Revolution in Afrika?   

Über Deutschlands „feministische Außenpolitik“ in Afrika – und die Putschserie afrikanischer Staaten.

Am 1. März gab Außenministerin Baerbock Deutschlands „Leitlinien für feministische Außenpolitik“ mit „globaler“ Ausrichtung bekannt und im Juni machte sie einen Kurzbesuch in Südafrika, um ihm Distanzierung gegenüber Russland vorzuschreiben. Demgegenüber stellt die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor seit Jahren in Frage, ob Afrika sich von ehemaligen Kolonialmächten moralisch belehren lassen müsse, und verwies beim amerikanischen Council on Foreign Relations darauf, dass der Westen seine Werte und Regeln höchst selektiv und eigennützig verwendet.

Es machte Baerbocks „feministischen“ Auftritt in Südafrika nicht besser, dass sie dessen Befreiungskampf vom Apartheidregime als inspirierenden „Speck der Hoffnung“ lobte. Da die Unterstützung der Sowjetunion für den Befreiungskampf Südafrikas wie auch anderer Länder in Afrika in guter Erinnerung ist, sorgte Baerbocks ignorante Bevormundung dort für Empörung.

Eher mit Belustigung wird in Afrika ein Video geteilt, das zeigt, wie sich Norbert Lammert, der ehemalige Bundestagspräsident und Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, beim Präsidenten Namibias Hage Geingob darüber beschwerte, dass in der ehemaligen deutschen Kolonie nun China mehr Präsenz hat als Deutschland, Geingob ihn auslachte, darauf hinwies, dass im Gegensatz zu Deutschland China Afrikaner mit Respekt behandelt und er selbst keine Marionette ist.

Afrikaner sorgten für den „Wendepunkt in der Geschichte der UNO“

Chinas Respekt für Afrikaner hat historische Hintergründe. 1971 wurde die VR China durch das Engagement von Afrikanern für die UN-Resolution 2758 anstelle Taiwans in die UNO aufgenommen. Auf den Wortlaut dieser Resolution, wonach die Vertreter der VR China als einzige legitimiert sind, China zu vertreten, und die Vertreter Taiwans dies zu Unrecht getan hatten, beruft sich China in der jetzigen Auseinandersetzung mit den USA über Taiwan.

Damals verkündete Mao Zedong „Es waren unsere afrikanischen Brüder, die uns in die UN trugen“. Inzwischen hat China das Engagement der Afrikaner, insbesondere des späteren Premierministers Tansanias Dr. Salim Ahmed Salim dafür, dass die Resolution trotz aller Intrigen der USA durch das Votum von 25 afrikanischen Staaten mit 76 : 35 verabschiedet wurde, nicht vergessen.

Als „Wendepunkt in der Geschichte der UN“ bezeichneten sowohl der damalige UN-Botschafter und spätere Präsident der USA George Bush Senior wie auch das Außenministerium Japans es, denn laut Bush hatte die „anti-westliche Gruppe“ zum ersten Mal die USA besiegt und ihr „Prestige erschüttert“. Das wurde in den US-Medien als Kontrollverlust, der Applaus im UNO-Saal bei Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse als „schockierende Demonstration unverhohlener Freude und persönlicher Feindseligkeit gegen die USA“ und die Freudensprünge afrikanischer Delegierter wie Dr. Salim als „hässliches Spektakel“ angesehen. Bush bezeichnete es im Fernsehinterview mehrmals hintereinander als „Hässlichkeit“, wohingegen man in China tief beeindruckt war, wie hübsch Bush selbst beim Abstimmungsergebnis auf seinem Stuhl zappelte.

Wörtlich als „Affen“, die sich noch nicht mal daran gewöhnt hätten, Schuhe zu tragen, bezeichnete Ronald Reagan, ebenfalls ein späterer US-Präsident, die afrikanischen UN-Delegierten in seinem Anruf beim amtierenden US-Präsidenten Richard Nixon. Dieser antwortete nach zustimmendem Lachen: „Da wackelt der Schwanz mit dem Hund.“

Zunehmende Entschlossenheit zum Widerstand

Die Bezeichnung afrikanischer Politiker als „Affen“ ist weiterhin präsent und wurde beispielsweise vom Botschafter Bulgariens in Kenia Dragos Tigau am 26. April 2023 vor einer Konferenz ausgerechnet im UN-Gebäude Nairobis verwendet. Erst als afrikanische Diplomaten ankündigten, Konferenzen mit ihm zu boykottieren, entschuldigte Bulgarien sich und zog ihn aus Kenia zurück.

Kenias Präsident William Ruto forderte im Mai auf dem panafrikanischen Klimagipfel in Südafrika die Selbstbefreiung Afrikas, da sein Ressourcenreichtum in paradoxem Gegensatz zur Armut seiner Bevölkerung steht. Ruto setzt sich für die Entdollarisierung des afrikanischen Handels ein und verlangte im Juni auf dem „Summit for a New Global Financing Pact“ in Paris ein neues Welt-Finanzsystem, das nicht von IWF und Weltbank kontrolliert wird, bei denen der Westen stets das letzte Wort habe. Auch viele andere afrikanische sowie lateinamerikanische Politiker fordern die Schaffung einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung, wie es der Präsident Sambias Hakainde Hichilema auf dem BRICS-Gipfel in Südafrika tat sowie die Präsidentin von Honduras Xiomara Castro in ihrer fulminanten Rede vor der UNO.

Von Kenias legendärem erstem Präsidenten Jomo Kenyatta soll der Ausspruch stammen: „Als die Missionare ankamen, hatten die Afrikaner das Land und die Missionare hatten die Bibel. Sie lehrten uns, mit geschlossenen Augen zu beten. Als wir sie wieder öffneten, hatten sie das Land und wir hatten die Bibel.“

Putsch als „Hoffnung auf einen Aufbruch“

Schon seit Jahren haben im Sahel zunehmend mehr Menschen gefordert, dass die Kolonialmacht Frankreich ihre Länder endlich freigebe. Die Entwicklungshilfe aus Frankreich und anderen Ländern betrachten sie kümmerliche Rückzahlung dessen, was ihnen geraubt wurde und wird. Nachdem Frankreich nun seine Entwicklungshilfe an Burkina Faso wegen dessen Unterstützung der Putschisten im Niger einstellte, hat Burkina Faso sein Steuerabkommen mit Frankreich beendet, durch das seit 1967 französische Firmen für ihre in Burkina Faso erzielten Gewinne Steuern nur an Frankreich entrichten mussten. Auch Niger hat ein solches Abkommen mit Frankreich.

Burkina Faso hat der von den Sanktionen der ECOWAS betroffenen Bevölkerung Nigers einen Konvoi von 311 Lastwagen mit Lebensmitteln geschickt. Dagegen besteht Deutschlands „feministische Außenpolitik“ darin, das Sanktionsregime der EU gegen Niger zu forcieren sowie deutsche Entwicklungshilfe-Zahlungen an Niger auszusetzen. Laut Tagesschau hält Niger-Experte Olaf Bernau Letzteres für falsch, weil die nigrische Bevölkerung nach massiver Unzufriedenheit mit der vorherigen Regierung im Putsch die „Hoffnung auf einen Aufbruch“ sehe.

Feminismus läuft in Niger anders

Im Gegensatz zu Bernau behauptete Baerbock, der Putsch sei „ein Schlag ins Gesicht der vielen Nigrerinnen und Nigrer, die in den letzten Jahren so viel dafür gegeben haben, dass ihr Land eine bessere Zukunft hat“. Doch nigrische Frauenrechte-Gruppen haben eine andere Vorstellung von „feministischer Außenpolitik“ und kürzlich einen Frauen-Protest vor der französischen Militärbasis in der Hauptstadt Niamey organisiert. Hunderte Frauen forderten die französischen Soldaten lautstark auf: „Packt eure Sachen und geht nach Hause!“ Eine Sprecherin sagte, sie wollten damit betonen, dass nicht nur Männer, sondern alle Bevölkerungsteile hinter dem Putsch stünden. Das hat sich inzwischen beim mehrtägigen Protest ab dem 1. September vor der französischen Militärbasis bewahrheitet, zu dem Zehntausende aus verschiedensten Bevölkerungsgruppen kamen. Wie zuvor äußerten Frauen und Männer Entschlossenheit bis hin zu „Wir sind hier und werden Widerstand leisten bis zum Tod“. Am 5. September gab Frankreich plötzlich Bereitschaft zum Rückzug seines Militärs auch aus Niger bekannt.

Wie begann die Putsch-Serie in Westafrika?

In Deutschland ist mediale Empörung darüber, dass in der Putsch-Serie Westafrikas jeweils „der demokratisch gewählte Präsident“ abgesetzt wurde, vor allem beim ersten Putsch 2020 in Mali gepflegt worden, da dort die Bundeswehr im Einsatz und der Präsident gerade erst wiedergewählt  war. Doch es braucht keinen „Investigativ-Journalismus“, sondern nur einen Blick in die beiden englischsprachigen Wikipedia-Einträge zu Parlamentswahl und Protest in Mali 2020, um nachzuvollziehen, für wie „demokratisch“ Malier die Wahl hielten. Den beiden Wikipedia-Einträgen ist das Folgende zu entnehmen:

Nach mehrmaliger Verschiebung ist die Wahl abgehalten worden, nachdem drei Tage zuvor der aussichtsreiche Oppositionsführer und sein Wahlteam entführt worden waren. Auch zahlreiche Bürgermeister, Wahlbeamte und Wahlbeobachter waren entführt und andere mit Todesdrohungen terrorisiert worden. Durch Überfälle auf Wahllokale und eine Polizeistation sowie Straßenbombardement wurden Wähler örtlich daran gehindert, ihre Stimme abzugeben.

In der Hauptstadt Bamako betrug die Wahlbeteiligung 12%, wohingegen dort zu Protesten trotz Verbots Zehntausende auf die Straße gingen.

Das Verfassungsgericht kippte das Wahlergebnis für 31 Sitze und sprach der Präsidentenpartei 10 zusätzliche Sitze zu, sodass sie die Mehrheit bekam.

ECOWAS forderte am 20. Juni 2020 Neuwahlen in Mali aufgrund der Zweifel an der Legitimität des Wahlergebnisses, wegen denen Massenproteste trotz Schusswaffeneinsatz der Polizei, durch den 12 Demonstranten getötet und 124 verletzt worden sein sollen, fortgeführt wurden.

Am 10. August wurden 9 weitere Verfassungsrichter ernannt, die als Unterstützer des Präsidenten galten. Nachdem die Polizei am 11. August Wasserwerfer und Tränengas gegen den Protest einsetze, wurde am 17. August zu täglichem Massenprotest mit der Forderung nach Rücktritt des Präsidenten aufgerufen. Er wurde am 18. August in durch große Unterstützung aus der Bevölkerung unblutigem Militärputsch dazu gebracht, zurückzutreten.

Entsteht eine Revolution nach dem Vorbild Thomas Sankaras?

Protest gegen Frankreich und die von ihm unterstützen Regierungen hatte im Sahel seit 2017 so zugenommen, dass Frankreichs Präsident Macron bereits Anfang Januar 2020 auf dem Sahel-Gipfel in Pau von den dorthin zitierten Staatschefs Vorgehen gegen „anti-französische Stimmungen“ forderte.

Über Burkina Faso teilte die Konrad-Adenauer-Stiftung mit: „Militärische Kooperationen sind ohnehin heikel in dem Land, in welchem der 1987 erschossene Revolutionär Thomas Sankara nach wie vor die Rolle eines Nationalhelden einnimmt. Sankaras Credo eines stolzen und souveränen Burkina Fasos gilt bis heute. Die 400 französischen Spezialkräfte („Sabre“), die seit 2018 in dem Land stationiert waren, sind kaum zum Einsatz gekommen, weil die Bevölkerung dies abgelehnt hat.“

Inzwischen ist in Burkina Faso Ibrahim Traoré wie 1983 Thomas Sankara als 34-Jähriger durch einen von der Bevölkerung getragenen Militärputsch Staatschef geworden. Aufgrund weiterer Gemeinsamkeiten zwischen beiden sehen viele Afrikaner in Traoré einen neuen Sankara und hoffen auf ein Wiederaufleben seiner Revolution, die 1987 blutig niedergeschlagen worden war.

Auf dem Afrika-Gipfel in Russland betonte Traoré, Burkina Faso sei seit mehr als acht Jahren der „barbarischsten Form von Neokolonialismus und Imperialismus“ ausgesetzt. Es habe verstanden, dass es sich selbst daraus befreien müsse. Das Volk von Burkina Faso habe sich entschlossen, zu kämpfen. Dabei zitierte er Sankara mit „Ein Sklave, der zu seiner Revolte nicht fähig ist, verdient kein Mitleid“. Ein Problem seien afrikanische Staatschefs, die sich wie Marionetten der Imperialisten verhielten. Er beendete seine Rede mit erhobener Faust und „Vaterland oder Tod. Wir werden siegen. Danke, Genossen.“

Die Parole „Vaterland oder Tod – wir werden siegen“ stammt aus der Kubanischen Revolution, wurde von Sankara, der auch „Che Guevara Afrikas“ genannt wird, wie vieles mehr von dort übernommen und wird nun auch im Niger von den Unterstützers des Putsches in Demo-Aufrufen und auf Plakaten verwendet. Für deutsche Ohren klingt sie aus geschichtlichen Gründen irritierend, doch Afrika hat eine andere Geschichte. Dort geht es um Rückgewinnung der Verfügungsmacht über das eigene Land und seine Bodenschätze zur selbstbestimmten Gestaltung einer menschenwürdigen Zukunft. Sankara rief 1984 vor der UNO zum internationalen Kampf gegen den Neokolonialismus auf und betonte, so, wie Monroe 1823 „Amerika den Amerikanern“ proklamierte, gehe es nun um „Afrika den Afrikanern“ und „Burkina den Burkinern“.

Nicht nur Anti-Imperialismus, sondern Sozialrevolution

Drei Monate vor seiner Ermordung hatte Sankara in seiner Rede bei der Organisation für Afrikanische Einheit die Verweigerung der Rückzahlung afrikanischer Staatsschulden mit der Begründung, Ursprung der Schulden sei der Kolonialismus, proklamiert.

Er war jedoch nicht nur Anti-Imperialist, sondern auch Sozialreformer, Umweltschützer und tatsächlicher Feminist. Als erster in Westafrika verbot er die Klitoris-Beschneidung, propagierte Verhütungsmittel und gab in Planung, dass die Arbeitslöhne aller Männer um ein Drittel reduziert werden sollten, um Ehefrauen für ihre Hausarbeit einen Mindestlohn auszuzahlen. Laut des UN-Sonderbeauftragten Jean Ziegler erreichte Sankara in seiner nur vierjähriger Regierungszeit die Selbstversorgung des Landes mit Nahrungsmitteln, die Reduzierung des Staatsapparats auf die Hälfte, Dezentralisation für Basisdemokratie und die Ausstrahlung seiner Ideen auf ganz Westafrika. Ziegler, der Sankara seit 1983 persönlich gut kannte, vermutet französische Geheimdienste als Drahtzieher seiner Ermordung.

Zitate Sankaras: „Genossen, es gibt keine wahre soziale Revolution ohne die Befreiung der Frauen.“ „Wir müssen wählen zwischen Champagner für Wenige oder Trinkwasser für alle.“ „Der Kapitalismus ist der Brandstifter unserer Wälder.“

In den Massenprotesten Burkina Fasos 2014 waren Sankaras Bild und Parolen allgegenwärtig. Auch  in anderen Ländern wird er als Vorbild verehrt. Seine Prinzipien für inklusive und nachhaltige kommunale Selbstorganisation von Wüstenbegrünung bis Eigenproduktion statt Import, für Bildungsförderung und Gleichberechtigung sind heute wieder aktuell. Und Burkina Fasos junge Regierung ist nicht nur in Russland und China gern gesehener Gast, auch beispielsweise Saudi-Arabien lädt jetzt ein. Vive la multipolarité!

Sollte es Burkina Faso gelingen, nach Befreiung aus dem Zugriff Frankreichs tatsächliche Verbesserungen für die Bevölkerung zu erreichen, könnte sein Beispiel in Afrika Schule machen.

Dieser Text wurde am 6. September 2023 verfasst.

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