Russische Parlamentswahl 2026: Wer ist die Opposition?

Im September wählt Russland ein neues Parlament. Derzeit gibt es fünf Fraktionen: die Regierungspartei Einiges Russland und die Parteien der sogenannten „systemischen Opposition“. Mit diesem Begriff soll ausgedrückt werden, dass es durchaus einen Pluralismus der Parteien gibt, dieser politisch aber an die Exekutive gekoppelt ist. Doch entspricht das den Tatsachen und wer ist dann die „echte Opposition“?

Zu Beginn ein Blick auf die Regierungspartei Einiges Russland und die Parteien/Fraktionen der „systemischen Opposition“ nach westlicher Definition:

Einiges Russland gilt als die zentrale Stütze des Machtapparats. Die Partei entstand am 1. Dezember 2001 aus dem Zusammenschluss der kremlnahen Parteien „Jedinstwo“ und „Vaterland“. In der Selbstdarstellung ist sie „zentristische“ Sammelpartei und organisiert vor allem politische Stabilität. Inhaltlich verbindet sie eine konservativ geprägte Ordnungspolitik mit einem staatlich gesteuerten Modernisierungsanspruch und einer außenpolitischen Linie, die sich eng am Kurs des Präsidenten orientiert. Bei der Parlamentswahl 2021 erhielt Einiges Russland fast 50 Prozent und 324 Sitze (von 450).

Die russische Parteienlandschaft

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) gilt als stärkste linke Kraft und zugleich als klassische Oppositionswahl innerhalb des „systemischen“ Parteienspektrums. Programmatisch hält sie am Sozialismus der Sowjetunion, mit einigen Anpassungen, fest und setzt auf einen stärkeren Staat in der Wirtschaft, soziale Garantien und die Betonung von Arbeits- und Sozialrechten. Zugleich vertritt sie in Fragen nationaler Souveränität und Sicherheit meist deutlich schärfere Positionen als die Regierung. Bei der Wahl 2021 kam die KPRF auf knapp 19 Prozent und 57 Sitze.

Die Liberal-Demokratische Partei Russlands (LDPR) trägt den Begriff „liberal“ im Namen, wird aber in der Forschung und Berichterstattung als national-populistische Kraft beschrieben. Ihr Markenkern ist eine rhetorisch scharfe, ordnungspolitisch geprägte Agenda: „Law and Order“, Staatsstärke, ein ausgeprägter Sicherheitsdiskurs sowie eine außenpolitisch häufig konfrontative Tonlage. Bei der Wahl 2021 erreichte die LDPR 7,55 Prozent und 21 Sitze.

Gerechtes Russland entstand in den 2000er-Jahren als sozial orientierte und linke Alternative zur kommunistischen KPRF. Sie ist sozialdemokratisch mit sozialkonservativen Anteilen. In der Programmatik stehen Umverteilung, soziale Sicherung und regionale Ausgleichspolitik im Vordergrund, ohne den außenpolitischen Grundkonsens der Staatsführung grundsätzlich zu verlassen. Bei der Wahl 2021 erhielt die Partei 7,46 Prozent und 27 Sitze.

Neue Menschen ist die jüngste Fraktion und wurde am 1. März 2020 gegründet. Als Partei wird sie meist wirtschaftsliberal und mitte-rechts eingeordnet, mit Schwerpunkt auf Bürokratieabbau, Unternehmertum und Verwaltungsmodernisierung. Eine harte außenpolitische Positionierung wird vermieden und der Fokus liegt mehr auf Dialog statt Konflikt. Bei der Wahl 2021 überschritt die Partei die Fünfprozenthürde und zog mit 5,32 Prozent und 13 Sitzen in das Parlament ein.

Jabloko

Zusammengenommen erhielten diese Parteien etwa 50 Millionen Stimmen. Ohne Einiges Russland erhielt die „systemische Opposition“ deutlich über 20 Millionen Stimmen. Jede dieser Parteien hat objektiv betrachtet ein eigenes politisches Profil, teilweise ideologische und teilweise pragmatische Positionen, klar unterscheidbare Stammwähler und Zielgruppen.

Zur „echten Opposition“ werden dagegen Organisationen wie das Anti-Korruptions-Netzwerk von Alexej Nawalny gezählt oder die liberale Partei Jabloko (1,34% bei der Parlamentswahl 2021) und einige Gruppen, die im Exil tätig sind. Politiker von Jabloko haben sich den Status als „echte Opposition“ in den Augen westlicher Organisationen vor allem durch ihre offene Kritik am Krieg verdient und werden demonstrativ mit Formulierungen wie „russischer Oppositionspolitiker“ ausgezeichnet. Aber gerade das Beispiel von Jabloko zeigt, dass die Definition nicht ganz schwarz-weiß sein kann, da auch Jabloko, genauso wie die „systemische Opposition“, weitestgehend im legalen Rahmen des russischen Systems agiert. Und auch die „systemische Opposition“, gerade in Form der Kommunisten, häufig harte inhaltliche Auseinandersetzungen mit der Regierung und Regierungspartei führt.

Und tatsächlich gibt es viele Stimmen außerhalb und auch innerhalb Russlands, die selbst diese „echte Opposition“ als „Projekt des Kremls“ sehen. Nach ihrer Auffassung gebe es in Russland schon lange keine Opposition mehr. Wer wirklich oppositionell sei, der ging ins Ausland oder entzog sich dem politischen System. Dies mischt sich mit einem zunehmend verbreiteten Pessimismus, wonach auch die einzige „echte Opposition“ im Exil zu schwach ist, um die Wahlen in Russland aus dem Ausland zu beeinflussen. Zumindest nicht in den nächsten Jahren und ohne deutlich größere finanzielle Mittel.

Echte oder reale Opposition?

Dieser Pessimismus scheint berechtigt. Denn Erfolge konnte die „echte Opposition“ nicht vorweisen. Nicht bei Wahlen, weil sie, mit Ausnahmen wie Jabloko, meist nicht antreten darf oder nicht antreten will. Und wenn es einen Wahlantritt gibt, dann bleibt der Wahlerfolg aus. Sie hat große Schwierigkeiten eine signifikante Wählergruppe anzusprechen. Woran das im Detail liegt, ist schwierig und einfach zugleich, erfordert aber eine getrennte Detailbetrachtung. Fakt ist, dass der ausbleibende Erfolg zu schlechter Stimmung und gegenseitigen Vorwürfen führte. Die „echte Opposition“ ist aktuell zerstritten und fällt vor allem durch Skandale auf. Häufig geht es dabei um Geld und Führungsansprüche. Das betrifft ihre Vertreter in Russland und die im Exil gleichermaßen.

Russlandgegner und Demokratiefreunde außerhalb dieser russischen Oppositionskreise betrachten das derweil mit einiger Verzweiflung von der Seite und Fragen sich zunehmend, ob diese „echte Opposition“ auch eine „reale Opposition“ ist. Oder vielmehr eine Illusion und der verzweifelte Versuch die Demokratie in Russland irgendwie doch noch zu erzwingen. Dies lässt die „systemische Opposition“, mit ihrer Vertretung im Parlament, Hunderttausenden Parteimitgliedern, Millionen Wählern und recht klaren Wählergruppen echter erscheinen als die „echte Opposition“.

Hofft man hingegen nur auf die im Westen hofierte „echte Opposition“, dann steht einer weiteren Dominanz der Regierungspartei Einiges Russland auch in der nächsten Legislatur des russischen Parlaments nichts im Wege. Daran haben viele Experten aber ohnehin keinen Zweifel: Die absolute Mehrheit der Sitze für Einiges Russland scheint unzweifelhaft sicher und damit auch ihr Status als führende politische Kraft im Land.

Andreas Lehrer ist Politikwissenschaftler und spezialisiert sich bei seinen Forschungen auf Osteuropa. Dabei interessieren ihn im Besonderen die Entwicklungen nach der Auflösung der UdSSR.
Mehr Beiträge von Andreas Lehrer →

Ähnliche Beiträge:

• Nervöses Agieren Kreml des Kreml gegen Navalnys Initiative „Kluges Wählen“
• Russland hat gewählt – Fragen bleiben
• Duma-Wahl in Russland: Wie tief wird oder darf Einiges Russland fallen?
• Deutsche Medien lüften den Schleier über russische Kommunisten
• Nawalny erhielt M100 Media Award als „Freiheitkämpfer“