Souverän ist, wer die Krise definiert

Mann mit zugeklebtem Mund
Quelle: Dieses Bild wurde mittels Grok entwickelt.

Autoritarismus des einzig „Wahren und Guten“.

Zweiter Teil. Der erste Teil ist hier zu finden. Ein Buchauszug.

Im gerade erschienenen Buch „Mut zum Widerspruch…“ berichten Dissidenten einer vermeintlich freien Gesellschaft darüber, wie sie dem herrschenden Zeitgeist widersprachen und dafür angegriffen, beruflich ausgeschlossen oder geächtet, zum Teil ins Gefängnis geworfen wurden. Die persönlichen Geschichten im Buch zeugen aber auch davon, dass das mutige Widersprechen sowohl persönlich wie gesellschaftlich wohltuende Veränderungen mit sich bringt. Freiheit erfordert Mut und die Bereitschaft zum unvoreingenommenen Gespräch, auch über scheinbar „alternativlose“ Wege. Ich beleuchte in meinem – in zwei Teilen wiedergegebenen – Beitrag dazu einige Ursachen und den Hintergrund (hier Teil 2).

Trend zur technokratischen Krisenpolitik

Wachsende Krisenkonstruktionen und der Staat als Krisenmanager

Seit langem wachsen in einem „Jahrhundert“ oder einer „Kultur der Angst“ (Furedi) der „Risikogesellschaft“ (Beck) soziale Problem- und Krisenwahrnehmungen quasi endemisch: Alles scheint in der Krise, von A wie Arbeit über Bildung, Demokratie, Finanzen, Gesundheit, Staat oder Wirtschaft bis Z wie Zusammenhalt.[1] Vor allem die Sozialwissenschaften (samt Medien) oder „Krisenwissenschaften“ beobachten und konstruieren immer neue soziale Probleme und Krisen – im Dienst des Staats. Krisen und Krisenszenarien sind zuallererst Herausforderungen der gesellschaftlichen und politischen Herrschaft, aber auch ein gutes Geschäft für Wissenschaft, Medien, Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Dabei entwickelte sich der (kapitalistische) Sozial- oder Wohlfahrtsstaat zum zentralen, allgegenwärtigen Krisenmanager, der immer umfassender (auch präventiv) für Sicherheit, Ordnung und Wohlfahrt oder Wohlergehen sorgen soll. Auch ein sozialer Staat wird aber nicht durch hehre Ziele, sondern durch seine Mittel der exklusiven Gewalt und Herrschaft über ein Gebiet und Volk definiert (Max Weber), hat also zwei Seiten, die nicht zu trennen sind: Einerseits wuchsen unvorstellbar mächtige militärische oder polizeiliche Sicherheitsapparate heran, andererseits wurden immer mehr helfende, fördernde, erziehende, belehrende oder kontrollierende Einrichtungen geschaffen, die uns von der Wiege bis zur Bahre begleiten und mindestens so mächtig sind.[2] Nicht vergessen werden dürfen die zig intermediären Organisationen (mehr oder weniger private, mehr oder weniger staatliche), wobei z.B. im 19. Jahrhundert Caritas oder Diakonie soziale Probleme thematisierten und den Ausbau des Sozialstaates vorantrieben. Seit den 1960er/70er Jahren haben ähnlich Pioniere der Umweltpolitik, wie der Club of Rome oder Greenpeace, Krisenszenarien entwickelt. Dabei lässt die von diesen reklamierte Weltrettung oder Zukunftssicherung als politisches Ziel kaum noch Widerspruch oder Alternativen zu und auch der Parteienstreit erscheint so kontraproduktiv. Übrigens gibt es keine vernünftige Stoppregel für sozialstaatliche Interventionen, weil es nie genug Sicherheit, Gesundheit, Wohlergehen, Zukunftssicherung, Weltrettung usw. geben und man kaum gegen solch hehren Ziele sein kann.[3] Dem Wohlfahrtsstaat ist eine „selbstreferentielle“ Logik inhärent, die auch in der Corona-Krise deutlich wurde. So eröffnet z.B. schon die anmaßende WHO-Definition von Gesundheit als einem „Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens“ einen unbegrenzten professionellen Interventionsbedarf, mit immer genaueren Problemdiagnosen und Problembearbeitungen. Eine ähnlich zwiespältige Rationalität zeigt sich z.B. am hoch sensitiven, praktisch oft fragwürdigen PCR-Test, mit falsch positiven Befunden und der abstrusen Kategorie „asymptomatisch Erkrankter“ (siehe dazu u.a. Andreas Sönnichsen).

Technokratische Krisenpolitik: „There is no alternative…“

Rückblickend erfolgte in der Wirtschaftskrise der 1970er Jahre eine fundamentale Weichenstellung hin zu einer technokratischen Krisen- und Reformpolitik, die hier nur angedeutet werden kann.[4] Wegweisend prägte die konservative britische Premierministerin, Margret Thatcher, eine Art Zauberformel: „There is no alternative to fiscal austerity“. Mit diesem Mantra peitschte die eiserne Lady eine kapitalfreundliche Reformpolitik gegen die Gewerkschaften und Mehrheit des einfachen Volks durch. Seitdem setzten diverse Mitte-Rechts wie Mitte-Links-Regierungen in vielen Ländern ähnliche, oft unpopuläre Reformen als „alternativlos“ durch, unterstützt durch internationale Organisationen und Expertinnen oder Experten.

Es herrscht zusehends ein (abgekartetes) politisches Spiel, „bei dem die Mächtigen die Tendenz haben, die Wahrheit zu fingieren und den Glaubensvorstellungen und den Sicht- und Teilungsprinzipien, die sie durchsetzen wollen, vor allem auf dem Gebiet der Ökonomie, den Anschein einer wissenschaftlichen Garantie, eines Stempels der Wahrheit zu geben versuchen. Sie beteuern ständig, die Wissenschaft sei auf ihrer Seite, die Nobelpreise seien auf ihrer Seite, so wie man früher Kriege führte und dabei rief: ‚Gott ist mit uns’. Und sie verlangen vom einfachen Volk, sich auf diejenigen zu verlassen, die kompetenter sind, die es besser wissen, die das Monopol der Handhabung der politischen Heilsgüter für sich beanspruchen, das Monopol der Definition des politisch Guten und Richtigen, im Namen des Kompetenz- und Wahrheitsmonopols.“[5] Dieses „Spiel“ zeigt sich besonders an der zunehmenden Macht internationaler Organisationen wie EU, UN, Weltbank, IWF, WTO, OECD oder der WHO, die vermeintlich moderne oder zukunftssichernde Reformen, Liberalisierung und Internationalisierung vorantreiben, nationale, regionale, konservative, politisch rechtsorientierte Positionen verdrängend, die als rückständig oder provinziell erscheinen.

Erosion der Demokratie und Spaltung der Gesellschaft (vor der Corona-Krise)

Mit der hier skizzierten Krisenpolitik erodierte und verwandelte sich jedenfalls die Demokratie immer mehr zu einer Regierung des Volkes durch (akademische) Eliten für die Reichen eines herrschenden „Bloc Bourgeois“.[6] Weder waren noch sind einfache Leute in relevanten politischen Positionen oder in Medien vertreten, von Verwaltung, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft ganz zu schweigen. Zugleich wuchsen soziale Ungleichheit und prekäre Lagen der kleinen Leute, egal welche Regierungen (Mitte-Rechts oder Mitte-Links) an die Macht kamen, was für großen Verdruss im Volk sorgt und von der akademischen Linken nicht verstanden wird.[7] Dabei verursacht vor allem die symbolische, kulturelle Abwertung über Bildung eine tiefe gesellschaftliche und politische Spaltung oder Polarisierung, die von den Eliten der ‚Bohemian Bourgeoisie‘ zwar ständig wortreich beklagt, aber selbst hergestellt und legitimiert wird, im Rahmen eines „intellektuellen Rassismus“.[8] Es ist ein Versagen der akademischen Linken, welche die Unterklassen mit ihren Sorgen und Nöten (u.a. der Statuskonkurrenz mit Eingewanderten) aus dem Blick verlor, Klassengegensätze und der damit einhergehende Rechts-Links-Gegensatz vorschnell als erledigt zu den Akten legte und die unteren Klassen oft hochmütig als Problem betrachtet.[9] Dass immer mehr Menschen politisch enttäuscht oder wütend sind und zu neuen, als ‚rechtspopulistisch‘ abgewerteten, Protestparteien abwandern, ist somit eine zwangsläufige Folge der Erosion oder Aushebelung der Demokratie und eher Symptom als Ursache der Misere. In Ostdeutschland sieht fast die Hälfte, insgesamt fast ein Drittel der Befragten, nur noch eine Scheindemokratie, in der die Bürger nichts zu sagen hätten, was in Leitmedien typischerweise als Ablehnung der Demokratie verkannt, ja verdreht wird. Auch findet in repräsentativen Umfragen weniger als die Hälfte der Befragten, dass man in Deutschland seine Meinung frei sagen könne,[10] mit der aufschlussreichen, typischen Spaltung entlang (formaler) Bildungsabschlüsse und damit zusammenhängender Parteiorientierungen: Während die höher Gebildeten und Grün/Links-Orientierten („Bobos“) mehrheitlich das Funktionieren der Demokratie als gut bewerten und das Gefühl haben, ihre Meinung frei sagen zu können, betonen formal geringer Gebildete und AfD-Unterstützende eher das Gegenteil. Damit kippt oft sogar die politische Polarität, wenn alle kritischen Positionen reflexartig als rechts-autoritär diffamiert werden, durch eine akademische Linke, die diese Polarität selbst mithilfe „neuer“ sozialer Bewegungen seit Jahrzehnten unterminierte oder als „veraltet“ verdrängte.[11]

Im Übrigen tendierten in der Corona-Krise nicht zufällig jene Demokratien, die vorher eher besser (weniger schlecht) funktionierten, in der Krise deutlich weniger zu Freiheitseinschränkungen und Machtkonzentrationen bei der Exekutive als Demokratien, die vorher schon schlechter funktionierten.[12] Die autoritäre Versuchung in Krisen ist aber generell und unabhängig davon überwältigend, so dass bei Wahlen nach dem Ausufern der Corona-Krise generell Amtsinhaber gestärkt wurden und zur Strenge mahnende Kandidatinnen und Kandidaten, ebenso wie die Grünen profitierten, die als heutige Avantgarde antiliberaler Moral- und Wahrheitswächter besonders vehement Lockdowns befürworteten.[13]

Die Normalisierung des Ausnahmezustands und seine Folgen

Sicherheit und Überleben gehen in Krisen generell vor Freiheit und Wohlstand, so dass von Regierenden allgemein erwartet wird, dass diese schnell und entschlossen alles Notwendige anordnen, ungeachtet geltender Regeln, Freiheitsrechte oder demokratischer Teilhabe und Kontrolle. Not kennt kein Gebot, sagt der Volksmund und nach Carl Schmitts Losung ist souverän, wer über den Ausnahmezustand bestimmt. Dieser wurde sogar per Notstandsgesetze von 1968 in der Verfassung verankert – ein Paradoxon, das in vielen Ländern zu finden ist und eine Tendenz der Normalisierung des Regierens per Ausnahmezustand zeigt.[14] Dann begründete in den 1970er Jahren der Links-Terrorismus einen großen Schub in Richtung „Sicherheitsstaat“, der nach der Krise aber nie zurückgebaut wird.[15] Eine bis heute verheerend wirkende Repression war mit dem „Radikalenerlass“ von 1972 verbunden, womit als politisch „radikal“ befundene Bürgerinnen und Bürger vom öffentlichen Dienst ferngehalten oder entfernt wurden. Dieses bedeutete vor allem für linke, kommunistisch orientierte Lehrerinnen oder Lehrer, faktisch mehr oder weniger ein Berufsverbot, weil der öffentliche Dienst diesen Arbeitsmarkt dominiert. Ähnliches droht heute Mitgliedern der AfD. Ein solcher Erlass stand und steht im Kontrast zu einer freiheitlichen Gesellschaft, in der das Recht auf freie Meinungsäußerung auch radikale und über die Verfassung hinaus gehende Ideen und Parteien erlauben muss, so zumindest die bisherige Interpretation des Bundesverfassungsgerichts. Man darf gespannt sein, ob dieses – neu zusammengesetzte – Gericht auch künftig dieser freiheitlichen Linie folgen wird. Denn heute werden in ähnlicher Manier „Rechtsradikale“ bekämpft, ohne zu sehen, dass mit der Beschränkung von Meinungsfreiheit, Pluralismus und Wahlfreiheit die Demokratie selbst immer weiter untergraben wird, im Namen ihres vermeintlichen Schutztes.[16]

Übrigens müssen Krisen und Ausnahmezustand nicht formal ausgerufen werden. In der Corona-Krise reichte der Bezug auf einfache Gesetze, um autoritäre Exekutivanordnungen durchzusetzen, die Verfassung zumindest zeitweise ignorierend.[17] Wenn existentielle Ängste in der Gesellschaft grassieren, bei Terrorismus, Krieg, einer vermeintlich gefährlichen „Pandemie“ (oder künftig im „Klimanotstand“), sammelt sich das Volk intuitiv hinter der Regierung (und Fahne), um sich gegen die äußeren wie inneren Feinde zusammenzuschließen, massive Freiheitseinschränkungen und Entbehrungen in Kauf nehmend. Der französische Präsident Macron sprach in seiner Ansprache im März 2020 deshalb sicher nicht zufällig vom „Krieg gegen einen unsichtbaren Feind“. Ähnlich erklärte George W. Bush nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen (absurden und kontraproduktiven) „Krieg gegen den Terror“. Die Sprache verrät das in Krisen dominierende autoritäre, militärische Denken. Verwiesen sei auch auf den Generalmajor Breuer, der den Krisenstab im Bundeskanzleramt zur ‚Bekämpfung‘ der Corona-Epidemie leitete. Ebenso dominiert ein blindwütiges kriegerisches Freund-Feind-Denken sowohl bei der Bewertung des Angriffskrieges von Russland auf die Ukraine seit 2022 (dem Unabhängigkeitskämpfe und ein Bürgerkrieg im Osten der Ukraine seit 2013 vorangingen) wie auch beim Krieg im Gazastreifen, womit oft jegliche abwägende, nüchterne Beurteilung verdammt wird.

Ausnahmezustand und der Abgrund der Barbarei

Wie schnell es in Krisen und Ausnahmezuständen in den Abgrund der Barbarei geht, zeigte insbesondere die Zeit nach ‚9-11‘, als (nicht nur) in den USA im „Krieg gegen Terror“ rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze mehr oder weniger suspendiert wurden, mit geheimen Massenüberwachungen, Verschleppungen von Verdächtigen in extraterritoriale Gefängnisse, wie Guantanamo, Folter und Exekutionen, alles ohne Anklage und rechtliches Gehör der Betroffenen oder rechtsstaatlicher Kontrolle (darunter übrigens auch deutsche Staatsbürger und unter Beteiligung der deutschen Regierung und Geheimdienste).[18] Dazu brach die US-Regierung unter Bush diverse Angriffskriege vom Zaun, gestützt auf Lügen, die von Massenmedien weltweit geglaubt und verbreitet wurden. Während George W. Bush und andere Hauptverantwortliche bis heute für ihre Verbrechen unbehelligt blieben, wurden „Whistleblower“, wie Edward Snowden, Julian Assange oder Chelsea Manning, hartnäckig verfolgt, weil sie geheime Dokumente über die Machenschaften und Gräueltaten entfesselter US-Sicherheitsapparate veröffentlichten. Auch die Bevölkerung in den USA bewertete diese überwiegend als Verräter oder Schurken und nicht als Helden, die sie zuallererst sind.[19] 

Mut zum Widerspruch: Fazit und persönliche Anmerkung

Seit dem Frühling 2025 scheint ausgerechnet von den USA ausgehend Tauwetter und ein Wind der Freiheit aufzukommen. Dort wurden sogar einige der zuvor verfemten Dissidenten der Corona-Politik in hohe Ämter der Regierung berufen, wie Robert F. Kennedy Jr. zum Gesundheitsminister, Jay Bhattacharya (Professor für Medizin und Ökonomie an der Universität Stanford) zum Leiter der Institutes of Medicine. Dieses geschieht in einem Land, in dem die real existierende Demokratie seit langem mehr schlecht als recht funktioniert, in dem die Nutzung des Ausnahmezustands fast die Regel wurde und dessen aktueller Präsident, Donald Trump, oft als machtversessen und rechts-autoritär bezeichnet wird. Übrigens hatte Trump als Präsident in der Corona-Krise einen höchst wankelmütigen Kurs verfolgt und auch viele aktuelle, hier nicht zu vertiefende, Vorgänge lassen erheblich zweifeln, ob sich die USA unter Trump wieder stärker auf Freiheit und Demokratie besinnt. Hierzulande ist aber bisher noch viel weniger eine Wende zum Guten zu spüren, im Gegenteil. „Corona ist doch vorbei, lass gut sein…“, so hörte auch ich oft und auch die aktuelle Enquete-Kommission liefert weniger Aufarbeitung als Bemäntelung der Corona-Politik. Laut Umfragen sehen typischerweise vor allem die akademisch Gebildeten auch kaum Bedarf an einer Aufarbeitung der „Corona-Pandemie“, dafür aber eine überwältigende Mehrheit der „Arbeiter“.[20] Damit sind wir wieder beim Kern der Misere des Zustands „unserer“ Demokratie, nämlich die Spaltung der Gesellschaft durch ein Bildungssystem, das zu viele selbstgerechte, abgehobene „Staatshandlanger“ (Thomas Bernhard, Alte Meister) hervorbringt und zu wenig freies, eigenständiges Denken fördert.

Abschließend und im Sinne wissenschaftlicher Redlichkeit kann ich meine persönliche Geschichte des Widersprechens zur Corona-Politik nicht ganz verschweigen. Aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs mit meiner ehemaligen Hochschule folgen hier aber nur wenige Anmerkungen.[21] Aus einem kleinbäuerlichen, nicht akademischen Milieu stammend, war mein Weg zum Professor typischerweise einer mit Hindernissen, Umwegen und Zufällen.[22] Die Wahrscheinlichkeit meines Aufstiegs war objektiv gering, wobei ich dazu auf die üblichen wissenschaftlichen Nachweise und Daten ausnahmsweise verzichte. Als Wanderer zwischen zwei Welten, mit „gespaltenem Habitus“ (Bourdieu), stand ich dem akademischen Zirkus mit seinem Gehabe immer etwas fremd und zwiespältig gegen. Dennoch wurde ich von der Geisteswelt und ihren Verheißungen angezogen, zumal meine Eltern selbst keine Ausbildung genießen durften. Durch reformpädagogische, linke Lehrer inspiriert, flüchtete ich bald aus dem konservativen Oberschwaben in die großstädtische Bohème. Ich empfand meine kleinbäuerliche Herkunft oft als Makel, die Leichtigkeit, Lässigkeit und das Selbstbewusstsein der Bourgeoisie-Abkömmlinge beneidend, mit denen ich fast durchweg im Studium konfrontiert war. Wissbegierig, angetrieben von der Leidenschaft, allem auf den Grund gehen zu wollen, waren mir aber Kritik und Widerspruch, These und Antithese, immer selbstverständlich, auch wenn dieses meiner „Karriere“ oft nicht zuträglich war.

In der Corona-Krise war ich aber nur noch fassungslos und empört, dass alle Argumente, Studien, Daten usw., die der herrschenden Sichtweise widersprachen, kaum interessierten oder auf Abwehrreflexe stießen. Auch in meinen politischen Seminaren stießen meine Diskussionsanregungen zur Corona-Politik auf wenig Resonanz, obwohl bis dahin ähnliche Themen der Krisenpolitik stets größtes Interesse bei den Studentinnen und Studenten[23] fanden, mit zahlreichen Seminararbeiten zur „Krise der Demokratie“ usw. Nun, in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten, konnten oder wollten diese aber offenbar nicht über die Corona-Politik diskutieren, schon gar nicht kritisch. Einige Teilnehmende gestanden mir im Anschluss an Sitzungen vertraulich, dass sie es nicht wagten, sich zu äußern, weil sie Sanktionen der anderen und der Hochschule fürchteten. Zudem warnten sie, ich könne durch meine Kritik der Corona-Politik meinen ‚Job‘ verlieren. Ich gab solchen Gedanken nicht nach, schon wegen meines Naturells. Zudem stand ich am Ende meiner Karriere, in einer einigermaßen gesicherten ökonomischen Lage. Nachdem ich im Dezember 2021 einen Appell gegen die damals diskutierte gesetzliche Impfpflicht veröffentlichte und in Seminaren zur Diskussion stellte, folgten anonyme studentische Protestschreiben und eine Abmahnung der Hochschule.[24] Nach gerichtlichen Auseinandersetzungen und aufgrund eines im Juli 2024 geschlossenen Vergleichs (mit der Freistellung bis zum vorgezogenen Ruhestand im März 2025) endet diese Schilderung meines Widersprechens hier aber auch schon wieder.

Ungeachtet meines Falls ließ mich aber der auch im Allgemeinen zu beobachtende, nicht nur krisen- und angstgetriebene, Autoritarismus der Scientific Community, Herdenverhalten, Lagerdenken usw., zwischen Entsetzen, Schaffenswut, Verzweiflung und Resignation schwanken. Die besonders bei akademisch Gebildeten bis heute so geringe Bereitschaft zur kritischen Selbstreflexion macht mich besonders fassungslos, nicht nur, weil ich persönlich betroffen bin. Dafür habe ich aber in und dank der Corona-Krise mein Herkunftsmilieu wieder entdeckt und schätzen gelernt, ja meinen „Herkunftskomplex“ (Thomas Bernhard) überwunden. In meiner Heimat, auf dem oberschwäbischen Land, standen auffällig viele der Nichtstudierten den Anti-Corona-Maßnahmen und Regeln kritisch und vor allem menschlich gegenüber, diese eher großzügig auslegend. Damit wurde mir in den letzten Jahren meine alte Heimat zum geschätzten Rückzugs-, Ruhe- und Erholungsort, die oft so selbstgerechte „Bohemian Bourgeoisie“ immer mehr zuwider. Indes fand ich durch mein Widersprechen endlich meine langersehnte Freiheit, zu forschen und schreiben, was und wie ich will. Nicht zuletzt freue ich mich über viele neue inspirierende Kolleginnen und Kollegen und das dadurch zustande gekommene Buch. Möge unser Buch „Mut zum Widerspruch“ zumindest einige zum Nachdenken anregen.

 

Fußnoten

[1] Ausführlich dazu und zum Folgenden: Roth, Günter. 2021. «Krisenpolitik – auf dem Weg zur autoritären Tech- nokratie?» https://einfachkompliziert.de/krisenpolitik-auf-dem-weg-zur-a utoritaeren-technokratie/.

[2] https://einfachkompliziert.de/staat-und-politik-als-machtfelder-eine-kurze-rekonstruktion/.

[3] Vgl. Foucault, Michel. 1991. „Governmentality“. In The Foucault effect: Studies in Governmentality, hrsg. Graham Burchell, Colin Gordon, und Peter Miller. Chicago: Univ. of Chicago Press, 87–104; Luhmann, Niklas. 1981. Politische Theorie im Wohlfahrtsstaat. Orig.-Ausg. München [u.a.]: Olzog.

[4] Siehe dazu: Schäfer, Armin. 2008. Krisentheorien der Demokratie: Unregierbarkeit, Spätkapitalismus und Postdemokratie (MPIfG Discussion Paper 08 / 10). Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung (http://pubman.mpdl.mpg.de/).

[5] Vgl. Bourdieu, Pierre. 2001. Das politische Feld: Zur Kritik der politischen Vernunft. Konstanz: UVK Universitätsverlag, S. 56.

[6] Vgl. u.a. Elsässer, Lea, Svenja Hense, und Armin Schäfer. 2018. „Government of the People, by the Elite, for the Rich: Unequal Responsiveness in an Unlikely Case“. MPIfG Working Paper 18(5). https://www.econstor.eu/handle/10419/180215 (18. Dezember 2020).

[7] Vg. Piketty, Thomas. 2019. Kapital und Ideologie. München: CH Beck.

[8] Vgl. Roth, Günter. 2020. „›Gewöhnlicher‹ Rassismus, ›intellektueller‹ Rassismus und ›Rechtspopulismus‹“. In Reflect Racism, hrsg. Tuan Tran und Hubert Steiner. Münster: Unrast Verlag, 115–51; Roth, Günter. 2024. „Gefährliche Alternative:  Wer oder was gefährdet die Demokratie?“ Kritische Gesellschaftsforschung Nr. 3 (3). doi:https://cdoi.org/1.1/064/000062.

[9] Vgl. Wagenknecht, Sarah. 2021. Die Selbstgerechten: Mein Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt. Frankfurt a.M./New York: Campus.

[10] Petersen, Thomas, Roland Schatz, und Ralph Erich Schmidt. 2023. „Bricht die Mauer des Schweigens? Freiheitsindex 2023 (Institut für Demoskopie Allensbach, Media Tenor International)“. http://www.mediatenor.com/images/library/reports/Freiheitsindex_2023.indd%20-%20Freiheitsindex_2023_web.pdf (20. Dezember 2023).

[11] Ausführlich: Roth, Günter. 2024. „Gefährliche Alternative:  Wer oder was gefährdet die Demokratie?“ Kritische Gesellschaftsforschung Nr. 3 (3). doi:https://cdoi.org/1.1/064/000062.

[12] Vgl. Engler, Sarah, Palmo Brunner, Romane Loviat, Tarik Abou-Chadi, Lucas Leemann, Andreas Glaser, und Daniel Kübler. 2021. „Democracy in times of the pandemic: explaining the variation of COVID-19 policies across European democracies“. West European Politics 44(5–6): 1077–1102. doi:10.1080/01402382.2021.1900669.

[13]       Vgl. Giommoni, Tommaso, und Gabriel Loumeau. 2020. Lockdown and Voting Behaviour: A Natural Experiment on Postponed Elections during the COVID-19 Pandemic. Rochester, NY: Social Science Research Network. SSRN Scholarly Paper. doi:10.2139/ssrn.3659856.); vgl. Baekgaard, Martin, Julian Christensen, Jonas Krogh Madsen, und Kim Sass Mikkelsen. 2020. „Rallying around the Flag in Times of COVID-19: Societal Lockdown and Trust in Democratic Institutions“. Journal of Behavioral Public Administration 3(2): 1–12. doi:10.30636/jbpa.32.172.

[14] Agamben, Giorgio. 2004. Ausnahmezustand, 3. [Aufl.]. Frankfurt am Main: Suhrkamp.

[15] Hirsch, Joachim. 1980. Der Sicherheitsstaat: Das Modell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen. Frankfurt M.: Europäische Verlagsanstalt. https://www.zvab.com/buch-suchen/titel/der-sicherheitsstaat/autor/joachim-hirsch/ (27. Februar 2021); Hirsch, Sicherheitsstaat 4.0, a.a.O.

[16] Vgl. Roth, Gefährliche Alternative a.a.O.

[17] Vgl. Hirsch, Sicherheitsstaat 4.0, a.a.O.

[18] Vgl. Förster, Annette. 2017. „Die Normalisierung der Ausnahme? 15 Jahre Ausnahmezustand in den USA“. In Ausnahmezustand: Theoriegeschichte – Anwendungen – Perspektiven, Staat – Souveränität – Nation, hrsg. Matthias Lemke. Wiesbaden: Springer Fachmedien, 303–19. doi:10.1007/978-3-658-16588-8_18.

[19] https://www.pewresearch.org/short-reads/2018/06/04/how-americans-have-viewed-government-surveillance-and-privacy-since-snowden-leaks/.

[20] https://www.zeit.de/2024/54/aufarbeitung-pandemie-covid-19-corona-umfrage-buergerdialog.

[21] Dazu erschienen Berichte von Sander-Faes bei „TKP“ und „Substack“, Christoph Lövenich bei „Achgut“, Ronny Eberl bei „Manova“ und Heike Egner/Anke Uhlenwinkel bei „Overton-Magazin“.

[22] Siehe dazu mein Curriculum Vitae bei www.einfachkompliziert.de.

[23] Zur von vielen vehement abgelehnten „gendergerechten“ Sprache meine abwägenden Überlegungen hier: https://einfachkompliziert.de/gendergerechte-sprache-ungleichheit-und-bildung/.  

[24] „Erosion der Menschlichkeit“, https://www.manova.news/artikel/erosion-der-menschlichkeit (zuerst bei www.rubikon.news erschienen am 10.12.21, nach Einstellung des Rubikon bei Manova.news).

Günter Roth

Günter Roth war bis März 2025 Professor für Sozialpolitik an der Hochschule München, Dr. rer. soc., arbeitet u.a. zur Demokratie in der Krise; aufgrund von Kritik an Corona-Politik und Impfpflicht Ende 2021 angegriffen, nach mehreren Gerichtsverfahren seit Juli 2024 freigestellt, lebt in München und auf dem Land in Oberschwaben, mit kleinbäuerlicher Herkunft. Mehr bei: www.einfachkompliziert.de
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9 Kommentare

  1. mit 15 Jahren Abends in einer Zelle, Fragen, Sehnsüchte , Tränen ! Und vor dem Gitter am Fenster ein Wachposten mit Maschinenpistole, wo der Zugang zum Wachposten aber nur von außerhalb der Mauer möglich war..
    Und auch wenn das total schräg klingt, heute hat dieses Szenario auch etwas Romantisches für mich, denn ich sah DDR Entwicklung das am Ende einer DDR nicht einmal ein solcher Blick aus dem Fenster eine Zelle noch möglich war, denn vor diese Gitter baute man unter Erich noch Milchglasscheiben. Und das empfand ich als wirklich brutal, und ich wurde ein wirklicher Gegner dieser Art Sozialismus .
    Nachdem ich das durch hatte, lebte ich bis zu Wende „Mit Staatlichen Kontrollmaßnahmen“ ..
    Das schlechte was auch gleiczeitig das gute war, und wo ich lernen musste „objektiv-subjektiv“, mir ging es primär so, meinen Bekannten aber nicht, denen ging es gut. Genau das aber stand auch für Hoffnung ..
    Heute aber sehe ich das überall , muss es sehen, vielen geht es einfach Scheiße. Und damit ist auch wenig Raum für Hoffnung. Bin mir nur noch nicht im klaren ob das primär Folge Technik und Medienentwicklung ist, oder diese „Besten aller Demokratie “ (dem Meinstream & Politik nach) immer weniger noch mit wirklicher Demokratie zu tun hat, oder eine Mischung solcher Faktoren ..
    Da wo alles Leben nur noch auf Ökonomische Kriterien/Interessen reduziert, da immer weniger noch Raum für Induviduelle Lebenkonzepte , die ja primär für den Begriff „Freiheit“ auch stehen ..

    1. @kd
      Was du mit den Milchglasscheiben beschreibts, ist Sensorische Deprivation da fängt die Weiße Folter an!

      Glück und Freiheit

  2. Neben Alice Weidel kämpften auch Sahra Wagenknecht und Darwin Dante (Pseudonym) gegen die Corona-Beschränkungen. Diese drei sollten zusammenarbeiten. Darwin Dante fordert eine Arbeitszeitverkürzung.
    Bitte klicke auf „Lebensreformer“.

    1. Sag mal warum sollte man Dir, in dein Rabbit Hole* folgen?

      Wo oder Was ist der Mehrwert deiner Erkenntnis, du müsstest doch wissen das „die Erde eine Scheibe ist“** und wir alle leider auf der verkehrten Seite leben.

      * ** Cheshire Cat 😸

  3. Mich stört ein wenig der Grundtenor von der „funktionierenden Demokratie“, die seit den 70er Jahren ausgehöhlt wurde.

    Da ist sicher viel Richtiges dran, aber eine Demokratie gab es auch vorher schon nicht. Eigentlich gab es die in Deutschland noch nie, sieht man von den Monaten zwischen Herbst 1989 und März 1990 in der DDR ab, wo es Basisdemokratie mit „Runden Tischen“ gab, ehe Helmut Kohl mit seiner „Allianz für Deutschland“ das Ruder übernahm.

    Und auch staatliche Repressalien wegen „der falschen Meinung“ sind nicht so neu, wie man vielleicht denkt. Von den 50er bis Ende der 60er Jahre wurden tausende Ermittlungsverfahren geführt, Menschen mit Berufsverboten belegt, Beamte entlassen und nicht wenige Menschen auch zu Gefängnisstrafen verurteilt die ohne vorzeitige Haftentlassung voll verbüßt werden mußten. Nicht in der DDR, sondern in der BRD. Und das einzige, was man diesen Menschen vorwarf war, „Kommunist zu sein“.
    Diese Praxis endete ausgerechnet in den 70ern, die der Autor als Wendezeit hin zu mehr Repressalien charakterisiert. Aber auch nicht aus Einsicht in das Unrecht, das man begangen hatte, sondern weil man das Problem inzwischen für vernachlässigbar hielt.

    Der ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, Rainer Barzel sagte dazu in der Doku „Als der Staat rot sah“ wörtlich „Uns war klar, das Ding gewinnen wir“. Inzwischen ist der Staat offenbar wieder an dem Punkt, wo man fürchtet „das Ding“ verlieren zu können…

  4. bestimmt herrscht bei den leser.innen des overton eine art meinungseinigkeit bzgl der höchst ausgeklügelten und praktizierten mechanismen der repression und überwachung in dieser gesellschaft. aber wer da glaubt, die afd stehe für eine politik der meinungsfreiheit und sei die jeanne d’arc einer art von ostdeutscher emanzipation auf dem weg zu einer besseren gesellschaft, so irrt sich der.
    was vorläufig einmal feststeht, ist, dass die regierten stets die dummen sind. sie sind so ungebildet zu halten, wie es nur irgend möglich ist, brot und spiele, dschungelcamp, xxl-lutz, ralf schuhmacher und chatgpt für alle. schon ist ruhe im karton. und, machen wir uns nichts vor, über demokratie zu palavern, ist doch dummes zeug, angesichts einer ,für alle, die sehen können, sichtbaren, global agierenden klepto/pluto/oligarchie. einst wurde gesagt: „wer ein wort des trostes spricht, ist ein verräter“ wozu bräuchen wir auch trost? für unser leben im speck!

    1. „aber wer da glaubt, die afd stehe für eine politik der meinungsfreiheit und sei die jeanne d’arc einer art von ostdeutscher emanzipation auf dem weg zu einer besseren gesellschaft, so irrt sich der.“
      @rüsungsgegner
      Dass du da recht hast, zeigt das Abstimmungsverhalten der AfD im Berliner Parlament. Wo mit Stimmen derAfD, ein ultrarepressives Polizeigesetz beschlossen worden ist. Spätestens damit hat sich die Berliner AfD als eine Partei geoutet, welcher der Schutz der Privatsphäre am allerwertesten vorbeigeht. Sie haben mit beschlossen, dass die Berliner Polizei heimlich in Wohnungen eindringen darf, um Spionagesoftware zu installieren … unter anderem.
      Und ich habe noch nicht gelesen, dass sich jemand von der AfD davon distanziert hätte.
      Das scheint also eine bundesweite Position der AfD zu sein.

  5. „…und Expertinnen oder Experten…“

    … spätestens da, sah ich mich gezwungen dem Projekt von Herrn Roth Adieu zu sagen.

    Habe mich just heute Morgen auch anderswo ein für allemal ohne großen Gruß verabschiedet. Man glaubt es einfach nicht, wo überall nur noch die ‚Milchglasscheiben‘ einem das Leben zu vermiesen haben. Und ‚Neuland‘ ist mit dabei, voll gekrallt auch noch weitestgehend. Aber ok, sind ja alles Arbeitsplätze in den Cybereinheiten – auf unser aller Kosten auch noch, für die bad – wie auch die good-trolle, die, die man für später bzw. demnächst braucht. Ich bin es nur noch leid! Sollen sie doch das „Ding“ behalten, unwiderruflich bitteschön, sollen sie damit irgendwann „verr…..“. Und das werden sie jämmerlichst!

    Da wollen wir doch mal hoffen, dass Elon’s neues Projekt – das wohl finale auf Scheibe – dem Elend auch den finalen Garaus verpassen wird.

  6. Dankeschön für die beiden Artikel.
    Der Mann sagt, zu vielen Geschehnissen, was ich auch denke. Da habe ich nichts zu kritisieren.
    Ja, auch vor den 70 Jahren war Deutschland kein freies Land, da hat der @Elberadler sicher recht.
    Und eine Demokratie kann ich beim besten Willen in keinem Deutschland erkennen.
    Dem @kd kann ich versichern, dass man auch in der BRD, damals, aus modernen deutschen Jugendknastfenstern, die teils aus Betongitter bestanden, selten mehr als eine Mauer sehen konnte. Und dass man dort im freien Westen als 16-Jähriger schon mal wegen ein paar Gramm Haschisch eine Woche lang isoliert wurde.
    Aber niemandem wurde das Konto gekündigt, oder verboten, das Land zu verlassen, obwohl er nichts getan hat, außer, öffentlich seine Meinung zu äußern.
    Das, was wir zurzeit erleben, erinnert doch sehr an das, was mein Vater mir von den 30er Jahren erzählt hat.
    Hat man mich 40 Jahre lang als Linksradikalen oder Anarchisten bezeichnet, wenn ich meine Meinung in bürgerlichen Kreisen verlauten ließ, so werde ich für selbige Aussagen heute als Rechter eingestuft.
    Interessant fand ich auch seine Aussagen über die akademische Welt. Sicher hört jeder gern, was er selbst auch denkt. Was er dazu beschreibt, wie der Riss zwischen vermeintlich gebildeten Akademikern und vermeintlich ungebildeten Autodidakten verläuft, entspricht meinen persönlichen Erfahrungen.
    Auch mich entsetzt immer wieder die Unwissenheit und scheinbar genau daraus resultierende Arroganz der verwaltenden/geschäftsführenden akademischen Klasse.
    Nun bin ich gespannt, ob man den Autor für seine Analyse hierzu auch als rechts einordnet und ihm intellektuellen Hass unterstellt, weil er sagt, wie es ist.
    Lesen werde ich sein Buch nicht. Aber empfehlen werde ich es gern, vielleicht sogar verschenken.

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