Verdi sagt Ja zu Waffenlieferungen und nimmt die Kriegslogik an. Dagegen formiert sich jetzt Widerstand. Ein Aufruf.
In seinem Aufruf zu Friedensaktionen am 1. September 2021 schrieb der DGB-Vorstand, in dem ja ver.di und die IG Metall die politischen Schwergewichte darstellen:
“Wider aller Vernunft stellt sich die deutsche Politik so in den Dienst einer verhängnisvollen Logik von Aufrüstung und Abschreckung – eine Logik, die inzwischen wieder das Weltgeschehen prägt. Das internationale Wettrüsten hat unfassbare Ausmaße erreicht. Weltweit wurden im letzten Jahr 1.644 Milliarden Euro ausgegeben. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer nuklearen Waffenarsenale. Gleichzeitig ist der kürzlich verlängerte russisch-amerikanische „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen. Auch deshalb fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie die deutsche Verweigerungshaltung aufgibt und endlich den UNVertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Die Hoffnung, dass der Fall des Eisernen Vorhangs in eine stabile globale Friedensordnung und ein Zeitalter der multilateralen Kooperation münden würde, hat sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die internationalen Beziehungen sind hochgradig fragil und zunehmend durch die Großmachtansprüche im Kräftedreieck USA, China und Russland geprägt. Mit der neuen „NATO 2030“-Strategie soll der Weg weg von einem Verteidigungsbündnis hin zu einer Interventionsallianz für Militäreinsätze außerhalb des Bündnisgebiets bereitet werden. Durch eine Stärkung der nuklearen Abschreckung und durch Pläne für eine stärkere militärische Präsenz im indopazifischen Raum setzt die NATO gezielt auf Konfrontation gegenüber Russland und China.”
Diese klare Positionierung machte deutlich, dass wir als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und das Führen von Kriegen stehen und unsere Verantwortung für eine friedliche Welt ernst nehmen.
Doch scheinen diese aus den historischen Erfahrungen geborenen Erkenntnisse gerade rapide an Wert zu verlieren. Platz machen sollen sie einer neuen Staatsräson, die mit der sog. “Zeitenwende” Einzug gehalten hat. Beerdigt werden Grundpositionen der Entspannungspolitik, die die Außen- und Sicherheitspolitik seit den 70er Jahren geprägt haben. Nicht der Frieden ist der Ernstfall, wie es der damalige Bundespräsident Heinemann formuliert hatte, sondern die Fähigkeit zum Führen von Kriegen, die man auch gewinnen will.
Auf dem nächsten ver.di-Bundessskongress wird es darum gehen, ob wir als Gewerkschaften diesem verhängnisvollen Paradigmenwechsel folgen oder ihn ablehnen. Um auf diese wichtige anstehende Entscheidung aufmerksam zu machen und die gewerkschaftliche Öffentlichkeit zu sensibilisieren, wurde die folgende Petition verfasst. Wir bitten um weitere Unterstützung.
An alle Gewerkschaftsmitglieder
insbesondere aber an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses
Nachdem der DGB-Bundeskongress 2022 auf Betreiben des DGB-Bundesvorstandes und unter Bruch unserer Satzungen und Beschlüsse das „Ja! zu Waffenlieferungen“ beschlossen hat, soll dies jetzt auf Initiative des ver.di-Vorstandes, unterstützt durch den Gewerkschaftsrat auch auf dem ver.di-Bundeskongress nachvollzogen werden: Ja! zu einer Kriegslogik, die unter dem Deckmantel eines sogenannten „umfassenden Sicherheitsbegriffs“ ausdrücklich „militärische Sicherheit“, indirekt „Auf- und Hochrüstung“ und Kriegseinsätze auch deutscher Soldat:innen befürwortet – „was zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist“ und das alles unter der den wahren Kern verschleiernden Überschrift: „Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch“. (Alle in Anführung gesetzten kursiven Passagen sind Originaltext des Leitantrages )
Mit vielen Worten und dem Appell an die „besondere Verantwortung“ der Regierenden garniert, sollen die Delegierten die Hand heben für den Schulterschluss der Gewerkschaften mit der deutschen Regierung, insbesondere für die militärische Unterstützung der Ukraine. Heute sind dies Waffenlieferungen bis hin zu weltweit geächteten Streubomben, morgen können das schon Soldat:innen sein! Das 100 Milliarden-Hochrüstungsprogramm wird nur teilweise abgelehnt, weil es „ausschließlich für die Bundeswehr“ ist; weil dieselbe Regierung nach wie vor unbeirrt und ungeniert mit demselben neoliberalen Austrocknungsprogramm der Öffentlichen Daseinsvorsorge fortfährt, so wie alle ihre Vorgängerregierungen; die „Auf- und Hochrüstung der Bundeswehr und NATO“ soll lediglich „nicht grenzenlos“ sein.
Das ist der finale Kniefall vor militaristischer Logik und das genaue Gegenteil von unserer elementaren gewerkschaftlichen Grundüberzeugung: Uns eint die Ablehnung eines Denkens in militärischen Kategorien. Diese wird in das Gegenteil verkehrt durch die Einfügung eines kleinen Wortes: „Uns eint die Ablehnung eines Denkens in rein militärischen Kategorien.“
Wir, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von ver.di, IG Metall und anderen DGB-Einzelgewerkschaften, wenden uns an die Delegierten des ver.di-Bundeskongresses:
SAGT NEIN!
Hebt Eure Hand nicht für einen erneuten Schulterschluss der Gewerkschaften mit dem deutschen Kriegskurs!
Wir haben nicht vergessen, was 1914 geschah: Die Gewerkschaftsführungen in ganz Europa schickten unter Bruch aller vorherigen Beschlüsse ihre Mitglieder in den Krieg – angeblich `gegen den russischen Despoten-Zaren`, tatsächlich aber für den Profit von Krupp, Thyssen und Co. Konsequenterweise wurde in `Wahrnehmung der nationalen Verantwortung für Volk und Vaterland` der sogenannte `Burgfrieden` erklärt, und jede Klassen- und Arbeitskampfauseinandersetzung eingestellt, die Streikunterstützung ausgesetzt.
SAGT NEIN!
zum Leitantrag für den ver.di-Bundeskongress
- der mit seinem `Ja! zu Waffenlieferungen` gegen unsere Satzung verstößt, die uns in § 4, Ziff 3, lit. i dazu verpflichtet „militaristische Tendenzen )zu( bekämpfen“, und alle unsere bisherigen klaren und deutlichen Beschlusslagen gegen Waffenlieferungen missachtet.
- der mit seinem `Ja! zu Auf- Und Hochrüstung` gegen unsere Grundsatzerklärung verstößt und damit unsere tausendmal bekräftigte Haltung für `allgemeine Abrüstung` und das `Recht aller Menschen auf Schutz vor Verfolgung, Folter und Krieg` zum `Geschwätz von gestern` macht.
- der so tut, als sei mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals seit 1945 wieder Krieg in Europa, und damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 `übersieht`, die unter deutscher Beteiligung 78 Tage lang Tag und Nacht bombardiert wurde.
Wer dies alles `vergisst` macht sich zum Teil der deutschen Kriegspartei. Wer meint, es gehe bei den aktuellen Kriegen weltweit um `Freiheit` oder `Diktatur`, `Aggression` oder `Selbstverteidigung` oder gar um `Völker- und Menschenrecht`, ist der beiderseitigen Kriegspropaganda bereits auf den Leim gegangen. Um all das ging es in der Geschichte noch nie und geht es eben gerade nicht.
Darum lasst uns an den Beschlüssen der vergangenen Jahre festhalten.
Keine Waffenlieferungen! Keinerlei Aufrüstung! …
sondern Abrüstung – SOFORT!
Unsere Haltung ist und bleibt antimilitaristisch und international.
Für uns kann es als Lehre aus der eigenen Geschichte nur einen Beschluss geben:
- Unsere Zukunft ist nicht an der Seite der deutschen Regierung oder irgend einer anderen Kriegspartei.
- Unsere Zukunft ist an der Seite der Arbeiterinnen und Arbeiter, die in Italien und Griechenland gegen Waffenlieferungen kämpfen, und an der Seite der Kolleg:innen in Frankreich, Großbritannien und weltweit, die immer wieder gegen den Krieg und die Abwälzung der Krisen- und Kriegskosten auf uns Alle streiken.
- Unsere Solidarität gehört den Arbeiter:innen, Kriegsdienstverweiger:innen, Deserteur:innen und den Flüchtlingen aus und in der Ukraine, Russland, Belarus und weltweit!
Offener Bruch mit dem «sozialen Frieden» der Herrschenden:
WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRIEGE!
WAFFEN RUNTER – LÖHNE RAUF!
Dafür lasst uns gemeinsam und organisiert kämpfen!
Hier geht es zur Petition:
https://www.sagtnein.de/
Erstunterzeichner:innen: Heinz Assenmacher, ver.di, Bonn – Dario Azzellini, Sozialwissenschaftler und Autor, ver.di, Berlin – Renate Bayer, Mtgld. ver.di- LBzV Bayern, LFBV FB C, VLL TU München, München – Pablo Bonta, BR-Vors. MMC Studios, Köln – Andreas Buderus, ver.di / ZAKO, Berlin – Clare Daly, MdEP (GUE/NGL), Dublin – Gregor Falkenhain, ehem. ver.di-Gewerkschaftssekretär, Solingen – Gaby Gedig, AK gegen rechts in ver.di, München – Ingrid Greif, ver.di BuKo-Delegierte, München – Barbara Haase, ver.di-BuKo-Delegierte, München – Stefan Hetzler, ver.di-VLL MVG/SWM Verkehr, München – Kerstin Hohner, ver.di, sv. GPR-Vors. AOK Bayern, Bamberg – Angela Keil, ver.di, Köln – Hedwig Krimmer, Gewerkschaftssekretärin i.R., Mitinitiatorin von “Wir widersprechen” 2013/2014, München – Albert Leuschner, ver.di- Orts- und BzV Eckernförde/Nordwest, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Rieseby – Alfons Lukas, ver.di-LBzV Hamburg, Hamburg – Norbert Müller, GEW, Schwäbisch Gmünd – Andreas Münnich, AK gegen rechts in ver.di, München – Robert Neumayer, ver.di BuKo-Delegierter, Mtgld. ver-di BzV München, VLL Postbank München, München – Hinrik von Normann, ver.di, Bonn – Tobias Pflüger, ver.di, ehem. MdB u. MdEP (LINKE), München – Margit Rötzer, Mtgld. ver.di- OVV Regensburg, Regensburg – Jürgen Scheidle, ver.di, Bonn – Ulrich Schneider, ver.di/ZAKO, GEW, Bundessprecher VVN – BdA, Generalsekretär der FIR – Bund der Antifaschisten, Kassel – Peter Schrott, Mtgld. ver-di Bundessenior:innen, Berlin – Jürgen Senge, Landesbetrieb Information und Technik, ver.di-BuKo-Delegierter, Mtgld. Präsid. ver.di-Bz Düssel-Rhein-Wupper u. Präsid. ver.di-OV Düsseldorf, Düsseldorf – Bernhard Trautvetter, Publizist, pens. Lehrer, GEW u. ver.di, Essen – Gudrun Uszkoreit, Mtgld. ver.di-Senior*nnen, München – Mick Wallace, MdEP (GUE/NGL), Wexford – Jürgen Wagner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung IMI, Tübingen – Günter Wangerin, Maler und Grafiker, VBK in ver.di, München – Frank Weidermann, GdS, Erfurt – Steffen Wieland, ver.di, Chemnitz – Mag Wompel, LabourNet Germany, Bochum – Irene Zeyn-Haben, ver.di, Düsseldorf – Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen
Dieser Aufruf erschien erstmals bei »Gewerkschaftliche Linke Berlin«.
Guter Artikel, guter Hinweis.
Generalstabsmäßig werden die letzten Bastionen der Bundesrepublik gestürmt. Mit Hilfe unserer, ach so freien, Medien wird auch das letzte bisschen Souveränität unserer Gesellschaft zu Grabe getragen.
Die Lumpen in den Vorständen passen ihre Meinung dem mainstream an, schielen auf die Umfragen und achten auf ihre Pfründe.
Falls es nach dem shoot down es ein Erwachen geben sollte, war es natürlich keiner gewesen.
Bullshit Bingo,
Kriegsdienstverweigerer*Innen und Deserteur**Innen sagt nein zum Doppeldenk und Neusprech!
Die Gewerkschafts Fuzzi’s können sich erstmal für ihren Coronakult entschuldigen und Wiedergutmachung leisten.
*Wehrgerechtigkeit soll durch die allgemeine Wehrpflicht gewährleistet werden, indem allen männlichen Staatsbürgern die Last der Landes- und Bündnisverteidigung möglichst gleichmäßig auferlegt wird, **Frauen unterliegen nicht der Wehrpflicht!
” **Frauen unterliegen nicht der Wehrpflicht!”
Wo bleibt der Aufschrei von A. Schwartzer, ist schließlich Frauen diskriminierend.
Der bleibt aus. Wir haben es mit bei allem was “politisch”vorgeht nicht primär mit Politik zu tun, sondern mit instinktgesteuertem Verhalten. Und da befindet sich, ich erwähnte es glaube schon mal, die Menschheit im Modus eines ständigen Paarungskampfes. Quasi ist die Weltbühne eine einzige Balzarena. Deshalb auch der irrationale Kampf um Macht und Reichtum. Und Frauen sind wie bei jedem Balzkampf Zuschauerinnen und Richterinnen aber nicht Akteurinnen. So mal ganz kurz, reicht das als Antwort ?
Von den kapitalistischen Einheitsgewerkschaften ist nur eine Befürwortung des Krieges zu erwarten. Dass das eine unvorstellbar korrupte Bande mit hochfinanzierten Funktionären ist, konnte man ja bei VW sehen. Und falls sich mal jemand gefragt hat, warum im öffentlichen Dienst häufig Steiks notwendig sind, um eine mäßige Lohnerhöhung zu erreichen, dann kann ich darauf die Antwort geben. Mit den Streiks wird ein Teil der Lohnerhöhung finanziert. Denn die Streikenden werden aus der Streikkasse finanziert und bekommen kein Gehalt. Wenn dieses schon vorab ausgehandelte Volumen der Gewerkschaftsbeteiligung an der Lohnerhöhung erreicht ist, wird abgeschlossen, egal ob die Verdimitglieder dagegen stimmen. Das weiß ich aus eigener Erfahrung.
„Diese klare Positionierung machte deutlich, dass wir als Gewerkschaften gegen Aufrüstung und das Führen von Kriegen stehen und unsere Verantwortung für eine friedliche Welt ernst nehmen.“
Ich verweise in diesem Zusammenhang nur auf die schöne Schrift „Lieber tot als rot“ (https://www.edition-assemblage.de/buecher/lieber-tot-als-rot/). In dieser entfaltete der Autor Malte Meyer bereits vor Jahren eine glaubwürdigere Annäherung an die Wirklichkeit – nämlich, dass die Gewerkschaften als brave Büttel des Systems selbstverständlich für Aufrüstung und das Führen von Kriegen stehen. Mag sein, dass das im Unterbau hier und da anders ist, aber für die Führungsspitzen und Leute, die bei DGB, ver.di und Co. wirklich etwas zu sagen haben, trifft sein Befund zu. Fängt an mit der Julikrise 1914, als Gewerkschaften und SPD – wie von einigen weitsichtigen Stimmen bereits Jahre zuvor befürchtet – statt des Generalstreiks zur Kriegsverhinderung den reibungslosen Marsch der von ihnen angeblich vertretenen Arbeiter in den Tod ermöglichten. Zieht sich über die Nachkriegszeiten in Weimar und Bonn hin zum schein-kritischen Mittragen von „Out of Area“-Einsätzen („Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“) und Aufrüstung in der Gegenwart.
Dementsprechend muss jetzt auch nichts mehr „beerdigt“ werden, weil Antimilitarismus und Friedenspolitik bei den Gewerkschaften schlicht seit langem in der Krypta des Vergessens ruhen. Das einzige, von dem es heute Abschied zu nehmen gilt, ist der nicht tot zu kriegende Glaube, dass die Gewerkschaften wirklich für so etwas wie Frieden oder Arbeiterverbreitung stünden. Und den Gendersprech, der sich auch durch diesen Aufruf zieht, könnte man bei der Gelegenheit gleich mit begraben…
@Altlandrebell
Danke für Ihren Beitrag, der sich weitgehend mit meinen Überlegungen deckt.
Es scheint eine Ironie der aktuellen Zeitgeschichte zu sein, daß trotz der, wenn auch eingeschränkten, Informationsfreiheit, diese nicht bzw kaum genutzt wird. Der unheilige, korrupte, arbeiterverräterische Ungeist und der Bonzokratie von SPD und ihren Erfüllungsgehilfen in den Gewerkschaften hat sich seit 1914 und auch davor nicht geändert. Was, trotz der oben angesprochenen bedingten Informationsfreiheit, erschüttert, ist die Naivität und Dummheit der breiten Masse der Gewerkschaftsmitglieder die ihre eigenen Totengräber noch unterstützen, bzw deren Destruktivtaet toleriert.
Die meisten GewErkschsftsbonzen sind ja Mitglied der SPD und von daher kann man nichts anderes erwarten als dass sie die Zeitenwende unterstützen
Deshalb sollten wir darauf hinarbeiten die einfachen Mitglieder in ihrem Kampf gegen die Kriegstreiber zu unterstützen.
Zumindest kann man die Petition unterzeichnen.
Teile der Gewerkschaften im 21. Jahrhundert kommen mit Petitionen gegen Kap. Markt – und Kriegslogik (der DGB u. A. zustimmen) Die Nation zittert!
Wie niedlich….
@chefkoch01
Ganz niedlich ist wenn man alles negativ sieht, auch den Versuch, um nur nicht den Hintern heben zu müssen und seinem Willen, nein zum Krieg zu sagen zu bekunden!
Dann doch lieber den großen Führer der alles richtet oder???
Also die Gewerkschaft braucht 9 Jahre Zeit, im zu erkennen das etwas aus dem Ruder läuft, alle Achtung.
In meiner Ausbildung hatte sich der Betriebsrat Vorsitzende mich weich gequatscht und trat dieser Vereinigung bei. Ein paar Wochen später arbeitete ich mit ihm ‘schwarz’ an einer Baustelle vom Gewerkschaftssekretär. Kurz danach sagte ich tschüss.
Unterstützung suchend sieht auf einmal die Gewerkschaft wieder eine Situation, um ihr Anliegen zu formulieren siehe Text, aber diese Gewerkschaften gingen mit dem deutschen Arbeitgeber Verband Hand in Hand, um wessen Interessen zu pflegen?
Die EZB hat die Zinsen erhöht, von wegen Inflationsbekämpfung, aber der Staat und die EU sanktionieren illegal, das diese Inflation hervor ruft!
Ihr schreibt über ‘Krieg und nicht ‘in meinem Namen’, aber vergesst wer eigentlich dafür verantwortlich ist. Wenn IHR Gewerkschaftsbosse wirklich etwas erreichen möchtet, dann wendet euch an Black Rock, Vanguard etc das diese entmachtet werden!
@PRO!
“Wenn IHR Gewerkschaftsbosse wirklich etwas erreichen möchtet, dann wendet euch an Black Rock, Vanguard etc das diese entmachtet werden!”
Das ist ja eine Haltung wie bei Bundesliga-Spielen, der Zuschauer auf dem Sofa weiss alles besser, nur selbst spielt er gar kein Fußball.
Lethargie und Erwartungshaltung ändert nichts!
Alles gefallene Engel direkt aus der Hölle, so Kanzler Scholz.
Seit der Gründung der BRD nichts als Hetze gegen Russland, das sitzt schon im vererbten Unterbewusstsein oder in den Genen.
CDU-Plakat von 1953
https://de.wikipedia.org/wiki/Alle_Wege_des_Marxismus_f%C3%BChren_nach_Moskau!#/media/Datei:CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl010.JPG
Panzer-Toni Hofreiter spricht schon von Landesverrätern. Ist das die Steigerung von Schwurbler, Lumpenpazifisten etc.?
Wundern tut mich das mit verdi nicht, trotzdem bin ich stinksauer. Die Kollegen von verdi sollten ihre Gewerkschaftsbonzen zum Teufel jagen oder besser noch zum Himmelfahtskommando in der ersten Kampfzone!
Ich muss mich jetzt erstmal beruhigen, schnappe meine Gitarre und setze mich in den Garten aber am Liebsten würde ich denen mit meinem Flügelhorn den Marsch geigen und so lange falsche Töne ins Ohr hupen bis denen das Trommelfell platzt.
Das mach ich jetzt auch 🙂
Ich überlege auch stark, ob ich noch zur Jubileumsfeier meiner Gerwerkschaftsorganisation gehen soll. Beziehe eben nicht gerne Prügel. 🙁
So ein Antrag steht leider nicht alleine für die Führung der Gewerkschaften. Das Bewustsein der Gewerkschaftsbasis unterscheidet sich nur in Nuancen von der übrigen Gesellschaft. Die Vorgaben der MSM sind eindeutig und haben gefruchtet. Keiner möchte ein “gefallener Engel” sein oder seit neuestem ein “Vaterlandsverräter”.
Die Führungsmannschaft ist zu feige dem mainstream paroli zu bieten. Leider auch so opportunistisch diesen noch zu verstärken. Das macht einen Kampf der mittleren Funktionärskaste gegen die weitere Kriegstreiberei fast aussichtslos.
Verdi ??
Das ist doch diese Drecks-Gewerkschaft, welche ihre Genossen zur Bespitzelung ihrer eigenen Arbeits-Kollegen aufgerufen hat – wegen rechter Gesinnung? Und welche den Coron-Wahnsinn befürwortet hat ?
Nun ja, wer heute noch Mitlglied in dieser Drecks-Gewerkschaft ist, zeigt, wes Kind er ist: Drecks-Genosse in der Drecks-Gewerkschaft – und Deutschland zeigt einmal mehr, dass es das Land der Millionen von Blockwarten, Spitzeln und Denunzianten ist.
Du kannst ja daherquasseln, was du willst. Das macht das Anliegen der Petition aber nicht obsolet.