Nach wie vor gibt es keine Beweise gegen den von der EU sanktionierten Journalisten Hüseyin Dogru. Jetzt droht ihm die Obdachlosigkeit.
506 Euro stehen Hüseyin Dogru zur Verfügung. Und das auch nur, weil die Deutsche Bundesbank, die für die Durchsetzung von Finanzsanktionen zuständig ist, ihm generös erlaubt hat, diesen Betrag für sogenannte grundlegende Bedürfnisse zu verwenden. Zur Einordnung: Einem Alleinstehenden steht 563 Euro Bürgergeld zuzüglich Miete zu – Dogru lebt also weit unter dem gesellschaftlich anerkannten Existenzminimum. Nun droht ihm die Obdachlosigkeit, wie die Berliner Zeitung berichtet. Überflüssig zu erwähnen, dass der Journalist seine Rechnungen nicht mehr begleichen kann.
Die Europäische Union sanktionierte den Journalisten im vergangenen Jahr und erteilte im faktisch ein Berufsverbot. Dogrus Konten wurden eingefroren, seine Berichterstattung untersagt – wer ihm Hilfe anbietet, macht sich strafbar. Die Junge Welt wollte Dogru recht bald nach der Bekanntgabe der Sanktionierung einstellen, hätte damit allerdings gegen die EU-Sanktionen verstoßen und mit empfindlichen Strafen rechnen müssen. Ein Arbeitsverhältnis kam deswegen nicht zustande.
Bestrafung ohne Beweisvorlage
Beweise für eine Finanzierung seiner Arbeit durch russische Kanäle ist nach wie vor nicht bewiesen – Indizien für einen solchen Verdacht gibt es indes auch nicht. Die Europäische Kommission erklärte allerdings öffentlich, dass Dogrus Berichte über propalästinensische Demonstrationen in Berlin der russischen Strategie der Desinformation in die Hände spielen würde. Diese Argumentation ist ein trojanisches Pferd, denn auf diese Weise könnte man jede Themenauswahl als prorussisch kategorisieren und in die Nähe einer Sanktionierung rücken.
Der Fall Dogru ist demgemäß ein harter Schlag gegen die Meinungs- und Pressefreiheit – Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.
Gleichwohl steckt in dem Fall viel mehr als dies. Die EU-Sanktionen wachsen sich besonders in diesem Falle zu einer menschlichen Tragödie aus, die vor aller Augen, für jeden öffentlich einsichtig, zur Entfaltung kommt. Dogru wird – wie alle anderen Sanktionierten auf europäischen Boden auch – aus dem sozialen Leben genommen. Wer mit ihm Kontakt hat, steht gewissermaßen unter Generalverdacht der Unterstützung: Das am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union, das die EU-Richtlinie 2024/1226 umsetzt, macht es möglich. Jegliche finanzielle Zuwendung Dritter gilt als »Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen« und wird strafrechtlich verfolgt.
Vor dem Nichts
Dogru hat kürzlich einen Eilantrag beim Amtsgericht Frankfurt am Main eingereicht. Der Journalist erhoffte sich eine für ihn positive Entscheidung, damit seine Bank wieder Überweisungen zulässt. Allerdings wies das Gericht den Eilantrag ab, Dogru habe keinen Anspruch auf eine Kontofreigabe bzw. darauf, dass seine Bank für ihn Transaktionen umsetzt. Das Kreditinstitut handle rechtens im Sinne des aktualisierten Außenwirtschaftsgesetzes. Selbst drastische Folgen würden ein Abrücken vom EU-Sanktionsrecht nicht zulässig machen. Dogru trägt außerdem die Kosten des Verfahrens. Wie soll er die begleichen, wie überweisen?
Nochmal: Es spielt sich in diesem Augenblick eine große menschliche Tragödie ab – und das in einem Land, in dem man gerne so tut, als habe man die Not des Individuums stets im Blick. Dogru wird wohl gesehen, denn sein Fall ist mittlerweile bekannt – und keiner kann, keiner darf ihm helfen. Der Gerichtsweg, wie man aktuell einsehen muss, erweist sich als Sackgasse. Dogru steht vor dem Nichts – er und seine Familie, denn Dogru hat drei Kinder. Das EU-Sanktionsregime belastet sicherlich auch die Beziehung und das Verhältnis zu den Kindern, denn gebrandmarkt ist nur der Familienvater.
Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten, allen voran die Bundesrepublik, brüsten sich gerne für ihre menschliche Dimension. Sie sei die eigentliche Grundlage der »gemeinsamen Werte«, von denen man in diesen Gefilden nur zu gerne kündet. Der Fall Dogru zeigt nun in voller Brutalität, was davon zu halten ist. Einen Mann so von allen Ressourcen abzuschneiden, ihn vor ein Nichts zu stellen, vor die Obdachlosigkeit, vielleicht gar vor den Verlust seiner Familie – man kann nur beten, dass wenigstens das nicht eintritt –, ihn zu ächten und zu stigmatisieren, zu einem Aussätzigen zu machen: Das zeigt wohl den wahren Wesenskern dieser Europäischen Union. Wer sie stört, der darf mit den schlimmsten Konsequenzen rechnen. Das ist freilich schlimm genug, schlimmer wird die gesamte Causa nur noch, weil sich dies alles öffentlich abspielt und keine Folgen hat. Die Öffentlichkeit ist so ohnmächtig, wie der entrechtete Dogru selbst. Ein beschämender Fall für ein Europa, das sich so gerne als Feind der Menschenverachtung bejubeln lässt.
Ähnliche Beiträge:
- Die Rückkehr der Reichsacht
- Reichsacht 2.0: Wer hilft, macht sich strafbar
- „Unser Ansatz ist die Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen“
- Klaus Lederer im Interview: Der Berliner LINKE Politiker über Armut, Mieten & Enteignung
- Obdachlos! Was nun?
.jpg){kind=link}
Er wird nicht der Einzige bleiben und der ist noch einer der Privilegierten.
Allein schon die Frage nach den Beweisen, unterstützt in diesem Beitrag schon die Staatsraison.
Und wenn er behaupten würde das Fahrradfahrer an allem Schuld seien, dürfte er seine Bezüge, respektive sein Konto nicht verlieren.
Der Fall zeigt, was für völlig kranke Psychopathen wir in Politik und Justiz haben
Die deutsche Justiz besteht aus widerwärtigen kranken Gewalttätern. Dass die Sanktionen ansich gegen das Grundgesetz verstoßen, darauf kommen diese Verbrecher nicht. Die deutsche Justiz ist der absolute Feind von Rechtstaatlichkeit.
Die deutsche Justiz hat sich bereits als Helfershelfer für den Völkermord in Gaza betätigt. Was für brutale, menschenverachtende Gewalttäter das sind zeigt auch ein anderer Fall: Oberst Klein ließ in Afghanistan über 100 Menschen ermorden, Zivilisten. Die deutsche Justiz hat ihn freigesprochen. Diese Leute sind Helfershelfer des Verbrechens und nicht des Rechts. Ich hab absolut gar keinen Respekt vor solch hochkriminelllen, menschenverachtenden Schwerstverbrechern, die die Menschen belügen, indem sie sich als Justiz bezeichnen. Das Gegenteil ist richtig. Nix Justiz. Gewalttätige Verbrecherbande.
Dass diese Verbrecher nicht wollen, dass man ihr Verhalten mit dem des 3. Reichs vergleicht, spricht Bände. Offensichtlich trifft es den Nagel viel zu deutlich auf den Kopf. Braune Staatsverbrecher in Richterrobe, damals wie heute.
Nun, das einzige Mittel dagegen wäre eine ausgedehnte Streikbewegung, die mindestens 1 Mio Leute sehr schnell in eine vergleichbare Lage bringen könnte. Abgesehen davon, daß dies sowieso in den Sternen steht – das anmaßend bittstellerische Geheule bringt es keinen Schritt näher, im Gegenteil.
Nur eine Revolution hilft, wenn alle Verantwortlichen ihre gerechten Strafe zugeführt kriegen.
Jacques Baud, dem das gleiche passiert wie Hüseyin Dogru, ist bekannt, hat viele Freunde, der kommt vielleicht mit einem blauen Auge wieder zurück in die Schweiz, sein Heimatland, aber Dogru hat nicht so viel Glück.
Deshalb: DANKE, DANKE, Roberto für diesen Bericht!
Mit der Entrechtung Andersdenkender haben die Nazis auch begonnen.
Stell dir vor es ist wieder Hexenjagd in Deutschland – und niemanden juckt es.
Und was machen die deutschen Juristen? Das, was sie am besten können …
tja … in UK gab es grosse Proteste gegen das Palestine Action Verbot…
ne Demo vor seiner Wohnung käme hier nicht in Frage, gell ?
schliesslich: Ordnung muss sein in diesem Sch….. und die Obrigkeit hat immer recht…
Das ist der Grund, warum wir in Deutschland Geschworenengerichte brauchen. Den Richtern muss die Möglichkeit genommen werden, Macht und Gewalt gegen Systemkritiker auszuüben.
Die Sanktionen ansich sind ein Verbrechen. Sie verstoßen gegen das Grundgesetz (übrigens auch, wenn sie sich gegen Russen richten; Menschsein hat nichts mit der Herkunft zu tun).
Sehen Sie sich die Wahlen an. Bei dieser Bevölkerung ist es kein Problem, ein Geschworenengericht zusammenzustellen, das zum gewünschten Urteil kommt.
Das Infragestellen von Aussagen, die von den offiziellen und semi-offiziellen Medien seit langem verbreitet werden, die der offiziellen Staatsdoktrin entsprechen und in allen Bildungsbereichen verbreitet und vertreten werden, erfordert Mut und selbstständiges Denken.
Wenn es etwas gibt, das von den USA, am Anfang auch vom UK, gut umgesetzt wurde, so ist es die Umerziehung. Das ist 1984 in Vollendung.
+++
Und Medien, welche DAS HIER ignorieren, dürfen frei verkauft werden:
Die USA und Israel haben im Iran bisher 85.000 zivile Gebäude, 282 medizinische Einrichtungen und 600 Schulen bombardiert
https://anti-spiegel.ru/2026/die-usa-und-israel-haben-im-iran-bisher-85-000-zivile-gebaeude-282-medizinische-einrichtungen-und-600-schulen-bombardiert/
Is klar.
Aufgehobene Rechte
Werner Finck in einer nachgespielten Version der ARD.
https://www.youtube.com/watch?v=-_uqpIOVn6g
Es sind nicht nur die Deutschen, für die das Wahren der Form bei der Rechtsanwendung das Wichtigste ist. Formal ist alles korrekt, inhaltlich sind wir 1937.
Die Fälle Baud und Dogru könnten nicht unterschiedlicher sein. Baud, ein gut argumentierender Militär, Dogru hingegen hat Hamas, Islamischen Dschihad, PFLP und Ansarullah Interviews gegeben und deren Standpunkt unterstützt. Könnte man ja als Aufruf zum Terrorismus sehen, das aber war es nicht, denn dafür hätte man ihn ja anklagen können. Mich wundert, dass jetzt nicht behauptet wird, die weltregierenden Zionisten hätten die Sanktionen bewirkt. Das kann man aber auch genau andersrum sehen. Man könnte hier dokumentieren, was denn diejenigen unterstützen, die Free Palestine rufen.
Nein, Dogrus Sanktionen sind falsch. Auch wenn er aus meiner Sicht auf der falschen Seite steht, so gilt doch mein Angebot, das ich schon Jaques Baud gemacht habe. Ich werde Dogru an öffentlichem Platz einen Delikatessenkorb übergeben, vor der Presse. Ich bin dann analog und ohne Schutz unterwegs. Aber es ist hier nicht ganz so gefährlich wie bei Baud. Die Hamas wird mich ja nicht ausgerechnet in diesem Moment erschießen.
Eigentlich kann dieses Urteil bzw. die Sanktion keinerlei Bestand haben, da diese ja die gesamte Familie betreffen (Sippenhaft)- sprich Frau und Kinder werden für die vermeindlichen „Verbrechen“ des Täters mit bestraft. Und das ist eindeutig untersagt, verfassungswidrig und gegen alle derzeit gültigen rechtsstaatlichen Begebenheiten.
Aber juckt keinen, weil Staatsräson …. die im übrigen nirgends verbindlich geregelt/festgeschrieben ist.
Und was das „… Journalisten sollen den Berliner Medienmacher wohl als mahnendes Beispiel wahrnehmen und sich vorab Gedanken machen, über was sie und wie sie berichten wollen.“ angeht:
das wurde auf der Bundespressekonferenz sogar von Herrn Hinterseher (Sprecher des Auswärtigen Amts) offiziell bestätigt. Die Maßnahmen sollen als Beispiel/Mahnung dienen, was unliebsamen Journalisten etc. blühen kann.
Bestrafe einen, erziehe Hunderte ….
Das Verhängen von Sanktionen gegen EU-Bürger, ist mit in der deutschen Verfassung garantierten Menschenwürde unvereinbar.
Wie sollen daher die Beamten der EU-Kommission betrachtet werden, die Gesetze erlassen um Sanktionen gegen Leute wie Hüseyin Dogru oder Jacques Baud verhängen zu können?