Rumänien: Eine proeuropäische Partei hat die Präsidentenwahl über TikTok beeinflusst

Screenshot von Georgescu-Video
Wegen einer angeblich russischen TikTok-Kampagne wurde die Präsidentenwahl annulliert. Das war offenbar gezielte Desinformation, um den im ersten Wahlgang siegreichen Georgescu abzusägen. Verzockt haben sich die Nationalliberale Partei und auch die EU-Kommission.

In der EU gab es große Aufregung, nachdem in den rumänischen Wahlen am 24. November der parteilose, angeblich prorussische und rechtsnationalistische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu  neben der liberalen und proeuropäischen Elena Lasconi an zweiter Stelle in die Stichwahl gekommen wäre. Gedroht hätte eine Stärkung der ungarischen und slowakischen Regierungen in dem Bestreben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen.

Georgescu tritt für eine Neutralität ein, ebenso wie übrigens die neu gewählte georgische Regierung. Das aber kann offenbar die EU bzw. der Westen wie schon bei der Ukraine nicht akzeptieren. Befürchtet wird, dass die antirussische und proukrainische Einheit der Nato und der EU zerbröselt, die nach fast 3 Jahren Krieg schon zunehmend erodiert.  Bereits bei Wahlen in Moldau und Georgien war von beiden Seiten der Vorwurf erhoben worden, dass Manipulation stattgefunden habe.

In einer Art „Sternstunde“ der Demokratie kam der rumänische Geheimdienst schnell nach dem Wahlergebnis und erklärte, Georgescu, der keine Ausgaben für Wahlwerbung angegeben hatte, sei von einer massiven TikTok-Kampagne mit Geldern aus Russland unterstützt worden. Das habe zu seinem Sieg beigetragen. Noch-Präsident  Klaus Iohannis macht sich dies zu eigen. Das Verfassungsgericht verlangte zuerst wegen Vorwürfen von Wahlmanipulation eine Neuauszählung der Stimmen, erkannte aber dann die erste Wahlrunde am 2. Dezember an, um dann am 6. Dezember, zu vermuten ist großer Druck aus der EU, den Wahlgang für ungültig zu erklären, nachdem der Präsident Dokumente vorlegte, die beweisen sollen, dass ein „ausländischer staatlicher Akteur” mit massiven Cyber-Attacken und der finanziellen und logistischen Unterstützung illegaler Wahlwerbung durch tausende TikTok- und Telegram-Konten Einfluss auf die Wahl genommen habe. Dagegen wandte sich neben Georgescu auch Elenea Lasconi. Man müsse den Willen des Volkes akzeptieren, sagte letztere (Annullierung der Präsidentschaftswahl in Rumänien).

Die EU-Kommission nahm die Intervention in die Wahl, die man gegen eine nicht proeuropäische Regierung laut kritisiert hätte und wie im Fall von Georgien auch mit Sperrung von Geldern beantwortete, zufrieden zur Kenntnis, weil damit auch gegen TikTok vorgehen konnte. Am 5. Dezember 2024 ordnete die Kommission an, dass TikTok Daten, „die sich auf tatsächliche oder vorhersehbare systemische Risiken beziehen, die ihr Dienst für Wahlprozesse und den zivilgesellschaftlichen Diskurs in der EU darstellen könnte“ zwischen dem 24. November 2024 und dem 31. März 2025 einfrieren und vorrätig halten müsse. Explizit betraf dies die rumänische Wahl und schließt die Bundestagswahl ein. Offensichtlich um den russischen Einfluss zu beweisen, wurde eine Untersuchung über die Beeinflussung der rumänischen Wahl durch TikTok gestartet, die Informationen aus den rumänischen Geheimdienstberichten und anderen Berichten aufnehmen sollte.

Georgescu hatte, wie gesagt, keine Einnahmen und Ausgaben für Wahlwerbung angegeben, wozu er verpflichtet wäre. Jetzt hat die Ständige Wahlbehörde, die für die Kontrolle der Finanzierung von Wahlkämpfen zuständig ist, Dokumente der Generalstaatsanwaltschaft übergeben, die Online-Werbung zugunsten Georgsescu, auch auf TikTok oder Telegram, sowie gedruckte Materialien betreffen. Die Generalstaatsanwaltschaft befragte am Freitag sechs Influencer, die Georgescu gefördert hatten. Durchsucht wurden die Gebäude von Bogdan Peșchir aus Brașov, bekannt als BOGPR, der den Wahlkampf von Georgescu  mit Spenden in Höhe von einer Million Euro finanziert haben soll. TikTok hatte bestätigt, dass 381.000 Dollar an Benutzer einiger TikTok-Konten gezahlt wurden.

Jetzt aber wurde bekannt, dass die Kampagne „Balance and Verticality“ zugunsten von Georgescu auf TikTok keinesfalls von Russland, sondern von der rumänischen proeuropäischen Nationalliberalen Partei (PNL), deren Kandidat Nicolae Ciuca  auf dem fünften Platz gelandet war, bezahlt wurde, die das Unternehmen Kensington Communication damit beauftragt hatte. Es bezahlte 130 Influencer, um auf der FameUp-Plattform die Kampagne auszuführen. Das Unternehmen bestreitet allerdings, dass die Kampagne dem Wahlkampf dient. Ziel sei „die Förderung liberaler, proeuropäischer Werte und sozialer Themen von großem Interesse (z. B. der Kampf gegen den Drogenkonsum) sowie antiextremistische Kampagnen“. Und das Unternehmen behauptet, dass ihre Kampagne für wahlpolitische Zwecke geklont oder übernommen worden sei.

Eigentlich sollte die Kampagne nach der rumänischen Steuerbehörde ANAF dazu dienen, Wähler von der sozialdemokratischen Partei PSD zur PNL zu locken. Als im Wahlkampf jedoch George Simion von der nationalistischen Partei Alianța pentru Unirea Românilor (AUR) gefährlich wurde, sollte angeblich auch auf Rat des Präsidenten der ebenfalls nationalistische Georgescu gefördert werden, um Simion zu schwächen. Georgescu erzielte allerdings überraschend einen Sieg und Ciuca belegte nur  den fünften Platz und Simion den vierten, was sie von der Stichwahl ausschloss.

Warnung vor einer neuen Diktatur

Die Europaabgeordnete  Diana Șoșoacă , Präsidentin der nationalistischen Partei SOS Rumänien, appelliert in einem offenen Brief an ihre Kollegen im Europäischen Parlament, die Errichtung einer neuen Diktatur in Rumänien nicht zuzulassen. Es habe ein Staatsstreich stattgefunden habe, weil  die Präsidentschaftswahlen annulliert worden seien. Sie war im Vorfeld bereits von den Wahlen ausgeschlossen worden.

Georgescu wirft jetzt der PNL vor, die Wahlen zu manipulieren. Er hoffe, dass der Generalstaatsanwalt die Sache aufklären werde. Es habe keine Beeinflussung der Wahl außer von der PNL gegeben. Es gebe in Rumänien keine freien Wahlen, es werden eine Diktatur errichtet. Und er fordert den Präsidenten zum Rücktritt auf, weil seine Amtszeit abgelaufen sei. Gestern sagte er:

“Ab morgen, Herr Iohannis, sind Sie nur noch ein einfacher Bürger. Dies ist in einem demokratischen Staat auf der Grundlage von Artikel 83 Absatz 1 der Verfassung normal. Ihr Mandat endet. Ich frage: Wollen Sie missbräuchlich Präsident bleiben? Dann sind Sie illegal, unmoralisch und kriminell. Wenn Sie eine Sekunde nach Mitternacht, 12 Uhr, Präsident bleiben, werden Sie zu einem erwiesenen Kriminellen.”

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47 Kommentare

  1. Wahlbeeinflussung, Wahleinmischung: Es ist nahezu auszuschließen, dass solche Sachen vom Westen kommen, denn der Westen agiert ausschließlich nach seinem Credo ,,der inaternationalen Regelbasierten Ordnung,, und unter Zugrundelegung der Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit ! !
    In dem Fall Rumänien hat halt das Ergebnis nicht der ,,Regelbasierten Ordnung,, entsprochen, ausserdem wurden demokratische Rechte verletzt ! ! !

    1. Tja, “angeblich”, ist das neue “Faktum”. Beweise? Pustekuchen, wissen wir doch alle, dass Russland “sicher” bei jedem missliebigen Wahlergebnis, seine blutigen Diktatorenfinger im Spiel hat. Ziemlich “sicher”.

      Surabischwilli ist da ja besonders kühn: Lehnt es ab, “Beweise” vorzulegen und will den Thron nicht aufgeben. Demokratie ist das, wovon man mittlerweile nur noch warnen kann.

      1. > Tja, “angeblich”, ist das neue “Faktum”.

        Das Standardprozedere ist, bei den ersten beiden Meldungen noch den Konjunktiv zu benutzen, um dann im dritten, auf die hunderte parallel bei anderen Hauptmedien erschienen ähnlichen Meldungen zu verweisen, womit man dann davon ausgehen kann, dass die Sache als bewiesen angesehen werden kann und der Konjunktiv ab da fehlt.

        Interessant ist bei dieser Rumänien-Meldung, ob all die Hauptmedien, die nach der Wahl lauthals über russischer Beeinflussung spekulierten, nun darüber berichten werden, dass die Beeinflussung innerrumänisch war und damit, wenn auch skurril, aber nicht zu bemängeln ist.

        Die Tagesschau zeigt sich aktuell empört, dass Trump das TikTok-Verbot stoppen will.

  2. TikTok klopfen die Havanna-Strahlen an den Aluhut, als Österreich das erste mal zu Rechts gewählt hatte wollte man die Kakanier noch aus der Europäischen Union rausschmeißen.

    1. Die “Qualitätsmedien” haben auch gemeldet, daß das ZDF-Team damals von “Querdenkern” zusammengeschlagen wurde. Wochenlang beherrschte das die “Nachrichten”. Dann kam raus, daß es Leute aus dem Umfeld der “Antifa” waren…. Der prozeß fand dann fast unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt….

  3. Das ist am Mittwoch in Gaza passiert:

    https://vimeo.com/1041490910

    438. Tag.
    Das Kamal Adwan Hospital wurde erneut angegriffen.
    Gebäude in der Nähe des Hospitals wurden angegriffen. Der Direktor des Hospitals sagt das mindestens fünfzig Menschen bei diesen Angriffen verletzt wurden.
    Bei einem Luftangriff auf das Wohngebäude von Vertriebenen gab es acht Tote.
    Im Gaza-Mitte und im Süden Gazas wurden Zelte in Sicherheitszonen in denen Vertriebene wohnen beschossen, es gab mehrere Tote.
    Der Pflegedirektor vom Kamal Adwan Hospital, Eid Sabbah, berichtet telefonisch von einem Angriff in der Nacht. Es wurden 15 Tote gebracht darunter sechs Tote einer Familie.
    Das Hospital und die Umgebung wurden von Quadcoptern beschossen. Die Intensivstation wurde beschossen. Das Hospital hat sich wegen dem Beschuss mit Rauch gefüllt.
    Es gibt keinen Sauerstoff, die Sauerstofftanks wurden beschossen.
    Vier Schwerverletzte befanden sich in der Intensivstation, insgesamt sind 74 Patienten im Hospital.
    Sechs Tote in naheliegenden Gebäuden. Die Intensivstation ist ausser Betrieb. Die Patienten brachte man woanders hin. Das Krankenhauspersonal ist noch im Krankenhaus und verlangt Schutz.
    Aber das Militär macht das Gegenteil. Die Gebäude des Hospitals werden beschossen. Panik und Angst wird beim Hospitalpersonal verbreitet. Familien befinden sich noch unter den Trümmern. Die Zivilhelfer können aufgrund der mangelhaften Sicherheitssituation nicht mehr tätig sein.

    In Syrien haben Bewohner 30 Minuten Zeit um ihr Zuhause zu verlassen.
    Nachdem sie vom Militär in einer Schule festgehalten wurden.

    In den Vereinten Nationen versammelt sich der Sicherheitsrat, um die Situation im Nahen Osten zu besprechen.
    Im Video sieht man ein Briefing des Assistant Secretary-General for the Middle East, Asia and the Pacific, Mr. Khiari. Ebenfalls ist das Statement des nichtständigen Mitglieds Guyana zu sehen.

    https://vimeo.com/1041375058

    Am Mittwoch wurden Hilfslieferungen der Vereinten Nationen nicht in den belagerten Norden Gaza reingelassen. Die betroffenen Städte sind Beit Hanoun, Beit Lahia, Jabalia-Ost.
    Die Belagerung, in der Belagerung, begann vor 10 Wochen. Die meisten Beantragungen werden komplett abgelehnt. 65.000 bis 75.000 Menschen sind seit 06. Oktober von Hilfslieferungen komplett abgeschnitten. Essen, Wasser, Elektrizität und vollständige ärztliche Versorgung wird den Bewohner im Norden Gazas vom Militär vorenthalten.
    Systematisch werden im Norden Gazas Gebäude zerstört damit Einwohner nicht mehr zurückkehren können. Exemplarisch sieht man eine solche Explosion in Sekunde 21 des Videos.

    80% vom gesamten Gaza-Streifen befinden sich unter militärischem Evakuierungsbefehl. D.h. Einwohner werden von Zuhause vertrieben. Es werden Flugzettel abgeworfen. Wer nicht geht muss damit rechnen getötet zu werden.
    In den ersten zwei Dezemberwochen waren für den kompletten Gaza-Streifen 339 Hilfslieferungen geplant, weniger als ein Drittel wurden genehmigt.
    Für Gaza-Nord waren in den letzten Wochen 96 Hilfslieferungen geplant, 16 wurden genehmigt.
    Im November wurden 98 von 109 Hilfslieferungen ausgeraubt. Das Militär hilft den Gangs und bedroht Zivilisten. UNRWA hat die Hilfslieferungen unterbrochen.

    Länge der Vereinten Nationen Aufnahmen: 24 Minuten
    Gesamtlänge: 38 Minuten.

    1. Laut UN Angaben leben 90% der Bewohner Gazastreifen ins Zelten und Notunterkünften. 96 % der Kinder dort leben mit der Erwartung, bald sterben zu müssen.

      Meldung über den Netzarim Streifen in Gaza von der israelischen Tageszeitung Haaretz, maschinenübersetzt:

      Israel hat das Herz von Gaza in eine „Tötungszone“ für palästinensische Zivilisten verwandelt: Haaretz

      Yasmine Osama Farag, Donnerstag, 19. Dezember 2024

      Die israelische Zeitung Haaretz hat erschreckende Verbrechen aufgedeckt, die von israelischen Streitkräften in Gaza begangen wurden, darunter die wahllose Tötung von Zivilisten, Wettkämpfe unter Soldaten, um mehr Palästinenser zu töten, bevor sie ihre Körper zurücklassen, um Hunde zu füttern, und Bombenanschläge auf dem gesamten Gazastreifen ohne Genehmigung der hochrangigen Militärführung.

      Haaretz hat Zeugenaussagen von aktiven Soldaten, Offizieren und Reservisten gesammelt, die detailliert beschreiben, wie die israelische Armee das Herz des Gazastreifens, insbesondere das Gebiet nördlich des Netzarim-Korridors, in eine kaltblütige Hinrichtungszone für unbewaffnete palästinensische Zivilisten verwandelte.

      Die israelische Armee hat dieses Gebiet von palästinensischen Bewohnern geräumt und ihre Häuser abgerissen, um Militärstraßen und Stellungen zu errichten.

      Während Palästinensern offiziell die Einreise verboten ist, ist die Realität schwerwiegender als eine einfache Sperrzone.

      „Das ist militärische Schönfärberei“, erklärte ein hochrangiger Offizier der Division 252, die in Gaza operiert.

      „Der Divisionskommandeur hat dieses Gebiet als ‚Tötungszone‘ ausgewiesen.“ „Jeder, der hereinkommt, wird erschossen“, fügte er hinzu.

      „Die Streitkräfte vor Ort nennen es ‚die Linie der Leichen‘“, sagte ein Kommandeur der Division 252 gegenüber Haaretz.

      „Nach Schießereien werden die Leichen nicht eingesammelt, was Hundemeuten anlockt, die kommen, um sie zu fressen“, sagte er.

      Ein kürzlich entlassener Beamter der Division 252 beschrieb den willkürlichen Charakter dieser Grenze mit den Worten: „Wir töten dort Zivilisten, die dann als Terroristen gelten.“

      Er wies auch darauf hin, dass das Erschießen von Palästinensern in diesem Gebiet zu einem Wettstreit um Spaß unter den Truppen geworden sei.

      „Die Ankündigungen des Armeesprechers zu den Opferzahlen haben dazu geführt, dass es zu einem Wettbewerb zwischen den Einheiten gekommen ist. Wenn die Division 99 150 Palästinenser tötet, strebt die nächste Einheit 200 an“, erklärte er.

      Der Bericht enthüllte die Hinrichtung vieler unschuldiger Zivilisten, darunter eines als „Terrorist“ erschossenen 16-jährigen Jungen, einer Frau und eines Kindes, das eine weiße Flagge trug.

      Bei einem weiteren Vorfall eröffneten israelische Streitkräfte das Feuer auf vier Zivilisten, die sich dem Gebiet näherten, töteten drei von ihnen und verhafteten den vierten.

      Die festgenommene Person wurde demütigenden Verhörbedingungen ausgesetzt.

      „Wir steckten ihn in einen Käfig in der Nähe unserer Position, zogen ihm die Kleidung aus und ließen ihn dort zurück“, erzählte ein Soldat.

      „Vorübergehende Soldaten haben ihn angespuckt. Es war widerlich. Schließlich kam ein militärischer Vernehmer, befragte ihn kurz, während er ihm eine Waffe an den Kopf hielt, und ordnete dann seine Freilassung an“, fügte er hinzu.

      Laut Haaretz haben die Kommandeure der Division 252 in Gaza erweiterte Befugnisse erhalten.

      Bisher bedurfte die Bombardierung von Gebäuden oder das Abfeuern von Luftangriffen der Genehmigung des Generalstabschefs der Armee. Nun können solche Entscheidungen von untergeordneten Beamten getroffen werden.

      Der Bericht deckte ein beunruhigendes „Flash-Verfahren“ auf, das es jedem Offizier ermöglichte, militärische Protokolle zu umgehen und innerhalb von 30 Minuten Luftangriffe anzuordnen, ohne dass eine Genehmigung erforderlich war.

      Versteckte Kriegsverbrecher

      Im vergangenen Sommer übernahm der 45-jährige Yehuda Vach die Leitung der Division 252 in Gaza.

      Laut Haaretz glaubt Vach, dass die Räumung des nördlichen Gazastreifens von den Palästinensern sein Triumph wäre.

      „Wir haben das Ziel nicht erreicht“, gab er im Dezember zu. Sein Versuch, 250.000 Bewohner, die an ihren Häusern festhielten, zu vertreiben, scheiterte weitgehend, nur Hunderte zogen nach Süden.

      „In Gaza gibt es keine Unschuldigen“, so ein Beamter. „Jede Frau ist eine Pfadfinderin oder ein verkleideter Mann“, erklärte Vach.

      Eine solche Stimmung ist unter Soldaten keine Seltenheit. Vach sagte: „Es war nicht nur eine Meinung – es wurde zur operativen Doktrin: Jeder ist ein Terrorist.“

      Er sagte seinen Kommandeuren: „Im Nahen Osten kommt der Sieg durch die Eroberung von Territorien. Wir müssen so lange erobern, bis wir gewinnen.“

  4. Ich kann mir schon lebhaft vorstellen wie das in DE bei einem falschen Wahlergebnis laufen wird.

    Wahl annulliert weil Putin die Wahl beeinflußt und die Gehirne der Deutschen gewaschen hat.

    Prost Wahlzeit, äh Qualzeit in unserer besten Demokratie-Nie

    1. Es sind nur ein paa Tip´s auf der Tastatur in der Wahlzentrale nötig, um das
      richtige Wahlergebnis zu bekommen. Ich würde schon fast wetten, dass die Grünen
      ca. 14% und die SPD 17% bekommen. Mister Blackrock wird 35 % erhalten und
      die AFD das schlechteste Ergebnis in ihrer Existens erhalten. Unsicher bin ich beim
      BSW. Wahrscheinlich schaffen die es wie auch wieder die FDP knapp über die 5%.

  5. Gedroht hätte eine Stärkung der ungarischen und tschechischen Regierungen in dem Bestreben, die Sanktionen gegen Russland zu beenden und Friedensverhandlungen zu beginnen.

    Sollte da statt tschechisch vielleicht slowakisch stehen…?

  6. Mit anderen Worten, eine “EU-freundliche” Partei hat viel Geld ausgegeben, um zwei “EU-feindliche” Kandidaten aus der Stichwahl rauszuhalten und nachdem das schief ging, hat das Verfassungsgericht den Wahlgang für ungültig erklärt.

    Offenbar ist es mit der Manipulation des Wählers nicht so einfach, jedenfalls viel schwieriger als die Manipulation der EU-Institutionen, der EU-Medien und des Verfassungsgerichts, die alle nur das für legitim halten, was sie sich selbst wünschen.

    Man sieht mal wieder, dass, wer Macht hat, diese auch einsetzt und hinter den angeblich neutralen Entscheidungen seiner Einflussagenten versteckt.

    1. Einfach gesagt: Sie werfen anderen kriminelle Handlungen vor, die sie selbst ohne Skrupel und permanent tun!

      “Was sie selbst wünschen” => Wunsch wäre ja noch ok, aber sie sind absolut skrupellos, benutzen schwerst kriminelle Methoden, benutzen Einschüchterung, weglassen wichtiger Informationen oder lügen wie gedruckt. Wenn das alles nichts nutzt schrecken sie auch vor Mord an einzelnen bzw. ganzer Volksgruppen (Völkermord) nicht zurück, um ihre Ziele zu erreichen.

      Z.B.: Mit den neunen selbst replizierenden mRNA-Impfstoffen, die gerade in der EU, nach Japan, zugelassen werden sollen und die womöglich durch Ausscheidung, Schading, etc. auf alle Lebewesen übertragen werden können, zerstören/töten sie die ganze Biosphäre (alle Lebewesen) und Lügen dabei was das Zeug hält! Obwohl ganz genau bekannt ist, dass Perikarditis, Myokarditis, Stroke, usw., die bekanntesten Folgewirkung der Genmanipulation sind, die als sogenannte “Impfung” nicht aus solche bezeichnet werden darf, weil sie zuvor die Definition angepasst haben! Jeder weiß das die Injektion nicht vor Übertragung schützen, und eher zur Mutation/Anpassung führen, aber jetzt sollen selbst replizierenden mRNA genau das bewerkstelligen, was nur auf Lügen passiert, damit sie ihren praktizierten Massenmord rechtfertigen können!

      Corona Virus Patente, im Labor hergestellt bzw. modifiziert, gibt auch schon seit mehr als 20 Jahren und nicht erst seit 2019 durch Zoonose!

  7. Die heutige Orientierung der EU lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    1) Die EU stellt die Interessen der Nichtmitglieder USA, UK und UA über die Interessen der eigenen Mitglieder. In der geopolitischen Konfrontation zwischen den USA und China/Russland kann die EU als Verbündete der USA nur verlieren.

    2) Vieles, was die EU an Russlands Machtpolitik verurteilt, macht sie selbst: Einflussnahme und Einmischung in die Politik souveräner Staaten, Sponsoring der prowestlichen Opposition, Propaganda und Wahlbeeinflussung, Anstiftung zum Protest und Regime Change, Spaltung der Gesellschaft. Sie ködert mit Beitrittsperspektiven und Honigtöpfen – nicht um Frieden und Wohlstand zu bringen, sondern um Konflikte zu schüren und v.a. Russland zu schaden.

    3) Die EU verteidigt Menschenrechte und Völkerrecht – aber nur selektiv und opportunistisch. Während sie Rechtsverstösse bei “autokratischen” Staaten pausenlos kritisiert und diese gerne mit Sanktionen bestraft, schaut sie bei “demokratischen” Staaten konsequent weg, z.B. Israel, Türkei, USA, Ukraine. Mit dieser Doppelmoral verliert die EU jede Glaubwürdigkeit. Sie ist die Union der kognitiven Dissonanz.

    Kurz: War die EU in den Anfängen ein Friedensprojekt, ist sie heute ein imperialistisches Projekt, das sich in den Dienst des US-Hegemons gestellt hat. Hätte dieser Hegemon eine intelligente Strategie, könnte man Verständnis für die EU aufbringen. Aber die amerikanische Strategie, einen Krieg gegen Russland anzuzetteln und die Allianz China-Russland zu stärken, kann nur als dumm bezeichnet werden.

    Die neue EU-Aussenbeauftragte Kallas ist die Gallionsfigur der postpazifistischen EU.

    Die Machtpolitik der EU basiert nur noch auf Sanktionieren, Erpressen, Zensieren, Dämonisieren und Militarisieren. Der “wehrhafte Liberalismus” hat im Gegensatz zum “Wohlfühl-Liberalismus” keine konstruktive und positive Energie mehr. Wer hat noch nicht gemerkt, dass die Versprechen unserer Eliten nur noch hohle Phrasen sind? Wer hat noch nicht gemerkt, dass alle Regierungen ihre Bürger verarschen? Wer hat noch nicht gemerkt, dass Wahlen und Wahlbetrug heute kaum mehr zu unterscheiden sind? Die Mächtigen im “freien Westen” müssen Wahlen nicht fälschen, denn gebrochene Wahlversprechen, Lobbyismus und Propaganda sind legal und erfüllen denselben Zweck. Wie lange wird die Wut der Verlierer noch zu kontrollieren sein?

    1. @Prosecco Ich gebe Ihnen mit Ihrem Kommentar vollkommen recht, leider ist es viel dramatischer und für den “Otto-Normal”-Deutschen kaum nachvollziehbar.
      Etwas aus dem “Nähkästchen”: Dilma Rousseff/PT, gewählte Präsidentin Brasiliens wurde durch ein “NGO” namens Atlas-Netzwerk, übrigens auch in Deutschland tätig, siehe “Eike & AfD”, delegitimiert und des Amtes enthoben. Zur gleichen Zeit wurde eine Freundin Namens Mariella Franco/PT/Stadträtin Rio, durch einen Auftragskiller im Namen von …, [wir kennen den Namen] erschossen! “Brasilien” ist nicht, wie durch deutsche Medien impliziert, so dumm wie Deutsche, “Immer das GLEICHE versuchen und sich wundern dass das Ergebnis das Gleiche bleibt!” Erinnert Ihr Euch an die Werbekampagne eines Hubertus Heil/SPD? Ich rate den Menschen weder zu noch ab, mein Verweis liegt auf “habe immer die Möglichkeit zurückzukommen”! Du wirst vieles mögen, vieles verachten, “!das sage ich nie!” so deutschen unterschwelligen gar brutalen Rassismus!

      Zu fordern wäre ein VERBOT sämtlicher “NGO’s” und sogenannter “Think-Tanks”, SWP, ECFR, CFR und weitere und die Mitgliedschaft von Politikern in eben diesen Organisationen, eben auch in Deutschland. Wahlpropaganda beginnt im “Deutschen-Bundestag” und setzt sich über alle Euch bekannten Medien fort. … Beste Grüße aus SP
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      “Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen”
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494

      1. Die USA haben 1938 den Foreign Agents Registration Act gegen Einflüsse aus dem Ausland erlassen, Das Gesetz diente jetzt den Russen als Blaupause für ihr Gesetz gegen ausländische NGO´s. – Brasilien: Es tauchte mal die Meldung auf, daß die NATO Soldaten in den Amazonas zum Schutz von was-auch-immer senden will. Hintergrund ist das seltene Metall Niobium, welches für Stahllegierungen usw. verwendet wird. Von wegen Schutz der Indios.

  8. Das mit dem exponentiellen Wachstum während Corona stimmt tatsächlich. Die Masken der Fassadendemokratie fallen mit exponentieller Beschleunigung.

  9. Korrektur des Titels von Rötzer oben :
    pro- europäische Partei = falsch, irre – führend, ist Leyen Vokabel. Richtig muss es “pro EU Partei ” heißen

    1. Das war schon gut, aber es ist auch noch irre führend, weil dann müsste es pro Europas-Untergang-Faschisten Partei heißen. 😂😂😂

      Definition von Faschisten: Verschmelzung von Politik und wenigen hundert Großkonzernen in Verbindung mit Machtzirkeln zur Gewinn/Machtmaximierung und zum Schaden der meisten Menschen (99,99999%).

  10. Mit den ankreuzen der richtigen Demokraten ist der EU-Bürger eindeutig überfordert. Das hatte man in der DDR nach der ersten Wahl schon erkannt, weshalb man den fertige Wahlzettel erfand. Da dieses Verfahren nicht Patentiert wurde kann es jeder nach machen. Die EU-Kommission muss sich nur ein Ruck geben.

      1. wie oft noch einen “tiefgefrorenen” @Panicman?
        Kennst Du jemanden aus dem EU Parlament der von der Leyen kritisiert außer Martin Sonneborn? Nein kennst Du nicht …
        Deine Platte hängt, oder es sind lediglich Fragmente Deines “Ich”. Bockenheimer Anlage FfM …

  11. Warum wird überhaupt noch gewählt, wenn jedesmal interveniert wird wenn „falsch“ gewählt wurde? Wozu der Aufwand?
    Es ist doch offensichtlich dass den Bürgern und Bürgerinnen nicht zugetraut wird eine Wahlentscheidung zu treffen weil sie angeblich so dumm sind sich von schwachsinngen Plattformen beeinflussen zu lassen. Setzt uns doch endlich einfach den Blackrock vor die Nase und lasst die derzeitigen überaus talentierten Minister*Innen im Amt. Das wäre wenigstens ehrlich. Ich bin gespannt auf die Entwicklungen im Februar!

  12. Jede Art von Personenwahl führt zur Korruption des politischen Prozesses im Sinne der Oligarchie.

    Klassische Demokratie schließt Personenwahlen aus, sonst ist es eine Oligarchie, sagt zumindest Aristoteles.

    Die “repräsentative Demokratie” war der erste Betrug der USA, entstanden im Moment ihrer Geburt.

  13. Hab mich lange gefragt, ob ich mich zu Rumänien überhaupt äußern soll, da es sich um ein eher kleines, unbedeutendes Land handelt aber flächenmäßig betrachtet ist Rumänien auch nicht wesentlich kleiner als Bayern oder Äquatorialguinea und wenn man Rumänien durchindustrialisieren und auf den letzten Stand westlicher Hochtechnologie bringen würde, könnte Rumänien es zu so etwas wie der westlichen Antwort auf China bringen, zumal China wirschaftlich auch nur noch, wenn auch auf wesentlich höherem Nivea(u), vor sich hin schwächelt. Daher haben sich unsere Investoren überlegt, dass sie ihre Gelder lieber in Ländern versenken, in denen niemals Vampire nachgewiesen wurden. Es fällt immer schwer, die hochkomplexe Stimmungslage an den Aktienmärkten einigermaßen glaubwürdig wiederzuspiegeln aber mit einem normalen Magengrimmen am Horizont ist die Gesamtsituation auch kaum noch vergleichbar. Das war hier auf diesem Kanal für Euch: Teddy Bleieimer vom National Geographic

      1. Sogar etwas drüber.
        Alles was der @Grubenhund schreibt ist einfach nur großer Quatsch.
        “Kleines, unbedeutendes” Land…
        Nach welchen Kriterien wird hier beurteilt?
        Zumindest geo-politisch-strategisch ist Rumänien sogar sehr bedeutend, also aus West-NATO Sicht.
        Rumänien “durchzuindustrialisieren” war nie die Absicht. Ganz im Gegenteil. Das Land wurde in kürzester Zeit deindustrialisiert und völlig vom “Westen” abhängig gemacht.
        Der EU-Beitritt war dann auch noch der “ultimative Segen”.

    1. Der Schriftsteller Norris von Schirach wohnt in Rumänien und bezeichnet es als ein sehr freies Land, wo einen die Leute in Ruhe lassen.. Die Wahlverliererin Lasconi unterstützt den Gewinner Georgescu und nennt die Wahlannulierung Betrug am rumänischen Volk; in Deutschland undenkbar.

  14. Muss noch kurz nachfassen: Falls mir Rumänien Asyl gewähren würde, könnte ich mir dazu überreden lassen, irgendwo in rumänischen Karpaten, wo auch Graf Dracul einst sein verabscheuenswürdiges Unwesen trieb, einen verlassenen Troglodyten am fruchtbaren Rande des Donaustrandes zu besiedeln, um dort in friedlicher Eintracht meine Rinderherden grasen zu lassen. Was aber haltet ihr, meine rumänischen Freunde, von dieser grandiosen Idee?

    1. “…einen verlassenen Troglodyten am fruchtbaren Rande des Donaustrandes zu besiedeln,…”

      Gucken Sie mal was “Troglodyten” bedeutet, bevor Sie den Begriff völlig sinnlos verwenden.

      “…wo auch Graf Dracul einst sein verabscheuenswürdiges Unwesen trieb”…

      Auch hier fehlen Ihnen jegliche historische Kenntnisse.

      Eine grandiose Idee wäre sich zu informieren, bevor man hochgradigen Quatsch von sich gibt und Begriffe benutzt, deren Bedeutung man nicht kennt.

      Naja, Sie hatten gefragt…

  15. Ich finde, “Desinformation” klingt irgendwie harmlos. Nennen wir das Verbreiten von erwiesenermaßen Unwahrheiten doch einfach wieder “Lügen”!

  16. Wenn den Etablierten Parteien das Wahlergebnis nicht gefällt werden schnell mal Schuldige gesucht die,die Wahl angeblich beeinflusst haben.Dabei sind sie doch selbst die Betüger wenn ihnen eine Partei obwohl sie mehr Stimmen hat als dieAnderen nicht gefällt gründet man mal schnell eine Koalition dagegen und das nenne ich Wahlbetrug.

  17. @A L L E Ich gebe Euch in Euren Kommentar vollkommen recht, leider ist es viel dramatischer und für den “Otto-Normal”-Deutschen kaum nachvollziehbar.
    Etwas aus dem “Nähkästchen”: Dilma Rousseff/PT, gewählte Präsidentin Brasiliens wurde durch ein “NGO” namens Atlas-Netzwerk, übrigens auch in Deutschland tätig, siehe “Eike & AfD”, delegitimiert und des Amtes enthoben. Zur gleichen Zeit wurde eine Freundin Namens Mariella Franco/PT/Stadträtin Rio, durch einen Auftragskiller im Namen von …, [wir kennen den Namen] erschossen! “Brasilien” ist nicht, wie durch deutsche Medien impliziert, so dumm wie Deutsche, “Immer das GLEICHE versuchen und sich wundern dass das Ergebnis das Gleiche bleibt!” Erinnert Ihr Euch an die Werbekampagne eines Hubertus Heil/SPD? Ich rate den Menschen weder zu noch ab, mein Verweis liegt auf “habe immer die Möglichkeit zurückzukommen”! Du wirst vieles mögen, vieles verachten, “!Das sage ich den Bewerbern nie!” einen solch, aber deutschen unterschwelligen gar brutalen Rassismus!

    Zu fordern wäre ein VERBOT sämtlicher “NGO’s” und sogenannter “Think-Tanks”, SWP, ECFR, CFR und weitere und die Mitgliedschaft von Politikern in eben diesen Organisationen, eben auch in Deutschland. Wahlpropaganda beginnt im “Deutschen-Bundestag” und setzt sich über alle Euch bekannten Medien fort. … Beste Grüße aus SP
    KB
    “Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494

    1. Wieso laboriert ihr eigentlich alle immer an den Symptomen rum?
      Wir können auch den Kapitalismus abschaffen, dann entziehen wir all diesen Organisationen nämlich die Grundlage und beseitigen so auch die eigentliche Ursache.

  18. @A L L E Ich gebe Euch in Euren Kommentar vollkommen recht, leider ist es viel dramatischer und für den “Otto-Normal”-Deutschen kaum nachvollziehbar.
    Etwas aus dem “Nähkästchen”: Dilma Rousseff/PT, gewählte Präsidentin Brasiliens wurde durch ein “NGO” namens Atlas-Netzwerk, übrigens auch in Deutschland tätig, siehe “Eike & AfD”, delegitimiert und des Amtes enthoben. Zur gleichen Zeit wurde eine Freundin Namens Mariella Franco/PT/Stadträtin Rio, durch einen Auftragskiller im Namen von …, [wir kennen den Namen] erschossen! “Brasilien” ist nicht, wie durch deutsche Medien impliziert, so dumm wie Deutsche, “Immer das GLEICHE versuchen und sich wundern dass das Ergebnis das Gleiche bleibt!” Erinnert Ihr Euch an die Werbekampagne eines Hubertus Heil/SPD? Ich rate den Menschen weder zu noch ab, mein Verweis liegt auf “habe immer die Möglichkeit zurückzukommen”! Du wirst vieles mögen, vieles verachten, “!das sage ich nie!” so deutschen unterschwelligen gar brutalen Rassismus!

    Zu fordern wäre ein VERBOT sämtlicher “NGO’s” und sogenannter “Think-Tanks”, SWP, ECFR, CFR und weitere und die Mitgliedschaft von Politikern in eben diesen Organisationen, eben auch in Deutschland. Wahlpropaganda beginnt im “Deutschen-Bundestag” und setzt sich über alle Euch bekannten Medien fort. … Beste Grüße aus SP
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    “Wie transatlantische Netzwerke die deutsche Politik beeinflussen”
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=126494

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