Rodeo mit toten Pferden

Die im Sommer 2024 gebildete „Neue Volksfront“ in Frankreich ist nur noch ein Zombie-Bündnis – dies demonstriert auf das Anschaulichste die zweite Runde der diesjährigen Kommunalwahlen.

Als Staatspräsident Emmanuel Macron nach der EU-Wahlschlappe im Juni 2024 die Nationalversammlung auflöste, gedachte er, die Opposition damit zu überrumpeln – doch der Schuss ging nach hinten los. Binnen 24 Stunden formierte sich eine Allianz aus Sozialisten, Kommunisten, Grünen, ein paar kleineren linken Parteien und dem französischen Pendant zur deutschen Linkspartei („La France Insoumise“, abgekürzt LFI). Einen Tag später verkündete sie, in allen Wahlkreisen bereits im ersten Wahlgang mit jeweils einem gemeinsamen Kandidaten anzutreten, und wiederum einen Tag später wurde eine Karte mit der Verteilung der Wahlbezirke auf die einzelnen Mitgliedsparteien des Bündnisses veröffentlicht. Noch in derselben Woche wurde ein umfangreiches, detailliertes Regierungsprogramm für die Zeit nach einer Machtübernahme vorgestellt. Der phänomenale Blitzstart zahlte sich aus: Zur allgemeinen Überraschung ging die neue Linksunion als stärkster Block aus den Wahlen hervor – und nicht das weithin schon als mutmaßlicher Sieger eingepreiste Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und ihrem jungen, smarten Kronprinz Jordan Bardella als Kandidaten für das Amt des zukünftigen Premierministers. Macrons Lager, ein Bündnis um die rechtsliberale Partei Renaissance, verlor rund 90 Mandate und landete nur auf Platz 3, hinter der vereinigten Linken und dem RN.

Viel zu links, viel zu radikal

Der Name des neuen Linksbündnisses war klug gewählt: „Nouveau Front Populaire“ (NFP). Die nur kurzlebige Volksfrontregierung von Premier Leon Blum in den 1930er Jahren umgibt nämlich schon seit vielen Jahrzehnten ein Mythos – und in der Tat war es ein Kabinett, das seinerzeit, in den wenigen Monaten seiner Existenz, eine ganze Reihe von wichtigen Sozialreformen auf den Weg brachte, allen voran die gesetzliche Verankerung eines bezahlten Urlaubsanspruchs von 14 Tagen für alle Arbeitnehmer. Zum ersten Mal überhaupt konnten im Sommer 1936 Millionen von Französinnen und Franzosen mit ihren Familien ans Meer fahren – und weil dieser Sommer zufälligerweise ein unüblich heißer war, blieb er im Bewusstsein fast der gesamten Nation haften. Rein technisch gesehen war der NFP von 2024 allerdings lediglich die Fortsetzung der bereits bei den vorherigen Parlamentswahlen (2022) gegründeten „Nouvelle Union populaire écologique et sociale“ (NUPES), die schon damals im ersten Wahlgang als einheitliche Front auftrat.

Doch kurz nach dem (relativen, weil eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verfehlt wurde) Wahlsieg zerlegte sich der NFP wieder – über die Frage, wer denn nun dem Staatspräsidenten als Kandidat für das Amt des Premierministers präsentiert werden solle. Der Parti Socialiste (PS) schlug seinen Parteichef Olivier Faure vor, dies stieß aber auf den Widerstand der anderen Linksparteien, nicht zuletzt deshalb, weil der PS, nach Mandaten gerechnet, nur die zweitstärkste Partei des Bündnisses war. Jean-Luc Mélenchon wiederum, mehrmaliger Präsidentschaftskandidat und wortgewaltiger Gründer und Chef der LFI, der stärksten Formation innerhalb der NFP, war den Sozialisten nicht zu vermitteln – viel zu links, viel zu radikal (vor allem auch viel zu verbalradikal). Grüne und Kommunisten schlugen dann als Kompromisskandidatin Huguette Bello vor, ehemalige kommunistische Abgeordnete und derzeit Regionalpräsidentin der Überseeregion La Réunion, die heute einer von ihr gegründeten kleinen regionalen Partei („Pour La Réunion“) vorsteht. Der PS legte sein Veto ein, mit dem (vermutlich vorgeschobenen) Argument, sie habe seinerzeit als Abgeordnete nicht für das Gesetz zur Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe gestimmt. Als nach wochenlangen, zähen Verhandlungen dann doch noch eine Kandidatin gefunden war, die allseits akzeptabel war – die bis dahin der Öffentlichkeit völlig unbekannte Spitzenbeamtin Lucie Castets – ignorierte Staatspräsident Macron diesen Vorschlag einfach und ernannte den konservativen Politveteranen Michel Barnier zum Premierminister.

Weitere Friktionen zwischen den Volksfrontparteien zeigten sich in den Monaten darauf. Bei der Wahl des Präsidenten des neugewählten Parlaments demonstrierten sie zwar noch Einigkeit (dem ehemaligen kommunistischen Fraktionschef André Chassaigne fehlten nur wenige Stimmen zum Sieg), auch bei der Vertrauensabstimmung über das Kabinett von Michel Barnier (prompt wurde es mehrheitlich gestürzt), aber dessen Nachfolger, Francois Bayrou, gelang es, sich zumindest für ein paar Monate die stillschweigende Unterstützung der sozialistischen Abgeordneten zu sichern (indem sie sich im Plenum enthielten und nicht für die sowohl vom RN als auch von der LFI regelmäßig eingebrachten Misstrauensanträge stimmten). Im Oktober letzten Jahres war dann allerdings auch er fällig; nach der Ernennung seines Nachfolgers Sébastian Lecornu begann das Spiel von neuem: Die PS-Fraktion tolerierte durch Stimmenthaltung dessen Kabinett, mehrere von der LFI eingebrachte (durch die kommunistischen und grünen Abgeordneten und meist auch denen des RN unterstützte) Misstrauensanträge in den vergangenen Monaten scheiterten.

Das „Rassemblement de la Gauche“ hakt an allen Ecken und Enden

Mélenchons Partei revanchierte sich, indem sie sich für die am 15. und am 22. März anvisierten Kommunalwahlen in vielen Städten und Gemeinden einem gemeinsamen Wahlvorschlag mit PS, KP, den Grünen und kleineren linken Gruppierungen verweigerte und für den ersten Wahlgang separate Kandidatenlisten einreichte – und die Sozialisten für die Unterstützung der Regierung Lecornu scharf kritisierte. Die Strategie zahlte sich in gewisser Hinsicht durchaus aus: Die bis dahin kommunal nur extrem schwach verankerte LFI erzielte in vielen Städten überraschend gute Ergebnisse; in dem immerhin rund 150 000 Einwohner umfassenden Pariser Vorort Saint Denis errang sie sogar bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen und eroberte das Rathaus. In Roubaix im Norden, der wohl ärmsten (und hässlichsten) großen Industriestadt des ganzen Landes, siegte sie triumphal im zweiten Wahlgang – und das, obwohl die dortige lokale Sozialistische Partei sich einem Bündnis verweigerte. In der Metropole Toulouse jedoch, wo der LFI-Kandidat im ersten Durchgang in recht aussichtsreicher Position gelegen hatte, scheiterte die Eroberung des Rathauses – obwohl sich hier die Sozialisten mit den „Insoumises“ zu einer gemeinsamen Liste zusammengefunden hatten.

Überhaupt hakte es mit dem „Rassemblement de la Gauche“ an allen Ecken und Enden. In Paris lehnte der (siegreiche) sozialistische Kandidat Emmanuel Grégoire eine Allianz mit der LFI ab, deren Liste blieb dann auch folgerichtig im Rennen, schnitt aber ziemlich schlecht ab. In Marseille verzichtete die LFI auf eine Kandidatur im zweiten Wahlgang (und damit auch auf eine Vertretung im neuen Gemeinderat) und sicherte damit dem der PS nahestehenden Amtsinhaber Benoît Payan den Sieg über den Rassemblement National (der bei dieser Kommunalwahl zwar einige mittelgroße Städte eroberte, aber in allen großen Metropolregionen – etwa Paris, Lyon oder Marseille – scheiterte). In Lyon schlossen Grüne, PS und LFI lediglich ein so genanntes „technisches“ Abkommen (eine gemeinsame Liste ohne den Willen zur Zusammenarbeit in der neuen Stadtregierung) ab – Bürgermeister Grégory Doucet von den Grünen gewann schließlich nur äußerst knapp die Wahl. Und in Nîmes, einer der wenigen Städte, die das linke Lager dem Bürgerblock abnehmen konnte, siegte eine von dem Kommunisten Vincent Bouget angeführte Bündnisliste mit PS, Grünen und kleineren linken Gruppierungen, obwohl die LFI separat kandidiert hatte – und an der 10%-Klausel für die Teilnahme am zweiten Wahlgang gescheitert war.

In Lille verbündeten sich die Sozialisten, obwohl dort seit vielen Jahren mit den Grünen verfeindet, mit eben diesen – um den Sieg der LFI zu verhindern (was auch gelang). In Straßburg wiederum paktierte Mélenchons Truppe mit den Ökologen der amtierenden Bürgermeisterin Jeanne Barseghian, zog aber den Kürzeren gegen die Liste der ehemaligen sozialistischen Bürgermeisterin Catherine Trautmann, der das Kunststück gelang, nach 25 Jahren (!) ihren alten Amtssessel wieder zurückzuerobern. Vom „Guerre des Gauches“ sprach folglich die Tageszeitung Le Monde – keine besonders guten Aussichten für eine Einigung des linken Lagers auf eine gemeinsame Präsidentschaftskandidatur in 13 Monaten… (1)

Glucksmann, der Shootingstar

Apropos Präsidentschaftswahl: In Le Havre wurde der amtierende Bürgermeister (und ehemalige Premierminister Emmanuel Macrons) Edouard Philippe im zweiten Wahlgang problemlos wiedergewählt – obwohl eine Meinungsumfrage vor ein paar Wochen das Gegenteil vorhergesagt hatte. Dies ist von großer Bedeutung für den Urnengang nächstes Jahr, weil Philippe einer der populärsten Politiker Frankreichs ist und angekündigt hatte, ins Rennen um die Präsidentschaft einzusteigen, vorausgesetzt, die Bürgerinnen und Bürger von Le Havre würden ihm erneut ihr Vertrauen schenken. Eine brandaktuelle Umfrage von RTL France prognostiziert ihm 18% der Stimmen, sollte er als gemeinsamer Kandidat des Mitte-Rechts-Lagers antreten – genug, um in eine eventuelle Stichwahl gegen Jordan Bardella vom RN (der auf 35% taxiert wird) einzuziehen. Alle potenziellen Kandidaten des linken Lagers würden in diesem Fall scheitern. (2) Überhaupt zeichnet sich schon jetzt ein erbarmungsloses Duell auf der linken Seite des politischen Spektrums ab: zwischen Jean-Luc Mélenchon, der 2022 nur hauchdünn (ihm fehlten 1,2%) den Einzug in den zweiten Wahlgang verpasste – und Raphael Glucksmann, dem neuen, ehrgeizigen (und massiv von den Mainstream-Medien gepushten) Shootingstar der so genannten „gemäßigten“ französischen Linken.

Glucksmann, Jahrgang 1979, ist der Sohn des „Neuen Philosophen“ André Glucksmann, der in den 1970er Jahren tatkräftig mithalf, das Koordinatensystem der damaligen französischen Intelligenzija nach rechts zu verschieben. Erste politische „Meriten“ sammelte er als Berater des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili (der 2008 einen kurzlebigen Krieg mit Russland vom Zaun brach). 2009 heiratete er die damalige georgische stellvertretende Innenministerin Eka Zgouladze, die ein paar Jahre später dann eine Zeitlang, ebenfalls als stellvertretende Innenministerin, der ukrainischen (!) Putschregierung von 2014 angehörte. Das Paar ist schon längst wieder geschieden, aber Glucksmann fällt auch heute noch durch eine fast schon paranoid-rabiate anti-russische Positionierung auf; er ist ein beinharter Unterstützer von Waffenlieferungen an die Ukraine. (3) Schon seit langem fordert er von den Sozialisten den endgültigen Bruch mit Mélenchon und der LFI – dabei gehört er dem PS überhaupt nicht an, sondern ist Chef einer kleinen Splitterpartei, dem so genannten Place Publique. In der oben erwähnten Umfrage zur Präsidentschaftswahl 2027 wird er auf 14% taxiert – nicht ausreichend, um in die Stichwahl einzuziehen, aber genug, um Mélenchon (11%) auf die Plätze zu verweisen.

Kurzum: Einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten der „Neuen Volksfront“ wird es nächstes Jahr wohl nicht geben. Wenn nicht noch ein Wunder geschieht, werden sich dann, in 13 Monaten, wieder ein „Zentrist“ (Edouard Philippe oder der ehemalige, kurzzeitige Premierminister Gabriel Attal) und ein Rechtspopopulist (Jordan Bardella oder Marine Le Pen) im zweiten Wahlgang gegenüberstehen. Und das, obwohl alle potenziellen Linkskandidaten zusammengenommen (Mélenchon, Glucksmann, KP-Chef Fabien Roussel, Grünen-Chefin Marine Tondelier und Lutte Ouvrière-Frontfrau Nathalie Arthaud) in der erwähnten RTL-Umfrage auf immerhin 33% kommen. Sieht ganz danach aus, als habe Frankreich die dümmste Linke Europas.

Fußnoten

1) Les résultats du second tour révèlent une guerre des gauches et une RN à la peine dans les grandes villes“, Le Monde, 23. März 2026. Alle Wahlergebnisse aus Le Monde, Le Figaro und L’Humanité vom 23. März 2026

2) „Notre premier sondage sur la présidentielle 2027: Bardella distance très largement ses concurrents, Philippe ferait mieux qu’Attal, Glucksmann devant Mélenchon“, RTL, 22. März 2026

3) „Raphael Glucksmann“ auf: https://fr.wikipedia.org

Norbert Faulhaber fing nach einem Studium der Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Soziologie 1991 bei der Konstanzer Tageszeitung „Südkurier“ an: als freier Mitarbeiter für TV- und Filmkritik, Konzertberichte und CD-Besprechungen. Ab 1998 arbeitete er auch als Vertretung des TV-Redakteurs, von 2004 bis 2006 als Verantwortlicher für die tägliche TV-Programmseite. Von 2006 bis März 2023 arbeitete er als Redakteur am NewsDesk See-West in Konstanz.
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