Nach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit.
506 Euro stehen Hüseyin Dogru zur Verfügung. Und das auch nur, weil die Deutsche Bundesbank, die für die Durchsetzung von Finanzsanktionen zuständig ist, ihm generös erlaubt hat, diesen Betrag für sogenannte grundlegende Bedürfnisse zu verwenden. Zur Einordnung: Einem Alleinstehenden steht 563 Euro Bürgergeld zuzüglich Miete zu – Dogru lebt also weit unter dem gesellschaftlich anerkannten Existenzminimum. Nun droht ihm die Obdachlosigkeit, wie die Berliner Zeitung berichtet. Überflüssig zu erwähnen, dass der Journalist seine Rechnungen nicht mehr begleichen kann.
Die Europäische Union sanktionierte den Journalisten im vergangenen Jahr und erteilte im faktisch ein Berufsverbot. Dogrus Konten wurden eingefroren, seine Berichterstattung untersagt – wer ihm Hilfe anbietet, macht sich strafbar. Die Junge Welt wollte Dogru recht bald nach der Bekanntgabe der Sanktionierung einstellen, hätte damit allerdings gegen die EU-Sanktionen verstoßen und mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Ein Arbeitsverhältnis kam deswegen nicht zustande.
Bestrafung ohne Beweisvorlage
Beweise für eine Finanzierung seiner Arbeit durch russische Kanäle ist nach wie vor nicht bewiesen – Indizien für einen solchen Verdacht gibt es indes auch nicht. Die Europäische Kommission erklärte allerdings öffentlich, dass Dogrus Berichte über propalästinensische Demonstrationen in Berlin der russischen Strategie der Desinformation in die Hände spielen würde. Diese Argumentation ist ein trojanisches Pferd, denn auf diese Weise könnte man jede Themenauswahl als prorussisch kategorisieren und in die Nähe einer Sanktionierung rücken.
Der Fall Dogru ist demgemäß ein harter Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.
Gleichwohl steckt in dem Fall viel mehr als dies. Die EU-Sanktionen wachsen sich besonders in diesem Falle zu einer menschlichen Tragödie aus, die vor aller Augen, für jeden öffentlich einsichtig, zur Entfaltung kommt. Dogru wird – wie alle anderen Sanktionierten auf europäischen Boden auch – aus dem sozialen Leben genommen. Wer mit ihm Kontakt hat, steht gewissermaßen unter Generalverdacht der Unterstützung: Das am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, das die EU-Richtlinie 2024/1226 umsetzt, macht es möglich. Jegliche finanzielle Zuwendung Dritter gilt als »Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen« und wird strafrechtlich verfolgt.
Vor dem Nichts
Dogru hat kürzlich einen Eilantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Der Journalist erhoffte sich eine für ihn positive Entscheidung, damit seine Bank wieder Überweisungen zulässt. Allerdings wies das Gericht den Eilantrag ab, Dogru habe keinen Anspruch auf eine Kontofreigabe bzw. darauf, dass seine Bank für ihn Transaktionen umsetzt. Das Kreditinstitut handle rechtens im Sinne des aktualisierten Außenwirtschaftsgesetzes. Selbst drastische Folgen würden ein Abrücken vom EU-Sanktionsrecht nicht zulässig machen. Dogru trägt außerdem die Kosten des Verfahrens. Wie soll er die begleichen, wie überweisen?
Nochmal: Es spielt sich in diesem Augenblick eine große menschliche Tragödie ab – und das in einem Land, in dem man gerne so tut, als habe man die Not des Individuums stets im Blick. Dogru wird wohl gesehen, denn sein Fall ist mittlerweile bekannt – und keiner kann, keiner darf ihm helfen. Der Gerichtsweg, wie man aktuell einsehen muss, erweist sich als Sackgasse. Dogru steht vor dem Nichts – er und seine Familie, denn Dogru hat drei Kinder. Das EU-Sanktionsregime belastet sicherlich auch die Beziehung und das Verhältnis zu den Kindern, denn gebrandmarkt ist nur der Familienvater.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran die Bundesrepublik, brüsten sich gerne für ihre menschliche Dimension. Sie sei die eigentliche Grundlage der »gemeinsamen Werte«, von denen man in diesen Gefilden nur zu gerne kündet. Der Fall Dogru zeigt nun in voller Brutalität, was davon zu halten ist. Einen Mann so von allen Ressourcen abzuschneiden, ihn vor ein Nichts zu stellen, vor die Obdachlosigkeit, vielleicht gar vor den Verlust seiner Familie – man kann nur beten, dass wenigstens das nicht eintritt –, ihn zu ächten und zu stigmatisieren, zu einem Aussätzigen zu machen: Das zeigt wohl den wahren Wesenskern dieser Europäischen Union. Wer sie stört, der darf mit den schlimmsten Konsequenzen rechnen. Das ist freilich schlimm genug, schlimmer wird die gesamte Causa nur noch, weil sich dies alles öffentlich abspielt und keine Folgen hat. Die Öffentlichkeit ist so ohnmächtig, wie der entrechtete Dogru selbst. Ein beschämender Fall für ein Europa, das sich so gerne als Feind der Menschenverachtung bejubeln lässt.
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Er wird nicht der Einzige bleiben und der ist noch einer der Privilegierten.
Allein schon die Frage nach den Beweisen, unterstützt in diesem Beitrag schon die Staatsraison.
Und wenn er behaupten würde das Fahrradfahrer an allem Schuld seien, dürfte er seine Bezüge, respektive sein Konto nicht verlieren.
Der Fall zeigt, was für völlig kranke Psychopathen wir in Politik und Justiz haben
Die deutsche Justiz besteht aus widerwärtigen kranken Gewalttätern. Dass die Sanktionen ansich gegen das Grundgesetz verstoßen, darauf kommen diese Verbrecher nicht. Die deutsche Justiz ist der absolute Feind von Rechtstaatlichkeit.
Die deutsche Justiz hat sich bereits als Helfershelfer für den Völkermord in Gaza betätigt. Was für brutale, menschenverachtende Gewalttäter das sind zeigt auch ein anderer Fall: Oberst Klein ließ in Afghanistan über 100 Menschen ermorden, Zivilisten. Die deutsche Justiz hat ihn freigesprochen. Diese Leute sind Helfershelfer des Verbrechens und nicht des Rechts. Ich hab absolut gar keinen Respekt vor solch hochkriminelllen, menschenverachtenden Schwerstverbrechern, die die Menschen belügen, indem sie sich als Justiz bezeichnen. Das Gegenteil ist richtig. Nix Justiz. Gewalttätige Verbrecherbande.
Dass diese Verbrecher nicht wollen, dass man ihr Verhalten mit dem des 3. Reichs vergleicht, spricht Bände. Offensichtlich trifft es den Nagel viel zu deutlich auf den Kopf. Braune Staatsverbrecher in Richterrobe, damals wie heute.
Der Muff von 1000 Jahren unter den Talaren.
Diese Juristen haben doch auch nie Ausbilder gehabt die etwas anderes als Anhänger einer Diktatur waren. Die BRD etwa hat 100% der Nazijuristen übernommen und die durften einfach weiter „Recht“ verbrechen.
Sogar das übelste Stück an Verbrecherischem Juristen, Roland Freisler hätte in der BRD einen Job als Präsident des Bundesgerichtshofes bekommen, hätte ihn nicht eine US Fliegerbombe vorzeitig in den Ruhestand geschickt.
Wenn also in der BRD irgend etwas von demokratischen oder Rechtsstaatlichen Traditionen geplappert wird, ist damit nur das 3 Reich und der Faschismus gemeint, eine tradition gibt es in der BRD weder für eine Demokratie noch viel weniger für einen Rechtsstaat, was ja auch gut zu erkennen ist. Statt dessen macht sich die dutsche Justiz lieber als Komplitze für die Korruption und Regimekriminalität stark, wie man es ja von der deutschen Justiz gewohnt ist.
Und diese Leute rasten aus, wenn man Parallelen zu ihren Vorbildern herstellt. Ja… weil sie genau das unangenehm finden. Die Menschen sollen doch endlich mal glauben, dass ein neuer Geist in der deutschen Antijustiz herrscht. Ein ums Andere mal beweisen sie aber das Gegenteil. Ihre braunen Gene sind unübersehbar.
„Oberst Klein ließ in Afghanistan über 100 Menschen ermorden, Zivilisten. “
Allerdings hatte das Konsequenzen für ihn!
Er wurde zum Brigadegeneral befördert.
Die Nato stellte in Untersuchungen schwerwiegendste Fehler in der Erteilung des Befehls fest.
Nun, das einzige Mittel dagegen wäre eine ausgedehnte Streikbewegung, die mindestens 1 Mio Leute sehr schnell in eine vergleichbare Lage bringen könnte. Abgesehen davon, daß dies sowieso in den Sternen steht – das anmaßend bittstellerische Geheule bringt es keinen Schritt näher, im Gegenteil.
Nur eine Revolution hilft, wenn alle Verantwortlichen ihre gerechten Strafe zugeführt kriegen.
Wann war das jemals bei einer Revolution der Fall? Ein, zwei prominente Anführer des alten Regime ereilt es verdient, aber auch immer viele Leute ungerechtfertigt. Und auch gerne völlig Unschuldige, die aber aus anderen Gründen Jemand im Weg standen oder alte Rechnungen, die beglichen wurden. War bei den Hexenjagden auch so, daß Rival(-innen) beseitigt wurden.
Theoretisch soll eine Demokratie ja auch eine friedliche Entfernung aus dem Amt ermöglichen um Revolution zu vermeiden. Ja, funktioniert nicht so wirklich.
@Alfred Nonym: Sie erwähnen genau den Fehler in unserer „Demokratie“.
Es gibt kein Kontrollinstrument für unsere Regierung und erst recht keine
Exikutive, die dann diese Regierung abführt. Der Bundesrat hat heute keine
Funktion mehr. Das hat man sehr deutlich am Beschließen des Sondervermögens
letztes Jahr gesehen. Die Politiker müßten auch für ihre Fehler haften. Statt Dessen,
wenn überhaupt heute noch, treten sie zurück wenn sie ihre Pensionsjahre zusammen
bekommen haben und „noggern“ sich einen. Oder sie wuseln einfach weiter wie es
Spahn oder Lauterbach machen und werden auch noch mit guten Jobs versogt.
Der richtig fette Wurm sitzt aber bei der EU. Fettgefressene überbezahlte Vollversager,
die über das Leben von 350.000.000 Menschen entscheiden. Wenn von den Menschen
einmal 0,1 % den brüsseler Palast stürmen, könnten die mit bloßen Händen einen Park
auf der Fläche anlegen, ohne das man noch einen Krümel Beton erkennen könnte.
Jacques Baud, dem das gleiche passiert wie Hüseyin Dogru, ist bekannt, hat viele Freunde, der kommt vielleicht mit einem blauen Auge wieder zurück in die Schweiz, sein Heimatland, aber Dogru hat nicht so viel Glück.
Deshalb: DANKE, DANKE, Roberto für diesen Bericht!
Mit der Entrechtung Andersdenkender haben die Nazis auch begonnen.
Stell dir vor es ist wieder Hexenjagd in Deutschland – und niemanden juckt es.
Und was machen die deutschen Juristen? Das, was sie am besten können …
Deutsche „Juristen“… Helfer der Henker…
Wer das Unrecht verstehen will, muss das Wesen der deutschen Justiz studieren.
Sie verstecken sich unter dem widerlich süßen Zuckerguss einer verlogenen, woken Menschenrechts-Folklore, die ihnen wiederum andere verschafft haben…
Und sie glauben den Holocaust aufgearbeitet zu haben, wenn sie nun den Zionisten beim genozidieren der Palästinenser helfen. Perverser geht es nicht.
Das Grundgesetz ist nach ihren Worten „der widerliche Zuckerguss einer woken Menschenrechtsfolkore“???
Immer wenn man glaubt, perverser gehts nicht, läuft einem ein Typ wie Sie über die Leber.
tja … in UK gab es grosse Proteste gegen das Palestine Action Verbot…
ne Demo vor seiner Wohnung käme hier nicht in Frage, gell ?
schliesslich: Ordnung muss sein in diesem Sch….. und die Obrigkeit hat immer recht…
Das ist der Grund, warum wir in Deutschland Geschworenengerichte brauchen. Den Richtern muss die Möglichkeit genommen werden, Macht und Gewalt gegen Systemkritiker auszuüben.
Die Sanktionen ansich sind ein Verbrechen. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz (übrigens auch, wenn sie sich gegen Russen richten; Menschsein hat nichts mit der Herkunft zu tun).
Sehen Sie sich die Wahlen an. Bei dieser Bevölkerung ist es kein Problem, ein Geschworenengericht zusammenzustellen, das zum gewünschten Urteil kommt.
Das Infragestellen von Aussagen, die von den offiziellen und semi-offiziellen Medien seit langem verbreitet werden, die der offiziellen Staatsdoktrin entsprechen und in allen Bildungsbereichen verbreitet und vertreten werden, erfordert Mut und selbstständiges Denken.
Wenn es etwas gibt, das von den USA, am Anfang auch vom UK, gut umgesetzt wurde, so ist es die Umerziehung. Das ist 1984 in Vollendung.
Das ist wohl wahr. Und am Ende der Mitläufer-Etappe, wenn sich der Wind wieder einmal gedreht hat und neue Narrative die Deutung bestimmen (die USA haben uns „befreit“ und „Demokratie und Menschenrechte“ gebracht), weiß wieder mal niemand was er zwei Tage zuvor noch gemacht hat. „Holocaust? War da was? Nie was von gehört“ hieß es damals – selbst wenn das KZ in direkter Nachbarschaft lag – und wird es auch dieses Mal in irgendeinem vergleichbaren Äquivalent heißen.
Ich glaube das eigene Hirn einzuschalten ist der größte Feind der Deutschen bzw vieler Deutscher.
Die Umerziehung / Indoktrination ist das Eine. Dass man nicht erkennen WILL, dass an der Erzählung etwas nicht stimmt, das Andere. Es basiert wohl darauf, dass man sich gerne – aus geringem Selbstwertgefühl – als was Besseres fühlen möchte. Das verbietet die Reflexion. Denn sonst müsste man sich ja am Ende vielleicht sogar noch eingestehen doch gar nicht so perfekt, also nichts Besseres zu sein… Demzufolge liegt man selbst grundsätzlich IMMER richtig. Und damit das gelingt, bloß nicht auffallen, also im Chor singen bzw. alle in die gleiche Richtung schwimmen. Die braunen Eliten wissen natürlich auch genau wie das Spiel funktioniert. Es ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche. Peitsche für jene, die sich zu weit aus dem Fenster wagen (z.B. Hüseyin Dogru, Jaques Baud) bzw. auch einfach nur als Anschauungsmaterial für all die anderen, die Ähnliches vorhaben könnten.
+++
Und Medien, welche DAS HIER ignorieren, dürfen frei verkauft werden:
Die USA und Israel haben im Iran bisher 85.000 zivile Gebäude, 282 medizinische Einrichtungen und 600 Schulen bombardiert
https://anti-spiegel.ru/2026/die-usa-und-israel-haben-im-iran-bisher-85-000-zivile-gebaeude-282-medizinische-einrichtungen-und-600-schulen-bombardiert/
Is klar.
Aufgehobene Rechte
Werner Finck in einer nachgespielten Version der ARD.
https://www.youtube.com/watch?v=-_uqpIOVn6g
Es sind nicht nur die Deutschen, für die das Wahren der Form bei der Rechtsanwendung das Wichtigste ist. Formal ist alles korrekt, inhaltlich sind wir 1937.
Im Grundgesetz steht „Die Würde des MENSCHEN ist unantastbar“. Dagegen verstoßen die Sanktionen von Haus aus, die ua nichts Anderes als moderne Rassegesetze sind. Dass es also „formal korrekt“ ist Hüseyin Dogru seine Würde abzusprechen, kann nur funktionieren, wenn man ein Nazi der ganz ganz ganz ganz üblen Sorte ist. Die braunen NAZI-Richter haben die falsche Frage gestellt. Dieses Beispiel zeigt wieder einmal, wie nationalsozialistisch unsere sog. deutsche „Justiz“ eingestellt ist. Es ist interessiert nämlich überhaupt gar nicht, was das Sanktionskonstrukt den Banken z.B. abverlangt. Die SANKTIONEN SELBST verstoßen gegen das Grundgesetz. Und wie gesagt…. dass man das aushebeln kann, funktioniert nur als übelster, abartigster, dreckigster NAZI… weil…. das hieße ja, dass man bestimmte Personengruppen nicht als Menschen ansieht.
Rechtsradikal, noch nationalsozialistischer, am Nationalsozialistischsten, deutsche Justiz. Die sind so braun, diese widerwertigen Verbrechier. Ekelhaftes Nazi-Gesindel. Ich hasse diese deutsche Antijujstiz. Rechtsradikales Gossenpack. Noch einmal kommen diese widerwärtigen Verbrecher mit ihrer braunen Gossenideologie nicht davon. Drecks Freisler-Verein.
Das eine ist der Verlust der liberalen Juristen 1933.
Das andere ist die Vorherrschaft der NS-Juristen bis in die Gegenwart und ihrer Ideologie über den Tag hinaus.
Sie sind in Justiz und Verwaltung zu finden, sie und ihre ideologischen Nachfahren unterrichten an Universitäten und schreiben und redigieren die Kommentare. Und es macht keinen Unterschied, wie alt sie sind. Die Staatsanwälte, die sich bei CNN (glaube ich) über die Verfolgung von Meinungsabweichlern freuten, waren halbe Kinder, die wahren Nachfahren ihrer Großeltern.
Das ist aber nicht auf Deutschland beschränkt. Die Justiz in anderen europäischen Ländern folgt den gleichen extrem rechten Pfaden, die schon früher beschritten wurden. Maurice Papon war bis zuletzt ein mächtiger Mann in Frankreich und war kein Einzelfall, sondern einer von vielen.
Ja… Wohl, weil das Reaktionäre Teil der Justiz ist.
Was für Menschen gehen in die Justiz. Ich denke inzwischen im Wesentlichen Menschen, die auch mal Macht über Andere ausüben wollen. Ich glaube Recht ist da eher zweit- bis drittrangig, ja mitunter vielleicht sogar störend.
Es erfüllt gewisse Menschen „Regeln“ aufzustellen, anhand derer sie dann Macht ausüben können. In Deutschland gehört z.B. auch das pünktlich sein dazu. Ich glaube das pünktlich sein ist gar nicht der Punkt (in manchem Kontext ist es nützlich, ja; darum soll es hier aber nicht gehen). Sondern es geht viel mehr darum (das will ich anhand dieses einfachen Beispiels erklären) etwas in der Hand zu haben, um anderen Menschen einzureden, dass es schlechte Menschen seien. Dieses Konzept ist es, welches die Menschen in eine Unterwürfigkeit zwingen soll.
Ganz besonders perfide ist es im Feminismus. Da schaffen sie es tatsächlich den Männern pauschal einzureden schlechte Menschen zu sein. Das ist die wahre Unterdrückung und Ausübung von Macht. Der Mann soll pauschal glauben ein schlechter Mensch zu sein. Er soll sich permanent schuldig fühlen. Der Feminismus ist – wenn man so will – ein Meisterwerk der psychologischen Manipulation und letztlich auch Unterdrückung. Dumm nur ist… langsam setzt eine Bewegung ein, die dem Narrativ aufzeigt, dass der Bogen überspannt wurde. In den USA heißt diese MGTOW, men going their own way, sprich sie gehen Frauen mehr oder minder – zumindest auf Beziehungsebene – komplett aus dem Weg.
Egal… zurück zum Thema. Es geht darum Anderen eine Schuld einzureden. Das ist die perfideste Form von Unterdrückung, weil Du letzten Endes Dein Opfer dazu bringst aus sich selber heraus unterwürfig zu agieren.
Das Gegenmodell ist die offene Unterdrückung, wie es sie in der Sklaverei gab (und gibt?). Viel besser ist es aber – aus Sicht des Unterdrückers – das Opfer selber diesen Job erledigen zu lassen. Es soll denken schuldig zu sein, also seinem Herren (noch) etwas zu schulden und das in Permanenz.
Was doch interessant ist… schon in der Bibel wurde dieses rechte Gebahren angeprangert mit „wer frei von Schuld ist, möge den ersten Stein werfen“. Es prangerte an, dass sich übertriebene Moralapostel besonders aufspielen und gerieren, um Anderen gegenüber eine Überlegenheit zu erzeugen.
Noch mal die Verbindung zur sogenannten Justiz gezogen: je mehr Regeln, umso mehr Möglichkeiten Anderen Verfehlungen vorzuwerfen, also Macht auszuüben. Das finde ich dann an Geschworenen-Gerichten ganz interessant, weil da Menschen sitzen, die vielmehr auch dem gesunden Menschenverstand Raum geben. Nicht jede Regel ergibt Sinn.
Die Geschworenenverfahren funktionieren, wenn es eine weitgehend homogene Gesellschaft gibt, mit gleichen Wertvorstellungen und vergleichbaren Lebenswirklichkeiten.
Nehmen wir Vergewaltigung, wir haben jetzt das Phänomen der Massenvergewaltigung, das wir vorher nicht gekannt haben. Weil wir Menschen aus Kulturen haben, in denen Frauen keinen Wert haben, in denen alles erlaubt ist. Es ist kein Zufall, dass die „Straftäter“, die nach Afghanistan ausgeflogen wurden, sofort wieder freikamen. Sie hatten nichts getan, was dort strafbar wäre.
Feminismus ist erstmal gleiche Rechte und dann gleicher Lohn für gleiche Arbeit, und dann wars das. Dass Menschen einander respektieren sollten, gerade dann, wenn sie zusammenleben wollen, sollte ja selbstverständlich sein. Und das ist ja auch im Regelfall.
Was wir haben, sind sogenannte Aktivisten, die von etwas sprechen, von dem sie keine Ahnung haben. In ihrer schlimmsten Form sind sie dann auch noch dumm-dreist, verlangen, fordern und drohen. Das hängt auch mit der Emotionalisierung der öffentlichen Darstellung zusammen, in der Schreien, emotionale Ausbrüche und sinnlose Phrasen immer mehr in den Vordergrund kamen. Das sind die Scripted-Reality-Shows, das Pöbelfernsehen, das wir seit den Schröderjahren kennen. Die USA kennt das schon länger und das sieht man der Gesellschaft auch an.
Diese Themen und Aktionen, wie auch die ganze Gendergeschichte, sind bewusste Ablenkung. Die wirklich relevanten Themen sind die Umgestaltung der Gesellschaft nach Maßgabe der Neoliberalen und die Besitzverhältnisse.
Welche Medienkonzerne kontrollieren das Meinungsbild in Deutschland, Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck und Bauer, und was kontrollieren sie noch über Stiftungen und Verflechtungen? Beratung und Bildung, Politik und Gesellschaft.
Die Fälle Baud und Dogru könnten nicht unterschiedlicher sein. Baud, ein gut argumentierender Militär, Dogru hingegen hat Hamas, Islamischen Dschihad, PFLP und Ansarullah Interviews gegeben und deren Standpunkt unterstützt. Könnte man ja als Aufruf zum Terrorismus sehen, das aber war es nicht, denn dafür hätte man ihn ja anklagen können. Mich wundert, dass jetzt nicht behauptet wird, die weltregierenden Zionisten hätten die Sanktionen bewirkt. Das kann man aber auch genau andersrum sehen. Man könnte hier dokumentieren, was denn diejenigen unterstützen, die Free Palestine rufen.
Nein, Dogrus Sanktionen sind falsch. Auch wenn er aus meiner Sicht auf der falschen Seite steht, so gilt doch mein Angebot, das ich schon Jaques Baud gemacht habe. Ich werde Dogru an öffentlichem Platz einen Delikatessenkorb übergeben, vor der Presse. Ich bin dann analog und ohne Schutz unterwegs. Aber es ist hier nicht ganz so gefährlich wie bei Baud. Die Hamas wird mich ja nicht ausgerechnet in diesem Moment erschießen.
Tatsächlich ruft derzeit Aya Velazques auf X (Twitter) genau dazu auf, in der Hoffnung, dass sich möglichst viele finden.
Artur C. und Juliane Nagel wären ein tolles AntiD. Traumpaar
Tatsächlich, hier:
https://x.com/aya_velazquez/status/2036807772642111965
Also ich mit mreinem Delikatessenkorb wäre dann schon der Höhepunkt.
„Mich wundert, dass jetzt nicht behauptet wird, die weltregierenden Zionisten hätten die Sanktionen bewirkt.“
Ich denke, dieser Strohmann liegt angesichts sehr sichtbarer Ereignisse in Fetzen.
Die ganze Antideutsche bzw. Antiautoritäre Linke ist in einem Schwurbelnarrativ gefangen und neigt zu autoritärem Staatsräsongehabe.
Was ist an diesen Anti-Linken denn „Antiautoritär“. Außer Ihre unorthodoxen und halsbrecherischen Fahrkünste als Fahrradfahrer im Straßenverkehr und auf den Bürgersteigen, sind mir keine bekannt.
Deine Unterstützung von wahlweise NATO-, Zio-, und Covidregime, „könnte“ man als Unterstützung von Terror, Krieg und Massenmord sehen. Also warum solltest du dich nicht auch als Opposition inszenieren, wenn du ohnehin Protektion genießt? Ist doch sowieso die Methode oder? Sich in den Widerstand begeben, an die Spitze setzen, um diese dann abzubrechen. Also so wie dein Bezugspkt. die Psyop der sog. Partei die Linke.
Eigentlich kann dieses Urteil bzw. die Sanktion keinerlei Bestand haben, da diese ja die gesamte Familie betreffen (Sippenhaft)- sprich Frau und Kinder werden für die vermeindlichen „Verbrechen“ des Täters mit bestraft. Und das ist eindeutig untersagt, verfassungswidrig und gegen alle derzeit gültigen rechtsstaatlichen Begebenheiten.
Aber juckt keinen, weil Staatsräson …. die im übrigen nirgends verbindlich geregelt/festgeschrieben ist.
Und was das „… Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.“ angeht:
das wurde auf der Bundespressekonferenz sogar von Herrn Hinterseher (Sprecher des Auswärtigen Amts) offiziell bestätigt. Die Maßnahmen sollen als Beispiel/Mahnung dienen, was unliebsamen Journalisten etc. blühen kann.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte ….
> Aber juckt keinen, weil Staatsräson …. die im übrigen nirgends verbindlich geregelt/festgeschrieben ist.
Ein bisschen was, ist schon bekannt. Hat aber wenig mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder gar Grundgesetz zu tun. Ist mehr so ein „Der König/Fürst dar alles“-Ding.
Dazu die KI:
Niccolò Machiavellis „Der Fürst“ (1513) ist eine realistische Anleitung zum Machterhalt, die Politik von Moral trennt. Kernsätze sind: Der Zweck (Stabilität des Staates) heiligt die Mittel, Handeln nach Notwendigkeit statt Idealen, Macht basiert auf eigenen Waffen, und ein Fürst muss virtù (Tüchtigkeit) gegen Fortuna (Schicksal) beweisen
Wichtige Kernaussagen im Detail:
* Realpolitik statt Idealismus: Machiavelli beschreibt, wie Politik ist, nicht wie sie sein sollte, und distanziert sich von moralischen Fürstenspiegeln.
* Der Zweck heiligt die Mittel: Um den Staat zu einen und zu erhalten, darf der Fürst grausam sein, lügen oder brechen, wenn es notwendig ist.
* Liebe vs. Furcht: Es ist sicherer, gefürchtet als geliebt zu werden, wenn man nicht beides sein kann. Entscheidend ist jedoch, nicht gehasst zu werden.
* Virtù & Fortuna: Ein Herrscher muss seine Tüchtigkeit (virtù) nutzen, um das wandelbare Schicksal (Fortuna) zu meistern.
* Eigene Armee: Ein Fürst darf sich nie auf Söldner verlassen, sondern muss ein eigenes Heer aufbauen, um Macht zu sichern.
* Menschenbild: Die Menschen sind wankelmütig, egoistisch und leicht zu täuschen, weshalb der Fürst oft manipulieren muss.
* Eigenschaften des Fürsten: Er muss flexibel sein, wie ein Fuchs (listig) und wie ein Löwe (stark) agieren.
Das Werk gilt als Begründung der modernen, zweckrationalen Politikwissenschaft, die den Machterhalt des Staates ins Zentrum stellt.
Das Verhängen von Sanktionen gegen EU-Bürger, ist mit in der deutschen Verfassung garantierten Menschenwürde unvereinbar.
Wie sollen daher die Beamten der EU-Kommission betrachtet werden, die Gesetze erlassen um Sanktionen gegen Leute wie Hüseyin Dogru oder Jacques Baud verhängen zu können?
Ist nicht mehr, wartet mal ab bis der Spannungsfall eintritt.
die Sanktionen werden vom „Rat der Europäischen Union“ verhängt.
Die „EU-Beamten“ erstellen, unter freundlicher Mithilfe des „Demokratischen Staates Ukraine“ eine Liste, die dann von den
„kompetenten“ Regierungschefs im Rat unterzeichnet werden.
Ich bezweifle, dass Macron oder Meloni oder Sanchez etc den Journalisten Doğru kennen.
Das ist reine Willkür von den EU-Schnüfflern
im „EU-Ministerium für Liebe“!
„Ein beschämender Fall für ein Europa“
Mit einer „Rechtsprechung“ per Sanktion/Dekret ohne Verfahren, Anhörung, Unschuldsvermutung etc., hat man sich offiziell von jeglicher Rechtstaatlichkeit verabschiedet.
Durch Anwendung des jüngst verabschiedeten – im Text genannten – Gesetzes hebelt man zudem deutsche Rechtstaatlichkeit aus.
Alleine schon weisungsgebundene Staatsanwälte zeugten bereits von der Mär eines Rechtsstaates.
Nach Wahrung seiner grundgesetzlich verankerten Rechts auf freie Meinungsäußerung wird hier jemanden die existenzielle Grundlage entzogen; humane Hilfe durch Zuwendung unter Strafe gestellt.
Politisch motivierte und willkürliche EU Sanktionen als „Straftatbestand“ zu deklarieren, welche mit Verweis auf übergeordnetes EU – „Recht“ in D umgesetzt und geahndet werden?
Hier scheinen die Dimension nicht so richtig erkannt worden zu sein – bzw. verharmlost zu werden.
Dier Fall Dogru, wie auch der Fall Baud zeigen endgültig das wahre menchenverachtende Gesicht der EU.
Die ökonomische und gesellschaftliche Existenz von Kritikern wird gnadenlos vernichtet, wobei sämtliche Prinzpien der Rechtsstaatlichkeit mit Füßen getreten werden
UKRAINE – USA – „Vor unseren Augen“ – CIA koordiniert Nazis und Dschihadisten
https://mundderwahrheit.wordpress.com/2014/05/19/ukraine-usa-vor-unseren-augen-cia-koordiniert-nazis-und-dschihadisten-thierry-meyssan-19-05-14/
Am 8. Mai 2007 erstellten Nazi- und islamistische Gruppierungen in Ternopil (west-Ukraine), eine so genannte anti-imperialistische Front zum Kampf gegen Russland.
Organisationen aus Litauen, Polen, Ukraine und Russland sind daran beteiligt, darunter auch die islamistischen Separatisten von der Krim, von Adygeja, von Dagestan, Inguschetien, Kabardino-Balkarien, Karatschai-Tscherkessien, Ossetien, Tschetschenien.
Da Dokka Umarov wegen der internationalen Sanktionen nicht präsent sein kann, lässt er seinen Beitrag dort lesen.
Die anti-imperialistische Front wird von Dmytro Jarosch geleitet, der während des Putsches von Kiew im Februar 2014 stellvertretender Sekretär des Rates der nationalen Sicherheit der Ukraine werden wird. ALLES LESEN !!
„Die EU ist offensichtlich eine faschistoide
Terrororganisation, die sich weit außerhalb
des rechtlichen Rahmens schadlos bewegen kann“, habe ich kürzlich irgendwo gelesen.
Das mag jeder für sich selbst bewerten.
Wir sollten der Kommission der Beamtendiktatur EU und dem Regime vom Merz dankbar sein, so offensichtlich das Recht gegen Willkür ersetzt zu haben. Eine Legitimation durch Grundgesetz und Verfassung findet für dieses Rechtsfreie Regime nicht statt, das Regime vom Merz ist nur eine Illegale Diktatur ohne jegliche Gesetzliche Legitimation, außerdem hat Merz zwar die Macht Ergriffen wie sein großes Vorbild Adolf Hitler, ansonsten, gewählt ist der nicht.
Naja und die hohle Werbeaussage die auch nur eine Lüge ist, von wegen Rechtsstaat und so, funktioniert auch nur noch bei den Propagandakonsumenten. Ansonsten ist die Beamtendiktatur EU in etwa so Rechtsstaatlich wie es etwa Nordkorea auch ist.
klare Dikatotorische Tendenzen ….. Demokratische Grundwerte werden hier mit Füßen getreten ..
Kommt mir bekannt vor, habe ähnliches selber erleben müssen, damals drohten Sie einem mit der Freiheit, heute und hier mit Enzug Lebensgrundlagen ..
Was von beiden die schlimmere Variante ist, kann jeder mit sich selber ausmachen..
Allerdings gibt es in der SPD wenigstens noch vereinzelt Stimmen, die sich im Ukrainekrieg für diplomatische Bemühungen einsetzen.
In der Union herrscht nur das alte Weltbild vom „bösen“ Russland und dem „guten“ Amerika, was dann auch in hündischer Ergebenheit zu Trump ubd doppelten moralischen Standards zum Ausdruck kommt!!
Hier wird über eine Person geschrieben, leider vergessen die Leser, daß jede Sanktion jeden betrifft.
Habt ihr St. Korona etcppff vergessen?
Die heute Welt sanktionieren ihre Bürger, damit die politische bürokratische Kaste den Menschen weiterhin drangsaliert.
Ich habe es nicht vergessen Vor allem habe ich nicht vergessen, wer dabei an vorderster Front mitgemacht hat und das war nicht die Politik.
Genau das ist der Punkt.
Das stumme Heer der Obrigkeitshörigen und vorauseilend Gehorsamen sind das Werkzeug der politischen Kaste.
Demokratie und Rechtstaat wurden über Jahrzehnte haben sie dabei demokratisch abgewählt.
Ein sozialer, psychischer (und vielleicht auch physischer) Mord vor aller Augen und keiner schreitet ein. Typisch für den – vorerst noch – unblutigen Terror der neoliberalen Faschisten, der in den 1980er Jahren begann. Das Problem ist, dass es keine echte Opposition mehr gibt und die mächtigen Medien gekauft und auf Linie sind. Steinmeier z.B., der ein Mal richtig argumentiert hat (Anklage des unprovozierten Angriffskriegs der US/Israel gegen den Iran als völkerrechtswidrig), ranzte man stante pede von der Seite an. Was tun?
In diesem Artikel fehlt ein Foto des abgemagerten Hüseyin Dogru. Vor einigen Monaten veröffentlichte diese Publikation ein Foto eines sehr kranken Kindes, das als Hungeropfer in Gaza dargestellt wurde. Der Artikel wäre überzeugender gewesen, hätte er ein Foto eines abgemagerten und obdachlosen Opfers der EU-Sanktionen enthalten.
Vielleicht gibt es ja Bilder der völlig abgemagerten neugeborenen Zwillinge von Herrn Dogru. Das könnte einem empathielosen Regierungstroll doch bestimmt gefallen.
Wenn Sie aus Hunger eine lustige Show machen wollen, sind Sie hier falsch.
Ein Foto hätte Ihren Schilderungen der schwierigen Lebensumstände von H. Dogru mehr Glaubwürdigkeit verliehen. Diese Technik wurde in dieser Publikation bereits angewendet.
Dabei handelte es sich um ein Pressefoto aus einem Kriegsgebiet. Sie tangieren hier aber das Urheber- und das Persönlichkeitsrecht.
Mir ist bewusst, dass die Genehmigung oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit Herrn Dogru erforderlich ist. Die Zusammenarbeit mit Herrn Dogru könnte jedoch rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Entspannen Sie sich Herr @Roman. „Redfish“ des Türken Dogru -später ab 2023 bis 2025 unter dem geänderten Namen „Red Media“- gehörten zur Ruptly-Agentur, die Teil des in Deutschland tätigen RT-.Netzwerks von Margarita Simonjan war. Alle waren bekanntlich aus dem RT-Budget aus Moskau finanziert. Man arbeitete auch mit dem auf Overton in der letzten Zeit oft zitierten Mullah-Sender „PressTV“ in Teheran zusammen. „Redfish“ und „Red Media“, die in dem teuersten (Regierungs-) Viertel in Berlin residierten, waren gezielt als ein vermeintlich „linkes Medium“ konzipiert -der Kreml wollte nach Eigenangaben „um Stimmen der Menschen werben, die für Selbstbestimmung kämpfen und gegen imperialistische Kriege, Umweltzerstörung und für Gleichheit eintreten“. Das Ziel war, das linke bis linksradikale Spektrum in Deutschland an das russische Propagandanarrativ des „Ruskijj Mir“ anzuschliessen.
@Roman 🙈💩
Der an sich gute Artikel führt (mich) nach Sichtung der meisten Kommentare hier direkt zu Whataboutism:
Wenn schon kritische Journalisten derart in ihren Rechten und ihren Möglichkeiten sich zu artikulieren ge-/behindert werden und keinerlei Rücksicht auf das gesetzlich verbriefte Minimum zum Überleben genommen wird, stellt sich (mir) doch folgende Frage:
Weshalb lässt man dann hier den Dumpfbacken, den Nachplapperern (egal aus welcher Richtung), jenen sich substanzlos Aufplusternden und jenen, welche noch immer dem Adolf fröhnen, nahezu alles durchgehen?
Weil sie wohl von nahezu niemandem für voll genommen werden und wohl keinerlei Gefahr darstellen.
Wie jene mit dem berühmten Paragraphen, denen man auch nahezu alles durchgehen lässt.
Wetten das… jene Artikel, welche als Vorwand für die illegalen Sanktionen herhalten mussten, den Autoren das Leben derart zu vergrätzen, das es sich nun bestenfalls zu einer Art Überleben reduziert, bei derart niveauloser, unterirdischer „Argumentation“, welche hier von einer stark ansteigenden Gruppe von wahrhaftigen Cleverchen als Non-Plus-Ultra begriffen wird, von keinem Raster oder Algorithmus erfasst worden wären❓
Dumpfbackentum erweist sich anscheinend zu Recht als bester Schutz vor Sanktionen oder anders gearteter Repressalien…
Somit sollte man besagte Dumpfbacken wohl doch als klug bezeichnen❓
@Roman ist hierfür ein sehr anschauliches Beispiel, jedoch bei weitem nicht das einzige!
„Die Würde des MENSCHEN* ist unantastbar“
Dieser Satz steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Er ist auch keine Auslegungssache, mal so und mal so… Der hat einen echten Hintergrund. Aber versuch das mal einem deutschen Richter zu erklären. Die wissen überhaupt gar nicht, was der Inhalt dieses Satzes ist. Bei denen fehlen die kognitiven Fähigkeiten, fehlt komplett die Logik, die Intelligenz, um diesen Satz auch nur im Ansatz zu verstehen. Ich frage mich echt wie wenig man im Hirn haben kann, wenn man nicht gerade ein sehr bösartiger Mensch ist.
Quo vadis deutsche Justiz. Was seid Ihr bloß für abartige Verbrecher?
Das ist doch offensichtlich, was wir in Deutschland für ein Problem haben. Da haben sie sich nach 1945 Dinge und z.B. solche Sätze ausgedacht, damit sich die Geschichte nicht wiederholt, doch offensichtlich haben sie nicht berücksichtigt, dass sie einfach ignoriert werden können, vor allem von der deutschen Antijustiz. Diese Leute interessiert überhaupt nicht, was in irgendwelchen Gesetzen steht. Die fantasieren sich einfach irgendeinen Dreck zusammen, der Null komma gar nicht mit der Realität vereinbar ist und glauben dann das wäre Recht.
*jedes Menschen, auch Russen, sogar auch Terroristen
[ Der deutsche Jounalist ] Dogru wird [durch die Sanktionen der Leyen-Union] aus dem sozialen Leben genommen “ .
Noch nie so einen, der Situation völlig un- angemessenen, trotteligen Satz gelesen.
@Lichtenberg
Na, meine Antwort hierzu darfst du gerne meiner Aussage einige Zeilen weiter oben mit Bezug auf @Roman entnehmen und diese 1:1 auf dich beziehen…
Ade, Deutschland! 🙈💩 ¡Adiós, Alemania!
@ Theo, 14:02 : Ihr Geschwurbel soll
was bedeuten ?
Lapuentes Artikel kommt tatsächlich wie ein Gebet daher, da kann „man nur mehr beten.“ Elendig – nicht nur die ganze Politiker-Baga ge, sondern auch der Artikel. Die meisten Kommentare sind nicht besser.
Auch diese Artikel könnte man von der BZ übernehmen und hier präsentieren:
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/skandal-durch-andeutung-wie-belastbar-sind-die-vorwuerfe-gegen-christian-ulmen-wirklich-li.10026729
https://www.berliner-zeitung.de/panorama/die-fernandes-kampagne-echte-vergewaltigungen-sind-egal-zensur-ist-das-ziel-li.10026842
Es wurde ja schon in diversen Telegram-Kanälen geraunt, dass die Fernandes-Ulmen-Story eine ganz andere Zielsetzung hat.
„GG Art. 5:
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.“
Soweit die Theorie. Die Praxis scheint zunehmend, daß ‚mißliebige Journalisten‘ nun halt nicht mehr durch Zensur, sondern durch den Entzug der Lebensgrundlagen mundtot gemacht werden. Auf welcher gesetzlichen Grundlage eigentlich? Gibt es schon ein „Desinformations-Gesetz“, welches derlei Handlungen erlaubt?
Und wann werden Florian Rötzer und Roberto De Lapuente sanktioniert?
Um Heine nicht überzustrapazieren: „Deutschland – ein „Albtraum!“
Addendum: Der ‚Schlag‘ beim „Deutschen Buchhandlungspreis“ gegen drei ‚linke Buchhandlungen‘ ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen, daß „Opposition“ wohl nicht mehr geduldet wird …
Die Öffentlichkeit wäre mitnichten ohnmächtig, wenn sie sich interessieren und engagieren würde. Dass sie es nicht tut, ist ein weiterer Skandal im Skandal.
Die ‚Angst‘, werter Mitforist, die ‚Angst‘ ;-(
Sie hält die Leute seit den 80ern zunehmend in Schach, denn jeder fürchtet um seinen Arbeitsplatz oder weitere Kürzungen bei den Sozialleistungen. „Solidarität“ steht da gan zuletzt auf dem ‚Einkaufszettel‘ …
Ich hätte da bitte mal eine ernstgemeinte praktische Frage:
Herr Dogru ist sanktioniert. Wie steht es mit seiner Frau und den Kindern? Haben wir hier Sippenhaft? Hört bei Sippenhaft nicht endgültig jeglicher Rechtsanspruch auf, den wir aber ja sowieso nicht haben ? Oder darf Dogrus Frau ein – sagenwirmal – Spendenkonto für sich und die Kinder eröffnen, wo man straffrei spenden kann? Und weil wir ja die „Menschlichkeit“ der Banken kennen, evtl unter Aufsicht eines Rechtsanwaltes?
Man wird Frau Dogru wohl kaum verbieten können ihrem Mann Obdach und Essen zu geben? Oder muß sie sich wie unter Gröfaz von ihrem gebrandmarkten Ehemann trennen, so wie damals die „Arier“ von ihren jüdischen Ehepartnern ?
Die Fragen sind ernst gemeint.
@Luisa: Gute Idee! Wäre schön wenn overton sie aufgreift und ein Spendenkonto für Frau Dogru und ihre Kinder einrichtet.
An etwas Ähnliches hatte ich auch schon gedacht und bei den NDS vorgeschlagen.
“ Oder muß sie sich wie unter Gröfaz von ihrem gebrandmarkten Ehemann trennen, so wie damals die „Arier“ von ihren jüdischen Ehepartnern ?“
Wobei der zivile Ungehorsam der „arischen“Ehefrauen doch einigen Erfolg hatte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Rosenstraßen-Protest
https://substack.com/@ayavela/note/c-233109829
„In der Berliner Zeitung erschien ein neuer Bericht über den Fall des Journalisten Hussein Dogru, der aufgrund seiner propalästinensischen Berichterstattung vom EU-Rat sanktioniert wurde. Dogru kann demnach nur noch über ein Minimum von 506 Euro monatlich verfügen – für eine fünfköpfige Familie. Aufgrund dieser Beschränkung droht seiner Familie und ihm nun die Obdachlosigkeit, weshalb er beim Amtsgericht Frankfurt einen Eilantrag zur Aufhebung der Kontobeschränkungen für überlebenswichtige Zahlungen gestellt hat – dieser wurde abgewiesen.
Der X-User „Bakunins Traum“ hat in meinen Augen den erfolgversprechendsten Vorschlag zum Kampf gegen das faschistoide EU-Sanktionsregime gemacht: Offener ziviler Ungehorsam, indem Dogru vor laufenden Kameras Lebensmittel und Geldspenden überreicht werden. Dass über den juristischen Weg nichts zu erreichen ist, wurde nun hinreichend bewiesen. Nun geht es um die blanke Existenz einer 5-köpfigen Familie – hier ist Notwehr angezeigt.
Ein offener Bruch des Sanktionsregimes als politisches Statement ist allerdings nur möglich, wenn Dogru sich damit einverstanden erklärt. Ich für meinen Teil bin bereit, Dogru öffentlich und vor laufenden Kameras Sachspenden und Geld zu überreichen, und das menschenrechtswidrige Sanktionsregime durch friedlichen zivilen Ungehorsam zu brechen. Denn Dogrus Schicksal kann ab sofort jeden kritischen Journalisten treffen. Wenn wir diesen antidemokratischen Praktiken nicht im Keim Einhalt gebieten, wird uns später, wenn sie erstmal als „normal“ etabliert sind, nichts mehr davor schützen können.
Es ist Zeit für den berühmten Satz von Bertolt Brecht: Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.“