Um seine bröckelnde Macht zu konsolidieren und den Krieg mit den europäischen Staaten als Unterstützer weiterführen zu können, hat der ukrainische Präsident Selenskij wie schon zuvor ins Militär eingegriffen. 2024 versetzte er den in der Bevölkerung beliebten Oberkommandierenden Saluschnyi, der Kritik an seinen verlustreichen militärischen Strategien übte und Selenskij bei etwaigen Wahlen gefährlich zu werden drohte, nach Großbritannien als Botschafter.
Jetzt hatte er, nachdem die Korruption bis ins Präsidialamt reichte, er beim Versuch, die Antikorruptionsbehörden unter seine Kontrolle zu bekommen, scheiterte und er den Leiter des Präsidialamts und Freund Jermak sowie weitere Minister, darunter den Verteidigungsminister Umerov, entlassen musste. An seine Stelle trat Ende Januar der junge Fedorov, der vor allem den Drohnenkrieg ausbaute und dabei andere Drohnenhersteller ins Spiel brachte als jene, mit denen Selenskij wie mit Fire Point verbunden ist. Fedorov, der u.a. gut mit Elon Musk stand, geriet in Konflikt mit Syrsky aus der alten Militärschule, vor allem aber wurde er populär bei der Bevölkerung, weil die von ihm beförderte Strategie der deep strikes erst einmal offensichtlich erfolgreich war. Selenskij machte sich, um die EU hinter sich zu halten und Trump zu gewinnen, die Erfolge auch zu eigen und propagierte wie dieser, dass die Ukraine militärisch überlegen sei, den russischen Truppen an der Front und der russischen Wirtschaft schwere Verluste zufüge. Nicht gelöst wurde allerdings das Problem der von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnten „Busifizierung“, der gewaltsamen Mobilisierung, die aber nicht genügend Männer an die Front brachte.
Fedorov wurde Selenskij zu populär, auch bei den Europäern, denen die Erfolge imponierten, wahrscheinlich störte er mit seinen Beziehungen zu anderen Drohnen- und Rüstungsfirmen auch die Geldflüsse im Umkreis von Selenskij. Er entließ diesen, was zu Protesten führte, ersetzte ihn durch einen treuen Gefolgsmann aus dem Geheimdienst, musste aber auch Syrsky entlassen, was von der Straße ebenso gefordert wurde wie die Wiedereinstellung Fedorovs. Das aber will Selenskij auf keinen Fall.
Er bot ihm andere Posten an, beispielsweise im Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat, aber Fedorov spürt die Unterstützung von Teilen der Bevölkerung und drängt sogar mit einer Art von Ultimatum darauf, wieder Verteidigungsminister zu werden. Fedorov erklärte in einem Interview mit seinem Freund Serhii Sternenko, der früher beim Rechten Sektor engagiert war, dass am ersten Sitzungstag der Rada am 18. August über das Amt des Verteidigungsministers entschieden werden müsse. Das sei jetzt das wichtigste Ministerium. Der jetzige Verteidigungsminister sei als Militär nur ein amtierender, weil die Verfassung einen Zivilisten vorsieht, das könne man in Kriegszeiten nicht lange machen. Er habe, je nachdem was am 18. August passiert, mehrere Pläne. Aber es ist klar, dass er für sich das Amt reklamiert und sich als notwendig dafür betrachtet. Angesagt sei eine Robotisierung des Kriegs, eine technologische Kriegsführung, letztlich autonome Kampfsysteme.
Das ist als Kampfansage an Selenskij gemeint. Dazu kommen die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage von SOCIS, die zeigen, dass die Popularität des Präsidenten stark absinkt. Natürlich muss man Umfragen unter Kriegsbedingungen in einem teilweise besetzten Land und mit Millionen, die aus ihm geflüchtet sind, mit Vorsicht genießen. Sie erlauben aber doch, gewisse Trends zu erkennen. 61 % plädieren für Wahlen auch im Krieg, was Selenkij –und seine europäischen Unterstützer – keinesfalls will. Nur 25% sind für eine Verschiebung.
Bei der Frage, wen sie in der ersten Runde wählen würden, gibt eine knappe Mehrheit Selenskij (17,8%) vor Saluschnyi (17,1%) an. Darauf folgen Fedorov (10,5%) und Budanov (6,7%). Poroschenko, Timoschenko oder Biletski von Asow sind ohne Chancen. Weniger als ein Fünftel für Selenskij ist schon ziemlich wenig als Vertrauensbeweis, aber es gibt auch keinen anderen klaren Gewinner. Die Überraschung kommt bei der Antwort auf die Frage, wen die Ukrainer wählen würden, wenn der Kandidat, für den sie in der ersten Runde gestimmt haben, zur Stichwahl nicht antreten sollte. Dann stehen Fedorov (14,4%), Budanov (13,6%) und Saluschnyi (12,9&) ganz vorne, Selenskij mit 5,5% käme erst an fünfter Stelle nach Razumkov, den er aus seiner Partei ausgeschlossen hat.
Das zeigt, wie hoch in der Wertschätzung Fedorov steht und mit welchen Schwierigkeiten Selenskij konfrontiert ist, der mit 21,1% an erster Stelle derjenigen steht, die Ukrainer auf keinen Fall wählen wollen. Bei Fedorov sagen dies nur 0,9%. Bei einer Stichwahl zwischen jeweils zwei Präsidentschaftskandidaten würden Selenskij gegen Saluschnnyi (47,4 gegen 24,2), Fedorov (43,4 gegen24,7) und Budanov (39,5 gegen 26.0) klar den Kürzeren ziehen. Auch Selenskijs Partei „Diener des Volkes“ hat ausgedient. 54% vertrauen Selenskij nicht, 29,7% Saluschnyi, 24,9% Fedorov, 31% Budanov. Über 60% lehnen den Rücktritt von Fedorov ab, 35% würden ihn gerne wieder als Verteidigungsminister haben.
Überdies ist der Wunsch nach Beitritt zur EU und zur Nato zwar bei der Mehrheit verbreitet, aber doch nicht ungebrochen. In einem Referendum würden 69,2% für den Beitritt zur EU stimmen, aber 22,2% auch dagegen. In die Nato wollen 61,2%, 29,5% lehnen dies ab. Die Tendenz zur EU geht etwas zurück, die zur Nato steigt geringfügig an.
Und was stört die Befragten am meisten? An erster Stelle steht die Korruption auf staatlicher Ebene. Das ist schon seit Jahren so. Erst an zweiter Stelle die Drohnen- und Raketenangriffe, gefolgt vom sinkenden Lebensstandard und den aggressiven Mobilisierungsmethoden. Selenskij thematisiert am stärksten die Beschaffung von Luftabwehrraketen wie Patriot, er sollte sich wohl noch stärker um die Bekämpfung der Korruption kümmern. Davon aber ist nichts zu bemerken, eher im Gegenteil.
60% halten die Aufrechterhaltung eines hohen Maßes an Korruption und Veruntreuung von Haushaltsmitteln als größten Fehler der Regierung. Mit der Kriegsführung sind 32% nicht zufrieden. Fehlentscheidungen im Personalbereich sehen 28,%, das betrifft offenbar vor allem die Entlassung von Fedorov (25%). Asber auch Machtmissbrauch, Druck auf Unternehmen und mögliche politische Rivalen (25%) kritisieren die Befragten ebenso wie Informationszensur und Verschleierung der Wahrheit (24%).
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Es wird in der Ukraine keine freien Wahlen mehr geben. Auch, weil der Staat aufhören wird zu existieren. Was ich von Umfragen in einem solch korrupten Staat halt, muss ich nicht näher ausführen.
Ich frag mich ja, was da noch schrumpfen kann? Schon vor zwei Jahren hatte seine Partei nur noch Werte weit unter 20%. Es gibt ja Gründe, außer dem vorgeschobenen mit dem Kriegsrecht, warum keine Wahlen mehr stattfinden….
Putin wird entsetzt sein, zu lesen, dass direkt hinter der umkämpften Grenze zur Ukraine über die Abwahl eines Präsidenten überhaupt diskutiert wird.
Das ist in Russland eine Insubordination, die man entweder mit Fenstersturz, Vergiftung oder Verhaftung ahndet.
Das Wahlen im Kriegsfall kraft der Verfassung ausgeschlossen werden, ist nichts Ungewöhnliches, es ist sogar eher die Regel. Da dieses Gesetz bereits vor der Wahl von Selensky zum Präsideneten bestand, kann man darin keine Unregelmäßigkeiten feststellen.
Es ist aber interessant zu sehen, dass gerade die Anhänger der Diktaturen dann Wahlen in anderen Ländern fordern, wenn sie diese Demokratien destabilisieren wollen. So wird der duckmäuserische Untertan doch noch zum Fackelträger der Demokratie.
Merz würde bestimmt die absolute Mehrheit bekommen, soll er sich doch in der Ukraine wählen lassen.
Ein ukrainischer Blogger: Ukraine ist hinter Libanon auf einem der letzten Plätze in der Welt angekommen.
Konkret hat der ukrainische Blogger geschrieben: