Sittenbild österreichischer Politik: Einer packt aus

Sebastian Kurz im Mai 2021, als er noch Bundeskanzler war. Bild: Andy Wenzel/BKA

Österreich richtet den Blick wieder auf sich selbst. Thomas Schmid, der ehemalige ÖBAG-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, hat 15 Tage lang ein umfassendes Geständnis abgelegt. Er belastet den Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und andere ÖVP-Politiker sowie Unternehmer schwer.

Achtung: Viele der in diesem Artikel wiedergegebenen Inhalte beziehen sich auf Aussagen von Beschuldigten in laufenden Gerichtsverfahren. Sie können durchaus falsch sein und deshalb gilt die Unschuldsvermutung.

Das sich aus den Aussagen ergebende Sittenbild ist allerdings von öffentlichem Interesse. Sie zeichnen ein Bild des Postengeschachers und der allgemeinen Korruption, das atemberaubend ist. Für die Beteiligten gibt es keine guten Ausgang mehr, denn entweder ist es die Wahrheit und man hat es toll getrieben oder man ist bereit, ganz unglaubliche Lügen aufzutischen. Beides belegt: Die Republik Österreich wurde lange Zeit von Menschen regiert (beziehungsweise wird es immer noch), die unbedingt von öffentlichen Ämtern ferngehalten werden sollten.

Energiekrise, drohender Atomkrieg, nicht mehr zu leugnende Klimakatastrophe hatten einen Sommer und Frühherbst lang ausgereicht, um von den Skandalen rund um die Türkise Bewegung des Sebastian Kurz abzulenken. Nun ist eine solche Fülle an neuem Material an den Tag getreten, dass die Republik wieder entgeistert auf die österreichische Volkspartei blickt.

Nachdem die Ermittlungsbehörden das Handy von Thomas Schmid konfisziert hatten, war eigentlich abzusehen, dass noch viel „unschönes“ Material an die Öffentlichkeit gelangen würde. Schmid war zwischenzeitlich außer Landes geflohen, hofft nun aber durch umfassende Geständnisse auf mildernde Umstände.

Die Aussagen von Thomas Schmid umfassen grob vereinfacht gesagt drei Bereiche:  Die Einbindung von Sebastian Kurz, das Gebaren der ÖVP und die Bedienungsmentalität reicher Unternehmer im Land.

Manipulation durch bezahlte Umfragen

Die himmelschreiende Manipulation der österreichischen Öffentlichkeit wurde über Umfragen bewerkstelligt. Sebastian Kurz war, laut Aussage Schmids, fasziniert von den Möglichkeiten der Meinungsumfragen und deren Manipulation. Ein Balkendiagramm sagt bekanntlich mehr als tausend Worte.

Deshalb wurden zwei Maßnahmen gesetzt. Das Finanzministerium beauftragte zunächst die eng mit dem Kurz-Kreis verflochtenen Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Sie sollte den Dingen auf den Grund gehen mit Fragen wie „Welche Tier ist Sebastian Kurz?“

Falsch geraten! Niemand wählte Königstiger oder Boa constrictor, genannt „Abgottschlange“. Das Publikum entschied sich für Eichhörnchen (mühsam nährendes) und Delphin (treuer Freund des Menschen). Das ganze ließ sich das Finanzministerium Hundertausende Euros kosten, weil der Mensch bekanntlich nach Wissen strebt – und das kostet was.

Die Ermittlungsbehörden sahen das alles etwas anders. Sie konnten und wollten die Arbeit des Finanzministeriums nicht in Verbindung bringen mit einem Tierquiz und nahmen Sabine Beinschab in Haft wegen Verdunklungsgefahr. Dort erarbeitete sie sich mit ihren Aussagen Kronzeuginnenstatus.

Tiervergleiche sind in der österreichischen Politik übrigens durchaus üblich. Der ÖVP-Parteivorsitzende Wilhelm Molterer übernahm im Wahlkampf 2008 die Patenschaft für einen Bisonbullen im Zoo Schönbrunn. Die Message war klar: Riesige Hörner, enorme Genitalien – leider nicht besonders hell. Die Wahl gewann deshalb folgerichtig Werner Faymann von der SPÖ. Seine Patentier war das Gürteltier.

Umfragen gegen Inserate

Neben den ganz offensichtlich rein der Stimmungsmache dienenden Umfragen bediente sich die ÖVP unter Kurz einer zweiten Maßnahme, die nun dank des ebenfalls sich um Kronzeugenstatus bemühenden Thomas Schmid klarer werden.

Schmid beauftragte bei der Zeitung „Österreich“ punkgenau Umfragen, die die ÖVP im Aufwind befindlich oder eine wachsende Zustimmung zu Kurz zeigen sollten. Hier wurde Schmid auch einmal im Gespräch mit Wolfgang Fellner, dem Herausgeber der Zeitung „Österreich“ patzig, wenn dieser nicht lieferte.

Als Gegengeschäft bekam die Zeitung „Österreich“ üppige Inserate aus den Ministerien. Gut für die Zeitung, die sich weitgehend als Gratismagazin durchschlägt und nur wenige Anzeigenkunden hat. Diese Praxis, sich genehme Berichterstattung einzukaufen für Inserate, ist in Österreich, dem Land der Inseratenkorruption, durchaus nicht unbekannt. Schmid hat allerdings mitgeholfen dies auf neue Ebenen zu führen, indem er mit „Wer zahlt, schafft an“-Mentalität, die Korruptionsbereitschaft „unabhängiger“ Tageszeitungen gezielt ausnutzte, damit diese vorgegebene Storylines verbreiteten.

Laut Aussagen von Schmid ließen sich beispielsweise die Brüder Wolfgang und Helmuth Fellner der Zeitung „Österreich“ nicht nur gerne darauf ein, sie wollten diese Zusammenarbeit nach Schmids Wechsel in die Österreichische Beteiligungs AG sogar noch intensivieren. Es sollte in der Verwaltung der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ein Posten geschaffen werden, der sich unmittelbar um die Vergabe von Inseraten kümmere.

Die Rolle von Kurz

Kurz selbst wollte von all dem nie etwas gewusst haben. Schmid sagt nun allerdings aus, er habe im Auftrag von Kurz gehandelt. Der habe es veranlasst, dass Mittel des Finanzministeriums, teils über Scheinrechnungen, in die Finanzierung frisierter Umfragen geflossen sind. Kurz war damals noch nicht ÖVP-Parteiobmann und musste deshalb andere Wege der Finanzierung finden. Dies wohl auch ohne Wissen des zuständigen Ministers.

Sebastian Kurz kündigte an, rechtlich gegen die Aussagen Schmids vorzugehen. Für ihn kommt dies alles etwas zur Unzeit, hatte er doch letzte Woche das von ihm selbst verfasste Buch „Reden wir über Politik“ vorgestellt. Kurz hätte es genauso gut „Ich habe nichts falsch gemacht“ nennen können. Lesevergnügen verspricht es eher nicht, es ist allenfalls interessant, herauszulesen zu versuchen, welche Chance sich Kurz selbst für sein Politik-Comeback einräumt.

Abwegig ist das alles nicht, denn schließlich verzeiht Österreich sehr, sehr gerne. Zumindest mächtigen, weißen Männern. Würde Jörg Haider wiederauferstehen, seine Wahlchancen wären intakt. Eins ist zumindest sicher, das Leben des Sebastian Kurz auf der internationalen Bühne scheint derart ereignisarm zu sein, dass er lieber Bücher schreibt.

Die ÖVP ist eine Familie

Es hängt aber längst nicht alles an der Personalie Kurz. Seine „Neue ÖVP“ oder „Türkise Bewegung“ hat auf Strukturen der Volkspartei aufgebaut, die wohl auch zuvor der Partei nicht zur Ehre gereichten. Kurz war vermutlich eine Art Brandbeschleuniger.

Schmid gab in seinem Aussagen an, dass bereits im Jahr 2013 der heutige ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ihn beauftragt habe Steuerprüfungen der ÖVP-nahen Alois-Mock-Stiftung sowie der Erwin-Pröll-Stiftung zu verhindern. Schmid lieferte.

Wolfgang Sobotka verfügt über eine biblische Indolenz. Er ist ein Mensch, dem es herzlich egal ist, wenn alle ihm sagen, dass er irrt. Auch seine, ihm parlamentarisch zustehende Vorsitzführung des Untersuchungsausschusses zur Korruption in der ÖVP ließ er sich nicht nehmen. Befangenheit konnte er keine erkennen. Er wird wohl auch jetzt nicht zurücktreten. Und muss es auch nicht, denn laut Geschäftsordnung des Nationalrats kann Sobotka nicht vom Parlament entlassen werden.

Der Klubobmann (Fraktionsvorsitzende) der ÖVP August Wöginger bestellte Posten bei Schmid für seine Getreuen. Qualifikation habe laut Schmid keine Rolle gespielt, es wurde aus „parteipolitischen Erwägungen“ und nicht aus sachlichen gehandelt. Das üble Austria-Feeling steigt hier auf. In dem kleinen Land geht es weniger darum, was man kann, als darum, wen man kennt.

Die ÖVP empfindet sich einfach als eine „Familie“, alles nachzulesen in den Chatprotokollen. Familien sind schlecht darin, politische Konsequenzen zu ziehen. Wer wählt schon einen neuen Onkel? Man bleibt lieber unter sich und hält die eigene Moral für die Norm.

Blicke von außen stören dabei nur. Viele in der Volkspartei verfluchen sicherlich seit Monaten diese Handydinger. Ohne die mehrfach von Person in der ÖVP an den Tag gelegte, ganz unglaubliche Dummheit, strafrechtlich relevante Sachverhalte ins Smartphone zu tippen, hätte die Familie vielleicht noch immer ihre Ruh‘.

Wer zahlt gerne Steuern?

Die Geständnisse von Schmid umfassen aber nicht nur die Politik. Auch die Spitzen der Wirtschaft sind ins Schlaglicht der Enthüllungen gerückt. René Benko, österreichischer Multimillionär und Immobilienentwickler, hatte sich Filetstückchen der Wiener Innenstadt zusammengekauft.

Die Steuernachzahlungen die durch Verkäufe Benkos anfielen, bearbeitet Schmid und ließ manches in Wohlgefallen aufgehen. Ein hochdotierter Posten im Benko-Imperium wurde ihm dafür angeboten. Aber Sebastian Kurz wollte den fähigen Schmid nicht gehen lassen.

Auch die Steuerschuld des Unternehmers Siegfried Wolf wurde entsprechend bearbeitet. Der Fachausschuss des Finanzministeriums sah nach Großbetriebsprüfung elf Millionen. Schmid half beim genauen Hinschauen, da waren es nur mehr sieben Millionen für Wolf.

Es ist die immergleiche Melodie, die hier gespielt wird. Während das Land sparen muss, von den Kindergärten bis zu den Krankenhäusern, findet sich für die gefeierten Unternehmerfürsten immer eine kreative Lösung. Einfach mal bei der Familie nachfragen.

Thomas Schmid will damit nun brechen und packt aus. Dabei spielt er den reumütigen Sünder aus dem Bauertheater. Bewogen habe ihn nämlich zu den Geständnissen seine Mutter, die ihm beigebracht habe dafür einzustehen, was man getan habe. Das Land fragt sich nun allerdings: „Wo warst du, Mutter Schmid, in den letzten zwanzig Jahren?“

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11 Kommentare

  1. Frau Karin Kneissl könnte da bestimmt auch etwas zur Wahrheitsfindung
    beitragen. Wird sie aber nicht, da sie froh ist noch am Leben zu sein und heil aus
    diesem Sumpf herausgekommen ist. Jetzt lebt sie im Exil im Libanon.
    An eine Umkehr glaube ich persönlich nicht. Dafür ist der Sumpf zu tief und zu
    viele Menschen sind in irgendeiner Weise involviert.
    Es ist zu hoffen, daß Herr Schmid das Ganze unbeschadet überlebt.

  2. Ich frage mich, ob das mit der „neuen Mannschaft“ besser geworden ist, oder ob nur die Kontonummern gewechselt haben. Bei den österreichischen Grünen ganz besonders.

    1. Hier die Antwort,
      die Absender IBAN wird ja nicht mehr angezeigt! Nur noch der Verwendungszweck! Angeblich aus Datenschutz Gründen 😎 kannste von Ausgehen daß die Kontonummer nicht geändert werden!

  3. Was für ein einseitiger Artikel! Kurz, Johnson und Trump haben etwas gemeinsam. Sie zettelten erfolgreich eine Rebellion gegen das Establishment ihrer Parteien an. Aber dieses Establishment hat seine Basis in der herrschenden Schicht der Gesellschaft und kann daher nicht ungestraft gestürzt werden. Daher ist es das Schicksal dieser Rebellen, bis an ihr Lebensende medial und juristisch verfolgt zu werden. Grüne und Sozialdemokraten werden als anständige Leute präsentiert. Anscheinend haben die auch keine Handys, sonst würde man gerade bei diesen opportunistischen Wählerbetrugsparteien jede Menge Dreck finden. Jetzt werden ausgerechnet „gefälschte“ Umfragen gegen Kurz und sein Umfeld angeführt. Nichts ist leichter. Es ist sogar ausgesprochen schwierig, eine Umfrage zu erstellen, die einigermaßen korrekte Werte erzielt. Wenn ich Umfragen für deutsche Parteien anschaue, weiß ich eigentlich schon im Voraus, welches Ranking die AfD hat. Bei Forsa am schlechtesten. Güllner von Forsa erklärte mal im TV, dass die AfD-Wähler brauner Bodensatz seien. Ich dachte, der ist wahnsinnig, der bekommt nie mehr ein brauchbares Umfrageergebnis. Dann wurde mir bewusst, dass er das absichtlich gemacht hat, um seine Kunden mit schlechten Umfrageergebnissen für die AfD zu bedienen, ohne direkt fälschen zu müssen. Wenn im ZDF Politbarometer die Stimmungslage, d. h. das Umfrageergebnis, und die Projektion präsentiert wurden, die eigentlich gar nichts bedeutet, konnte man anhand der Unterschiede von 5 % zwischen diese beiden Werten erkennen, dass das ZDF als Hetzsender gar nicht mehr in der Lage ist, sinnvolle Umfrageergebnisse zu erzielen, und das mir der Projektion vertuschen will. Was ist eigentlich mit den vielen NGOs, die die Grünen bedienen, mit Redaktionsnetzwerken, die Ibiza verbreiten, und mit den ganzen Mainstream Propagandamedien, die ebenso wie die Grünen ihre „Spenden“ usw. erhalten. Das ist der eigentliche Skandal. Nicht nur die „Rechtsextremen“ sind dran, sondern inzwischen auch die Konservativen. Mich hats gefreut, dass die Esken den Merz beschuldigte, an der Brandstiftung an einer Flüchtlingsunterkunft mitschuldig zu sein.

    1. Ach Gottchen:
      Sind Kurz, Johnson und Trump in Wahrheit progressive Freiheitskämpfer?
      Alle drei gehören zur neoliberalen Arschlochfraktion. Sie sind lediglich in Futterkonkurrenz zu anderen Vertretern dieser Fraktion geraten. Weiter nix. Friede ihrer Masche…

  4. Ein schönes Sittenbild. Eigentlich hat man es ja geahnt, aber es bestätigt zu bekommen, beruhigt schon.
    So etwas gibt es zum Glück in Deutschland nicht. Oder?

    1. …gibt es in Deutschland nicht…
      Klingt in meinen Ohren naiv, oder war es sarkastisch gemeint ?
      Lobbyposten, Pressemanipulation und Verschwundene Daten sind auch in Deutschland inzwischen alltäglich.
      Z.B….Cum Ex um mal unseren dementen Regierungschef zu erwähnen.

  5. Ich kann als Ostdeutscher ganz schlecht einschätzen, was in Österreich so passiert ist. Aber was der autor hier beschreibt, passt zu der Mentalität der Österreicher. Ich hatte Anfang der 90er das zweifelhafte Vergnügen für ein vor allem von Österreichern (außer Prokurist) geführtes Unternehmen zu arbeiten. Von daher kommen mir die hier beschriebenen Mentalitäten und Vorgänge bekannt vor.

    “ Qualifikation habe laut Schmid keine Rolle gespielt, es wurde aus „parteipolitischen Erwägungen“ und nicht aus sachlichen gehandelt. Das üble Austria-Feeling steigt hier auf. In dem kleinen Land geht es weniger darum, was man kann, als darum, wen man kennt.“

    Diese Aussage des Herrn Schmid kann man leider im Moment auf fast alle wichtigen regierungsposten in Berlin auch anwenden. Es scheint kein Alleinstellungsmerkmal der Republik Österreich zu sein. Auch wenn diese Erkenntnis den Österreichern wie den Bundesbürgern zur Zeit wenig helfen wid.

  6. Die Manipulation von Umfragen ist das Allernormalste im Politgeschäft. Albrecht Müller hat 2009 ein wenig aus dem Nähkästchen geplaudert:

    Stimmungsmache des Kaffeesatzlesers von Forsa. | Veröffentlicht am: 10. September 2009
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=4185%3Fshared%3Demail&pdf=4185

    Zitat:

    Vor einer NRW-Wahl in den Achtzigern trafen sich die für die Wahlkampfplanung und –umsetzung verantwortlichen Personen im Haus des Wahlkampfleiters der SPD in NRW. Nach ausführlicher Debatte und Entscheidung zu verschiedenen Projekten des Wahlkampfes warf der NRW-Wahlkampfleiter noch ein besonderes Problem und eine Frage auf: Manfred Güllner von Forsa wolle wissen, was für ein Ergebnis bei der nächsten Umfrage für die NRW-SPD gewünscht werde – ein gutes Ergebnis, um den Mitzieheffekt, den Bandwaggon, auszulösen, oder ein schlechtes Ergebnis, um die Gefährdung der SPD-Führung im Land zu signalisieren und so die eigenen Anhänger zu mobilisieren…
    Der Fairness halber muss ergänzt werden, dass Manfred Güllner und damals die SPD NRWs nicht alleine einschlägig tätig waren. Schon 1965 konnte man erleben, dass das Institut aus Allensbach viel zu gute Ergebnisse für die SPD signalisierte – mit der klaren Absicht, das konservative Potenzial der Union voll zu mobilisieren, ihm Angst einzujagen vor der Ablösung der bis dahin schon 16 Jahre lang währenden Regierungsführung durch die Union. Der damalige Bundesgeschäftsführer der CDU, Dufhues, hatte nach der Wahl triumphiert und eingestanden, dass man mit diesen Umfrageergebnissen ganz bewusst die Wählermeinung beeinflussen wollte.

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