In der aktuellen politischen Diskussion streiten Bund und Länder darüber, ob für die Sicherheit Deutschlands ausschließlich die Bundesregierung zuständig und verantwortlich ist oder ob auch die Länder ein Mitspracherecht und somit auch eine Mitverantwortung haben.
Im nachstehenden Beitrag geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung von Positionen unterschiedlicher politischer Parteien, sondern um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber aktuell große Sorgen machen.
Um die Gesamtproblematik besser einordnen zu können, ist es wichtig zu wissen, dass es erstmalig eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ für Deutschland gibt.
Die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands
Am 14. Juni 2023 wurde die erste „Nationale Sicherheitsstrategie“ Deutschlands vorgestellt, die von den Regierungsparteien im Koalitionsvertrag vereinbart worden war.
Auf der Website des Bundesministeriums für Verteidigung hieß es dazu, Strategie sei „umfassend“ geplant und man habe einen „breiten Sicherheitsbegriff“ zugrunde gelegt.
Gemeinsam mit Außenministerin Annalena Baerbock, Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsminister Boris Pistorius stellte der Kanzler nach der Kabinettssitzung die nun beschlossene Strategie vor. Sie firmiert unter dem Titel: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“.
Wörtlich heißt es im Text: „Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können.“
Der Begriff der integrierten Sicherheit wird im Text in einem gesonderten Abschnitt näher erläutert. Darin heißt es:
„Integrierte Sicherheit ist mehr als Verteidigung
Leitmotiv der Nationalen Sicherheitsstrategie ist die Integrierte Sicherheit. Das bedeutet, dass die Verteidigung Deutschlands mehr als eine militärische Aufgabe ist. Die Bundesregierung verfolgte deshalb bei der Erstellung der neuen Strategie einen umfassenden Ansatz: Sie entstand Ressort und Ebenen übergreifend. Es geht um das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente. Damit soll die Sicherheit Deutschlands umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt werden.
Die Bundesregierung setzt auf den intensiven Austausch mit dem Parlament, den Ländern, mit Wissenschaft, Thinktanks, Verbänden, Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen …“
In der Zusammenfassung heißt es am Schluss des Dokuments noch einmal zum Inhalt der nationalen Sicherheitsstrategie:
„Integrierte Sicherheit gemeinsam gestalten. Sicherheit geht alle Menschen in unserem Land etwas an, alle tragen dafür Verantwortung und haben etwas beizutragen. Deshalb will die Bundesregierung mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlicher Ebenen, Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern und damit auch die strategische Kultur in Deutschland weiterentwickeln. Mit der Politik der Integrierten Sicherheit wollen wir zusammen mit unseren Verbündeten, Nachbarn und Partnern zur Sicherheit in Europa und der Welt beitragen. Gemeinsam wollen wir unsere Zukunft gestalten …“
Die kontroversen Standpunkte zur politischen Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes
Während die Bundesregierung die alleinige Zuständigkeit für die Sicherheitspolitik reklamiert, gibt es auf Länderebene nicht zu überhörende Stimmen und Forderungen, an der Gestaltung der Sicherheitspolitik mitzuwirken. So macht z.B. das Bündnis Sara Wagenknecht (BSW) eine mögliche Beteiligung an den Landesregierungen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen von einer veränderten Politik im Ukrainekrieg und gegenüber Russland abhängig. Von den s.g. etablierten Parteien wird diese Forderung zurückgewiesen, u.a. z.B. damit, dass es auf Landesebene kein Außenministerium und auch kein Bundesministerium der Verteidigung gebe, die alleine für die Gestaltung der Sicherheitspolitik zuständig seien.
Persönliche Bewertung und Zusammenfassung
Die Aussage, dass die Zuständigkeit für die Sicherheitspolitik ausschließlich im Auswärtigen Amt und im Verteidigungsministerium liege, wird schon dadurch entkräftet, dass auch die Bundesinnenministerin und der Finanzminister bei der Vorstellung des Dokuments anwesend waren. Wenn man, wie es auf der Website des BMVg heißt, die Strategie „umfassend“ geplant und einen „breiten Sicherheitsbegriff“ zugrunde gelegt habe, widerspricht auch das der Behauptung, dass ausschließlich die Bundesregierung für die Sicherheitspolitik verantwortlich sein soll. Im Dokument heißt es, dass die nationale Sicherheitsstrategie Ressort und Ebenen übergreifend entstanden sei und es um das Zusammenwirken aller relevanten Akteure, Mittel und Instrumente gegangen sei, damit die Sicherheit Deutschlands umfassend erhalten und gegen Bedrohungen von außen gestärkt werde. Wenn dieser Ansatz das Prinzip für die Erarbeitung des Dokuments darstellt, ist es nicht nachvollziehbar, dass für dessen Umsetzung in der Praxis ausschließlich die Bundesebene zuständig sein soll. Wie kann man mit dieser Nationalen Sicherheitsstrategie einen kontinuierlichen Prozess des Zusammenwirkens aller staatlicher Ebenen, Wirtschaft und Gesellschaft für die Sicherheit unseres Landes befördern, wie es wörtlich heißt, wenn man die Landesebene davon ausschließt? Man sollte in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass für bestimmte Gesetze oder Entscheidungen eine Zustimmung des Bundesrates, also der Ländervertretung zwingend gefordert ist.
Der konkrete Dissens ist dadurch entstanden, dass das BSW Veränderungen in der Sicherheitspolitik fordert, einfach gesprochen: mehr Diplomatie und weniger Waffen. Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein, aber dem BSW deswegen Russlandnähe zu unterstellen und es zum Handlanger Putins zu machen, ist für mich mit politischer Debattenkultur nicht zu vereinbaren.
Politikern auf der Landesebene ein Mitsprachrecht an der deutschen Sicherheitspolitik aus formalen Gründen – sprich: Kein Außen- und kein Verteidigungsministerium auf Landesebene – zu verweigern, ist falsch und widerspricht auch dem Inhalt des Dokuments zur Nationalen Sicherheitsstrategie.
Aus der Formulierung “Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können“ ergibt sich eine Verpflichtung der Politiker aller Ebenen, weil die Folgen einer falschen Sicherheitspolitik nämlich alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands betreffen würden.
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“Sicherheit” ist ein gerne genutzter Begriff. Er suggeriert dem Bürger, dass es um *seine* Sicherheit ginge, er also vor allerlei Unbill geschützt würde. Dafür nimmt man auch gerne Einschränkungen in Kauf. Vor allem, wenn sie einen selber gar nicht unmittelbar betreffen.
Wer erinnert sich noch an das “Supergrundrecht auf Sicherheit”? Das war der Kampfbegriff des damaligen Innenministers Friedrich, mit dem er *sein* Bedürfnis zahlreiche Grundrechte einzuschränken als Dienst am Bürger ausgeben wollte.
Wenn Politiker von “Sicherheit” reden die sie stiften wollen, dann haben sie immer die Zwecke des Staates im Auge: Sicherheit durch mehr Überwachung, mehr Rechte für Polizei und Geheimdienste, Sicherheit durch mehr Waffen, usw…
Offenbar sieht sich der Staat lauter Bedrohungen ausgesetzt. Äußere Bedrohungen kommen von seinesgleichen, auch andere Staaten würden gerne die “freie Seeschifffahrt” sichern, kämpfen um Einflusssphären, schützen sich gegen Bedrohungen aller Art und stiften so die Bedrohung, gegen die sie sich schützen.
Nach innen hat es der Staat mit wachsender Unzufriedenheit zu tun, was auch kein Wunder ist, denn um in der Konkurrenz der Nationen erfolgreich zu sein, bürdet er seinen Bürgern allerhand auf. Und stiftet nach aussen wiederum die Maßstäbe, an denen sich die Konkurrenz ausrichten muss, usw…
Sicher ist dabei nur eines: es wird ungemütlicher.
Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen? In der Sicherheitspolitik? Da sind also die amerikanischen Seile verankert.
Ja, mal abgesehen von den diversen Kompromatkoffern der NSA.
Warum auch nicht? NGO’s sind ja freiheitlich demokratische – was noch gleich? Und die Nachdenkfirmen sind ja auch nur NGO’s aber mit staatlicher Förderung. Die anderen finanzieren sich von selbst. Dass dann eine Partei ode ein Landtag da mitreden will ist schon seltsam. Haben die denn auch Denkfabrikfähigkeiten?
Überhaupt ist Sicherheit ja ganz neu zu definieren. Ständig wird einem um die Ohren geschlagen, das Waffen Leben retten – und dann will man uns das Messer bei sich tragen untersagen – wo doch eigentlich ein Pistolenzwang sinnvoll wäre, um sich selbst das Leben retten zu können.
Na ja, Naiv-Deutschland schafft eben auf völlig neue Weise Sicherheit und Wohlstand nach dem Motto, mehr Waffenfabriken schaffen ihn – (den Wohlstand).
Hoffentlich vergessen wir dabei nicht dass auch noch andere Verbrauchsgüter wie eßbare Brötchen produziert werde, davon wird man nämlich satt, während Munition einfach nur puff macht und dann zum Abfall gehört.
Das schöne Wort “resilient” bedeutet ja nun, die “Handlanger Putins” nicht in die Debatte zu lassen.
Das Volk soll unempfindlich werden gegen Vernunft, denn natürlich kann man mit Kriegstreibern nicht reden, man muss sie bekämpfen.
Mit den Kriegstreibern ist das so eine Sache.
Um das genau zu verstehen
muss man sich den Lanz ansehen.
Der weiß es genau, denn er kennt sich da aus.
Er geht in Putins Gehin ein und aus.
Die BWS ist für ihn Geschleim,
sie will nur Putins Verbündete sein.
Drischt mit Getöse auf Hofreiter ein
will immer schlauer als andere sein –
als Beispielsweise ein Kiesewetter,
dabei ist dieser doch wirklich ein Netter.
Selbst Röttgen ist ihnen unbequem,
dass kann man an Saharas Mine schon sehn.
Da wird einem übel, da geht’s einem schlecht
denn die Beste von allen, ist jetzt ja weg.
Wer kennt nicht die Gute, die Strack-Zimmermann –
die steht jederzeit an der Front ihren Mann.
Und weil das alles ein nettes Konzert,
sich keiner wirklich ernsthaft beschwert.
siehe auch:
Bonhoeffers Theorie der Dummheit
https://www.youtube.com/watch?v=wnhL1W9dj1w
Handelt es sich bei dem Bild um eine Räuberbande- ev. Marke ” Hotzenplotz”??. Man stelle sich vor, die Abgebildeten können eine ganze Woche keine Gesichtspflege vornhemen. – Pfui deibl! Man sehe sich dagegen einmal ein Bild an von 1935 mit angtretenen Wehrmachtssoldaten. Es stimmt auch hier- Tratidionspflege mit der Wehrmacht verbiten.
Ein bisserl später als 39:
https://www.handelsblatt.com/images/gefangene-deutsche-soldaten-im-zweiten-weltkrieg/4366696/1-format2020.jpg
Mit Bartwuchs hatten die noch kein Problem, aber Hosenstall zumachen wäre angesagt gewesen.
Es ist immer bisschen unbequem, wenn mehrere Instanzen Entscheidungen mitbestimmen wollen. Bei der Lobby ist das kein Problem, die revanchieren sich durch Wissensangebote und viel Zuwendung 🙂 aber bei der Machtfrage sind die Fraktionen (Parteien) des Bundestages lieber unter sich.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn wieder die Frage des Föderalismus (Beschneidung der Rechte des Bundesrates) in den MSM forciert und z.B. von der Partei, die gerade überall rausfliegt, auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden würde.
Was wäre wenn….
Friedensdemo in den ostdeutschen Bundesländern mit der Forderung gegen Aufrüstung”, “ami go home”, oder noch schlimmer, Slogans gegen Israel und den dortigen Chauvinismus auftauchen? Die Polizei würde von den jeweiligen Innenminister gehalten nicht aufzulösen und schon gar nicht niederzuknüppeln, alle Angebote der Unterstütz durch Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländer abgelehnt werden ? Was wäre dann ?
Gut das wird soweit nicht kommen, zumal die Stationierung der Raketen in PLP stattfinden soll und die US Armee dort ein großer AG ist. Außerdem sind die RPL-Menschen besonders geduldig und leidensfähig.
Es ist immer bisschen unbequem, wenn mehrere Instanzen Entscheidungen mitbestimmen wollen. Bei der Lobby ist das kein Problem, die revanchieren sich durch Wissensangebote und viel Zuwendung 🙂 aber bei der Machtfrage sind die Fraktionen (Parteien) des Bundestages lieber unter sich.
Es wäre nicht verwunderlich, wenn wieder die Frage des Föderalismus (Beschneidung der Rechte des Bundesrates) in den MSM forciert und z.B. von der Partei, die gerade überall rausfliegt, auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden würde.
Was wäre wenn….
Friedensdemo in den ostdeutschen Bundesländern mit der Forderung gegen Aufrüstung”, “ami go home”, oder noch schlimmer, Slogans gegen Israel und den dortigen Chauvinismus auftauchen? Die Polizei würde von den jeweiligen Innenminister gehalten nicht aufzulösen und schon gar nicht niederzuknüppeln, alle Angebote der Unterstützung durch Bereitschaftspolizei aus anderen Bundesländer abgelehnt werden ? Was wäre dann ?
Gut, das wird soweit nicht kommen, Zumal die Stationierung der Raketen in PLP stattfinden soll und die US Armee dort ein großer AG ist. Außerdem sind die RPL-Menschen besonders geduldig und leidensfähig.
Dann…
schickt Faeser die Bundesspolizei, Pistorius die noch neue Miliz und evtl. “Veteranen” 🙂
Faecer und Sicherheit … lol
Nun verstehe ich auch besser, warum Bürgergeld für Reichtum stehen soll o))
Ich bin zwar nur ein Bürger dieses Landes, aber wenn es um Sicherheit geht dann habe ich ein Mitspracherecht und bevor mir der Himmel auf den Kopf fällt (Zitat, Miraculix) in Form einer russischen Atombombe, sage ich meiner Möchtegern-Regierung Bescheid:
“Nein! So geht es nicht. Wir brauchen keine Mittelsteckenraketen-Raketen der USA auf deutschen Boden”
Es geht hier schlich um mein nacktes Leben und da hat niemand anderes zu entscheiden.
Hiermit kündige ich an:
Um Punkt 18:00 am Montag und ab jetzt jeden Montag laufe ich die Fußgängerzone mit einen sichtbaren “Nein” bzw. “No” einmal rauf und wieder runter. Wo? – In meiner Stadt. Vielleicht siehst du mich dort und falls wir uns begegnen und du trägst auch ein Nein, dann machen wir das wortlos und nehmen das gegenseitig zur Kenntnis.
mehr brauch es nicht.
Und damit du das nicht vertauschst. Das ist keine Verabredung und auch kein Aufruf. Das ist auch keine Demonstration und noch nicht einmal ein gemeinsamer Spaziergang. Es gibt auch kein Gejohle oder Gequatsche oder ein Rum Argumentieren.
Es ist eine schlichte Willensbekundung und eine Entscheidung die jeder für sich alleine treffen kann und wie ich denke auch muss.
Da wird nicht verhandelt und nicht diskutiert. Dazu haben wir auch gar keine Zeit mehr.
Nein heißt Nein – schlicht und einfach.
Seit vdL ist das auch Aufgabe der EU !
Weshalb sie jetzt eine neue Stelle als Militärkommisar (Kubilius) eingerichtet hat.
Da gehts übrigens nicht um Portokasse.
“Berichten zufolge strebt Kubilius für die nächsten fünf Jahre ein Budget von 500 Milliarden Euro an, das von der EU für das Militär ausgegeben werden soll.”
https://www.reuters.com/world/europe/europe-must-prepare-meet-russia-militarily-6-8-years-says-its-new-defence-chief-2024-09-18/
Für das was vdL in Deutschland geübt hat kann man jetzt 3 Nullen dranhängen.
Dazu passend Wähler die sowas kaufen kaufen auch
https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.berlin-neues-300-milliarden-sondervermoegen-fuer-die-bundeswehr-gefordert.20a9ddd8-06ad-4eb4-9698-2fb42ee75c11.html
sowie siehe auch
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundeswehr-sondervermoegen-114.html
Alles ein dreifachkaboomswummswupp
Vorsorglich sollte man vielleicht sein Sondervermögen für zukünftige Kriegsversehrte und Kriegerwitwenversorgung schaffen. Brauchen wir nicht?
Keine Sorge, wir schaffen das!
Vielleicht findet sich da ja auch noch ein Pöstchen als Friedensberaterin für zukünftige EU Mitgliedsstaaten.
Besonders qualifiziert dafür dürfte die Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sein,
die unter heutigem Datum in der Frankfurter Rundschau – nebst einem passenden Video, einen langen Interview-Artikel liefert.
Besonders bemerkenswert ist die Antwort auf die Frage:
Die Sorge vor einem Atomschlag ist gerade in Deutschland groß. Können Sie das verstehen?
“Ich habe Empathie mit diesen Menschen, denn sie wollen nicht akzeptieren, dass die bisherige Realität am Ende ist. Das gesamte System von Frieden und Sicherheit der Vereinten Nationen ist ruiniert. Ich weiß nicht, wie künftige Historiker diese Phase nennen werden. Aber klar ist: „Nicht-Eskalations-Politik“ wird in eine Welt führen, die für alle gefährlich ist, ohne Ausnahmen. Alle Diktatoren haben eins gemeinsam: Sie verstehen nur die Sprache der Stärke.”
Wenn also eine „Nicht-Eskalations-Politik“ in eine Welt führt, die für alle gefährlich ist –
Dann baucht man wohl das Gegenteil um Sicherheit und Frieden zu schaffen.
Also auf, auf ihr Schlafmützen und hin zur friedlichen „Eskalations-Politik“ der Stärke,
mit der wir alle platt machen, die uns im Wege stehen.
Was “IVG” (im Vertrauen gesagt) 10:40 geschrieben hat, ist alles richtig, obgleich es auch alles falsch ist, weil auf eine Lage in Europa bezogen, die seit 1999, mit der Einführung des EURO, drastisch verändert ist.
Das erste, was man zu einer “Nationalen Sicherheitsstrategie” vom Juni ’23 fest zu halten hat: Sie ist “fake”, nämlich nicht national. Es ist ein antizipiertes föderationsstaatliches Konzept, dessen “unhintergehbare” Grundlage
1. die “Sicherheitsstrategie” der NATO ist, die man in einschlägigen NATO-Papieren nachlesen muß
2. die Rolle, welche EU-Kommission und -Rat in der NATO zu spielen gedenken, sowie außerhalb der von der NATO beanspruchten Beritte (wovon es nicht eben viele gibt …)
Warum ist das “unhintergehbar”?
“Deep State”! kann man hier mal sagen und sollte das auch getrost tun!
Das gesamte herrschaftliche, obrigkeitsstaatliche wie administrative Konstrukt der “Bundesrepublik Deutschland”, die Landesregierungen und ihre Institute selbstredend eingeschlossen, will vom EURO-Kredit leben, und muß es dann eben auch, wenn das mal angehoben hat. Der hoheitliche Umgang mit der “Corona-Krise” wäre ein gutes Beispiel dafür, wenn man das mal über diese Achsen auffaltete, was ich hier nicht anfange.
Die “Alternative” wäre eine veritable Revolution, nämlich eine rechtsradikal / faschistische Revolution, deshalb träumen so viele politische Modelle lustvoll von diesem “Schwarzen-” oder Stroh-Mann, von dem nirgendwo am Horizont eine Nasenspitze zu sehen ist, allenfalls ein paar Schäferhund-Ohren auf theatralischen Wolfsmasken.
Keine Ahnung, wovon Jürgen Hübschen träumt, präsentieren tut er jedenfalls Schafslöffel. An der “nationalen Sicherheitsstrategie” ist nur eines “national”, nämlich die Durchreichung von NATO- und EU-Politiken an die politischen Subjekte der föderativen Bundesrepublik Deutschland, und Wagenknecht, die ja nicht doof ist, hat beschlossen, darauf ihr politisches Süppchen zu kochen.
Damit wird sie lästig, mehr nicht.
nun ist die NATO und EU Politik zwar nicht “national”, steht aber auch nicht im Gegensatz zu den nationalen Interessen. Umgekehrt: mit der EU und mit der NATO haben Staaten wie D ihr Mittel, um ihren nationalen Interessen die Schlagkraft zu verleihen, die sie aus eigener Kraft nicht hinbekommen würden.
Die NATO wird zwar von den USA dominiert, aber das ist eben der Preis dafür, dass man wie eine Weltmacht agieren möchte, ohne selber eine zu sein. “Dienend führen” ist gar kein so verkehrter Begriff für dieses Verhältnis.
Um es drastisch – aber nicht “böse” – zu sagen, bleibt mir vom ersten Absatz nix als Hermeneutik. Was, bitte, sollen in den zwei Sätzen “die (!?) nationalen Interessen” sein, von denen gesagt sein soll, daß sie “zwar nicht” im Gegensatz zu Zwecken, Zielen, Vorgaben (ZZV) von NATO und EU-Instituten stünden, sondern (“umgekehrt”? was ist da gekehrt?”) die ZZV’s Mittel “der” nationalen Interessen seien? Wie soll das nicht in vollem Widerspruch zum ersten Satz stehen, “Nato und EU Politik” seien “nicht national”?
Ich hatte das vorgeblich “nationale Sicherheitskonzept” ein “antizipiertes föderationsstaatliches Konzept” genannt. Das ist wohl konkret genug, um dazu “Ja” oder “Nein” zu sagen, statt eine unklare abstrakt allgemeine Sentenz daneben zu stellen?
Die Sentenz ist ja nicht im formellen Sinne “falsch”, weil sie das nicht sein kann: Ja, EU und NATO sind keine Souveräne im Sinne eines nationalen Souveräns ergo sind diese Institute “irgendwie” Mittel der beteiligten nationalen Souveräne, müssen es sein.
Aber wie?
Schon diese Frage nach der Gegenständlichkeit solcher Souveränitätsfragen im Verhältnis der Staatenbünde und iher Mitglieder verbietet es logisch, “die nationalen Interessen” dort einzusetzen, denn dann hätte man unterstellt, EU und NATO seien sowas wie Konsensvereine, in denen der Durchschnitt gemeinsamer Interessen der beteiligten Nationen “ermittelt” und dann qua “Vergemeinschaftung” potenziert werden. Ich erspare mir Argumente, warum das ein Quatsch ist, du weißt es!
Ich hingegen hatte unter Verweis auf den EURO-Kredit behauptet, EU – Mitgliedschaft und NATO-Politik seien oberstes Interesse der nationalen Souveräne, und sofern jemand mir darin folgt, heißt das: Die (militärpolizeilichen, legislativen) Obrigkeiten der Mitgliedstaaten stellen ihre materielle Souveränität in den Dienst der transnationalen Verbandssubjekte, es sei denn, sie verweigern das auf spezifischen Politikfeldern, was die EU (NATO offiziell noch nicht, doch siehe Anmerkung unten*) bekanntlich ziemlich schwer bestrafen kann, wenn die Kommission das will, und der EU – Rat, aus welchen Kalkülen immer, dem zustimmt.
Und folglich bleibt dann von “den nationalen Interessen” genau das übrig, worüber die EU noch keine Souveränität sei es verliehen bekommen hat, oder beansprucht. Also nix, über das wir hier reden!
* Anmerkung: Tatsächlich ist der Russlandkrieg seit Juli 2014 das Mittel der NATO, die europäischen Mitgliedsstaaten und damit die EU ihrer militärischen Souveränität zu unterwerfen.
Anfangs folgte das einer bündischen Initiative, an der die USA, das UK, Polen und Litauen militärisch beteiligt gewesen sind, aber mit Verhängung der ersten Russlandsanktionen, die über Symbolik hinaus gingen, wie gesagt im Juli 2014, hat der EU-Rat sich diese militärische Initiative politisch zu eigen gemacht.
Bis Februar 2022 gab es Streit in EU wie NATO über diese antirussische Politik. Der russische Einmarsch hat diesen Streit beendet.
Was natürlich nix anderes heißen kann, als: Auf bzw. an die militärische Ebene zurück verwiesen. Und genau das ist Gegenstand der deutschen “Sicherheitsstrategie”. Die Durchreiche der NATO- und EU-Kriegspolitik auf den Boden deutscher Souveränität soll auf deren Grundlage ein (“deutsches”) Spezial- und Regionalinteresse erst (neu) ausheben, das dann ggf unter einem Titel “nationales Interesse Deutschlands” in NATO und EU geltend gemacht werden soll und vielleicht könne.
Just das ist der “Sättigungsbestandteil” der Suppe, die Wagenknecht mit eigenen Ingredienzen kocht und kredenzt.
dann fülle ich es mal mit etwas konkretem Inhalt:
Worin bestehen die nationalen Interesse? Schlicht darin, dass die Nation in der internationalen Konkurrenz erfolgreich ist. Konkret heißt das z.B., dass die Nation über ein taugliches Geld verfügt, also eines, dass seine Geldqualität nicht nur per staatlicher Verfügung erhält, sondern wegen seiner ökonomischen Qualitäten. Die D-Mark war so ein Geld, allerdings vom Volumen, in der dieses Geld gehandelt wurde, zu klein, um wirklich in Konkurrenz zum Dollar zu treten.
Der Euro verschafft D ein Geld, dass vielleicht nicht auf Augenhöhe mit dem Dollar steht, aber als Weltreservewährung der Nation die *Finanzmacht* verschafft, die sie mit der D-Mark nicht erreichen hätte können. Dafür gibt D ein Stück weit Souveränität auf. Was angesichts der Konkurrenz innerhalb der EU durchaus ein Problem ist.
Insofern ist die Aufgabe von Souveränität durchaus das Mittel, um als Nation letztlich erfolgreicher zu sein.
Es wird vermutlich auch weiterhin Streit in der EU/NATO über die Ausrichtung geben. Insbesondere was die Stellung zu Russland und China angeht. Die Staaten haben unterschiedliche Zwecke und sind in unterschiedlicher Weise von der dann beschlossenen Politik betroffen.
Es ist auch durchaus möglich, dass die EU auseinanderbricht. Oder einzelne Staaten die NATO verlassen.
“Der Euro verschafft D ein Geld, dass vielleicht nicht auf Augenhöhe mit dem Dollar steht, aber als Weltreservewährung der Nation die *Finanzmacht* verschafft, die sie mit der D-Mark nicht erreichen hätte können.”
Mit “Finanzmacht” spielst du auf das Verschuldungsvermögen der Bundesbank an?
Warum haben dann alle Bundesregierungen seit 1997 (! also schon zu DM-Zeiten) auf die volle Nutzung dieser “Finanzmacht” zugunsten eines EU “Stabilitäts- und Wachstumspaktes” verzichtet?
Auch hier gilt wieder: Es ist nicht rundweg verkehrt, was du schreibst, aber so, wie du es schreibst, ist es auch nicht richtig. EU-Kritiker halten mit Blick auf das nackte Verschuldungsvermögen Deutschlands den EURO mit guten Argumenten für ein Verlustgeschäft, gemessen an DM-Zeiten. Aber das Verschuldungsvermögen ist halt nur eines unter anderen Kritierien, und eines der weitaus Folgenreicheren ist (war) die vollständige Marktöffnung und Standardisierung..
In Kombination mit der Marktmacht der EU insgesamt ist das Verschuldungsvolumen der beteiligten Staaten die Grundlage des Weltgeldstatus der EURONEN.
Falsch, oder nicht, was soll die Umgehung meines Argumentes, das EURO Kreditgeld sei Lebensmittel der staatlichen Institute bis hinab zur Länderebene? Dem kannst du auf der Basis deiner “Konkretisierung” doch unmöglich widersprechen!
Aber du willst mit aller Verve widersprechen, weil du “DIE NATION” zum “Überallzugleichtöter”, zum alleinigen Subjekt der Chose erklären willst.
Wir kriegen das hier nicht geklärt, daher dogmatisch hingesagt:
“Die Nation” ist eine Realabstraktion. “Abstrahiert” wird von den Gegensätzen und Widersprüchen, die der Souverän militärisch, polizeilich, gesetzgeberisch, sie verleugnend, gewaltsam deckelnd und kanalisierend, unschädlich zu machen trachtet.
Während die Unterworfenen in dem Zirkus über die Generationen tatsächlich sowas wie einen mehr oder auch minder schiefmäuligen Nationalcharakter entwickeln und annehmen, entwickeln die Sachwalter der nationalen Institute in Verwaltung, Politik und Militär, die Berufsnationalisten, einen ständischen Charakter und nehmen ihn an, der in erster Instanz darin besteht, daß die Berufung auf die Realabstraktion, an der sie sich zu schaffen machen, die essentielle Grundlage ihrer Profession darstellt: “Die Nation” ist für sie Alpha und Omega, ein Titel, unter dem vereinigt sein soll, was sie begonnen haben, wie was sie nicht zu Ende, aber “voran” gebracht haben wollen.
“Titel”! “Die Nation” ist kein Subjekt, nicht mal des Reichtums, auf den “sie” Zugriff habe bzw. nehme, die militärischen bzw. militärisch gestützten Souveräne, diese LEUTE sind es!
Daß sie darüber der Abstraktion “Nation” sowas wie “Leben” einhauchen und tat-sächlich Herrschaft über sich verleihen, ändert daran nichts, charakterisiert nur die Form ihres Handelns.
Die Inhalte aber, die entstammen nicht nur der nationalen Konkurrenz auf allen Ebenen der bürgerlichen Gesellschaft, seit rund 150 Jahren mehr und mehr der trans- und internationalen Konkurrenz, der Name dafür: “Imperialismus”.
Der Imperialismus löst die Nationen, diese Realabstraktionen nicht auf, denn sie sind ja nichts weiter als das Resultat staatlicher Gewaltherrschaft, sei sie nun demokratisch “konsensuell”, oder faschistisch mehr oder minder blutig erzwungen, aber er verändert ihre Substanz, nämlich Natur und Charakter der Gegensätze und Widersprüche, von denen oben die Rede war, also die Mittel, Zwecke und Ziele der Verfahren des “realabstrahierens”.
Und die muß man sich dann halt anschauen, statt ewig auf dem berufsnationalistischen Titel “DIE NATION” herum zu reiten, wie es die Nationalisten, gegen die du anstinken willst, halten. Andernfalls wird das eine brave bis militante Debatte zwischen Liebhabern und Feinden oder “Feinden” der Nation, ganz wie auf der Dienstbotentreppe, zwischen Angreifern und Verteidigern “des Herrn”.
** Mit “Finanzmacht” spielst du auf das Verschuldungsvermögen der Bundesbank an?
Nein. Finanzmacht meint: das Verfügen über eine Währung, dass nicht nur Nationalkredit ist, sondern tatsächlich Geld, also der Reichtum, auf den es ankommt.
Der Dollar ist unmittelbar Geld, er ist *das* Geld der Welt. Das verschafft den USA zwar auch nahezu unbegrenzte Verschuldungsfähigkeit, vor allem aber Macht über alle, die auf Dollar angewiesen sind.
Der Euro ist da eine Stufe drunter, als *ein* Weltgeld ist er eine Alternative zum Dollar, und er muss sich immerzu als Geld bewähren, also die ökonomischen Qualitäten aufweisen, so dass er als Alternative interessant ist. Das begrenzt die Verschuldungsfähigkeit. Um die Qualität als Geld zu erhalten, genehmigen sich die Euro Staaten eben nur eine massvolle Staatsverschuldung.
** “Die Nation” ist eine Realabstraktion
Nein, da gehst du der Ideologie auf den Leim. Warum sollte eine Nation keine Gegensätze aufweisen? Kapitalismus ist ja auch keine Realabstraktion, sondern fasst den Gegensatz begrifflich.
“Warum sollte eine Nation keine Gegensätze aufweisen?”
Wieso ist das für dich eine Konsequenz des Begriffs (oder der Bezeichnung) “Realabstraktion”?
Eine gewalttätige Vereinigung von Gegensätzen / Widersprüchen löst diese doch nicht auf, ein Staatswesen zieht in jedem verfickten Strafgesetzparagraphen Gegensätze zwischen Bürgern / Klassen auf sich. Der abstrakt allgemeine Titel solcher Staatstätigkeit ist “Ordnung”, die Zweckbestimmung eine Abteilung von “Gemeinwohl”, und der Hort solchen Allgemeinwohls ist die Nation.
Ordnung, Gemeinwohl (“Sozialverträglichkeit”), Allgemeinwohl usw. figurieren in Auseinandersetzungen um siie als ideelle Titel auf der Grundlage allerlei Ideologien, doch das ändert doch nicht, daß es administrative und gesetzgeberische Titel sind.
Dasselbe, um endlich zum Thema zurück zu kommen, mit und bei “Sicherheit”.
Du selbst hast oben geschrieben:
Sehr richtig, und jetzt willst du das abwickeln und gesagt haben, diese “Sicherheit” sei “bloß” eine Ideologie?! Das sei gar keine “Sicherheit”?
Doch, das ist sie, eine andere ist in einer kapitalistischen Nation nicht zu haben!
Ich:
“In Kombination mit der Marktmacht der EU insgesamt ist das Verschuldungsvolumen der beteiligten Staaten die Grundlage des Weltgeldstatus der EURONEN.”
Du:
“Nein. Finanzmacht meint: das Verfügen über eine Währung, dass nicht nur Nationalkredit ist, sondern tatsächlich Geld, also der Reichtum, auf den es ankommt.”
Scheint, als habe ich es mit einer Krim’schen Sockenpuppe zu tun.
Ich beende das.
Es ist in DE so unsicher, wie seit Jahrzehnen nicht mehr. Jeder hat Angst, und dafür wurde ja auch ausreichend gesorgt. Nach der Schürung der Angst vorm bösen Buben kommt nun die Beruhigungspille mit Sicherheitsgefasel. Beides dürfte Inhalt der Stategie der thinktanks sein, Unruhe zu stiften und dann angeblich Lösungen zu präsentieren.
Wirkliche Sicherheit würde das Benennen von Wahrheiten voraussetzen, aber davon sind wir weit entfernt, und Russland auch. Es wurde mal eine Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa gegründet, das letzte, was ich davon hörte, waren Todeszahlen aus dem Donbass. Seitdem scheint es diese Organisation nicht mehr zu geben, ergo also auch keine Sicherheit mehr. Wenn nun Humankapital und Geld dafür verschwendet wird, “Strategien” zu entwickeln, ist es weiter nichts als Ablenkung. Mal sehen, wie lange sich DE sowas noch leisten kann, ohne komplett in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.
Wenn es um „Sicherheit“ in der Politik geht, ist die Umwandlung von Steuer-€ in Rüstungs-$ gemeint, mehr nicht.
Der Bürger muss sich um seine Sicherheit vor Ort selber kümmern.
“Die Ukraine ist weg, es ist nicht mehr die Ukraine.”
Donald Trump
“Im nachstehenden Beitrag geht es nicht um Zustimmung oder Ablehnung von Positionen unterschiedlicher politischer Parteien, sondern um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber aktuell große Sorgen machen.”
Die größte Gefahr für “die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger” – und nicht nur die, geht von handelnder und herrschender deutschen Politik aus.
Um die konkrete Gefahr zu personalisieren: Wer unter Umgehung des demokratischen Parlamentarismus qua Selbstermächtigung und per US Dekret Langstreckenraketen (ohne Vorwarnzeit) an D-Grenzen aufstellen lässt; “Bürgerinnen und Bürger” zur Zielscheibe macht, sollte nicht von “Frieden, Freiheit und Sicherheit” faseln.
Dazu die tatkräftige Unterstützung des völkermordenden Terroristen und rechtsextremen Irren in Israel sowie die koksende Nazimarionette in der Ukraine.
Zumindest bei der Frage der Stationierung von US Raketen braucht es mehr Rechte der Länder.
Ein Bundesland und seine gewählte Landesregierung sollte selbst entscheiden können, ob es sich zur Zielscheibe eines möglichen russischen Gegenschlags machen lassen will.
Ich bin sicher, die Bundesregierung wird in ihrer unmittelbaren Umgebung keine US Raketen stationieren lassen
Es macht Sinn Sarah Wagenknecht, dem BSW zu attestieren vor allen anderen Parteien, den Bundestagswahlkampf einzuleiten und die Koaliationsverhandlungen auf Landesebene nur als Vorspiel für mögliche Koaliationsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2025 einzuordnen. Taktisch wäre das BSW damit bei der Umsetzung des Wählerwillens von Landesebene aus vor allen anderen Parteien. Gute Taktik, BSW: Demokraie durch die Organe von unten, also vom Bürger aus umgesetzt, ist für Bundespolitiker vermutlich neu.
Die Verknüpfung zum Dokument fehlt leider: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2023/nationalesicherheitsstrategie.pdf?__blob=publicationFile&v=1 oder https://www.nationalesicherheitsstrategie.de/Sicherheitsstrategie-Zusammenfassung-DE.pdf (nicht barrierefrei, benötigt ECMA SKript) alternativ https://de.wikipedia.org/wiki/Nationale_Sicherheitsstrategie_(Deutschland) – einen Text zu kommentieren ohne die Quelle zu nennen ist mehr oder weniger sinnfrei.
Das Dokument enthält keine Strategie, nur schöne Schlüsselwörter und bunte Bilder. Der Begriff https://www.dwds.de/wb/Mitigation kommt nicht vor und ist vermutlich Ländersache oder obliegt den Kommunen. Damit ist der Drops Nationale Sicherheitspolitik bereits nach Olaf Scholz Vorwort gelutscht – es enthält eine Reihe falscher Annahmen. Das Vorwort von Annalena Baerbock wirkt als würden Kanzler und Aussenministerin guter Cop, böser Cop spielen. Auch die Verknüpfung von neuen Bedrohungen zu Komplexität zeigt Sicherheit per se bleibt unverstanden.
Nationale Sicherheit wäre in diesem Fall für die Bestandsparteien eine Form von Schadensbegrenzung in Richtung des BSW um die Deutungshoheit in den Konflikten in der Ukraine und Nahost nicht zu verlieren. Beispiele für Pseudo-Sicherheit durch die Ampel:
Überwinden von Zugangsbeschränkungen zu Flughäfen wird härter bestraft. Analog dazu auch die Flughafengesellschaften aufzufordern oder in die Pflicht zu nehmen entsprechende Sicherheitsmassnahmen umzusetzen wurde unterlassen. Die Vorfälle um die Löcher im Zaun von Militärstützpunkten haben das Problem aufgezeigt.
Aussenpolitisch, hat es rund 11 Monate gedauert bis Palästina im September anerkannt wurde und das Aussenministerium war dabei in erster Linie im Weg oder unbeteiligt. Staatsräson als Negativbeispiel. Robert Habecks Energiepolitik kommt aus einem Mitigationsministerium und keinem Wirtschaftsministerium.
Ähnlich wie Boris Pistorius, das Verteidigungsministerium plant den Schwerpunkt der Landes- und Bündnisverteidigung ausschliesslich durch Verpflichtung von jungen Männern zu realisieren. Das Finanzmisterium ist eine politisches Ich-Ich-Ich-Ministerium von Christian Lindner der uns in Zukunft erspart (intendierter Wortwitz) bleibt.
Solche Beispiele lassen sich ad infinitum fortführen. Deutschland, als Mitglied der G7, ist bestenfalls ein Mitläufer, der sich Dinge abguckt anstatt eigene Konzepte zu entwickeln. Förderalismus führt in Deutschland in erster Linie zu Redundanz anstatt zu Kooperation, so wie Infrastrukutur Instandhaltung bedingt.
Für Bürger bliebt Sicherheit im Kleingedruckten und in Eigenverantwortung, allerdings kann und sollte man bei Störungen der öffentlichen Ordnung 110 und bei Unfällen 112 wählen, Unterstützung oder Amtshilfe in Anspruch nehmen. Allein die Feststellung dass Mandatsträger, Einsatz- oder Hilfskräfte als Bedrohung oder Behinderung des öffentlichen Lebens verstanden werden, ist ein Produkt einer verfehlten Landes- und Bundespolitik der vergangenen Jahrzehnte und der jeweiligen Ministerien. D.h. ein herbeigeführtes Sicherheitsversagen gegenüber allen Menschen.
Das Problem jeder integrierten, nationalen Strategie ist, je mehr Entitäten daran beteiligt sind, desto schlechter die Lösung insgesamt. Komplexität oder Kompromisse produzieren bei Sicherheit oft die schlechteste aller möglichen Lösungen. Dafür gibt es einen Begriff: https://en.wikipedia.org/wiki/Security_theater das in erster Linie gefühlte Sicherheit bedient und kostenfreie Symbol- und Diskurspolitik fördert, 76 Seiten verlorene Lebenszeit.
Ist schon klar, was die Ampel-Regierung da in die letzte Schultüte gepackt hat:
A. Wenn AFD/BSW das Land übernommen haben, kann jedes Bundesland, welches noch von der Alt-Ampel und anderen minderbegabten Denkverwandten regiert wird, zum Stützpfeiler der amerikanischen Militär-Interessen werden.
B. Kapitale Vereinfachung eines Weges zum Bürgerkrieg außerdem, wenn man das mal weiter denkt…
Herr Hübschen hat, obwohl er den Passus oben selbst zitiert, einen schönen Satz zur Frage, ob Außen- und Sicherheitspolitik auch Ländersache sei, übersehen:
“Sicherheit geht alle Menschen in unserem Land etwas an, alle tragen dafür Verantwortung und haben etwas beizutragen.” 😉