Bis heute ist die amtierende Bundesregierung eine Erklärung schuldig geblieben, was »so lange wie nötig« eigentlich bedeutet in diesem Krieg. Die Ampelkoalition hat kein sicherheitspolitisches Konzept.
In der Bild am Sonntag vom 27. August 2022 erklärte Außenministerin Baerbock zum Krieg in der Ukraine:
»Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch-und zwar so lange es nötig ist. Punkt.«
Die Welt müsse sich »darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.« Schließlich habe die russische Regierung leider »von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen.«
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich mit der Frage, welches oder ob überhaupt ein sicherheitspolitisches Konzept hinter der Formulierung »Unterstützung solange es nötig ist« steckt und ob in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt wird.
Das sicherheitspolitische „Konzept“ der Bundesregierung
Frau Baerbock bleibt mit ihrer Aussage der Linie der G-7-Staaten treu, die in der Abschlusserklärung ihres Gipfels am 28. Juni 2022 formuliert hatten, die G-7 würden der Ukraine zur Seite stehen und die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung für die mutige Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität bereitstellen, so lange wie nötig.
Was diese Formulierung »so lange wie nötig« konkret bedeutet, hatten die Staats- und Regierungschefs der G-7-Staaten nicht gesagt und Frau Baerbock hat diese »Worthülse« in bewährter populistischer Manier übernommen.
Steckt dahinter ein sicherheitspolitisches Konzept der Bundesregierung, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes vielleicht bislang verborgen geblieben ist? Auch ich kann es nur vermuten und einige Interpretationsmöglichkeiten dieses »So lange wie nötig« anbieten:
- Option 1: So lange bis die russischen Streitkräfte sich vollständig aus der Ukraine zurückgezogen haben. Wer das für realistisch hält, dem ist die militärische Entwicklung in der Ukraine verborgen geblieben. Russland hat bis jetzt bereits etwa 20 Prozent der Ukraine besetzt und lässt nicht erkennen, diese Gebiete wieder zu räumen. Wer sollte mit welchen Mitteln Moskau zu diesem Rückzug zwingen oder warum sollte Moskau von sich aus die eroberten Gebiete wieder räumen? Mit Sanktionen allein wird man das nicht erreichen.
- Option 2: So lange, bis Präsident Selenskij erklärt, die Ukraine brauche keine militärische Unterstützung des Westens mehr? Ohne die Lieferung westlicher Waffen und vor allem auch ohne westliche Aufklärung über russische Positionen hätte die Ukraine schon längst ihre vollständige Niederlage eingestehen müssen. Die ukrainischen Verluste an Soldaten und militärischem Material erhöhen die russische Überlegenheit von Tag zu Tag, aber Präsident Selenskij wird weiterhin die massive finanzielle und materielle Unterstützung fordern und seinen völlig unrealistischen Plan, alle besetzten Gebiete, einschließlich der Krim zurückzuerobern, niemals aufgeben, weil das letztlich das Eingeständnis der ukrainischen Niederlage wäre.
- Option 3: So lange, bis die Ukraine den Krieg gewonnen hat? Diese Überlegung entbehrt jeder Grundlage, weil die Ukraine überhaupt keine Chance hat, diesen Krieg zu gewinnen. Sie kann ihre Niederlange mit westlicher Unterstützung hinauszögern unter Inkaufnahme weiterer toter Soldaten und Zivilisten und einer ständig zunehmenden Zerstörung des eigenen Landes.
- Option 4: So lange, bis die Ukraine wiederaufgebaut ist? Das ist ein Fass ohne Boden. Da sollten wir erst einmal in Deutschland u.a. alle maroden Autobahnbrücken instand setzen und Präsident Selenskij seine Oligarchen in die Pflicht nehmen. Russland dürfte sich – falls überhaupt – wohl nur im Rahmen eines Friedensvertrages daran beteiligen.
- Option 5: So lange, bis die USA ihre Unterstützung aus innenpolitischen Erwägungen eingestellt haben? Das könnte durchaus passieren, falls der Krieg in der Ukraine und die Sanktionspolitik gegenüber Russland innenpolitisch ein Grund dafür würden, dass die Demokraten die Midterm-Elections im November 2022 verlieren. Allerdings würden Washingtons Verbündete im Vorfeld darüber nicht informiert. Aktuelles Beispiel dafür ist das plötzliche Endes des amerikanischen Engagements in Afghanistan Ende August 2021. Im Falle eines amerikanischen Aussteigens aus der Unterstützung der Ukraine, könnte das von den Europäern militärisch nicht kompensiert werden, die aber auf den Kosten für den Wiederaufbau sitzen bleiben würden. Das könnte allerdings auch ohne den »Rückzug« der USA passieren!
- Option 6: So lange bis die westlichen Verbündeten keine Waffen mehr liefern können oder wollen, ohne die eigene Verteidigungsfähigkeit zu schwächen? Dieses Problem könnte in Deutschland zwar bald relevant werden, aber leider ist nicht auszuschließen, dass die Regierungskoalition das billigend in Kauf nimmt. Deshalb, so fürchte ich, ist dies kein relevantes Thema. Deutschland würde in einem solchen Fall von der Ukraine und auch unseren Verbündeten moralisch so unter Druck gesetzt werden, dass man eher die eigene Verteidigungsfähigkeit schwächt als die militärische Unterstützung der Ukraine einzustellen. Der letzte Vorschlag von Friedrich Merz, der Ukraine Leopard 2 Panzer zu liefern, geht genau in diese Richtung.
- Option 7: So lange bis es in Deutschland zu so starken sozialen Verwerfungen und innenpolitischen Spannungen kommt, dass der Regierungskoalition der Machtverlust droht? Das kann für den Herbst nicht ausgeschlossen werden, sollte die zunehmende soziale Schieflage von der Regierung nicht abgefedert werden. Die aktuelle Teuerungsrate, Tendenz steigend, verbunden mit den Einschränkungen in der persönlichen »Wohlfühlblase« werden von großen Teilen der Bevölkerung nicht »so lange wie nötig« akzeptiert werden. Es wird dazu kommen, dass die Finanzierung des Eigenheims nicht mehr gestemmt werden kann oder Betriebe wegen der immensen Energiekosten Konkurs anmelden müssen. Diese Entwicklung könnte ein Ende des »so lange wie nötig« bedeuten, weil den Bürgerinnen und Bürgern letztlich das eigene Hemd näher ist als die unbegrenzte finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine, für die unsere Regierung noch immer kein politisches Konzept erkennen lässt.
- Option 8: So lange bis es einen Friedensvertrag gibt? Das offensichtlich auch keine konkrete Möglichkeit, weil die deutsche Außenministerin sagt: »Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht.« Zu Verhandlungen, diplomatischem Engagement, Ausloten eines Waffenstillstands oder gar Überlegungen zu einem Friedenvertrag äußert sie sich nicht, und es gibt ja auch bislang überhaupt keine nennenswerten diesbezüglichen Initiativen.
Man könnte sicherlich noch weitere theoretische Optionen aufzeigen, ohne zu erfahren, was »so lange wie nötig« wirklich bedeutet.
Wird in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt?
Niemand weiß, was in der Ukraine tatsächlich passiert, weil, wie in jedem Krieg von allen Beteiligten die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wird. Deshalb stellt sich die grundsätzliche Frage, ob in der Ukraine wirklich auch die Freiheit der Bundesrepublik Deutschlands und unsere Friedensordnung verteidigt wird, wie es Frau Baerbock in Prag erneut gesagt hat.
Vom damaligen Verteidigungsminister Peter Struck, wurde im Vorfeld der im Mai 2003 in Kraft gesetzten neuen »Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR)« der Satz geprägt: »Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.«
Deshalb hatte Deutschland für fast 20 Jahre eigene Soldaten nach Afghanistan geschickt, von denen fast 60 ihr Leben verloren haben, viele andere verwundet wurden und Tausende traumatisiert nach Hause zurückgekehrt sind. Im August 2021 wurde der von den USA geführte Einsatz abrupt beendet und muss heute insgesamt als gescheitert angesehen werden. Im Umkehrschluss zur Aussage von Peter Struck müssten wir also heute konstatieren, dass wir mit der Niederlage der Alliierten unsere Freiheit am Hindukusch verloren haben. Gott sei Dank ist das nicht der Fall, und damit steht fest, dass die Aussage des damaligen Verteidigungsministers unzutreffend war. Deutschland hat am Hindukusch seine Freiheit nicht verteidigt, sondern ist mit dem Versuch gescheitert, den Afghanen eine aus unserer Sicht bessere Zukunft zu ermöglichen.
Vor diesem Hintergrund stellt sich heute die Frage, ob Außenministerin Baerbock mit ihrer Aussage »Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung,« recht hat. Meine Antwort ist ein klares NEIN. Frau Baerbocks Argument ist nichts anderes als eine nicht überzeugende und letztlich auch unehrliche Begründung für eine grundlegend falsche Politik. In Afghanistan hat man diese unzutreffende Aussage immerhin mit dem Einsatz eigener Soldaten zu begründen versucht. In der Ukraine ist nicht einmal das der Fall. Sollte in der Ukraine wirklich auch unsere Freiheit verteidigt werden, wäre es geradezu verwerflich, ausschließlich ukrainische Soldaten damit zu beauftragen. Wir unterstützen die Ukraine finanziell und mit militärischen Gerät und bilden zusätzlich ukrainische Soldaten an den Waffen aus, die wir liefern. Im Gegenzug bezahlt die Ukraine mit dem Leben und der Gesundheit ihrer Soldaten und der Zivilbevölkerung, mit Flucht und Vertreibung ihrer Bürgerinnen und Bürger, der Zukunft ihrer Kinder und der Zerstörung ihres Landes. Ist das »die Geschäftsgrundlage«, also das sicherheitspolitische Konzept der Bundesregierung in diesem Krieg?
Wenn das nicht zynisch ist, in diesem Zusammenhang auch von der Verteidigung unserer Freiheit zu sprechen, was dann?
Deutsche Soldaten kämpften, wenn unsere Freiheit gefährdet wäre
Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador, hat diese von ihm abgelehnte Vorgehensweise in einem einfachen Satz zusammengefasst:
»We provide the weapons, you provide the corpses!«
(»Wir liefern die Waffen und ihr die Truppen.«)
Wenn wir wirklich durch den Krieg in der Ukraine unsere Freiheit bedroht sähen, dann könnte die politische Entscheidung nur lauten, Bundeswehrsoldaten mit den Waffen, an denen sie ausgebildet wurden, Seite an Seite mit ihren ukrainischen Kameraden in den Kampf gegen die Russen zu schicken. Dann wäre Deutschland und damit auch die NATO im Krieg gegen Russland, was – streng juristisch gesehen – nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages allerdings bereits der Fall ist, seitdem ukrainische Soldaten in Deutschland an den Waffen ausgebildet werden, die in die Ukraine geliefert werden.
Nein, Deutschlands Freiheit wird nicht in der Ukraine verteidigt, sondern hier handelt es sich um einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland, der – völkerrechtlich gesehen – von Präsident Putin begonnen wurde, aber eine Vorgeschichte mit einer westlichen Mitverantwortung hat.
Oleksei Arestovich, ein Berater und Sprecher des ukrainischen Präsidenten Selenskij, hat gesagt, dass ein ukrainischer Sieg über Russland, Kiews Eintrittskarte in die NATO wäre. Deshalb habe man die Ukraine zu einer Offensive im Donbass gedrängt, um Russland zu den Reaktionen zu zwingen, die Sanktionen des Westens zur Folge hätten. Dieses Vorgehen nannte der ehemalige Schweizer Oberst im Generalstab, Jacques Baud, in einem aktuellen Interview:
»Das ist zynisch und zeigt, wie sehr der Westen unter Führung der USA die Ukraine missbraucht hat für seine eigenen Zwecke/Ziele.«
(»This is cynical and shows how much the West – led by the Americans – has misused Ukraine for its own objectives.«)»Das Ergebnis ist, dass die Ukraine nicht nach einem eigenen Sieg strebt, sondern nach der Niederlage Russlands.«
(»The result is that the Ukrainians did not seek Ukraine´s victory, but Russia´s defeat.«)
Darin sieht Baud auch die Begründung, warum dem Angebot von Präsident Selenskij an Russland vom März 2022, über die Krim zu verhandeln, von der EU und vom britischen Premierminister Johnson nicht zugestimmt wurde.
Zusammenfassende Bewertung
Frau Baerbock hat ihre Position in einer Podiumsdiskussion nach dem Treffen der EU-Außenminister in Prag noch einmal bekräftigt. Im Rahmen der »26th Forum 2.000 Conference« in Prag am 31. August 2022 sagte sie unter anderem:
»Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gebe: Wir stehen mit Euch zusammen, so lange, wie ihr uns braucht, dann will ich das auch einhalten, egal, was meine deutschen Wähler denken, ich will gegenüber den Ukrainern Wort halten.«
(»If I give the promise to people in Ukraine: We stand with you as long as you need us. Then I want to deliver to the people of Ukraine- no matter what my German voters think, but I want to deliver to the people of Ukraine.«)
Dieses Versprechen würde ihrer Meinung nach auch in zwei Jahren noch gelten, falls der Krieg noch andauern sollte. Wenn man diese Aussage positiv bewerten will, dann hat Frau Baerbock gesagt, dass sie zu diesem Versprechen stehen würde, auch wenn sie das selbst Wählerstimmen kosten sollte. Das wäre ja grundsätzlich aller Ehren wert, wobei das natürlich auch immer Stimmverluste für ihre Partei wären.
Man kann es aber auch sehen als ein Ignorieren der Menschen, die es durch ihre Stimmabgabe erst ermöglicht haben, dass sie Außenministerin geworden ist. Und eine weitere Frage ist, von wem sie das Mandat für so ein Versprechen eigentlich hat. In jedem Fall sind Zweifel berechtigt, ob Frau Baerbock sich mit ihrer Position dem deutschen Volk so verpflichtet sieht, wie sie es in ihrem Amtseid geschworen hat.
Unabhängig davon, bleibt festzustellen, dass sie – ebenso wie der Bundeskanzler – der deutschen Bevölkerung noch immer die Erklärung schuldig ist, was dieses »so lange wie nötig« wirklich bedeutet und wann es endlich – und zwar auf der Basis einer Entscheidung des Deutschen Bundestages – ein politisches Konzept im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gibt. Dazu gehört auch eine klare Aussage, was Deutschland eigentlich mit seinem Engagement in der Ukraine erreichen will und warum es neben dem militärischen Engagement noch immer keine vergleichbaren diplomatischen Initiativen gibt. Was ist eigentlich das politische Ziel? Die Verteidigung der deutschen Freiheit ist es sicherlich nicht, denn damit beauftragen wir nicht die ukrainischen Soldaten. Unsere Freiheit schützen und verteidigen wir durch unsere eigenen Streitkräfte im Rahmen der NATO und der EU.
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Meine persönliche Ansicht ist, das der Krieg solange dauert bis die westlichen Alliierten Deutschland einen Friedensvertrag geben.
Irrationales handeln kann nur mit rationalen taten behandelt werden.
In einer multipolaren Ordnung muss jeder Staat seine Souveränität erhalten, ohne Souveränität gibt es keine multipolare Ordnung. Russland sagt, es wolle die Ukraine vom ‚Faschismus‘ befreien, dann muss auch der an anderen Orten davon befreit werden.
Mit welcher Geschwindigkeit sich das Licht ausbreitet, weiß fast jeder.
Aber mit welcher Geschwindigkeit sich die Dunkelheit über dieser Regierung ausbreitet, weiß keiner.
Auch was z.B. in der Wurst drin ist, weiß keiner, und wie ein Krieg ausgeht, weiß schon mal gar keiner.
Also, abwarten und Tee trinken – und sich die Finger dran wärmen, wenn uns besagte Dunkelheit und Kälte einholt.
Meine sehr pragmatischen Überlegungen: Wenn Russland nicht harte Fakten schafft, geht der ganze Wahnsinn, ewig weiter. Freilich, das Entsetzen wäre groß – aber ist es dass nicht immer, wenn Russland etwas „robuster“ aktiv wird?
Warum ist der Präsidentenpalast, immer noch bewohnbar? Die Ukrainer verüben – mit offener CIA-Unterstützung Terroranschläge auf Zivilisten- Und der US-Hampelmann samt seiner Gang, kann noch immer „fordern“. Man hätte zu Beginn ja ohnehin erwartet, dass Kiew bombardiert wird. Also bitte: Zumindest ein gezielter Schlag in Wladiys und Olenas Wohnzimmer.
„Warum ist der Präsidentenpalast, immer noch bewohnbar?“ – Das geht ja wohl krass am Thema vorbei, oder meintest du etwa diesen Palast? https://www.stern.de/politik/ausland/arkadij-rotenberg–der-mann–der-sich-zum-besitzer-des-putin-palasts-aufschwingt-30359052.html
Es gibt ein paar Theorien zu diesem Vorgehen von Russland.
Dies würde es auch Begründen, warum Russland gar nicht mehr an einen Frieden interessiert ist.
A: Russland kann in diesem Tempo, sein Arsenal wieder auffüllen. Es verschleißt nicht.
Es ist bekannt, dass die USA, NATO-Staaten an ihre Reserven müssen und ihre Produktion nicht mit dem Krieg mitkommt.
B: Der langsame Krieg saugt immer mehr Nationalisten aus die Ukraine (Tote und Verwundete) und die NATO/ USA schickt immer neue und andere Systeme, die die russ. Armee im kleinen studieren darf.
C: Es bindet die Kräfte der USA und deshalb kann die USA nicht wo anders intervenieren. Dies gibt einer breiten Masse an unwilligen Staaten die Zeit und die Möglichkeit sich von der USA abzuwenden und sich Richtung BRICS zu positionieren. (Siehe OPEC und Ölförderreduktion).
D: Je länger die Sanktionspolitik von Europa dauert um so mehr bricht in Europa die Wirtschaft ein. Der Faktor Zeit schädigt den Westen mehr als Russland, weil andere Firmen/ Staaten die westlichen Nischen besetzen.
E: Die russische Technik ist auf ein Winterkrieg vorbereitet. Die Ukraine hat kaum noch Sowjettechnik, muß dann mit NATO-Waffen kämpfen, denen man ein großes Versagen bei strengen Frost nach sagt.
Es wäre nicht zum ersten Mal, dass der Feind Russlands von seinem Freund dem Winter (mit) besiegt wurde.
Du stellst deinem Statement klugerweise voran, dass es sich um eine Theorie von dir handelt – und mehr ist es dann auch nicht, denn eigentlich hat die Sache bereits 2014 mit dem Handstreich um die Krim begonnen.
Man hat nur im Kreml damals versäumt vorher einen Blick auf die Landkarte zu machen, und man stellte dann überrascht fest, dass die Krim ohne eine stabile Festlandverbindung zum Mutterland und ohne den Krimkanal eigentlich fast wertlos war.
Das versucht man nun zu korrigieren, was man 2014 verpennt hat. – Es ist jetzt nur mühsamer geworden.
Man nennt eine solche Argumentation einen Strohmann. Du behauptest, dass Russen bestimmte Eigenschaften haben (zu dumm sind auf eine Karte zu gucken) und benutzt dann diese Behauptung als Beweis.
Schäm Dich!
Wieso soll man sich für die Fehler anderer schämen, wenn man sie benennt?
Ja, viele Kriege hat Russland geführt. Die glorreichen waren Verteidigungskriege inkl. der moralischen Legitimation sich zu wehren.
Diese Legitimation ist diesmal auf der anderen Seite und auch das Schlachtfeld ist diesmal nicht in Russland (oder hast du deine private Landkarte schon geändert?).
“ das Schlachtfeld ist diesmal nicht in Russland “ …. soso – wissen das die Russen, die da schon seit 1800 AD wohnen.
Ich lebe im Jahr 2022.
Hier lebt so mancher im 18. und 19. Jahrhundert das merkt man.
Was glaubst du, wieviele „Völker“ könnten Anspruch auf ein und das selbe Land erheben? Wir bräuchten 5 oder mehr Erden um das friedlich abzuwickeln.
Soweit ich informiert bin gibt es nur eine. Und die zerstören wir auch noch gerade.
Also ja, das Schlachtfeld liegt definitiv nicht in Russland.
Ja, du glaubst nur im Jahr 2022 auf einem Schlachtfeld außerhalb von Russland zu leben – jetzt musst du noch bestimmungsgemäß umfallen, denn dann stimmt es wieder, was du sagst.
Ich glaube nicht, ich weiß wann und wo ich lebe.
Wenn dein Ding ist zu glauben, hab ich kein Problem mit.
Wissen ist begrenzt – der Glaube ist unbegrenzt.
Das passt jetzt echt mal gut zu dir. Selbsterkenntnis…
Danke, Herr Hübschen, für diesen – besonders in Argumentationsfürung und Sprache – exzellenten Artikel.
„To keep the Americans in, the Russians out and the Germans down“
Für alle Ewigkeiten bis der Weltfrieden kommt!
Putin hat gerade die Doktrin der russischen Welt verkündet, in der Russland überall dort Einfluss nehmen kann wo Russen als Bürger eines anderen Staates residieren.
Ein Freifahrtschein für weiter Übergriffe auf fremde Nationen.
Das ist Putins Legitimation für seine Regierung und die wird er nicht aufgeben.
Solange wir nötig wird also verdammt lange sein.
Das sind aber noch viel weniger Gebiete als die USA für sich beanspruchen. Ich schätze mal einzehntel.
Also ist Putin nur einzehntel so schlimm wie die US-Präsidenten.
US-Präsidenten in ihren völkerrechtswidrigen Kriegen etwas über 1 Millionen zivile Tote.
Tote zivile Ukrainer ca. 15 Tausend.
Eine ausgezeichnete Rechtfertigung zum Totschlagen.
Wenn du richtig gelesen und verstanden hast, macht der Russe nichts, wenn seine russischen Brüder gleichberechtig und in Frieden leben können. Also den Anfang muss schon der andere machen, so wie in der Urkraine mit dem Angriff auf den Donbas und den Bürgerkrieg gegen die russigsprachige Ethnie.
Du solltes mal aufhören Halbwahrheiten zu erzählen.
Wenn du das wirklich glaubst was du hier schreibst, dann kannst du nichts dafür.
Wenn der Russe jemand totschlägt findest du Gründe, wenn‘s der Ami tut findest du Kritik.
Den Toten wird‘s egal sein wie unterschiedlich du beurteilst.
Und du siehst die über 10000 Toten vorher im Donbas nicht.
Den Krieg hat Kiew auf anheizen der USA im April 2014 angefangen.
Und man kann sich auch belesen, wie die Balten gegen Russen bei sich vorgehen.
Für die gleiche Tat kritisierst du die einen und lobst die anderen.
Begründung: Der Ami hat‘s aber zuerst gemacht.
Merkst du nicht wie schizophren deine Aussagen sind.
Entweder diese Taten sind zu verurteilen oder ok für dich, es kommt nicht darauf wer sie ausführt.
Das ist übrigens der US-Freifahrtschein seit Jahrzehnten, und zwar nicht bloss „Einfluss nehmen“, was normale Pflicht von Staaten ist, sondern einfallen und überfallen, vor allem wo es, wie in Grenada, risikolos ist. Und Einfluss nehmen ist absolut legitim. Wenn in den faschistischen baltischen Shitholes grosse ethnisch russische Bevölkerungsteile brutal diskriminiert werden, geht das durchaus Russland an, vor allem, wenn sich westliche „Menschenrechtler“ einen Scheiss darum scheren.
Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass diese Menschen nach Russland übersiedeln, zumal sich die Wirtschaftslage in den baltischen SS-Fanboystaaten zunehmend verschlechtert.
Naja, Vereinigte Staaten waren seit 1991 in über 100 Kriegen beteiligt, und nehmen sich das Recht heraus überal Einfluss nehmen zu dürfen, insbesondere auch dort, wo Amerikaner nicht residierten.
In Südwestdeutschland gibt es für Menschen mit wahrgenommener Intelligenzminderung den Begriff Baltes.
Im Anbetracht des Verhaltens der baltischen Machthaber gegenüber Rußland stelle ich mir die Frage ob der Baltes vom Balten abgeleitet wurde.
Nur so ein Gedanke…
Wogegen der Veitstanz ein massenhysteriesches Phänomen darstellt, das in ganz D bekannt ist.
In der Tat. Sie schreiben es.
Wird offensichtlich zur Zeit eher vor der Glotze auf der Couch statt auf der Straße praktiziert. Bedauerlich!
Die Amis machen es sich einfacher. Die behaupten nicht, sie nehmen überall dort Einfluss, wo es US-Interessen dient. Sie haben allein nach WK2 über 70 Kriege und kriegsähnliche Auseinamdersetzungen vom Zaun gebrochen mit geschätzt 30 Millionen Toten und uznzähligen Wühlereien in anderen Ländern.
Was soll Dein dämliches Geschwätz?
Ein wenig Geschichte
Kunst & Albers war ein deutsches Handelsunternehmen in Russland.
Es betrieb das erste von dem Kaufmann Gustav Kunst und dem Seemann Gustav Albers gegründete Kaufhaus in Wladiwostok. ….. 1907 errichtete der deutsche Architekt Georg Junghändel, der auch die Pauluskirche in Wladiwostok plante, einen Warenhaus-Neubau im Jugendstil in der Swetlanskaja Uliza. Es gilt als schönstes Gebäude der Stadt und dient bis heute als Wladiwostoker Kaufhaus GUM. ….. 1891 begann in Wladiwostok der Bau der Transsibirischen Eisenbahn in westlicher Richtung, was einen wirtschaftlichen Boom für die Stadt und das Kaufhaus zur Folge hatte (W. – Berlin 10.985 km). ….. Unter den Bolschewiki wurde das Unternehmen schließlich vollständig enteignet. (Soweit Wikipedia)
Und stellvertretend für die Russische Föderation Wladiwostok aktuell:
Russische Militärübung Manöver als Machtdemonstration
Stand: 30.08.2022 06:53 Uhr
Russland startet am Donnerstag das Manöver „Wostok 2022“. Mehr als 50.000 Soldaten werden dabei sein. An der Übung beteiligen sich auch China, Indien, Belarus, Tadschikistan und die Mongolei.
Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau
Eastern economic forum 5–8 September 2022 Vladivostok, Russia ASEZS
https://forumvostok.ru/en/
Dauer der SMO alias „Angriffskrieg“
Herr Hübschen, ein ehemaliger Militär, listet die Möglichkeiten der SMO akribisch auf. Hat man sich etwas mit historischen militärischen Konflikten (Kriegen) befasst, so sind sie häufig, wenn an die Stelle von Militärfachleuten Politiker in die Schaltzentrale gelangten, desaströs ausgegangen. Nach Meldungen gibt es ja da auch in der Ukraine erhebliche Auseinandersetzungen.
Aus der nicht allzufernen Geschichte kann man sinnbildlich fragen, ob das Ende des Krieges „nach Stalingrad, nach Kursk, oder nach Berlin enden soll“. Den Präsidentenpalast in Kiew sollte man aber in jedem Falle analog dem Führerbunker in Berlin behandeln.
Jedenfalls ist das Entscheidungslabyrinth äußerst komplex. Und immer wieder taucht die Frage auf, ob außer den NeoCons im District Columbia überhaupt jemand entscheidungsberechtigt ist.
Ich war gestern auf der Demo von der Linken in Leipzig, konnte nicht ewig bleiben Nachtschicht.
Mein Bauchgefühl war im Vorfeld schon nicht gut. Es sollen wohl 4000 bei der Linken gewesen sein und noch mal 1000 bei anderen Gruppen (Freie Sachsen“ und Querdenker, „Leipzig nimmt Platz“ und die kommunistische „Rote Wende“, Antifa )
Leipzig 5000 bei einer Einwohnerzahl von 600 000 also 1 Demonstrant pro 120 Einwohner
Samstag in Dessau organisiert von der Handwerkskammer nahmen 2000 Teilnehmer teil und die Organisatoren stehen zu dem Motto „Dieser Krieg ist nicht unser Kreig“, als o keine Waffen, keine Sanktionen, Diplomatie
Dessau 2000 bei einer Einwohnerzahl von 78 000 also 1 Demonstrant pro 39 Einwohner
Keiner von den Linken spricht Klartext, weder MdB Pellmann(1) noch Gastredner Gysi (2)und die welche Klartext spreche würde, siehe Interview mit t-online, Dr.Sarah Wagenknecht wird ausgeladen (5). Dann kommt eine Handzahme Veranstaltung raus, wo Forderungen gestellt werden, die auch nur der Steuerzahler also wir zahlt und die Konzerne reich macht. Eigentlich wird von der Partei Die Linke und den Rednern Regierungspolitik etwas sozialer vertreten, was Deutschland trotzdem deindustriealisiert und die Leute arm macht. Es wird kein wirklicher Richtungswechsel gefordert, wie es die Dessauer Handwerker und Frau Wagenknecht machen.
Dann muss man sich nicht wundern, wenn man wie die Katze um den heißen Brei schleicht, wie es die Linke Führung zur Zeit macht, dass das Volk es nicht als glaubhaft ansieht, was sie die Linke veranstaltet.
Das was ich dazu sagen will, hat Jens Berger viel treffender als ich es je kann auf den NDS (4) als Meinungsbeitrag „Wie kann es „rechts“ sein, sich für den Frieden einzusetzen?“ geschrieben:
„Ein Artikel von: Jens Berger
Für die Linkspartei ist der Herbst zur Daseinsfrage geworden. Findet der „heiße Herbst“ auf den Straßen ohne sie statt, wird sie endgültig in der Bedeutungslosigkeit versinken. Man muss also mobilisieren. Andererseits ist die Straße der Partei nicht geheuer. Dort ist das Volk und das ist bekanntlich nicht so ideologisch gefestigt wie die akademischen Parteikader, die vorgeben, für das Volk zu denken und zu sprechen. Man will sich klar von allem distanzieren, das über die sozio-ökonomischen Fragen hinausgeht und die Sanktionspolitik oder gar die Unterstützung der Ukraine infrage stellt. Denn das sei, so die linke Rhetorik, ein „Kapitulationskurs gegenüber Putin“. Wer so denkt, sei rechts oder schlimmer noch ein „Wagenknecht“. Man steht im Grunde hinter der Regierung und deren Zielsetzung und grenzt sich klar ab. Wer anderer Meinung ist, ist – auch so ein schönes neues Wort – ein „Putinist“. Und die haben auf Demos der Linkspartei nichts verloren. Linke Proteste, bei denen der Wunsch nach Frieden ein Tabu ist? Dann ist die Daseinsfrage der Partei wohl beantwortet. Ein Kommentar von Jens Berger.
Hätte man den roten Matrosen von Kiel im November 1918 gesagt, dass ihre Ururenkel mehr als einhundert Jahre später den Ruf „Die Waffen nieder!“ als „rechte“ Forderung bezeichnen, hätten sie sicher ungläubig den Kopf geschüttelt. Hätte man ihnen dann noch gesagt, dass besagte Ururenkel sich selbst als „links“ verstehen und dennoch das Verheizen einer ganzen Generation auf dem Schlachtfeld Friedensverhandlungen vorziehen, hätten sie wohl die Welt nicht mehr verstanden. Ja, was im September 2022 in den Köpfen einiger selbsternannter „Linker“ vor sich geht, ist wirklich nicht zu verstehen. Genau diejenigen „Genossen“, die für eine Regierungsbeteiligung jedes Ideal über Bord werfen würden, sind nun bereit, für die als „westliche Werte“ maskierten Interessen des amerikanischen Kapitals jede Verhandlungslösung als Kapitulation zu bezeichnen.
Willkommen im lauwarmen Herbst. Die Linke hat sich nach zwei Jahren selbst auferlegter Demo-Abwesenheit schweren Herzens durchringen können, nach viel Tamtam eine eigene Demo auf die Beine zu stellen. In Leipzig sollte der „heiße Herbst“ unter dem geschichtsträchtigen Motto „Montagsdemos“ begonnen werden. Doch bereits das stieß innerhalb der neulinken Szene auf Kritik, da der „Montag“ ja irgendwie böse und irgendwie schon von den Rechten besetzt sei.
Damit auch ja nichts schiefgeht, hat man bereits im Vorfeld Leitplanken aufgestellt. Energieproteste: Ja! Alles, was mit Russland, der Ukraine oder den Sanktionen zu tun hat: Nein! Da war es dann natürlich auch nur konsequent, Sahra Wagenknecht wieder auszuladen und durch den ideologisch gefestigteren Gregor Gysi zu ersetzen. 4.000 Menschen kamen dennoch. Auf der Rednertribüne kritisierte man die Regierung und machte allerlei Vorschläge, wie man an den Symptomen der Energiekrise herumdoktern könnte. Sozialer und gerechter solle es zugehen. Halleluja! Nur die Ursache sprach man wie geplant nicht an.
Ein voller Erfolg – zumindest für die Parteifunktionäre, die nach zwei Jahren Abgrenzung zu den „Corona-Protesten“ endlich wieder einmal bei einem Straßenprotest dabei sein konnten; und das sogar ohne Maske. Man distanzierte sich grenzte sich ab. Mit Erfolg! Sogar vom SPIEGEL gab es Lob – für das Abgrenzen versteht sich.
So löblich es ist, dass die Linke überhaupt noch mal – wenn auch handzahm – auf die Straße geht: Wer über bezahlbare Energie spricht, darf zum Krieg nicht schweigen! Die Lösung der Ursachen des Preisschocks an den Energiemärkten kann nicht gelingen, wenn Deutschland seinen irrwitzigen Wirtschaftskrieg gegen Russland fortsetzt und die Ukraine als Stellvertreter in einem echten Krieg gegen Russland ausbluten lässt. Langfristig bezahlbare Energiepreise sind nicht gegen, sondern nur mit Russland hinzubekommen. Auch wenn das dem einen oder anderen aus ideologischen Gründen nicht passt.
Anders als die akademisch gebildeten und ideologisch geschulten Parteikader der Linken weiß das Volk das sehr genau. Schaut man sich die Plakate bei ungefilterten Demonstrationen, wie der in Dessau an , die ohne das ganze mediale Tamtam der Leipziger Demo auch 2.000 Menschen auf die Straße brachte, so findet man dort selbstverständlich Forderungen nach einem Ende der Sanktionen und einem Ende des Kriegs in der Ukraine. Das Volk ist progressiver als die Partei, die sich für die Speerspitze progressiven Denkens hält.
Gegen Kriege und für den Frieden zu sein, war schon immer ein – wenn nicht sogar der – Kernpunkt linker Politik. Der heute auch von vielen Medien plakatierte Slogan, wer für Friedensverhandlungen und gegen Sanktionen ist, sei irgendwie „rechts“, ist ein Verdrehung im schlimmsten orwellschen Sinne. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!
Lassen Sie sich also nicht einschüchtern, wenn Sie auf die Straße gehen. Links ist nicht da, wo Funktionäre einer Partei stehen, die diesen Namen gekidnappt haben. Links ist da, wo man selbst als echter Linker steht! Und links ist es, sich für den Frieden einzusetzen. Da kann es keine Diskussion geben. Und wenn die Linkspartei dies auf ihren Demos nicht duldet, dann finden die Demos halt ohne die Linkspartei statt.“
Quellen im nächsten Kommentar.
Quellen für oben:
(1)Interview MdB Pellmann: https://www.bild.de/regional/leipzig/leipzig-news/demo-organisator-pellmann-ueber-die-mit-demonstranten-von-afd-und-freien-sachsen-81232212.bild.html
(2) Rede von G.Gysi auf Demo 05.09,2022: https://vm.tiktok.com/ZMNwVjkYB/
(3) Interview mit Sarah Wagenknecht: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100047784/sahra-wagenknecht-exklusiv-putin-lacht-sich-doch-tot-ueber-uns-.html
(4) https://www.nachdenkseiten.de/?p=87700
(5) https://linkezeitung.de/2022/08/31/wagenknecht-fuer-eine-rede-auf-montagsdemo-in-leipzig-ausgeladen-spekulationen-ueber-linken-austritt/
Ich war gestern in Berlin vor der Parteizentrale der Grünen, da waren es ca. 1000 Teilnehmer. Ich würde die Teilnehmerzahlen erstmal als einen Anfang bewerten. Ich denke, wenn Menschen sehen, dass sie da nicht allein stehen, wird auch noch die Beteiligung höher.
Hallo xyz,
da Sie gestern dort waren, welchen Eindruck hatten Sie von der Atmosphäre?
Waren die Demo-Teilnehmer so gespalten und teilweise heftig zerstritten, wie der unten verlinkte Artikel der Berliner Zeitung es darstellt?
Welches Gewicht hatten die Teilnehmer, die Themen wie Ukraine-Politik und auch Corona-Politik in den Protest einbringen wollten?
Mich interessiert das, weil es hier in den Kommentarforen ebenfalls Meinungsverschiedenheiten zur Frage, welche Themen in die „Sozialproteste“ einbezogen werden sollten, gibt.
Aus meiner Sicht wird im BZ-Artikel zwar auffallend plumpes Framing betrieben, aber dennoch ein tatsächliches Problem angesprochen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/genug-ist-genug-eine-gespaltene-linke-demonstriert-in-berlin-gegen-die-gruenen-li.263911
Seit Jahren zirkulieren „VT“ über Tartaria, ein angeblich Riesen Reich das mal so aus den Geschichtsbüchern verschwand.
https://fenewsnet.com/2021/07/23/russian-president-vladimir-putin-makes-new-tartaria-archive-public/
Auszug
Quote
On January 15., 2013 Russian President Vladimir Putin inaugurated a new archive where Tartaria maps are made available to the public. You probably ask what’s so interesting about it. It is and a lot. This act gave the world a clearance that Russia is embarking on a journey of revealing its true, non-fake history, because it is aware that a NATION that does not know its history cannot have a future. The current official Russian history, as taught in schools, was created during the 18. th century and was written in accordance with the biblical Jewish concept of history, custom Romanovs.
Unquote
Wie soll ein Mensch sich eine Meinung bilden, wenn vieles auf Lügen aufgebaut ist?
PS der angegebene link kann ich nicht verifizieren, wie auch, sollten die Lügen unsere Wahrheit sein
Hallo xyz!
Als Leipzig 1989 wirklich aufstand, gab es ganz andere Zahlen.
Am 07.10.1989 am Tag der Republik (40. Jahrestag der DDR) kam es in der Leipziger Innenstadt zu einer nichtgenehmigten Demonstration von ca. 9ooo unzufriedenen. Dies wurde von der Polizei auseinander getrieben und viele Teilnehmer kamen in U-Haft auf das Agra-Gelände.
Darüber war der Frust so groß, dass am Montag 70 ooo Siebzigtausend !! unzufriedene Bürger auf die Straße gingen.
Ganz andere Zahlen! Das fühlt sich auch ganz anders an!
https://www.bpb.de/themen/deutschlandarchiv/297873/schluesselmoment-der-geschichte-der-9-oktober-1989-in-leipzig/
Schau dir mal die Unterschiede auf den Bildern an, wenn mein Quellenkommentar frei geschaltet ist.
Ach so lieber xyz, ich habe dir zu deiner gestriegen Anfrag bezüglich Bildungssystem Osten und nach der Wende etwas geschrieben, weiß nicht ob es dir eine Hilfe ist und auch zu Thomas Röper einen kleine Antwort.
Aber auch Leipzig (und Dresden) hatten eine Vorgeschichte, die 9000 sind nicht aus dem Nichts gekommen. Aber ich möchte mich da nicht streiten, ich bewerte es als positiven Anfang, wir werden sehen, was die Zukunft bringt.
Zum letzten Absatz, das war ich nicht. Hier nutzt noch jemand das Pseudonym xyz.
Richtig. Die Friedensgebete in der Nikolai-Kirche. Die ersten bereits 1982.
http://friedensgebet-erfurt.de/friedensgebet-erfurt/beitraege-zum-thema-friedensgebet/leipziger-legenden
Auf die Gefahr hin, dass das schon jemand anders moniert hat: ‚We provide the weapons, you provide the corpses.‘ heisst korrekt übersetzt: ‚Wir liefern die Waffen, ihr liefert die Leichen.‘ Und so läuft der Deal ja auch. Täglich sterben Hunderte Ukrainer, manchmal wirds wohl auch vierstellig.
Es ist erfreulich, dass Hübschen bemüht ist, rational zu argumentieren. Zu Baerbock ist zu bemerken, dass sie als gewählte Repräsentatin des deutschen Staates primär deutschen Interessen verpflichtet hat. Diese zu verteidigen, hat sie bei Niederlegung ihres Amtseides auch geschworen. Ich – und hoffentlich Viele, Viele andere – sage, dass es nicht im Interesse Deutschlands ist, sich wieder in das imperiale Monster zurückzuverwandeln, dass es einst war. Wenn man dem deutschen Engagement für die Ukraine irgendeine Rationalität abgewinnen will, dann aber eben diese. Man will wieder Grossmacht werden. Dafür übernimmt man, wie Leute wie Gauck gerne sagen Verantwortung. Von Ethik darf aber nicht gesprochen werden, wenn staatliches Handeln beschrieben wird. Staaten handeln ausschliesslich interessen- nicht wertegeleitet. Da ‚der Staat‘ als solcher eine Fiktion ist, geht es in der Praxis darum, wer, welche Gruppe, Klasse innerhalb der diesen Staat Bevölkernden seine Interessen als die staatlichen durchsetzen kann. Wer dennoch ethisch framt, betrügt.
Natürlich ist klar, dass wohl kaum jemand die Grünen zur Durchsetzung deutscher Machtprojektionen gewählt hat. Manche würden sich wohl drauf einlassen, wenn es nicht, oder wenigstens nicht allzu sehr weh tut. Wird es aber… Bereits jetzt reduzieren manche Firmen ihre Produktion, müssen andere mit Milliardenkreditlinien über Wasser gehalten werden. Der Versuch, die Abhängigkeit von Russland mit einem Ruck abzustreifen – was immer man davon hält und sich daran erinnernd, dass Abhängigkeit die Essenz der Globalisierung ist – gleicht gerade jetzt, auf einem Höhepunkt der Verschuldungsorgie, in der sich die Dysfunktionalität des Kapitalismus spiegelt und nach Seuchenjahren dem Versuch einen dieser ubiquitären Strassenpanzer mit blossen Händen zu stemmen.
Auch das Absteigen vom hohen Ross ist nicht gefahrlos, besser man hätte sich nie in diesen Sattel geschwungen. Aber man muss es versuchen, es gibt keinen anderen Weg, eine allgemeine Katastrophe zu verhindern.