Im September wählt Russland ein neues Parlament. Derzeit gibt es fünf Fraktionen: die Regierungspartei Einiges Russland und die Parteien der sogenannten „systemischen Opposition“. Mit diesem Begriff soll ausgedrückt werden, dass es durchaus einen Pluralismus der Parteien gibt, dieser politisch aber an die Exekutive gekoppelt ist. Doch entspricht das den Tatsachen und wer ist dann die „echte Opposition“?
Zu Beginn ein Blick auf die Regierungspartei Einiges Russland und die Parteien/Fraktionen der „systemischen Opposition“ nach westlicher Definition:
Einiges Russland gilt als die zentrale Stütze des Machtapparats. Die Partei entstand am 1. Dezember 2001 aus dem Zusammenschluss der kremlnahen Parteien „Jedinstwo“ und „Vaterland“. In der Selbstdarstellung ist sie „zentristische“ Sammelpartei und organisiert vor allem politische Stabilität. Inhaltlich verbindet sie eine konservativ geprägte Ordnungspolitik mit einem staatlich gesteuerten Modernisierungsanspruch und einer außenpolitischen Linie, die sich eng am Kurs des Präsidenten orientiert. Bei der Parlamentswahl 2021 erhielt Einiges Russland fast 50 Prozent und 324 Sitze (von 450).
Die russische Parteienlandschaft
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) gilt als stärkste linke Kraft und zugleich als klassische Oppositionswahl innerhalb des „systemischen“ Parteienspektrums. Programmatisch hält sie am Sozialismus der Sowjetunion, mit einigen Anpassungen, fest und setzt auf einen stärkeren Staat in der Wirtschaft, soziale Garantien und die Betonung von Arbeits- und Sozialrechten. Zugleich vertritt sie in Fragen nationaler Souveränität und Sicherheit meist deutlich schärfere Positionen als die Regierung. Bei der Wahl 2021 kam die KPRF auf knapp 19 Prozent und 57 Sitze.
Die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) trägt den Begriff „liberal“ im Namen, wird aber in der Forschung und Berichterstattung als national-populistische Kraft beschrieben. Ihr Markenkern ist eine rhetorisch scharfe, ordnungspolitisch geprägte Agenda: „Law and Order“, Staatsstärke, ein ausgeprägter Sicherheitsdiskurs sowie eine außenpolitisch häufig konfrontative Tonlage. Bei der Wahl 2021 erreichte die LDPR 7,55 Prozent und 21 Sitze.
Gerechtes Russland entstand in den 2000er-Jahren als sozial orientierte und linke Alternative zur kommunistischen KPRF. Sie ist sozialdemokratisch mit sozialkonservativen Anteilen. In der Programmatik stehen Umverteilung, soziale Sicherung und regionale Ausgleichspolitik im Vordergrund, ohne den außenpolitischen Grundkonsens der Staatsführung grundsätzlich zu verlassen. Bei der Wahl 2021 erhielt die Partei 7,46 Prozent und 27 Sitze.
Neue Menschen ist die jüngste Fraktion und wurde am 1. März 2020 gegründet. Als Partei wird sie meist wirtschaftsliberal und mitte-rechts eingeordnet, mit Schwerpunkt auf Bürokratieabbau, Unternehmertum und Verwaltungsmodernisierung. Eine harte außenpolitische Positionierung wird vermieden und der Fokus liegt mehr auf Dialog statt Konflikt. Bei der Wahl 2021 überschritt die Partei die Fünfprozenthürde und zog mit 5,32 Prozent und 13 Sitzen in das Parlament ein.
Jabloko
Zusammengenommen erhielten diese Parteien etwa 50 Millionen Stimmen. Ohne Einiges Russland erhielt die „systemische Opposition“ deutlich über 20 Millionen Stimmen. Jede dieser Parteien hat objektiv betrachtet ein eigenes politisches Profil, teilweise ideologische und teilweise pragmatische Positionen, klar unterscheidbare Stammwähler und Zielgruppen.
Zur „echten Opposition“ werden dagegen Organisationen wie das Anti-Korruptions-Netzwerk von Alexej Nawalny gezählt oder die liberale Partei Jabloko (1,34% bei der Parlamentswahl 2021) und einige Gruppen, die im Exil tätig sind. Politiker von Jabloko haben sich den Status als „echte Opposition“ in den Augen westlicher Organisationen vor allem durch ihre offene Kritik am Krieg verdient und werden demonstrativ mit Formulierungen wie „russischer Oppositionspolitiker“ ausgezeichnet. Aber gerade das Beispiel von Jabloko zeigt, dass die Definition nicht ganz schwarz-weiß sein kann, da auch Jabloko, genauso wie die „systemische Opposition“, weitestgehend im legalen Rahmen des russischen Systems agiert. Und auch die „systemische Opposition“, gerade in Form der Kommunisten, häufig harte inhaltliche Auseinandersetzungen mit der Regierung und Regierungspartei führt.
Und tatsächlich gibt es viele Stimmen außerhalb und auch innerhalb Russlands, die selbst diese „echte Opposition“ als „Projekt des Kremls“ sehen. Nach ihrer Auffassung gebe es in Russland schon lange keine Opposition mehr. Wer wirklich oppositionell sei, der ging ins Ausland oder entzog sich dem politischen System. Dies mischt sich mit einem zunehmend verbreiteten Pessimismus, wonach auch die einzige „echte Opposition“ im Exil zu schwach ist, um die Wahlen in Russland aus dem Ausland zu beeinflussen. Zumindest nicht in den nächsten Jahren und ohne deutlich größere finanzielle Mittel.
Echte oder reale Opposition?
Dieser Pessimismus scheint berechtigt. Denn Erfolge konnte die „echte Opposition“ nicht vorweisen. Nicht bei Wahlen, weil sie, mit Ausnahmen wie Jabloko, meist nicht antreten darf oder nicht antreten will. Und wenn es einen Wahlantritt gibt, dann bleibt der Wahlerfolg aus. Sie hat große Schwierigkeiten eine signifikante Wählergruppe anzusprechen. Woran das im Detail liegt, ist schwierig und einfach zugleich, erfordert aber eine getrennte Detailbetrachtung. Fakt ist, dass der ausbleibende Erfolg zu schlechter Stimmung und gegenseitigen Vorwürfen führte. Die „echte Opposition“ ist aktuell zerstritten und fällt vor allem durch Skandale auf. Häufig geht es dabei um Geld und Führungsansprüche. Das betrifft ihre Vertreter in Russland und die im Exil gleichermaßen.
Russlandgegner und Demokratiefreunde außerhalb dieser russischen Oppositionskreise betrachten das derweil mit einiger Verzweiflung von der Seite und Fragen sich zunehmend, ob diese „echte Opposition“ auch eine „reale Opposition“ ist. Oder vielmehr eine Illusion und der verzweifelte Versuch die Demokratie in Russland irgendwie doch noch zu erzwingen. Dies lässt die „systemische Opposition“, mit ihrer Vertretung im Parlament, Hunderttausenden Parteimitgliedern, Millionen Wählern und recht klaren Wählergruppen echter erscheinen als die „echte Opposition“.
Hofft man hingegen nur auf die im Westen hofierte „echte Opposition“, dann steht einer weiteren Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland auch in der nächsten Legislatur des russischen Parlaments nichts im Wege. Daran haben viele Experten aber ohnehin keinen Zweifel: Die absolute Mehrheit der Sitze für Einiges Russland scheint unzweifelhaft sicher und damit auch ihr Status als führende politische Kraft im Land.
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„systemischen Opposition“
Früher nannte man die „Blockflöten“
Heute nennt man das „die demokratischen Parteien“….
Nun, ist es bei uns anders? Wenn ich nicht möchte, dass die Zionisten ihre Weltherschaft ausbauen und wie deklariert, alle, die einen anderen oder keinen göttlichen Glauben haben, vernichten: Wen soll ich in Deutschland wählen? Da gibt es keine Partei, auch BSW und AFD stehen hinter der Staatsräson (für den eigenen Untergang), auch wenn die Reklame dieser Parteien bisweilen etwas anderes aussagt. Bei BSW kann man nicht oft genug auf Thüringen und die Rundfunkstaatsverträge verweisen, bei der AFD auf direkte freundschaftliche Kontakte zu Israel und den Evangelikaten in den USA. Linke und Grüne bekennen sich zu Zionisten und Banderisten. Von CDU und SPD brauchen wir nicht reden, die tragen ständig Kippa, nur meist als Tarnkappe. Wo ist da in Deutschland Opposition? Dass Russland und China Autokratien mit demokratischem Dekchmantel sind, wissen wir. Dass wir hier in Deutschland mit unserer Wahlentscheidung keinerlei Einfluss auf die Politik haben, wurde uns in den letzten Jahren bewiesen. Die Wahlen, hier wie da, sind ein großes Event, mehr nicht.
Der Staat selbst ist das Problem und Parteien sind dem eher abträglich.
Die Russen haben sich vom Westen abgeschaut, wie man sich eine „lupenreine Demokratie“ baut.
@ H.L.
Aber im Gegensatz zum Westen sorgt die Politik in Russland dafür, dass der Lebensstandart stetig steigt und das ist für mich der Gradmesser ob eine Politik „gut“ oder „böse“ ist und nicht das was einige bezahlten Polithuren mir als Unseredemokratie™ verkaufen wollen.
@guazu: Wie Recht Sie doch haben !!!!!
Tatsächlich? Und warum verabreicht man unter dem Zaren ein Blutgerinnungsmittel als Impfung. Und warum verkauft man nun die mrna Technologie als Wirkstoff gegen Krebs? Und warum wußte Ulrich Heyden, bevor man ihm das Maul stopfte, vom sinkenden Lebensstandard und politischer Repression zu berichten? Sowie von der einvernehmlichen Einhegung des Aufstands im Donbass?
„Einiges Russland“, das Mittel der Wahl zur Durchsetzung des Willens der russischen Oligarchie, war ziemlich abgemeldet bei der Mehrheit der Bevölkerung beim Auslaufen der verbrecherischen Maßnahmen zur Etablierung des Great Reset. Was kann man da besseres tun als einen Krieg, pardon, bei den Sprachregelungen habt ihr ja gelernt, eine Sonderoperation zu eskalieren. Win win für die Herrchen hier wie da. Die in den Sonderdienst gepresste Unterschicht tobt sich gegeneinander aus.
In welchem anderen Land gibt es denn eine „echte“ Opposition?
Mir fällt keines ein.
„In welchem anderen Land gibt es denn eine „echte“ Opposition?“
Es gibt einen Unterschied zwischen Post-Demokratie wie z.B in Deutschland -wo es keine politische Opposition gibt, weil die Gesellschaft mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden ist, sodass es keinen Grund zum Opponieren gibt- und Faschismus wie z.B. in Russland -wo es politische Opposition gab, diese aber -wie in jedem Faschismus- ermordet wurde.
@Attlee
„Es gibt einen Unterschied zwischen Post-Demokratie wie z.B in Deutschland -wo es keine politische Opposition gibt, weil die Gesellschaft mit den bestehenden Verhältnissen zufrieden ist, sodass es keinen Grund zum Opponieren gibt“
Satire bitte kennzeichnen sonst glaubt vllt. noch jemand sie meinen das ernst.
Ach so, Nawalny, Skripsky und solche, denen Putin Nowitschok auf die Türklinke und die Unterhosen geschmiert hat. Das ist natürlich glatter Faschismus, regelrecht das Hauptkriterium dafür.
Und Ulfkotte hatte halt nur einen (eigentlich unmöglichen) Herzinfarkt, Pech. Und die Todesschwadronen des MI 6, die Folteraufträge von BND, VS an syrische und US-„Dienstleister“ (Guantanamo), die weltweite Ermordung durch USA mit Drohnen haben auch nichts mit Faschismus zu tun.
Die riesige Opposition in Russland, Nawalny kam in Wahlen tatsächlich auf über 1%, musste Putin dringend ausschalten, ebenso Skripsky, der nach Ausscheiden aus dem Geheimdienst nach Jahren eine echte Gefahr wurde. Aus ehemals unteren Rängen hatte der viel zu berichten, weil in diesem die Innere Geheimhaltung bei denen sowieso nicht beachtet wird.
Können Sie Ihre Aussage „Nawalny kam in Wahlen tatsächlich auf über 1%“ erläutern? Der verstorbene Nawalny nahm an den Moskauer Bürgermeisterwahlen teil und erhielt 27 % der Stimmen. Später versuchte er mehrmals, eine politische Partei zu registrieren, doch die Behörden, die diesen unpopulären Politiker nicht fürchteten, ließen ihn nie an Wahlen teilnehmen.
Es waren russische Einschätzungen nach Umfragen.
Aber so wichtig ist das doch nicht, oder?
Die relativ hohe Zahl aus der Bürgermeisterwahl war doch auch aufgrund der US -Finanzierung erklärbar. Ein Milliardär brüstete sich doch der Mio, die er in die russische Opposition gesteckt habe.
Was wäre in dem umgekehrten Fall in den USA dann gekommen? Zumindest Ermittlungen wegen Spionage und Einmischung, höchstwahrscheinlich Verurteilung. Und hier? Öffentliche politische und mediale Hinrichtung.
Der Balken im Auge lässt grüßen.
Soweit ich das verstehe, geben Sie in Ihrem Kommentar zu, Falschinformationen zu verbreiten und sehen darin nichts Verwerfliches.
Ich vermute nicht einmal, dass Sie dafür von einem Milliardär oder der russischen Regierung bezahlt wurden.
Hab ich doch richtig geraten.
Wie lustig, der hier herrschende Faschismus unter dem Label Unseredemokratie™ soll dann also eine Demokratie sein. Mit keinem Recht und keinem Gesetz, dafür blühender Korruption, Nepotismus und Vetternwirtschaft inklusive.
Und dazu den Nazi Nawalny als einzig echte opposition darstellen, wie gut das PropagandaPress kein Gedächnis hat für die Aufrufe von besagtem Nawalny von 2005 „Schwule zu jagen und auf den Straßen zu verbrennen“. Ja so hört sich der für Nazideutschland perfekte russische Demokrat und Oppositionspolitiker Nawalny an.
Könnten Sie bitte aufklären, woher Sie dieses wunderbare Zitat des verstorbenen Nawalny haben? Ich habe ein Interview gelesen, das er 2013 gab, in dem er sich positiv über gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und Gay-Pride-Paraden äußerte.
Lass es, Dir geht keiner auf den Leim.
Mir macht so leicht nichts Angst, hatte schon Ratten im Abflußrohr.
OT
Sonneborn bringt es mlA wieder auf den Punkt
„Spanien hat gestern eine Reihe von 80 Maßnahmen (mit einem Gesamtbudget von 5 Milliarden Euro) zur Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten beschlossen.
Hauptmaßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuern von 21% auf 10% für Strom, Gas & Kraftstoffe. An der Zapfsäule wird sich der Liter Benzin dadurch um 30 Cent verbilligen, was einer Ersparnis von rund 20 Euro pro Tankfüllung eines Mittelklassefamilienwagens entspricht.
Aus deutscher Sicht ist daran praktisch ALLES erstaunlich:
Eine am Freitag getroffene Ministerratsentscheidung kann am FOLGETAG in Kraft treten? Ist so was nicht verboten?
Waaaas? Man kann Steuern auch SENKEN?
Wieeee? Man kann öffentliches Geld auch FÜR BÜRGER ausgeben?
Häääää? Eine Regierung kann den Menschen das Leben einfach auch LEICHTER machen, anstatt es ihnen ständig zu erschweren?
Und warum füllt diese Meldung in Frankreich ganze Fernsehberichte & Zeitungsseiten, während in Deutschland nur eine (ärgerlich unvollständige) Kleinstmeldung der dpa kursiert?
Übrigens: Wenn das die „populistische“ Maßnahme des „Kommunisten“ Sanchez ist: was glauben Sie, wer ist unterm Strich besser dran: ein Spanier mit seinem „Kommunisten“ – oder Sie mit „Merz“?
Und: Wie erklären Sie es sich, dass es in der EU eine Regierung gibt, die unter allen denkbaren Umständen einfach intelligenter und würdevoller handelt als Ihre eigene?
Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X
https://x.com/martinsonneborn/status/2035315919921074592?s=43&t=a7Mtaj64iAIk-uNWh6pS0g
Ui, ist der bös.
Sanktionen her!!!
Gegen wen?
Gegen Sonneborn, oder gegen die spanische Regierung oder gegen beide?
Einfach nur wirklich mal eine gute Nachricht
Du hast aber die „Scheiß Kommunisten!“ in seinem Beitrag auf X unterschlagen.
Ich denke der Beitrag spricht für sich.
Noch´n Gruß
Sehr amüsant. „Echte Opposition“ ist man in Russland offenbar nur, wenn man für den Wähler keine Rolle spielt – nur für die Westmedien. Und ganz vorne bei der „echten Opposition“ natürlich Nawalnys „Anti-Korruptions“-Netzwerk, der nach dem Motto verfährt: Korruption machen die anderen.
Gibt es eigentlich auch „echte“ und „unechte“ Politikwissenschaftler? Und wer bestimmt, wer „echt“ und „unecht“ ist – die Rand-Corporation, das NED oder USAID?
Und überhaupt, wählen die Russen nach einem Verhältnis- oder einem Mehrheitswahlsystem? Selbst nach dem Lesen dieses Artikel eines, ich vermute, echten Politikwissenschaftlers, weiß ich ja gar nichts.
„Und wer bestimmt, wer „echt“ und „unecht“ ist – die Rand-Corporation, das NED oder USAID?“
die Richtung ist schon richtig, dazu kommen noch die „transatlantischen Netzwerke“ …..,
was Russland angeht, möchten die EU-Granden gerne in das Land hineinregieren,
die Kommunisten verbieten und die Netzwerke von Nawalny begünstigen, gerne auch mit Korruption und Geldwäsche.
Ja, in der Tat amüsant.
Ich lese von einem „Antikorruptionsnetzwerk“ in Russland.
Wir in Deutschland haben hingegen einen Kultur-Staatsminister
zur Förderung von Korruption (Weimer), der Abendessen für Reiche mit einflußreichen Politikern
für 80.000 Euro vermittelt(e).
Früher sprach mancher von Völkerverständigung.
Heute ist Korruptiom das verbindende Element zwischen den Oligarchien in West und Ost.
@Herr Hacker, falls sich deine geplante „Republikflucht“ wegen der kleinen Sache mit dem russischen Partner in Nahost weiter verzögert – welche „Partei“ wirst Du denn wählen?
Schick mir ein Fax. Ich poste deine Antwort dann hier.
„welche „Partei“ wirst Du denn wählen?“
Dem @Russischen Hacker und Konsorten in Moskau haben die Posts von Remeslo auf Telegram in den letzten Tagen so zugesetzt, dass er-sie alle sich erst einkreigen müssen.
https://www.dw.com/de/russland-nachputin-kritik-kreml-blogger-landet-in-psychiatrie-zensur-meinungsfreiheit/a-76446994
Schon drollig, wie „kritisch“ man dem Nachbarn ins Schlafzimmer späht, nachdem man ihn doch längst zum Despoten abgestempelt hat. Die Kommentatoren haben völlig recht: Die Frage „wer ist die Opposition“ lohnt sich höchstens, wenn man sie fürs eigene Land stellt.
Echte Opposition gibt s nur auf der Straße, das nennt sich APO und nicht in Parteien die nur auf die nächste Diätenerhöhung warten 🙂
👍
@Otto0815: Ich sehe auf der Straße meißt nur SMARVOPFOS: Smartphonevollpfosten !!!
Mal ne Frage: War der Autor eigentlich schon mal in Russland? Oder hat er seine Informationen aus der „westlichen“ Politikwissenschaftler- Blase? Die als „echte Opposition“ bezeichneten Figuren laufen allesamt an der Leine westlicher Geheimdienste. Und schließlich darf sich in Russland nur die Partei
Opposition nennen, die aus Berlin, London und Langley die Genehmigung dafür erhalten haben…..
In den Epstein- Files taucht auch der Name Ponomarenko öfters auf. Der ehemalige Duma- Abgeordnete, der inzwischen den Schwanzlutscher für den Kokser in Kiew abgibt, war von den „Geschäftspartnern“ Epsteins als Präsident Russlands „gewählt“ worden. Die parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich gleich selbst ein „russisches Parlament im Exil“ gewählt, das als einzig legitime Interessenvertretung Russlands bezeichnet wird…Offenbar hat der Autor so gar kein Problem mit solcherart „Demokratie“!
Wer die Oligarchie in den USA und der EU als Maßstab für „Demokratie“ ansieht, der hat natürlich große Probleme mit Russlands Demokratie. Die Bürger Russlands werden auch in Zukunft ihr Parlament selbst wählen!
„Politiker von Jabloko haben sich den Status als „echte Opposition“ in den Augen westlicher Organisationen vor allem durch ihre offene Kritik am Krieg verdient und werden demonstrativ mit Formulierungen wie „russischer Oppositionspolitiker“ ausgezeichnet.“
Allein dieser Satz lässt vermuten, dass der Autor die politischen Verhältnisse in Russland nicht aus eigener Anschauung kennt und Meinungen aus zweitem und drittem Munde wiedergibt, die wiederum auch nicht in Russland leben. Welchen Gewinn hat der Leser, wenn er über Russland mit den „Augen westlicher Organisationen“ informiert wird?
Im Kapitalsysteme existiert keine Opposition, sondern Parteien die sich mit dem Kapital bereichern möchten.
Diese Bereicherung wird politisch benutzt, um an die Tröge zu erreichen.
Man schwätzt gerne über Politik, aber Politik dreht sich nur um das Kapital.
Ob in China, Indien, EU, USA, Russland etc, alle auf dieser Welt befindlichen Staaten kommunizieren einzig und allein über die menschlichen ungeschicke der Verteilung, da ja jeder oben drauf sein möchte.
Wo liegt dann das Problem in der Menschheit? Es liegt daran, das alle sich unterworfen. haben an diesem System sich zu beteiligen.
Mein neudeutsches Wort hierzu, Nuttendasein, da jeder sich gegen jeden verkauft.
@PRO1: Ich widerspreche Ihnen jetzt doch einmal. Ein Land auf diesem Planeten
wird sich von Kapitalistenstreben nicht beeinflussen lassen: Nord Korea !!!!
Alle Parteien der „systemischen Opposition“ werden direkt von der Präsidialverwaltung kontrolliert und sind nicht an die Exekutive „gekoppelt“.
Alle Parlamentsparteien unterstützen die Militäraktionen Russlands. Kein einziger Duma-Abgeordneter spricht sich gegen die „Spezialoperation“ aus.
Die Nawalny-Organisation ist in Russland als „extremistische und terroristische Organisation“ verboten. Das öffentliche Zeigen des Bildes des verstorbenen Politikers ist strafbar. Mehrere regionale Abgeordnete waren mit der Nawalny-Organisation verbunden, wurden jedoch alle aus den Parlamenten ausgeschlossen und ins Exil geschickt oder inhaftiert. Der Autor erwähnt die Nawalny-Organisation, die den falschen Eindruck erweckt, sie sei ein erfolgloser Konkurrent größerer Parteien.
Die Jabloko-Politiker kritisieren den Krieg nicht offen, da dies strafbar ist. Die Jabloko-Führung ist sehr vorsichtig und unterstützt die Militäraktionen Russlands nicht, doch ihre vorsichtige Rhetorik schützt sie nicht vor dem Gefängnis. Beispielsweise wurde Lew Schlossberg, ein regionaler Pskower Funktionär der Jabloko-Partei, zum „ausländischen Agenten“ erklärt. Ihm ist die Teilnahme an politischen Aktivitäten untersagt. Gegen ihn laufen derzeit zwei Strafverfahren.
Der Autor äußert sich bewusst nicht dazu, ob die Wahlen in Russland „frei und fair“ sind.
„Alexej Nawalny war eine vielschichtige, umstrittene Figur: Neben seinem Einsatz gegen Korruption und Putin wurde er für frühere rassistische und nationalistische Äußerungen (insb. gegen Menschen aus dem Kaukasus) kritisiert. Aufgrund dieser Hassreden entzog Amnesty International ihm zeitweise den Status als gewaltloser politischer Gefangener.“ KI
Ihre KI geht sparsam mit der Wahrheit um. Später revidierte Amnesty International nicht nur ihre Entscheidung, sondern erklärte auch: „Die ursprüngliche Entscheidung, Nawalny den Status zu entziehen, war ein Fehler.“
Amnesty International ist in Russland verboten. Wer mit der Organisation zusammenarbeitet, beispielsweise ihre Botschaften verbreitet, kann inhaftiert werden.
Sagt der Bandera-Nazi.
Es ist für Sie sehr einfach, jeden Tag einen Nazi im Spiegel zu sehen.
Dass Sie, Herr Roman, es nicht nötig haben „auf KI zurückzugreifen“ um „sparsam mit der Wahrheit“ umzugehen ist uns allen hier im Forum schon lange klar.
Was Roman in diesem Strang schrieb stimmt – auf Punkt und Komma genau.
Von seinen Ausfällen, wie etwa 2005, wo Nawaly öffentlich gegen Schwule gehetzt hat und seine Anhänger dazu Aufgerufen hat „diese Perversen zu jagen und auf den Straßen zu Verbrennen“, findet sich nur nach längerer Suche etwas.
Nawalny, ein Vorzeigedemokrat für den westlichen als Demokratie bezeichneten Faschismus.
Da Sie diese Aussage des verstorbenen Nawalny gefunden haben, teilen Sie uns bitte diesen Fund mit: wo, wann, URL?
Wieder das übliche arrogante dumme, wer oppsition ist entscheidet der Westen. Weil der Antidemokratische Westen ja soooo viel Ahnung von Demokratie und Freiheit hat, wie er jeden Tag, etwa im Iran unter beweis stellt.
Dabei haben die Russen nur keinen Bock auf die hierzulande normalen Gestalten des politischen Lebens, unbegrenzt käufliche und absolut Gewissenlose Abgerdnete, die nur ihrer eigenen Brieftasche verpflichtet sind. Man schaue sich doch einmal die grassierende Korruption etwa im EU Pseudoparlament an, oder hier, Deutschland in wechem die Politik so extrem korrupt ist, das sogar die korruptesten aller Staatsanwälte korrupte Politiker, wie etwa die Spahnplatte vor dem Gesetz beschützen müssen.
Ist natürlich für Russland ein echt schlimmes Schiksal sich nicht von einem haufen Gewissenloser Politiker hinter die Fichte führen und Ausplündern lassen.
Ach ja, die ganzen Ukrainischen Politiker im Reichstag und den Landtagen sind hier in Deutschland bestimmt ein Ausdruck des Volkswillens, wobei das Volk erst gar nicht gefragt wird. Also eine westliche Vorzeigedemokratie mit dem üblichen 0% demokratie inhalt.
Oh ja, die russen sind echt zu bedauern nicht an diesem demoratischen Erfolgserlebnis des realen Faschismus der westlichen Welt teilnehmen zu dürfen. Wirklich bedauerlich.
👍
Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass in Russland keine Opposition existiert, die sich nicht vollständig unter Kontrolle der ewigen Regierungspartei der Putinisten befindet und davon inszeniert wird. Ich würde mich da nicht irgendwelchen Illusionen hingeben und überhaupt die Frage erörtern wollen, ob in Russland so etwas wie Demokratie herrscht, was absolut nicht der Fall ist.
Die spannende Frage ist die, was Russland in dieser Hinsicht noch vom Rest einer Welt unterscheidet, in der die eigentlichen Entscheidungsprozesse mit ihren entsetzlichen Konsequenzen gegenüber den Bevölkerungen ebenfalls völlig intransparent ablaufen.
HIer mal etwas zu Freiheitsrechten im Westen, hier im totalitären UK und zum Leben in Russland:
https://www.sports.ru/football/1117113536-sotrudnik-zenita-bullen-o-zaderzhanii-v-2024-m-mog-predstavit-chto-tak.html
Die Geschichte des Englischredakteurs der Sportzeitung „Zemith“. Man kann es sich übersetzen.
Mutiger Artikel, meinen Respekt Herr Politikwissenschaftler!
Das in Zeiten von aufflammendem und nie erloschenem, politisch motiviertem Russenhass in der besten aller Demokratien.
Das zeugt von Charakterrrrrr……
Die echte Opposition ist die KPRF. Sie wird nicht nur mit den Neonazis im westl. Nachbarland aufräumen, sondern auch mit der russ. Bourgeoisie.
Sie haben eine völlig unplausible Vorstellung davon, was aus der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation in den letzten 25 Jahren geworden ist. Gegenwärtig dient sie treu der Präsidialverwaltung.
Da bist du nicht auf dem Laufenden bzw du informierst dich bei tagesschau u. spieglein.
Die KPRF fordert zB Land, also auch Rohstoffabbau vollständig in staatlicher Hand. Keine andere Partei in Russland fordert das, außer die KR, doch die ist leider sehr klein. Alle anderen Parteien wollen denselben Kapitalismus wie Einiges Russland, doch das ist überhaupt keine Opposition.