Seit die USA keine Gelder mehr für die Ukraine überweisen, ist die EU zum hauptsächlichen Geldgeber und Waffensteller geworden. Aber nicht nur Waffen, Munition und Personal werden knapp. Auch die Finanzierung des Krieges macht zunehmend Probleme.
Seit Beginn des Krieges vor gut zwei Jahren hat die Ukraine Mittel in Höhe von „88 Milliarden Euro von der EU und ihren Mitgliedstaaten bekommen.“(1) Darüber hinaus erhielt das Land weitere Milliarden aus den USA und anderen Staaten des politischen Westens, sodass die Gesamtsumme der Zahlungen und Waffenlieferungen mittlerweile in die Hunderte von Milliarden geht. Dennoch reichen diese nicht aus, um Russland standzuhalten, geschweige denn sogar den Krieg zu gewinnen. Seit die USA kein Geld mehr schicken, ist dieses Ziel in noch weitere Ferne gerückt.
Wer soll das bezahlen?
Nun versucht die Europäische Union (EU) diesen Ausfall wett zu machen, indem sie neue Mittel für die Ukraine in Höhe von 50 Mrd Euro bereit stellt. Daraus „sollen bis einschließlich 2027 zusätzlich rund 38 Milliarden Euro an direkter Budgethilfe fließen, weitere sieben Milliarden Euro für Investitionen und fünf Milliarden Euro für Reformen in der öffentlichen Verwaltung. Zwei Drittel der Gesamtsumme sind zinsgünstige Kredite, der Rest Zuschüsse“(2).
Der Krieg wird also immer europäischer. Diese Unterstützung verschlingt Unsummen. Darüber hinaus sollen die Rüstungsausgaben im Rahmen der NATO und der europäischen Staaten erhöht werden, denn man glaubt, auf einen umfassenden Krieg der NATO mit Russland vorbereitet sein zu müssen. Man sieht sich in einem „existenziellen Konflikt“. Der französische Präsident Macron scheint wohl die vorherrschende Meinung im Bündnis auszudrücken, wenn er unwidersprochen behauptet, „Putin werde im Falle eines Sieges in der Ukraine nicht aufhören … er, der nie seine Verpflichtungen eingehalten hat“ (3).
Aber woher sollen die Milliarden kommen, die man für all diese Aufgaben brauchen wird? Die USA können sich nahezu unbegrenzt verschulden, solange Gesetzgeber und die Investoren an den Finanzmärkten mitspielen. Für die Europäer der EU ist das schwieriger. Ihnen sind durch das Maastricht-Abkommen Grenzen in der Verschuldung gesetzt. Dieses gibt für die Defizite der Einzelstaaten einen Rahmen vor. Zwar werden dabei auch immer Ausnahmen gewährt, aber insgesamt wird darauf geachtet, dass sich nicht einzelne Länder auf Kosten der anderen zu sehr verschulden und damit zum Schaden für die innere Stabilität des Staatenbundes.
Am 21.3. dieses Jahres trafen sich die Staats- und Regierungschefs deshalb in Brüssel zu Beratungen über die Aufrüstung. „Innovative Quellen sollten erkundet werden, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen“(4). Da die Zeit drängt wurde den zuständigen Einrichtungen der EU der Auftrag erteilt, bis Juni „alle Optionen zu erkunden, um Finanzmittel aufzubringen“(5). Weil besonders die deutsche Öffentlichkeit darauf bisher immer ablehnend reagiert hatte, hatte man ausdrücklich den Hinweis vermieden, dass es um nichts anderes geht als „gemeinsame Schulden“(6) für die Aufrüstung.
Woher nehmen …?
Die finanzielle Lage der meisten europäischen Staaten ist nicht gerade rosig, denn der politische Westen hat sich mit seinen Sanktionen gegen Russland selbst ins Knie geschossen. Die Energiekosten explodieren wie auch die Preise vieler Grundstoffe für die europäische Industrie, die beispielsweise die Chemieunternehmen noch vor Jahren günstig aus Russland beziehen konnten. Eine Folge dieser Verknappung ist ein gewaltiger Preisanstieg besonders bei Energieträgern und Lebensmitteln.
In dieser Lage hatte die EZB nichts Besseres zu tun, als zusätzlich auch noch die Zinsen anzuheben und damit die wirtschaftliche Lage noch weiter zu verschärfen. Denn die reine Lehre der Inflationstheorien besagt, dass steigende Preise Inflation sind, und diese bekämpft man mit höheren Zinsen. Das ist die modernisierte Theorie des Aderlasses, übertragen auf die Wirtschaft. Man zapft dem durch Krankheit bereits geschwächten Patienten das Blut ab und wundert sich dann, dass sich sein Zustand verschlechtert.
Die EZB in ihrem wirklichkeitsfernen Elfenbeinturm erkennt nicht, dass die gestiegenen Preise nicht die Folge ausufernder Nachfrage sind, der Lehrbucherklärung für Inflation, sondern Ergebnis einer durch die Sanktionen verursachten Verknappung. Anstatt die Politik zu ermahnen, die ruinösen Sanktionen aufzuheben, erhöht sie die Zinsen nach dem Buchstaben der Inflationstheorien. Die Folge ist ein Rückgang der Wirtschaftstätigkeit, nachlassende Umsätze, zunehmende Insolvenzen. Die Bürger schränken ihren Konsum ein, weil sie sich vieles nicht mehr leisten können.
Ein Teufelskreis wird dadurch in Gang gesetzt: Viele Unternehmen fahren die Produktion runter oder verlagern sie teilweise, manchmal sogar ganz ins Ausland, weil dort besonders die Energiekosten niedriger sind. Das hat Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, denn die Steuereinnahmen sinken. So hatte Deutschland schon Ende letzten Jahres auf die Finanzlage regieren müssen, indem es erst recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf Förderprogramme zusammenstrich und Einsparungen im Haushalt vornahm.
Mit seinen Haushaltsproblemen steht Deutschland in der EU aber nicht alleine. Auch „um die französischen Staatsfinanzen ist es offenbar schlechter bestellt“(7) als gedacht. „Das schwächere wirtschaftliche Umfeld etwa in Deutschland und China“(8) lastet schwer auf den Steuereinnahmen, sodass „das Defizit 2023 signifikant oberhalb der geplanten 4,9% gelegen habe“(9). Die Neuverschuldung betrug für 2023 etwa 5,5%, „schmerzhafte Etatkürzungen werden dadurch unausweichlich“(10). So wie den Franzosen geht es vielen Staaten in der EU, wobei Frankreich „mit mehr als drei Billionen Euro“ (11) am höchsten verschuldet ist.
… und nicht stehlen?
Warum eigentlich nicht? Da sind doch die üppigen Gelder der russischen Zentralbank, etwa 200 Mrd Euro, die bei der SWIFT-Zentrale in Brüssel eingefroren sind. Diese werfen sogar jedes Jahr etwa 3 Milliarden Euro Zinsen ab. Die Guthaben der Russen zu enteignen, traut man sich noch nicht, aber die Zinsen glaubt man nach eigenem Rechtsverständnis, für sich und die Ukraine vereinnahmen zu können. Neunzig Prozent von diesen 3 Mrd Zinsen sind vorgesehen für Waffenkäufe zugunsten der Ukraine.
Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein angesichts umfangreicher Pläne zur Aufrüstung in den EU-Staaten. Die Rede ist von 100 Milliarden Euro. Diese Summe war erstmals von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas ins Gespräch gebracht worden. Sie hatte im Dezember letzten Jahres gemeinsame Verteidigungsanleihen vorgeschlagen, die von der EU ausgegeben werden sollen. Dieselbe Summe hatte dann EU-Kommissar Thierry Breton zu Beginn des Jahres für die Schaffung eines „riesigen Verteidigungsfonds“(12) gefordert.
Zwar haben schon seit 2014 die europäischen Staaten ihre Verteidigungsausgaben erhöht, aber mit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine stiegen diese noch einmal um 20 Prozent von „220 Milliarden im Jahr 2022 auf 290 Milliarden Euro im vorigen Jahr“(13). Jedoch entspricht dieser Betrag nur 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aller EU-Staaten. Sollen die anvisierten 2 Prozent erreicht werden, so müssen noch einmal 100 Milliarden Euro jährlich lockergemacht werden. Kein Wunder also, dass man danach „innovativen Quellen“ Ausschau halten muss angesichts der großen Vorhaben und der angespannten Haushaltslage in den europäischen Staaten.
Beim Geld hört die Freundschaft auf
Die Uneinigkeit unter den europäischen Staaten über die Finanzierung der Aufrüstung ist groß. Man ist sich nicht nur uneins, wie diese Aufrüstung finanziert werden soll, sondern auch ob sie überhaupt im Einklang steht mit den Europäischen Verträgen und ihren Grundsätzen. Klar aber ist, dass zur Durchführung dieses Vorhabens, die Rüstungsindustrie „besseren Zugang zu öffentlicher und privater Finanzierung haben muss“(14), das heißt: mehr Geldquellen.
Zur Umsetzung der Finanzierung stehen zwei Ansätze zu Diskussion. Einer davon ist die Ausgabe von EU-Anleihen, die dann durch die Einzelstaaten besichert werden müssen. Diese Lösung wird besonders von Frankreich gefordert, von Deutschland hingegen strikt abgelehnt mit dem Hinweis, die „EU sei kein Bundesstaat“(15), in dem die Schulden des einen von anderer Seite ausgeglichen werden. Gerade angesichts der enormen Verschuldung Frankreichs wäre das ein hohes Risiko.
Eine andere Überlegung ist die Einschaltung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Diese ist aber nicht unproblematisch. Denn bisher besteht der Förderungsauftrag der Bank nur im Bereich ziviler oder Dual-use-Projekte, also solchen die sowohl zivilen als auch militärischen Charakter haben. Die Erhöhung der Rüstungsausgaben ist aber ein eindeutig militärisches Vorhaben ohne zivile Komponente. Das ist nicht allein Willenssache, sondern hat auch praktische Hintergründe.
Die Kapitalgeber der EIB als Hausbank der EU sind die Einzelstaaten. Sie legen die Richtlinien der Verleihpraxis der Bank fest, die bisher ausgerichtet war auf die ausgewogene Entwicklung des EU-Binnenmarktes. Das aber trifft auf die Aufrüstung der EU nicht zu. Zudem sind Österreich, Malta, Irland und Zypern keine NATO-Mitglieder, sodass das 2-Prozent-Gebot der NATO für sie nicht maßgeblich ist, das sie aber mitfinanzieren müssten.
Doch selbst für manche NATO-Staaten der EU sind die Schwerpunkte anders. Die Länder des europäischenSüden befürchten eine Verlagerung der Finanzierung zu ihrem Nachteil von der Förderung von Klimaprojekten hin zur Stärkung von Rüstungsausgaben. Denn manchen Ländern macht der „Klimawandel mehr Sorgen als der Krieg in der Ukraine“(16), wie es ein spanischer Vertreter unumwunden ausdrückte.
Selbst wenn sich die EU-Staaten auf eine Regelung einigen könnten, wie die Aufrüstung mit den Vorschriften der EIB in Einklang zu bringen wäre, so wäre damit immer noch die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt sind die Investoren an den Finanzmärkten. Bisher genießt die EIB dort ein TOP-Rating, was ihr das Geld der Anleger zu günstigen Konditionen verschafft. Dieses könnte aber gefährdet sein, wenn die EIB nun Waffenproduktion finanziert. Denn „wer Krieg finanziert, steigert das Risiko“(17).
In vielen Investment-Produkten institutioneller Anleger sind Ausgaben für Waffenproduktion ausgeschlossen. Diese Fonds dürften dann nicht mehr bei der EIB investieren, womit ein beträchtlicher Kundenstamm ausfallen würde. Oder aber die Staaten der EIB als Eigentümer müssten ihre Einlagen bei der Bank erhöhen. Das jedoch dürfte angesichts der ohnehin schon knappen Kassen schwierig umzusetzen sein.
Nun träumen viele vom Rückgriff auf die eingefrorenen russischen Vermögen. Doch davor warnt besonders die EZB. Man würde die Büchse der Pandora öffnen und Präzedenzfälle schaffen, die auf die EU selbst zurückfallen könnten. Denn gerade die Sicherheit von Anlagen in der EU machen deren Beliebtheit bei ausländischen Investoren aus. Zudem haben auch EU-Staaten Geld im Ausland angelegt, das eingefroren werden könnte. Hinzu kommen andere europäische Vermögenswerte wie die überall in der Welt getätigten Investitionen in Produktionsanlagen, die nicht so einfach nach Hause geholt werden können.
Fußnoten
(1) Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 21.3.2024: Europäische Union zahlt Ukraine 4,5 Milliarden Euro aus
(3) FAZ vom 16.3.2024: Eigene Standpunkte
(4) FAZ vom 22.3.2024: Auf der Suche nach 100 Milliarden
(5) ebenda
(6) ebenda
(7) FAZ vom 22.3.2024: Frankreichs Haushaltsdefizit deutlich höher als geplant
(8) ebenda
(9) ebenda
(10) ebenda
(11) ebenda
(12) FAZ vom 22.3.2024: Auf der Suche nach 100 Milliarden
(13) ebenda
(14) FAZ vom 23.3.2024: Warum die EIB nicht einfach Rüstung finanzieren kann
(15) ebenda
(16) ebenda
(17) ebenda
Rüdiger Rauls ist Reprofotograf und Buchautor. Er betreibt den Blog Politische Analyse.
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Unsere überbezahlten Hergemonen, die nur 2% Lohnsteuer zahlen, finanzieren Massenmorde mit dem Geld der Arbeitenden, unserem Geld und das für unsere Pensionen und die Zukunft unserer Kinder. Dank dieser Kriegstreiber, die US Vasallen, mussten schon 600000 junge Ukrainer und etwa 80000 Russen ihr Leben lassen. Mögen sie Alle in der Hölle schmoren.
Es waren wohl eher 6000 junge Ukrainer – die anderen 34000 waren alte.
Es greift zu kurz nur die USA zu sehen. Das deutsche Kapital ist nicht minder imperialistisch wie das der USA. Im übrigen führen egal in welcher Richtung nicht zum Ziel einer friedlicheren Welt.
Die Russen werden diesen Krieg nicht verlieren. Aber tausende Menschen auf beiden Seiten auch nicht gewinnen. gewinnen werde4die Firmen des militärisch Industriellen Komplex beider Seiten
Das wirklich üble in den westlichen Demokratien ist, dass es außer dem
Wahlen keine Möglichkeit gibt, die Regierungen zu entlassen. Ich habe
noch nicht davon gehört, dass ein europäisches Land in seiner Verfassung
eine Notbremse für ausufernde Politiker hat. Das die Macht vom Volke
ausgeht ist in allen Ländern nur eine Farce. Was soll das Volk denn gegen
Pfeifen wie Habeck, Baerbock oder in Frankreich Marcon ec. machen. Selbst
die Gelbwesten demonstrieren nicht mehr, weil nichts verändert werden kann.
Für eine richtige Revulution sind besonders die Deutschen viel zu stoisch.
Und hat eine Partei den Ansatz etwas verändern zu können, lassen sich die
meisten Menschen von Tagessau und Co. einlullen und lassen auch keine
andere Sicht mehr zu. Mit Rollatoren kann man auch nicht gegen Maschienen-
gewehre und 3000 Polizisten ankommen.
Sie können noch nicht mal mit Wahlen diese Verbrecher entlassen wenn die Ihnen bei der nächsten Wahl nur andere Verbrecher präsentieren. DIE stellen ihren Kanzlerkanditaten (der Selbstredend natürlich handverlesen, in den USA gebrieft, total Turbokapitalistisch, transatlantisch und mit großer Wahrscheinlichkeit frei von jeder Ethik und Moral agiert) zur Wahl und nicht WIR!. DIE haben sich mit so schönen Gesetzen wie der 5% Hürde in weiser Voraussicht fast unangreifbar gemacht. Die Parlamentarische “Demokratie” ist Tod, wir brauchen direkte Demokratie oder wir gehen hier alle zu Grunde.
Wie stellen Sie sich die ‘Direkte Demokratie’ vor? Gibt es dort keine Regierung und Parlamente, die von den selben Menschen wie jetzt gewählt werden?
Wünsche jedem Land eine direkte Demokratie, damit Gesetze nicht einfach durchgewunken werden können, sondern der Kompromiss eine sehr wichtige Komponente einnimmt, um vor dem Volk zu bestehen!
Das wichtigste ist aber auch, dass man Volksentscheide dann auch akzeptieren kann, z. B. in der Coronazeit. Da habe ich ehrlich meine Zweifel, ob diese Akzeptanz von Mehrheitsentscheidungen vorhanden ist, wenn ich mich durch die alternativen Medien durchlese…
ps: habe zähneknirschend schon etliche Abstimmungen verloren und dann auch akzeptiert ohne gleich ‘Diktatur” zu brüllen.
Deutschland hat zwar immer noch keine Verfassung, ab im Ersatz-Grundgesetz den Nothilfe-Artikel.
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Nirgendwo steht geschrieben, daß sich (4) nicht auch gegen die “gewählten” Regierigen wenden darf.
Immer wieder faszinierend zu sehen, dass ihr tumben Möchtegernrevoluzzer nur virtuell und anonym die große Fresse habt. Virtuell haltet ihr euch für die gamechanger, im realen Leben bekommt ihr nicht einmal ein Schnitzel unfallfrei gebraten.
Bedauerlicherweise haben die Mächtigen inzwischen so sehr Muffensaußen, dass sie schon hart würgen und zuschlagen, wenn die Umsturzpläne virtuell sind, wie bei den traurigen Gestalten um Prinz Reuß, deren Verhandlung am 21. Mai startet, oder auch die immer schwammigere Maßgaben, was der Inlandsverfassungsschutz als verfolgenswert einstuft.
Der freiheitliche Demokratielack blättert stark. Tragische Fälle wie der von Assange geben die traurige Begleitmusik. Aufklärer wie Snowden flüchten nach Russland. Um das medial auszugleichen, werden dort mit Dollar aufgekaufte Dissidenten wie Memorial oder Nawalny für die West-Kameras über Jahrzehnte gepäppelt.
@träumer
Kann in nicht-westlichen Demokratien die Regierung einfach so entlassen werden? Oder in einer Diktatur? Wie sieht es in einer Monarchie aus oder in einem Kalifat?
Was sie aber auf jeden Fall wissen müssen. Die Regierung wird nicht entlassen, weil Sie persönlich das möchten. Dann wäre die Regierung jeden Tag ausgewechselt, da sie wohl grundsätzlich unzufrieden sind.
Nach Ihrem Kommentar unter einem anderen Artikel, dass Sie mitgemacht hätten bei der Folter an den 4 Terroristen, ist eines klar: Sie sind auf keinen Fall wählbar!
Versuchen Sie doch Ihr Leben irgendwie zu geniessen, ständiges Rumheulen hilft Ihnen nicht dabei.
Ich kenne mich international nicht aus, aber in Deutschland gibt es theoretisch eine Notbremse in der Verfassung:
Artikel 20 Absatz 4
Das Widerstandsrecht ist in Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes verankert. Es garantiert das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wäre nur noch zu prüfen ob das Handeln der Machthaber den Tatbestand der Beseitigung der Verfassungsordnung erfüllt. Dazu müsste man die einzelnen Artikel durchgehen. Ich denke bei Volksverhetzung, Führung eines Angriffskrieges oder so würde man fündig werden.
Das Merkmal andere Abhilfe nicht möglich ist durch den Wahnsinn der Politiker offensichtlich schon mal erfüllt.
Frau von der Leyen hatte als Verteidigungsministerin ebenso wenig Probleme damit Geld, das ihr nicht gehört, an Beraterfirmen auszugeben, wie bei der Finanzierung von 70 Milliarden Euro für die Pharma-Konzerne.
Warum sollte es mit der Finanzierung der Ukraine anders sein?
Die Situation hängt von der Nachhaltigkeit ab, wie lange man benötigt um eine Kuh zu melken…
Natürlich wird in der Strategien vom Marketing, genauestens verfolgt, wo das nächste Narrativ platziert wird.
Was soll man dazu noch sagen,wir gehen für jeden Dreck auf die Straße nur nicht gegen den von Selenskyj provozierten Krieg der unser Land genauso zerstört wie diese idioten von Politiker.
Die Medien verschweigen, dass immer noch in vielen Orten jeden Montag insgesamt Tausende Menschen in der Tradition der Corona-Spaziergänge u.a. auch gegen die Eskalationsspielchen im Ukraine-Krieg demonstrieren. Die Summe der Teilnehmer der “Demos gegen rechts” ist ein Bruchteil dessen, was da seit Jahren kontinuierlich läuft.
Mir scheint, Sie haben die Anliegen der Montagsdemonstranten denn doch ein wenig verkürzt, um nicht zu sagen verschleiert. Jedenfalls habe ich mir gerade mal die angemeldeten Veranstaltungen für den nächsten Montag, dem 15. April 2024, in D. an der E. angeschaut und finde das Bild erstens nicht sehr eindeutig hinsichtlich der politischen Ausrichtung der diversen Veranstaltungen und zweitens angesichts der angemeldeten Zahlen jetzt auch nicht gerade überwältigend.
Offizielle Quelle von D. an der E.
Deutschland bzw. die Transatlantische Einheitspartei hat große Teile seiner Zukunft auf die Niederlage Russlands verwettet. Dafür zahlt Deutschland einen hohen Preis – und will das aber auch wohl so. Die politische Führung hierzulande sieht keinen Grund, die schon aufgelaufenen und künftig absehbaren massiven Schäden zum Anlass zu nehmen, sich aus der Kriegsbeteiligung zurückzuziehen, nein, eher ist das Gegenteil der Fall. Ergo: Die Geschichte wird wahrscheinlich nicht freundlich zu Deutschland sein, wobei der mittlerweile fast in roter Tinte ersoffene Uncle Sam den Kopf noch über Wasser hält.
Dank der noch florierenden US-Energie-Exporte!
Im Jahr 2023 sind die USA zum größten Exporteur von LNG geworden, noch vor Australien und Katar.
https://de.euronews.com/business/2024/02/04/was-us-prasident-bidens-lng-plane-fur-europa-bedeuten
CHART OF THE DAY: US oil production hits record high amid rising geopolitical tensions
https://finance.yahoo.com/news/chart-day-us-oil-production-213046589.html?guccounter=1&guce_referrer=aHR0cHM6Ly93d3cudGVsZXBvbGlzLmRlLw&guce_referrer_sig=AQAAAHv7RCg25fHlnrcXt_K71slBMYCBrZzuu8KWfoVbNZD6UyDjGPRIIiJL56r-c5EF6yYBfnj67BVKo8AUOT5-DCfqe5HgJt40x9N_1eoqum8i7KcUf06H47JFURoXbSqU2uDd2mLyB7iFFtVL48znopawlJ-8KwQiJ5LLPleWbwLc
Die US-Ölexporte haben regelmäßig neue monatliche Rekorde erreicht und liegen, seit die westlichen Staaten Russland im Jahr 2022 mit Sanktionen belegt haben, fast immer über 100.000 Barrel im Monat.
https://www.eia.gov/dnav/pet/hist/LeafHandler.ashx?n=PET&s=MCREXUS1&f=M
Eben die Politik bestimmt wieviel von unten nach oben geht und alle machen mit.
Ist so eine Form des ‘durchregieren’ nicht schön?
Vor ein paar Tagen wurde AL Baerbock von einigen AfD Abgeordneten im Bundestag gepiesackt. Ob sie von dem russischen Schiff gehört hätte, das in Mecklenburg-Vorpommern gelandet sei mit Birkenholz und Uran an Bord – auf großer Fahrt gen Canada/USA?
Und wie sie es finde, dass die USA weiter vom großen Beelzebub Putin Uran für seine AKWs kaufe, während das kleine Deutschland auf billiges Russengas verzichte und lieber teureres und dreckigeres Amigas kauft, das Wirtschaft und Klima ruiniere. Ob sie sich für einen Verzicht der Amis aufs Russenuran einsetzen würde?
Als Antwort kam nur peinliches Geschwurbel. Das haben wir selber entschieden, weil wir nicht vom Russengas abhängig sein wollen.
Gut analysiert!
Ein kompetent besetztes Aussenamt hätte es, mit Verweis auf die historische Schuld Deutschlands mit weit über 25 Mio. russischer WKII-Toten, durchaus schaffen können, eine neutrale Haltung Deutschlands auch den deutschen Verbündeten zu vermitteln. Mit der hier regierenden und kriegsgeifernden politischen Freak-Show war dies jedoch ein Ding der Unmöglichkeit.
Der Clown im Kiewer Amt hat neulich 25 Patriot-Systeme verlangt. Die allein würden schon 25 Milliarden kosten und da kommen die Kosten für die Raketen noch oben drauf. 3 Mio je Stück. Von der Verfügbarkeit dieser Systeme ganz zu schweigen.
Die UA Oligarchen haben ge ug Geld sie zu kaufen.
Nö. Die erbetteln das Geld bei der EU und stecken sich die Hälfte davon ein, ehe die restlichen Milliarden an US-Rüstungsfirmen gehen….
Ja dafür werden vermutlich zunächst die Renten für 10 Jahre eingefroren.
Rentner sind ja nicht
“Soylent Green”?
.Der Tod ist ein Meister aus Deutschland.
Das oberste Personal der EZB sagte schon sehr früh, dass die Zinserhöhungen zur Disziplinierung der Werktätigen dienen sollte. Der Arbeitsmarkt sollte geschwächt werden, damit die Löhne nicht hinreichend steigen. Es geht also um eine klare Umverteilung von Macht und Geld auf die Kapitalseite.
Verelendung ist das Ziel und kein Kollateralschaden.
Dafür sollen ja die bunten Sprechakte die Gleichheit herstellen.
Eben progressiver Neoliberalismus.
Ich weiß nicht ob ihr es mittbekommen habt aber Lawrow hat vor eine paar tagen China besucht um über eine strategische Militärische Zusammenarbeit mit seinen Chinesischen Kollegen zu reden und das Ding in trockene Tücher zu wickeln!
Wisst ihr (NATOSTAN), oder könnt ihr euch vorstellen was mit “strategischer Militärischer Zusammenarbeit” gemeint sein könnte?
Ich sag mal so, falls den NATO Generälen aus Übersee die Sowjets in den 80`er Jahren Kopfzerbrechen bereitet haben, wird ihnen dass was jetzt kommt garantiert erst recht nicht gefallen. Und drei mal dürft ihr raten was die anderen BRICS Mitglieder in dieser Hemisphäre ebenfalls tun werden.
Ich weiß ja nicht wie es euch so geht, aber gegen 84 % der restlichen Weltbevölkerung in den Krieg zu ziehen könnt ihr mal schön alleine machen.
It isch Over! sagt man hier in Bayern.
Ha! Der Herr Lawrow, wer ist das schon.
An diesem Wochenende reist ein ganz anderes Kaliber nach China: Der Kanzler der Deutschen, Herr Olaf Scholz!
Dieser international angesehene und höchst einflussreiche Spitzenpolitiker wird den ollen Schinesens schon sagen, wo’s langgeht.
🤓
Mearsheimer denkt weiter
https://braveneweurope.com/james-carden-us-should-adopt-the-mearsheimer-plan
“Sehr bald wird das einzige Thema für jegliche internationalen Treffen über die Ukraine bedingungslose Kapitulation des Kiewer Regimes sein. Ich empfehle allen, sich darauf einzustellen.”
Erklärte der ständige Vertreter der Russischen Föderation bei der UN-Sicherheitsratssitzung, Vasily Nebenzya.
Leute, die von “Verhandlungen” sprechen, die wissen eigentlich recht genau, dass der Westen nicht zu einer Einigung fähig ist. Ukraines Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, geht davon aus, dass ein Verhandlungsprozess mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich ist.
Und er liegt hier vollkommen richtig!
Russland weiß genau darum. Warum also sollte sich Russland auf langwierige Verhandlungen einlassen, auf “Minsk 3 oder 4 oder 5” und wer weiss noch alles? Von denen es dann definitiv klar ist, dass sie bei der erst besten Gelegenheit von den USA gebrochen werden? Merkel, Hollande und Poroschenko haben ihre Gaunereien als US-Zäpfchen mittlerweile ja auch klar bekundet. Die acht Jahre “Waffenstillstand” im Zuge des verschleppten Minsk 2-Abkommensin haben in der Ukraine überhaupt nicht funktioniert. Die Ukraine griff trotzdem weiterhin massiv den Donbass an. Also was?
Selbst wenn jeder einzelne Punkt mit einer bestimmten US-Regierung erfolgreich ausgehandelt werden könnte, wird er dann doch aufgekündigt, sobald eine künftige US-Regierung beschließt, damit politisch zu punkten – Trump und das JCPOA, wer weiß, was da noch alles so kommen wird?
Russland weiß mittlerweile ganz genau: “Faith no more”!
Die Zeit, ist abgelaufen. Der Ukraine, noch eine halbwegs ehrenvolle Kapitulation zu ermöglichen – ist eine Illusion von gestern. Und ja, nach all dem, was sich dieser Staat der ständigen Chuzpe auf fremde Kosten geleistet hat, dass darf nicht vergessen werden. Ob Minsk, oder die andauernden Forderungen, um dieses nutzlose Regime weiter am Leben zu halten: Niemand braucht die Ukraine. Ein gnadenloser Diktatfrieden, mit anschließender Filetierung, wäre das Beste.
Ach ja: “EU-Beitritt”: Hat sich schon einer jener Wahnsinnigen überlegt, was ein “EU-Beitritt” der korrupten Kokaine bedeuten würde? Erstens hätten wir legitime Netzwerke der Bamderisten, zweitens würden die Agrarkosten, die Mittel der EU völlig sprengen – und die großen Profiteure, wären wiederum Black rock, als Laneigentümer.
Ich bin also schon seit langem dafür, das sich Rumänien, Slowakei, Polen, etcc, sich wieder die alten Gebiete aneignet – und nur ein mickriger Rest sich “Ukraine”, nennen darf.
Sich in eine überdrehende Rüstungsspirale zwingen zu lassen, hat nicht zuletzt das Ende der Sowjetunion besiegelt, versucht die EU mangels jeder eigenen Politik diesem Beispiel zu folgen oder ist Krieg der Europa zerstört die Ultima Ratio derer die glauben man könne eine Drehtür mit Gewalt zuschmeißen?
Das ist eines der westlichen Mythen, dass die Sowjetunion totgerüstet wurde. Die Ursachen waren viel komplexer als das, die Rüstung spielte dabei überhaupt keine Rolle. Das Ende der Sowjetunion kann man an ganz konkreten Namen festmachen ohne welche die Sowjetunion wohl auch heute noch existieren würde. Sowie es in Europa Euroskeptiker gibt, gab es auch in der Sowjetunion solche Skeptiker. Die haben die Macht an sich gerissen und die Sowjetunion ganz bewusst aufgelöst.
Auch die Rolle der USA wird dabei auch im Westen gern überbewertet. In der Tat verursacht Hochrüstung große Kosten wenn sie eingekauft wird, aber wenn man sie selbst herstellt ist die Rüstungsindustrie eines der stärksten Konjunktur- und Innovationstreiber die man sich nur denken kann. Da ist ja Alles involviert, Industrie, Rohstoffförderung, Wissenschaft. Davon profitiert fast die gesamte Wirtschaft, die Auftragsbücher unzähliger Zulieferer sind voll, Wirtschaft wird dadurch nur stimuliert. Das wissen die Amerikaner am besten, nicht umsonst investieren sie in Rüstung mehr als die 10 Nachfolger zusammengenommen. Ohne ihre Rüstungsindustrie wäre USA wohl kaum so reich geworden.
aber wenn man sie selbst herstellt ist die Rüstungsindustrie eines der stärksten Konjunktur- und Innovationstreiber die man sich nur denken kann.
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aber wenn man sie selbst herstellt ist die Rüstungsindustrie eines der stärksten Konjunktur- und Innovationstreiber die man sich nur denken kann
Jaja, Vater aller…mit dem Hirnschrott ists wie mit der Formel 1 ..
Werden die erzeugten Waffen verwendet, entsteht personeller, materieller Schaden an Mensch und Umwelt, werden sie nicht verwendet, finanzieller und Umweltschaden.
In jedem Fall werden die Gewinne aus der Rüstung am schnellsten nach oben verteilt, läßt sich leicht an den diversen Korruptionsskandalen der Vergangenheit und Gegenwart verifizieren
Mag sein. Mein Standpunkt ist nur, dass die Rüstungsindustrie eines Staates seine Wirtschaft nur stimuliert und nicht kaputt macht. Auch jetzt konnte Russland den Sanktionen standhalten nicht nur, aber zum gewissen Teil auch wegen seiner Rüstungsindustrie.
Ein wichtiges Problem war, dass die in der Rüstung gewonnenen Erkenntnisse, in der UdSSR nicht im zivilen Sektor gelandet sind. Dies war zum Teil aus Geheimhaltungsgründen der Fall aber auch aus bürokratischen Gründen. Es gab halt keine Unternehmer die mal eben ein Start Up gründen konnten. Das ist übrigens auch der Grund, warum reiner Sozialismus ineffektiv ist.
Dann kam der teure Krieg in Afghanistan und Tschernobyl hinzu, beides war sehr belastend. Und dann ist die UdSSR auch wirtschaftlich zurückgeblieben, gerade im Konsumbereich, was natürlich weiterhin schwächend für das Land und die Wirtschaft war.
Die meisten Ereignisse in der Welt lassen sich auf wirtschaftliche Probleme reduzieren, der ganze andere Kram ist zu 90% nur Beiwerk.
Es ist noch gar nicht so lange her (2022), als Minsker Vereinbarung seit bereits acht Jahren offen auf dem Tisch lag. Nach dieser Vereinbarung sollte Donezk und Lugansk unter Kontrolle Kiews kommen, wenn Kiew die Vereinbarung Schritt für Schritt umgesetzt hätte.
Warum sollte man also meinen Putin wolle weiter gehen als nötig, wenn der Selbe Putin acht Jahre lang versuchte Donezk und Lugansk im Bestand der Ukraine zu erhalten?
Später haben wir von Angela Merkel, Hollande und Poroschenko erfahren müssen, dass das Abkommen nur dazu diente Russland hinzuhalten um Zeit zu Gewinnen die Ukraine militärisch aufzupumpen.
Sogar bereits nach dem russischen Einmarsch, gab es Friedensgespräche zwischen Ukraine und Russland in Istanbul. Russland war bereit sich darauf einzulassen. Ukraine auch, sie haben es unterschrieben. Wäre es nicht von Boris Johnson persönlich torpediert worden, hätte die Ukraine noch die Gebiete Zaparoschya und Cherson behalten. Aber Boris Johnson meinte: Hey lasst uns einfach kämpfen und so wurde das bereits von beiden Parteien unterschriebene Abkommen in die Mülltonne geworfen.
Wieso sollte Putin weiter machen wollen? Womit denn? Russlands Kriegsziele sind bekannt. In Paris einzumarschieren oder sowas gehörte zu keinem Zeitpunkt dazu.
Besonders Interessant wie die dümmliche Ukrainerin auf Kujat reagiert
https://m.youtube.com/watch?v=9oaGC4-mcg4
Und das mit mehr als 18000 Sanktionen belegte, sowie mehr als 3 Millionen Artilleriegranaten und 130 Panzer pro Jahr herstellende Russland startete heute die schwere Trägerrakete Angara-5 vom neuen Weltraumbahnhof Vostochniy und brachte einen weiteren Satelliten in den geostationären Orbit.
https://youtu.be/0dhMJxQjI3w
Wie viele Waschmaschinen für die ganzen Chips die dafür nötig waren zerlegt werden mussten bleibt ein Rätsel.
Apropos Waschmaschinen: Gerade las ich, dass bereits im Jahr 2010 das US-Militär feststellte, dass in der Playstation3 Komponenten enthalten sind, die auch für militärische Bildanalyse geeignet sind. Sachen gibt’s!
Daraus schließe ich übrigens zwingend eine haushohe Überlegenheit der westlichen Waffen gegenüber den russischen. Schließlich gibt es im Westen mehr Playstations als Waschmaschinen und sie werden auch intensiver genutzt … 🦆
Die Europäische Friedensfazilität:
“Bis März 2023 hat die EU der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität militärische Unterstützung in Höhe von rund 3,6 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um sie bei der Abwehr der russischen Invasion zu unterstützen. Die finanzielle Obergrenze der ursprünglichen Fazilität für den Zeitraum 2021-2027 in Höhe von 5 Mrd. EUR wurde im Jahr 2023 um 2 Mrd. EUR erhöht (mit der Möglichkeit, die Grenze gegebenenfalls um weitere 3,5 Mrd. EUR anzuheben).”
Man müsste schöner lügen können,
vergessen, wer man ist und wer man war…
https://youtu.be/qFmbCONzjl4?t=350
Immer lebe die Sonne,
Immer lebe der Himmel,
Immer lebe die Mutti,
Und auch ich immerdar!
Ein Lied aus der internationalen Friedensbewegung der 60iger Jahre mit russischem Hintergrund.
OFFTOPIC
Dagmar Henn, die ich wegen ihrer scharfsinnigen Analysen und Kommentare sehr schätze, hat nach zweijährigem Exil in Moskau nun vorläufiges Asyl in der Russischen Föderation erhalten:
https://freeassange.rtde.live/kurzclips/video/202227-deutsche-rt-autorin-erhaelt-vorlaeufiges-asyl-in-russland/
Hier noch der Link zu ihrem Abschiedsbrief vom Mai 2022:
“Es wird Nacht über Deutschland, aber ich will mich dieser Dunkelheit nicht beugen” – Ein Abschied
Dagmar Henn
20.05.2022
https://rtde.site/meinung/138418-es-wird-nacht-uber-deutschland/
Ein wirklich großartiger und unter die Haut gehender Text den Fr. Henn hier verfasst hat.
Da bettelt man ja fast innerlich das einen selber die deutschen Behörden möglichst bald strafrechtlich Verfolgen so dass man selber gezwungen ist Asyl in Russland zu beantragen.
Moment mal. Verdammt noch mal JA!
Was muss man hier eigentlich alles machen und schreiben um endlich selbst endlich verfolgt zu werden!!!!!!!!
Also man muss nicht unbedingt verfolgt werden um in Russland zu leben. Es gibt legale Migrationsmöglichkeiten mit guten Aussichten auf Staatsbürgerschaft nach ein Paar Jahren, wenn man ein Sprachtest besteht (der ist aber nicht all zu schwer). Es gibt bei uns übrigens ein Paar neue Deutsche Siedlungen, wo sich Leute aus Deutschland die nach Russland gezogen sind niedergelassen haben. Kirschhausen z.b. da leben nur Deutsche, da wird deutsch gesprochen und Weihnachten am 24. Dezember gefeiert.
https://yandex.ru/video/preview/4332771442762423876
Hmmm, aber außer dem Sprachtest muss man doch bestimmt auch ein paar andere Dinge mitbringen, oder? Mich würde das ja tatsächlich interessieren, mal eine Weile in Russland zu leben, Jobs scheint es ja genügend zu geben, wenn man fleißig ist.
Wenn ein Deutscher dauerhaft nach Russland ziehen möchte, muss er eine Aufenthaltserlaubnis (Aufenthaltsgenehmigung) am Wohnort beantragen. Dafür müssen die erforderlichen Dokumente gesammelt und ein Antrag gestellt werden. Eine Änderung der Staatsbürgerschaft ist nicht erforderlich, aber die Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis erfordert ein stabiles Einkommen und Wohnraum. Die Staatsbürgerschaft kann nach fünf Jahren Aufenthalt in Russland beantragt werden, wenn gewünscht. Deutschland muss über den Aufenthalt in Russland informiert werden, damit die Rente erhalten bleibt. Es ist ratsam, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, um alle Details zu erfahren. Die Notwendigkeit, die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu melden, kann von der konkreten Situation abhängen.
Na klar, der Westen hat viel zu viel aufs Spiel gesetzt und viel zu viel investiert um einen Ausweg aus der Situation zu finden. Es ist ja auch schwierig da gesichtswahrend wieder rauszukommen wenn man vorher die Auseinandersetzung mit Russland zu einem Kampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert hat. Nachdem man in der Ukraine nichts geringeres als die eigene Demokratie und Freiheit verteidigte. Nachdem man hunderttausende Ukrainer unnötig verheizt hat und seine ganzen Waffenarsenale geleert hat. Nachdem man sich selbst wirtschaftlich in große Schwierigkeiten gebracht hat. Wie soll man das der europäischen Bevölkerung beibringen? War also Alles umsonst? Seit dem Putsch im Februar 2014 Alles für die Katz? Das wäre ja ein Fail vom wahrlich epischen Ausmaß! Am schmerzhaftest dürfte das Eingestehen sein, dass der gesamte Westen mit seiner NATO sich als Papiertiger entpuppt hat, und war trotz größter Anstrengung nicht in der Lage sich gegen Russland (alleine) durchzusetzen. Wie soll man es dem Steuerzahler auch erklären wo eigentlich die höchsten Militärausgaben der Welt versickern, wenn das 100 fache des Militärbudgets Russlands nicht ausreichte um es in die Knie zu zwingen? Wie soll man den Ukrainern in die Augen schauen? Wie soll man mit dem Nachbar Russland, das man sich völlig ohne Not zum Feind gemacht hat jetzt weiter zusammenleben, nachdem man versuchte es in die Knie zu zwingen, dabei alles versuchte und scheiterte? Was soll man jetzt mit der NATO anfangen? Der Westen hat sich selbst in diese schreckliche Lage gebracht, und es ist nur verständlich, dass Niemand bereit ist sich mit diesen Fragen auseinandersetzen zu müssen, Verantwortung zu übernehmen. Sich einzugestehen, dass man gescheitert ist.
Also verharrt man weiter auf dem Kriegskurs, welcher völlig aussichtslos ist. Weil man nicht weiß was man tun soll. Selbst wenn es gelänge das Blatt doch noch zu wenden, eine Niederlage Russlands bedeutet Atomkrieg. Ein noch viel schlimmeres Szenario.
Vielleicht sollte man sich fragen, gibt es denn eine Zukunft nach der Ukraine?
Ja die gibt es. Weder für Europa noch für USA ist die Ukraine von einer existentiellen Bedeutung. War sie nie gewesen. Sie ist das Alles nicht wert für den Westen. Man kann da auch durchaus einigermaßen gesichtswahrend raus. Man könnte ja sagen dafür habe man Finnland und Schweden für die Nato gewonnen. Und man könnte als Erfolg verbuchen, dass Putin nach der Ukraine nicht bis nach Lissabon durchmarschiert sei, weil er angeblich genug Prügel in der Ukraine bekommen hätte. Bestimmt spielt Putin dabei sogar mit und hilft dem Westen gesichtswahrend auszusteigen.
Wäre meines Wissens nicht das erste mal, dass Russland entgegen besseren Wissens und der Öffentlichkeit nicht allzu bekannter Fakten gute Miene zum bösen Spiel der USA macht.
Auch damals nach der Kuba-Krise erfuhr man im Westen und vermutlich auch im Osten nichts über den Deal zwischen Kennedy und Cruschtschow, dass die USA ihre Jupiter-Raketen aus der Türkei abzog, wenn die Sowjets ihre aus Kuba wieder abziehen. So feierte man die USA als den großen Held, der mit militärischem Muskelspiel die Sowjets zur Räson brachte und das wichtigste war: es trotzdem eine Win-Win-Situation, denn ein nuklearer Schlagabtausch wurde mit Diplomatie verhindert.
Aber damals gab es halt auch noch Politiker mit Hirn und Verstand im “Westen”….
Abgesehen vo diesem Satz:
“Na klar, der Westen hat viel zu viel aufs Spiel gesetzt und viel zu viel investiert um einen Ausweg aus der Situation zu finden.”
..ist der Kommentar recht gut. Die Amis haben gar nichts aufs Spiel gesetzt. Eien CIA Abteilung hat unter der Leitung von Frau Nuland Putin in eine Falle gelockt, der er nicht ausweichen konnte, und einmarschierte. Der Rest lief von ganz alleine, genauso wie jetzt die Berliner Deppen, die Kosten die bisher von den USA getragen wurden, ja auch übernehmen werden.
Für Russland dürfte es dann aber nach einem “Waffenstillstandsabkommen, nach wie vor das “Problem” mit den ukrainischen Trroristen gebenm, die sicher nicht damit aufhören werden in den Ost-Provinzen russische Bürger zu massakrieren, wie sie das seit mindestens 16 Jahren tun, oder? Man könnte das System des Guerilla Terrorismus natürlich auch weiter nach Russland hinein tragen…
Wie wird Russland damit umgehen?
Man kann nur hoffen, dass die korrupte Uschi bald im Knast landet.
Der EU-Strafgerichtshof ermittelt ja bereits gegen U.v.d.L. wegen Verdachts der Korruption und Bestechung im Fall von Pfizer. Auf ihrem Handy wird zwar wieder mal nichts zu finden sein, weil alles gelöscht ist, aber man kann nur hoffen, dass sich genug Beweise finden. Ist ja nicht der einzige Korruptionsskandal, in den Flinten-Uschi verwickelt ist. Im Fall der Ukraine/ Waffen/Geldlieferungen dürfte der Sumpf nicht weniger ausgeprägt sein und der MIK, sowie Rheinmetall mit seiner FDP-Lobbyistin machen den dicken Reibach auf Kosten der EU-Bürger. Von der für uns alle gefährlichen Eskalationsspirale natürlich mal ganz abgesehen.
Das grosse Problem mit Korruption war schon immer., dass stets BEIDE beteiligten Seiten davon provitieren. Das ist ja auch hier der Fall, und keiner der möglicherweise Beweise haben könnte, kann ein Interesse haben diese zu veröffentlichen. Wie also soll man vdL ohne Beweise verurteilen? Sie scheinen der Kinder-Märchen Version von “Rechtsstaat” aufgesessen zu sein, womöglich glauben sie auch noch dass Deutschland eine “Demokratie” ist?
Erst wenn alle jene Menschen, zu denen auch sie gehören, aufhören diesen ganzen MIst zu glauben, DANN besteht die Möglichkeit einer Änderung.
Bezüglich China noch irrer: Vor ein paar Tagen geisterte mal kurz die Meldung auf Blinken (ich glaube Blinken) habe China mit Konsequenzen gedroht, wenn das so weitergehe das Russland ständig weiter vorrückt.
Die Meldung war dann gleich wieder weg, nur mal in so einem Ticker-Laufband unten bei einem Nachrichtensender ntv oder welt oder so. War dann wieder weg, Weis jemand mehr ?
Das hört sich arg nach nach einem Ausrutscher infolge eines Nervenzusammenbruchs an.