chance haben, wirklich an der politischen Willensbildung seines Volkes teilzunehmen. Davon kann aber so lange keine Rede sein, als innerhalb des Volkes Leute vorhanden sind, die aufgrund privatrechtlicher Titel, kraft eigener Besitzvollkommenheit überragende wirtschaftliche Machtstellungen innehaben.“2
Kurt Schumacher, der Vorsitzende der West-SPD, hätte es nicht besser sagen können. Schumacher saß 12 Jahre über in Gefängnissen der Nazis und im KZ. Er trat, damals – programmatisch für die gesamte SPD – für eine Wirtschaftsordnung jenseits des Kapitalismus ein, auch wenn er den diktatorischen „Sozialismus“ in der sowjetischen Besatzungszone entschieden ablehnte. Die SPD war damals, regional unterschiedlich, die zweitstärkste oder stärkste Partei innerhalb der westlichen Besatzungszonen.
Ohne Kapitalismus keine Nazi-Herrschaft
Die weite Verbreitung solcher Überzeugungen war aus einer Einsicht entstanden, die heute ebenfalls vergessen ist. Sie richteten sich auf die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, die den Faschismus ermöglichten. Man sah, dass ohne die Gewinnerwartungen der Kapitaleigentümer weder die Naziherrschaft noch der Krieg möglich gewesen wären. Das große Geld war so gut wie an allen Aktivitäten der Nazis beteiligt gewesen. Es finanzierte deren Aufstieg, den Krieg, die Besetzung riesiger Gebiete und es verdiente auch an den „Sklavenarbeitern“ oder dem von Himmler so genannten „Judenmaterial“, das aus den annektierten Gebieten zusammengetrieben wurde, um u. a. bei Krupp in der Waffenproduktion tätig zu sein. In Auschwitz baute der IG-Farben-Konzern unter Einsatz von Häftlingen weitläufige Anlagen zur Herstellung von synthetischem Öl und Kunstkautschuk, die den Bedarf für den Russlandfeldzug decken sollten. Das war eine privatwirtschaftliche Unternehmung, deren Profite sich auf privaten Konten von Investoren niederschlugen.
Die Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche in der deutschen Wirtschaft, etwa gegen Friedrich Flick, Alfried Krupp von Bohlen und Halbach oder Manager des IG-Farben-Konzerns offenbarten ein ungeheuerliches Geflecht der menschenfeindlichen Bereicherung. Auf der Anklagebank saß ein ganzes Wirtschaftssystem. Und dieses System, erst so richtig profitabel gemacht durch den NS-Staat, war genau jene Wirtschaftsordnung, die auch heute noch gilt: der Kapitalismus.
Es war also nicht „Linksextremismus“, der unmittelbar nach dem Krieg Kapitalismuskritik betrieb. Auch in vieler Hinsicht Konservative kamen zu diesem Schluss: Unter gewissen Umständen ist Faschismus die Zuspitzung einer Ordnung, die es reichen Menschen erlaubt, ihre Interessen über das Gemeinwohl zu stellen und das, wo es profitabel ist, auch ohne jede moralische Grenze. Das sollte abgeschafft werden.
Sozialisierung und das Grundgesetz
Der Gründung der Bundesrepublik ging im Westen die Konstitution von Bundesländern voraus. Es mag überraschen, dass sich diese kapitalismuskritische Sicht sogar in einigen Landesverfassungen niederschlug, die Bestimmungen aufnahmen, die die Überführung von Kapitalbesitz in Gemeineigentum vorsahen. Dabei war Gemeineigentum keineswegs notwendig als Staatseigentum angedacht. Eine große Bedeutung spielte der Genossenschaftsgedanke. Aber auch die Forderung nach der Mitbestimmung von Arbeitnehmern in größeren privaten Wirtschaftseinheiten lief in der Tendenz darauf hinaus, die Wirtschaft aus einer Veranstaltung zugunsten des Profits einiger Weniger zu einer Organisationsform zu machen, die für alle da ist und allen nützt. Vor allem in Gewerkschaftskreisen wurde das als „Wirtschaftsdemokratie“ bezeichnet. Auch das würde heute als „linksradikal“ bekämpft werden und nach Möglichkeit hinter eine „Brandmauer“ verbannt.
In seiner Regierungserklärung vom 17. Juni 1947 betonte der neugewählte Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Karl Arnold (CDU), das kapitalistische Wirtschaftssystem sei an seine Grenze gelangt. „Für die Neuordnung der Grundstoffindustrie scheinen sowohl das System der bisherigen großkapitalistischen Wirtschaftsweise, wie auch eine einseitige bürokratische Staatswirtschaft aus. Ziel muss vielmehr eine echte Gemeinwirtschaft sein.“3
Für einige Jahre schien es also so, als habe sich selbst in eher konservativen Kreisen die Blickrichtung völlig geändert: Man entdeckte, dass Wirtschaften etwas mit der „Bedarfsdeckung des Volkes“ zu tun habe, wie es oft genannt wurde. Dass die Profitinteressen von Geldeliten vorrangig bedient werden müssen, wurde als demokratiefeindlich erkannt.
Das gilt schon lange nicht mehr. Spätestens seit der neoliberalen Wende der frühen 1980-Jahre gilt längst wieder: Was sich Kapitaleigner und ihre Vertreter wünschen, muss vor allem berücksichtigt werden. Unter Beachtung dieser Priorität können anschließend und begrenzt auch Belange der Bevölkerung eine Rolle spielen. Eine Gemeinwirtschaft dreht diese Rangfolge um: Dann geht es erstrangig um die Versorgung der Menschen. Denn, so formuliert es das Deutsche Grundgesetz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Art 20. Abs. 2)
„Alle Macht geht vom Volke aus“, wäre die vielleicht bessere Formulierung gewesen. Aber so wurde es verstanden: Demokratie heißt, dass alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger – soweit das von der Sache her möglich ist – ihre eigenen Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen. In Demokratien ist das Volk sowohl Subjekt wie auch Objekt aller machtförmigen Entscheidungen. Alle Machtausübung ist auf diese Weise legitimiert. Führen wesentliche Machtzentren – wie etwa die ökonomischen – eine Art Eigenleben, dann sind sie demokratisch nicht mehr legitimiert. Das Gleiche würde ja auch für kriminelle Banden oder die Mafia gelten. Deren Ähnlichkeit mit Wirtschaftsunternehmen ist oft auffallend. Sie kümmern sich nicht um Gesetze und versuchen den Staat zu okkupieren. Sobald sie ihre Bedingungen diktieren können, ist die Demokratie am Ende.
Die Bodenfrage und das Wohnen
Als man in Westdeutschland über die zu etablierende Demokratie diskutierte, wurde dieses Verständnis auch auf die so genannte „Bodenfrage“ angewandt. Böden, etwa solche, auf denen Gebäude stehen, können nicht vermehrt werden, jedenfalls nicht im Hinblick auf eine bestimmte Lage. Knappe Güter führen zu Preissteigerungen. Sind Böden so knapp wie heute in den großen Städten, explodieren die Preise geradezu. Gewinne, die hier generiert werden, beruhen dabei oft kaum auf eigener Leistung, sondern u. a. auf natürlicher Knappheit und auf Lagefaktoren, zu denen Hauseigentümer nichts beigetragen haben.
Spekulation mit Haus- und Grundeigentum heißt dann nichts anderes, als zu warten, was (etwa durch den Anschluss an das U-Bahnnetz) der Steuerzahler zur Verbesserung der Lage einsetzen wird, ohne selbst auch nur einen Cent zu investieren. Der private Gewinn wird so öffentlich mitfinanziert. Daher kann es sich auch lohnen, Wohneigentum einfach leer stehen zu lassen und abzuwarten. In vielen deutschen Städten ist das ein arges Problem. Die private Rendite sprudelt auch dann, wenn die „Investoren“ die Hände in den Schoß legen, während „das Volk“ händeringend bezahlbare Wohngelegenheiten sucht.
Der Weg in die Restauration
Waren solche Verhältnisse in der Gründungsphase der deutschen Demokratie so gewollt? Mit Sicherheit nicht. Gemessen an den Ursprungsintentionen der Mütter und Väter der deutschen Demokratie hat aber eine Restauration stattgefunden: nämlich die rückwärtsgewandte Wiederaufrichtung dessen, was viele den „autoritären Kapitalismus“ nennen, jedenfalls eines bestenfalls halb demokratischen Systems, das wesentliche Machtzentren aus dem demokratischen Zusammenhang ausklammert.
Wer stand hinter dieser Restauration? Freilich die zunächst tief diskreditierten Kapitaleliten. Allmählich wagten sie sich (aus ihren Villen oder manche aus dem Gefängnis zurückkehrend) wieder in die Öffentlichkeit. Doch eine noch wichtigere Rolle spielten die Besatzungsmächte. Leicht einsehbar waren Sozialisierungspläne vor allem für US-Amerikaner nur schwer zu akzeptieren.
Das wurde bereits 1946 deutlich. Die neu zu verabschiedende Hessische Landesverfassung hatte die Sozialisierung der Grundstoffindustrien, der Energiewirtschaft und von Teilen des öffentlichen Verkehrs vorgesehen. Eine Aufsicht über die Großbanken war geplant. Diese vorgeschlagenen Regelungen mit Verfassungsrang wurden sogar einem besonderen Plebiszit unterworfen, das mit 72 Prozent Zustimmung angenommen wurde. Daraufhin griff die amerikanische Militärregierung ein, sodass von den Sozialisierungsvorhaben nur wenig übrigblieb.
Auch die Sozialisierungsbestimmungen, die in die Verfassung Nordrhein-Westfalens aufgenommen werden sollten und für die es eine parlamentarische Mehrheit gab, wurden von den Amerikanern nicht akzeptiert. Sie mussten so zurechtgestutzt werden, dass sie zahnlos blieben.
Solche Einflüsse machten sich auch im Hinblick auf das Deutsche Grundgesetz selbst gelten. Ein Konvent von Verfassungsjuristen, der in Schloss Herrenchiemsee tagte, hatte einen Entwurf vorgelegt, der 1948/49 von einem „Parlamentarischen Rat“ beraten und verabschiedet wurde. Dessen Mitglieder setzten sich aus Delegierten der bereits bestehenden Länderparlamente zusammen. Von den 65 Mitgliedern kamen 27 von der SPD und 27 von der CDU/CSU. Auszugehen war von einer stark sozialen Ausrichtung. Aber man war sich bewusst, dass die neue Bundesverfassung die Zustimmung der Besatzungsmächte finden musste. (Das heißt aber nicht, dass das Grundgesetz als solches ein „Diktat“ fremder Mächte ist, wie etwa Reichsbürger behaupten.)
Das Sozialstaatsprinzip als Weg in die Demokratie
Obwohl also starke Kräfte tätig waren, die man heute als links oder teils „linksradikal“ bezeichnen würde, kam es zu einem nicht sehr glücklichen Kompromiss: In den Artikeln 14 und 15 des Grundgesetzes wurde zwar die Möglichkeit der Sozialisierung festgeschrieben, in Artikel 14 aber zugleich das Recht auf Eigentum generell garantiert. Der Zusatz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, gilt als rein deklaratorisch, das heißt, er ist so etwas wie ein frommer Wunsch ohne direkte rechtliche Wirkung. Durchgesetzt hat sich die Priorität des Eigentumsschutzes, wobei die Sozialbindung kaum eine Rolle spielt.
Von Bedeutung ist allerdings das so genannte Sozialstaatsprinzip (Art. 20, Abs. 1). Neben dem Demokratie-, dem Rechtstaatsprinzip und dem Bundesstaatsprinzip konstituiert es die institutionelle Grundausrichtung unseres Staatswesens. Deutschland ist demnach unabänderlich (denn diese Prinzipien können mit keiner parlamentarischen Mehrheit abgeschafft werden) ein „Sozialstaat“. Meint hier „sozial“ so viel wie „gesellschaftlich“, betrifft dieses Grundprinzip die Organisationsform der ganzen Gesellschaft. Dann trifft zu – was der damals maßgebende SPD-Delegierten im Parlamentarischen Rat, Carlo Schmid, betonte – man müsse nämlich „den Mut zu den sozialen Konsequenzen (haben), die sich aus den Postulaten der Demokratie ergeben“.4 Und diese beziehen sich auf sämtliche Machtbereiche, nicht nur auf die im engeren Sinn politischen.
Die weitere Entwicklung der Bundesrepublik zeigte allerdings, dass es diesen „Mut“ eben nicht gab. Schließlich kehrte man zu einer „Demokratie“ zurück, wie es sie in Weimar gegeben hatte: dominiert durch das große Geld. Diese Rückkehr zu Verhältnissen, die man eigentlich überwinden wollte, weil sie den Faschismus begünstigt hatten, führte auch zu einer extrem engen Auslegung des Sozialstaatsprinzips. Nach dieser Lesart sollte es auf keinen Fall die demokratisch nicht legitimierte Macht des großen Eigentums einschränken.
Wie das Sozialstaatsprinzip verkümmerte
Nicht im Parlamentarischen Rat, aber im Fortgang wurde Sozialstaatlichkeit als eine Art Reparatureinrichtung verstanden. Diese versucht die Schäden und die Nachteile ein wenig auszugleichen, die der Kapitalismus anrichtet. Auch hier in klarer Rangfolge: Wo Geld ist, muss es möglich sein, noch mehr Geld daraus zu machen. Allzu offensichtliche soziale Nachteile, die dieses Verfahren zur Folge hat, können (sofern noch Mittel dazu da sind) ein Stück weit ausgeglichen werden.
„Sozial“ hieße also: Es geht um eine Verteilung von Resten, die das kapitalistische Wirtschaften übriglässt. Stellt man, wie gegenwärtig wieder, fest, dass nicht genügend „Reste“ da sind, muss bei den Sozialausgaben gespart werden. Freilich kann gefragt werden, weshalb sich denn so wenig Restgeld in den Sozialbudgets befindet.
Einer der vielen Gründe dafür ist etwa die Steuerlastverteilung, die fast anerkanntermaßen fundamental ungerecht ist. Sie schont das große Geld und belastet die weniger Begüterten. Insbesondere Großeigentum kann sich Steuerzahlungen auf geradezu abenteuerliche Weise entziehen. Und das ist größtenteils noch nicht einmal illegal. Der bewusste Verzicht auf angemessene Besteuerung des Geldadels führt freilich dazu, dass sich der Staat nur begrenzt um das Wohl und Wehe der Bevölkerung kümmern kann. Er befindet sich – wie oft gesagt wurde – in einem Zustand der „freiwilligen Armut“. Der Staat will einfach kein Geld von denen, die die Macht haben, den Staat zu nötigen.
Das Sozialstaatsprinzip kann freilich auch ganz anders verstanden werden und so wurde es von einer ganzen Reihe von Verfassungsjuristen auch interpretiert: Aus einer Einrichtung, die „repariert“, etwa indem sie Almosen verteilt, wird es zu einem Regelsystem, welches das demokratische Prinzip zur einem grundlegenden Organisationsprinzip aller Bereiche der Gesellschaft macht. Es würde alle Machtzentren umspannen, indem es sie demokratisiert.
Das Sozialstaatsprinzip in diesem Sinn wäre ein strukturell realisiertes Inklusionskonzept. Es nimmt die Aufspaltung von Gesellschaften aufgrund von Profiterwartungen Weniger nicht mehr hin. Inklusion hieße: Die Privilegierung von Einrichtungen und Regelungen, denen es alleine um Geldvermehrung geht, hat ein Ende. Leben und Wirtschaften findet auf einer Ebene der Gleichberechtigung statt. Durchgehendes Gestaltungsprinzip wäre die gemeinwirtschaftliche Selbstverwaltung. Daran könnten sich alle beteiligen, die mit dem jeweiligen Funktionsbereich zu tun haben. Gefragt werden müsste nicht mehr: Was muss getan werden, damit sich Aktionäre weltweit bereichert fühlen? Sondern: Was wollen wir (uns selbst verwaltend) tun, damit unsere Institution oder unser Unternehmen floriert?
Vonovia und die Wohnungsfrage
Wenden wir dieses Verständnis des Sozialstaatsprinzips auf die Wohnungsfrage an. Vonovia. Dieser Konzern besitzt in Deutschland 468 694 Wohneinheiten. Die Mieter sind alleine und ausschließlich dazu da, Vermögenszuwächse bei anderen zu bewirken. Denkbar wäre die Umwandlung solchen Privateigentums von Geldanlegern in genossenschaftliches Eigentum. In diesem wären die Mieter sowohl Gesamteigentümer wie auch berechtigt, gemeinsam den Kurs oder die Maßnahmen der Genossenschaften über ihr Stimmrecht festzulegen.
Dahinter stünde ein vollkommen anderes Verständnis des Sozialstaatsprinzips als das heute übliche. An die Stelle der Ausschüttung von „milden Gaben“, würde die Selbstbestimmung durch die jeweils Betroffenen treten. Am Beispiel der „milden Gabe“ Wohngeld, kann das gut gezeigt werden. Wohngeld wird vermittelt über die Mieter direkt an die Eigentümer weiter gereicht. Wohngeld ist eine Subvention der Eigentümerseite. Man beachte: Menschen, die sich in einer privilegierten Lage befinden, erhalten Steuergelder, die als Hilfe für Unterprivilegierte gelten. Könnten solche Gelder nicht direkt in den Wohnungsbau gesteckt werden, wo sie im Sozialstaat der Mieter-Selbstverwaltung zugeführt werden?
Dann könnten Mieter als Genossenschaftler ihre Angelegenheiten im Rahmen des Möglichen selbst regeln. Vor allem wäre es unnötig, Überschüsse an irgendwelche Menschen abzuführen, die vergleichsweise wohlhabend sind und die, abgesehen von der Renditeerwartung, mit der Sache selbst nichts zu tun haben (wollen). Überschüsse wären Rücklagen oder könnten ohne Abzug in die Instandhaltung reinvestiert werden. Die Betroffenen wissen am besten, was hier nötig ist.
Ist das „linksradikal“?
Die für die gesamte heutige Gesellschaft charakteristische Asymmetrie zeigt sich beim Thema Wohnen besonders deutlich: von Gleichheit im Sinne von Art. 3 des Deutschen Grundgesetzes kann keine Rede sein, von Teilhabe schon gar nicht. Zwischen Mietern und dem Management von Wohnkonzernen herrscht ein arges Gefälle. Wer schlicht ein Dach über dem Kopf braucht, kann dieses Grundbedürfnis oft nur befriedigen, wenn er dadurch den Privilegien ansonsten Unbeteiligter noch weitere Profite zuschanzt und auf jede Form der Selbst- bzw. Mitbestimmung verzichtet.
Geradezu grotesk ist es, wenn Sozialisierung unter solchen Umständen als „linksradikal“ gilt oder als fast schon kriminell in den Augen derer, die um ihre Geldvermehrung fürchten. Viele Mainstreammedien toben. Jedes Mittel scheint recht zu sein, um die in Berlin geplante Koalition mit der Linkspartei zu verhindern. Der Spiegel hat da ein Meisterstück hingelegt, indem er eine privat gemeinte Äußerung der präsumtiven Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an die große Glocke hing, um sie als schwach oder gar gefährlich hinzustellen. Um Privilegien wird stets mit harten Bandagen gekämpft.
Allgemein stellt sich die Frage so: Ist unser Staat eine Anstalt zur Förderung und Pflege des Reichtums oder eine tatsächlich soziale Demokratie, so wie sie einmal angedacht war? Man wird sehen, wie es weitergeht.
Quellen
Wolfgang Abendroth: Das Grundgesetz. Eine Einführung in seine politischen Probleme, Pfullingen 1975.
Wilfried Gottschalch, Friedrich Karrenberg, Franz Josef Stegmann: Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland, München-Wien 1988.
Hans-Hermann Hartwich: Sozialstaatspostulat und gesellschaftlicher Status quo, Köln und Opladen 1970.
Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer et al.: Determinanten der westdeutschen Restauration, Frankfurt/Main 1972.
Tilman Mayer: Jakob Kaiser. Gewerkschafter und Patriot. Eine Werkauswahl, Köln 1988.
Eberhard Schmid: Die verhinderte Neuordnung 1945 – l952. Zur Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Wirtschaft in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt/Main 1973.
Hans-Peter Waldrich: 1949 und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5/2019.
Hans-Peter Waldrich: Von wegen weiße Weste. Das Ende der Moral in der Kommerz-Gesellschaft, Freiburg 1985.
Werner Weber: Spannungen und Kräfte im westdeutschen Verfassungssystem, Berlin 1970.
Fußnoten
1 Ernst-Ulrich Huster, Gerhard Kraiker, Burkhard Scherer et al.: S. 424.
2 Tilman Mayer: S. 222.
3 Eberhard Schmid: S. 151.
4 Zit.: Werner Weber: S. 256.
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