Fünf Monate vor der Parlamentswahl bestätigen Umfragen, was Experten seit langem prognostizieren: Die bislang dominante Partei Einiges Russland erhält voraussichtlich wieder die absolute Mehrheit. Auch die russische Opposition im Exil wird zur Wahl aktiv – aber aus einem anderen Grund als gedacht.
Die belastbaren Zahlen sind klar: Eine Meinungsumfrage des Instituts FOM aus März 2026 sieht Einiges Russland bei 56,5%. Im Kontext sind diese Zahlen aber weniger beeindruckend, denn Einiges Russland lebt davon, dass diese Partei mit dem russischen Präsidenten assoziiert wird und profitiert entsprechend von seiner Beliebtheit. Die Zustimmungswerte von Wladimir Putin sind, trotz einiger Schwankungen, hingegen beständig und deutlich höher. Eine Untersuchung des Lewada-Zentrums aus Dezember 2025 ergab einen Wert von 85%.
Zum Vergleich: aktuelle Zustimmungswerte, man müsste eigentlich sagen Ablehnungswerte, des deutschen Bundeskanzlers liegen nach Forsa bei 78% Unzufriedenheit und nur 20% der Befragten waren mit seiner Arbeit zufrieden. Bei einer Untersuchung des US-Instituts Morning Consult in 24 Ländern, belegte Friedrich Merz, mit einem ähnlichen Resultat von 76%, sogar Platz 1 der Unbeliebtheit. Euronews titelte dazu am 13. April: „Schockierende Zahlen: Kanzler Merz sogar unbeliebter als Trump und Erdoğan“.
Warum dieser und ähnliche Artikel den russischen Präsidenten ungenannt lassen, obwohl westliche Massenmedien ansonsten immer und überall den langen Arm Putins erkennen, darf der Leser selbst erschließen. Dafür können wir viel darüber lesen, wie 80%-Putin in der „Diktatur Russland“ die „BRD-Demokratie“ von 20%-Merz gefährdet. Zur Erinnerung: Das Lewada-Zentrum gilt im Westen als eines der letzten unabhängigen Meinungsforschungsinstitute Russlands und wurde dort 2016 sogar als „ausländischer Agent“ eingestuft.
Vereinigung der Exil-Opposition zum Wahlkampf?
Wenn jemand noch weniger Zustimmung hat als der deutsche Bundeskanzler, dann ist es die liberale Opposition (außerhalb) Russlands. Schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine lag die Zustimmung der organisatorisch und personell vielfältigen liberalen Opposition zusammengenommen bei unter 5%. Nachdem nun ein großer Teil das Land verlassen hat, ist dieser Wert weiter gesunken und in Russland selbst haben diese Gruppen keinerlei Relevanz mehr.
Vor diesem Hintergrund ist erstaunlich, dass sie im Westen weiterhin als große Hoffnungsträger der Demokratie in Russland dargestellt werden. Im Januar 2026 gab es den Versuch diese zersplitterten, sowie inhaltlich und personell teilweise verfeindeten Akteure zusammenzubringen und im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates entstand die „Plattform für den Dialog mit russischen demokratischen Kräften“. Auch das ist fast daran gescheitert, weil es unter diesen idealistischen und uneigennützigen Oppositionsfiguren Gerangel darum gab, wer bei diesem neuen Verein im Vordergrund steht.
Die Kriegsertüchtigung marschiert voran
Was wie ein Fortschritt für die Bemühungen um demokratischen Wandel, bzw. Bemühungen um einen gewaltsamen Machtwechsel ähnlich dem Euromaidan-Putsch in Kiew, aussieht, zeigt in Wirklichkeit das Gegenteil: Zumindest die Teile der russischen Opposition im Exil, die bei diesem neuen Projekt mitmachen, haben kapituliert und nicht mehr vor eine breite Bevölkerungsmehrheit in Russland von ihren Ideen zu überzeugen. Denn die Ziele dieser neuen „Plattform für Dialog“ sind so offensichtlich antirussisch (v.a. gegen die Souveränität Russlands gerichtet), undemokratisch und direkt von kriegstüchtigen EU-Institutionen gesteuert, dass es dabei nur darum gehen kann etwas Relevanz und einige Finanzmittel zu erhalten.
Und sollten die EU-Bürokraten nicht völlig realitätsfern sein, dann finanzieren sie dieses Projekt nicht mit der Absicht einer Wirkung in Russland, sondern für die eigene Propaganda gegen Russland. Nach dem Schema: „Der, in Berlin lebende, russische Oppositionelle X erklärte in Propagandakanal Y warum Grund Z bestätigt, wie wichtig die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind. Der erfolgreiche Geschäftsmann X, der unter Jelzin ein großes Vermögen erwirtschafte und dann Opfer von Putins Repressionen wurde, betont wie sehr der Russe darauf wartet vom Deutschen befreit zu werden.“ Historische Parallelen sind bei ähnlichen Berichten der westlichen Qualitätsmedien wahrscheinlich rein zufällig
„Denn die Ziele dieser neuen „Plattform für Dialog“ sind so offensichtlich antirussisch (v.a. gegen die Souveränität Russlands gerichtet), undemokratisch und direkt von kriegstüchtigen EU-Institutionen gesteuert, dass es dabei nur darum gehen kann etwas Relevanz und einige Finanzmittel zu erhalten.“
Genau gegen solche „NGOs“ richtet sich das russische Gesetz für „ausländische Agenten“. Vorbild ist das us-amerikanische FARA, dass seinerzeit verabschiedet wurde, mit der Absicht die Einflussnahme der Nazis und ihrer NSDAP-AO – AO steht für Auslandsorganisation – in den USA zu kontrollieren. Genau so wie die USA sehen auch die Russen Organisationen, die vom Ausland finanziert werden, als mögliche Quelle unliebsamer Beeinflussung.
Auch wir sollten uns ein derartiges Gesetz zulegen. Es würde uns über die Machenschaften der US-Geheimdienste und ihrer Tarn-NONGOs informieren.
Nicht ganz aktuell, aber einschlägig, hier eine heitere Erinnerung: Bei einer früheren Parlamentswahl in Russland erläuterte die damalige Russland-Korrespondentin des Deutschlandfunks auf Nachrage des Moderators, ob nicht auch die westlich orientierte Opposition eine Chance hätte: Man solle sich nicht täuschen, das Wahlspektakel sei generell ein Akt der Affirmation, bei dem – abgesehen vom Personal vielleicht – inhaltlich nichts entschieden würde, es handele sich also um einen Akt organisierter Unterwerfung, der die Herrschaft ermächtigt, aber nichts ändern würde.
Ein glänzender Beleg dafür, wie das vorab eingerichtete ‚framing‘ die Wahrnehmung strukturiert. Was sonst niemals auch nur gedacht werden darf bei den Hochfesten parlamentarisch-demokratischer Herrschaft, obwohl jede Wahl dafür die schönsten Belege liefert, spätestens bei den Koalitionsverhandlungen; was bei den Intellektuellen der Nation von links bis rechts als extremistischer Irrsinn noch nicht einmal ignoriert wird; was jedenfalls ganz und gar abwegig ist auch für Unzufriedene: Auf einmal plaudert eine öffentlich-rechtlich Bezahlte das ganz lässig als Selbstverständlichkeit daher, sie hat das natürlich schon längst durchschaut. Aber nur in diesem Fall freilich, denn ‚wir‘ haben hier ja schon damals auf das Reich des Bösen geblickt, wo ‚wir‘ sehr sensibel sind, was die ekligen Mechanismen der Macht anbelangt. Da ist man dann erstaunlich hellsichtig. Eine Transfer-Leistung im Denken, sonst im Pädagogen-Bla-Bla-Bla hoch geschätzt, ist in diesem Arrangement natürlich ganz ausgeschlossen…
„Die belastbaren Zahlen sind klar: Eine Meinungsumfrage des Instituts FOM aus März 2026 sieht Einiges Russland bei 56,5%.“
Offensichtlich wollen die russischen Bürger einen Führer der regelmäßig Kriege anzettelt. Putin wurde ja nicht das erste mal gewählt, da sollte man wissen was man bekommt.