Die russischen Vermögen bleiben unangetastet. Entgegen den Beteuerungen von der Leyens wird nun doch der europäische Steuerzahler die Zeche zahlen müssen. Die Angst um die Attraktivität des Euro und die internationale Finanzstabilität waren größer als die Angst vor Putin.
Trotz aller großen Ideale, mit denen man die europäischen Bürger gegenüber der Ukraine verpflichten will, ging es am Ende doch nur um den schnöden Mammon, den gerade Idealisten immer wieder so gerne geringschätzen. Denn ohne Geld lassen sich auch die edelsten Ideale nicht verwirklichen. Der Kampf der Ukrainer für die westlichen Freiheiten und Werte braucht Waffen, und diese liefern die USA nicht mehr umsonst. Schon gar nicht wollen die Waffenschmieden sie für einen warmen Händedruck abgeben.
Geldsorgen
Die meisten westlichen Staaten sind hoch verschuldet. Um ihre gesellschaftlichen Aufgaben und Pflichten finanzieren zu können, sind sie angewiesen auf Geldinfusionen durch die Märkte. Private und institutionelle Anleger kaufen die Anleihen der Staaten und erhalten dafür Zinsen. Je wackliger ein Staat ist, umso höher sind die Zinsen, die die Anleger für das Risiko verlangen, dass das verliehene Geld am Ende vielleicht nicht zurückgezahlt werden könnte. Die internationalen Rating-Agenturen ermitteln die Kreditwürdigkeit eines Staates und geben damit den Anlegern eine Orientierungshilfe für ihre Investitionsentscheidungen.
Die Ukraine ist einer der größten Wackelkandidaten an den internationalen Finanzmärkten und hatte auch schon vor dem Krieg immer wieder mit ihrer Zahlungsfähigkeit zu kämpfen. Ohne westliche Zuschüsse hätte sie schon längst kapitulieren müssen. Seit aber die USA aus der Finanzierung des Krieges ausgestiegen sind, liegt die Hauptlast auf den Europäern, hier besonders auf den Deutschen. Doch um deren finanzielle Möglichkeiten steht es auch nicht mehr zum Besten nach den Hunderten von Milliarden an Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr und für die Ertüchtigung der Infrastruktur als Vorbereitung auf einen angeblich geplanten russischen Angriff.
Aber auch Sondervermögen müssen mit Zinszahlungen und Tilgung bedient werden, selbst wenn sie dem hehren Ziel des Schutzes der bestehenden Ordnung dienen. Da machen die Finanzmärkte keine Unterschiede. Ihnen ist auch der Kampf der Ukrainer ziemlich gleichgültig, selbst wenn diese ihr Leben für die westlichen Werte und Freiheiten geben. Werte und Freiheiten sind schön und gut, solange sie nicht zulasten der Rendite, also des schnöden Mammons gehen. Und wer seine Kreditverpflichtungen nicht erfüllen kann, wird nur schwerlich neue Geldgeber finden. Es sei denn, man hat Bürgen, also andere, die bereit sind, das Risiko zu tragen.
Auf Kosten anderer
Dieses Risiko tragen nun vermehrt die Europäer, seit es nicht gelungen ist, sich auf die Enteignung der russischen Vermögen zu einigen. Ursprünglich hatte dieses als Grundlage und Absicherung jenes Reparationsdarlehens dienen sollen, das man der Ukraine hatte zukommen lassen wollen. Damals war noch die Rede von den 140 Milliarden, die beim Zahlungsabwickler Euroclear angesammelt worden waren. Dieses Geld hatte der russische nationale Wohlfahrtsfond vor dem Ukrainekrieg in europäischen Anleihen angelegt. Damals sah man die EU noch als zuverlässigen Finanzmarkt an.
Als nach dem Ende ihrer Laufzeit die Anleihen getilgt wurden, war durch die Rückzahlung der investierten Beträge das russische Vermögen bei Euroclear stetig angewachsen. Wegen der westlichen Finanzsanktionen aber konnte es nicht an seinen Eigentümer, die russische Zentralbank, überwiesen werden. Die Zinsen auf dieses Guthaben hatten die Europäer schon frühzeitig als Grundlage für einen Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro zugunsten der Ukraine in Anspruch genommen. Auch hier war die rechtliche Grundlage sehr umstritten, führte jedoch noch nicht zu einer umfassenden Verunsicherung internationaler Anleger.
Nicht nur bei Euroclear, auch bei europäischen Privatbanken sind russische Vermögen festgesetzt worden. Beide zusammen werden auf etwa 210 Milliarden Euro geschätzt. Zwischenzeitlich war die Idee aufgekommen, auch diese Vermögen der Ukraine in Form von Krediten zur Verfügung zu stellen. Dies aber traf nicht nur auf den Widerstand der Geldhäuser, auch der französische Staat hielt „mit Verweis auf die Kundenvertraulichkeit … geheim, bei wem diese Guthaben liegen“.(1) Das hoch verschuldete Frankreich befürchtet steigende Zinsen, wenn Banken zur Offenlegung von Guthaben gezwungen und damit eine Flucht aus europäischen Anleihen verursacht würden.
Nicht nur dieses Vorhaben, auch von der Leyens ursprünglicher Plan bezüglich der 140 Milliarden von Euroclear ist seit dem 18. Dezember dieses Jahres gescheitert, obwohl alle sogenannten Experten diesen Plan für rechtssicher und politisch unbedenklich erklärt hatten. Stattdessen ist nun Schmalhans Küchenmeister in der Ukraine. Neunzig Milliarden müssen ihr nun reichen, um für die nächsten beiden Jahre über die Runden zu kommen. Und entgegen aller vollmundigen Erklärungen von der Leyens und ihrer Ziehtochter Kallas kommen diese nun doch nicht von Russlands Sparbuch.
Hatte die Kommissionspräsidentin noch zu Beginn der Diskussionen über ihren Enteignungsplan eine Finanzierung der Ukraine auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler vollkommen ausgeschlossen, so ist nun das genaue Gegenteil eingetreten. Die Europäer werden für den Willen von der Leyens und Kallas bluten müssen, Russland „eine strategische Niederlage“ zuzufügen. Die beschlossenen neunzig Milliarden zur Finanzierung der Ukraine kommen über Kredite, für die die europäischen nationalen Haushalte aufkommen werden müssen – direkt oder indirekt. Denn „abgesichert werden die Gemeinschaftsschulden über den EU-Haushalt“.(2)
Unklarheiten
Doch auch diese Milliarden aus den Taschen der europäischen Bürger werden nicht ausreichen, um den Finanzbedarf der Ukraine langfristig zu sichern. Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Kiew einen Finanzierungsbedarf „in den kommenden beiden Jahren in Höhe von 136 Milliarden Euro.“(3) Die EU will mit ihren 90 Milliarden etwa zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine abdecken. „Der Rest soll im Wesentlichen von den anderen G-7-Staaten und zu einem geringen Teil auch vom IWF kommen.“(4)
Ob diese Rechnung aufgeht und andere Feinde Russland bereit sind, weiterhin so viel Geld in der Ukraine zu versenken, wird sich noch zeigen. Denn die Sache hat einen entscheidenden Haken: Nach dem derzeitigen Modell „bekommt Kiew das Geld zinslos und muss es nur zurückzahlen, wenn es von Moskau mindestens in gleicher Höhe für Kriegsschaden entschädigt wird.“(5) Derzeit aber sieht es nicht danach aus, dass Russland den Krieg verliert. Selbst wenn das einträte, dürfte sehr unwahrscheinlich sein, dass Moskau Reparationen zahlt. Darüber sind sich selbst die Blauäugigsten in Brüssel weitgehend im Klaren. Das bedeutet, dass die Geldgeber ihr Geld abschreiben können, was für Deutschland bedeutet hätte, „bei der ursprünglichen Summe von 210 Milliarden wären es 50 Milliarden gewesen.(6)
Insofern handelt es sich bei dem europäischen Kredit und seiner Tilgungsformel um eine Rechnung mit sehr vielen Unbekannten. Es stellt sich somit die Frage, ob es tatsächlich gelingen wird, das fehlende Drittel an der benötigten Summe von anderen Verbündeten außerhalb der EU aufzutreiben. Denn auch dort sieht man die Entwicklung an der Front. Zudem stellt sich die Frage, wie lange Selenskyj noch dem Druck der USA standhalten wird, einen Frieden mit Russland zu schließen, und wie lange die Europäer einen solchen Friedensschluss hintertreiben können. Jedenfalls werden die Europäer die Zinsen zahlen müssen, ohne von der Ukraine welche zu bekommen. Auch die Tilgung wird bei ihnen hängen bleiben, wenn Russland keine Reparationen zahlt.
Druck der Märkte
Nachdem immer mehr EU-Staaten dazu neigten, von der Leyens Enteignungspläne abzulehnen, kam unter dem Druck der Verhältnisse eine Lösung in letzter Minute zustande, mit der niemand gerechnet hatte, und die bisher auch immer besonders von Deutschland abgelehnt worden waren: die Aufnahme von gemeinsamen Schulden über Eurobonds. Wie groß die Not in der EU war, zeigt nicht nur dieser Beschluss selbst, der das bisher Undenkbare Wirklichkeit werden ließ. Das Ausmaß der Verzweiflung zeigt auch die Tatsache, dass es nicht nur zu diesen gemeinsamen Bonds kam, sondern dass sie gerade keine gemeinsamen sind.
Damit die Finanzierung der Ukraine überhaupt auf die Beine gestellt werden konnte, hat man von dieser endlich erzielten gemeinsamen Haftung gleich auch schon Ausnahmen gemacht. Tschechien, die Slowakei und Ungarn wurden von den Verpflichtungen des gemeinsamen Kredits entbunden. Sie müssen weder zahlen noch bürgen, sonst wäre der schöne Plan am Veto der Drei geplatzt. Für die Euro-Bonds treten alle anderen ein – außer den Dreien. Das Prinzip der EU, der gemeinsamen Beschlüsse und der daraus folgenden gemeinsamen Verantwortlichkeit, wurde ad absurdum geführt, kaum dass sie zustande gekommen war.
Worin aber bestand der Druck der Verhältnisse, dass Entscheidungen getroffen wurden, die vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen waren? Um den Krieg am Leben erhalten zu können, braucht die Ukraine dringend Geld, das sie nicht hat. Das bekommt sie in Form von Zuschüssen von den Gegnern Russlands, aber auch von privaten und institutionellen Anlegern, die ukrainische Anleihen halten. Die Investoren sind dazu jedoch nur bereit, wenn die Rückzahlung ihrer Einlagen als gesichert gilt. Diese ukrainische Schuldentragfähigkeit sollte durch den Internationalen Währungsfonds stand bis zum Ende dieses Jahres wieder geprüft werden.
Für eine positive Beurteilung verlangt er, „dass die Ukraine keine neuen Verbindlichkeiten mehr eingeht“.(7) Aber wie soll sie dann weiterhin Waffen kaufen und den Staatsbetrieb finanzieren? Denn „von Mai nächsten Jahres an konnte Kiew ohne frisches Geld weder Renten noch Gehälter in voller Höhe zahlen.“(8) Deshalb braucht sie dringend Zuwendungen von ihren Partnern, anderenfalls hätte die Gefahr bestanden, „dass private Investoren dem Land den Rücken kehren und ein Ausverkauf ihrer Schuldtitel beginnt“.(9) Für die EU hätte das bedeutet, dass die Ukraine die Waffen hätte strecken müssen und der Sieg über Russland hätte abgeschrieben werden müssen.
Ob die benötigten Gelder noch eingehen, ist sehr fraglich, „doch dürfte die EU-Zusage erst einmal reichen, um den IWF und die Finanzmärkte zu besänftigen.“(10) Darum ging es bei der schnellen Entscheidung der Regierungschefs am 18. Dezember dieses Jahres. Um die Geldgeber des Ukrainekrieges bei Laune zu halten und einen Ausverkauf ukrainischer Schuldtitel mit anschließendem gewaltigem Zinsanstieg zu verhindern, wurden die heiligen Kühe der EU geschlachtet: Das Verbot gemeinsamer Schulden wurde gekippt. Die Einstimmigkeit von Beschlüssen wurde Ungarn, Tschechien und der Slowakei abgekauft und das Verbot einer Verschuldung zugunsten EU-fremder Staaten beiseitegeschoben.
Damit aber droht sich der innere Zusammenhalt der EU allmählich aufzulösen. Das Beispiel Ungarns, Tschechiens und der Slowakei könnte Schule machen, dass eigentlich gemeinsam zu tragende Entscheidungen nur dadurch möglich werden, indem Mitglieder als Gegenleistung für ihre Zustimmung sich aus gemeinsamen Verpflichtungen freikaufen können. Bahnt sich hier der Zerfall der europäischen Union an, weil die wirtschaftlichen und politischen Interessen immer schwerer unter einen Hut zu bringen sind?
Fußnoten
(1) FAZ 9.12.2025 Russisches Geld auf französischen Konten
(2) FAZ 20.12.2025 Eurobonds für die Ukraine
(3, 4) FAZ 18.12.2025 Warum die EU-Kredite an die Ukraine Risiken bergen
(5) FAZ 20.12.2025 Merz wird ausgetrickst
(6, 7, 8, 9) FAZ 18.12.2025 Für Kiew steht das finanzielle Überleben auf dem Spiel
(10) FAZ 20.12.2025 Merz wird ausgetrickst
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Bürger kommt nicht umsonst von „Bürgen“, und Kredite gibt’s nunmal nicht ohne Bürgschaft, also ohne eine Sicherheit.
Aber hey, wir leben ja schließlich in einem Rechtsstaat.
Man könnte auch von einem Schönwetter-Rechtsstaat sprechen.
Denn bei „schlechtem Wetter“ wird aus dem Rechtsstaat ruckzuck das Staatsrecht.
Und das schließt jegliche Bürgerrechte selbstverständlich aus.
Aber egal…
Dass das alles so kommen wird, wusste man hierzulande schon 2018- da brachte die „Regierung“ bereits einen „Referenten- Entwurf“ zum Lastenausgleich in den Bundestag ein.
Am 12.12.2019 passierte dieser dann in seiner endgültigen Form den Bundesrat und ist seit dem 01.01.2024 „rechtskräftig“.
Schon erstaunlich, was die damals schon alles „über die Zukunft“ wussten, zB bzgl Krieg, Terror, Entschädigung für Opfer von „Massen-Schutzimpfungen“, etc.
Alles auf den Servern „unserer“ Regierung nachlesbar.
Natürlich gut versteckt und unendlich verklausuliert….
Bürger kommt vom fränkischen Bugere, den Bewohnern einer Burg…
Wir sollten zudem nicht vergessen, wenn der Krieg endet, ist die Ukraine:
a) weitgehend kaputt
b) immer noch Pleite
c) immer noch korrupt
d) die Regierung immer noch vom militanten Faschisten durchsetzt
e) ein ganzes Stück kleiner und das ausgerechnet um Gebiete, über die man mehr als nur minenverseuchte Getreidefelder hätte versilbern können
Ich vermute mal, die EU hintertreibt den Frieden, weil der – für sie! – noch beschsch***ener ist, als der aktuelle Zustand.
Auch nicht vergessen: viele zehntausende wütende, militärisch ausgebildete und sehr gut bewaffnete Ukrainer, die sich nicht mit der Niederlage im Kreig gegen Russland abfinden werden und sich rächen werden, aber nicht in Russland, da würden sie nicht lange überleben, sondern in den EU Staaten, von denen sie sich verraten fühlen und bei den ukrainischen Politikern, die sie für verantwortlich für die Niederage und die Kapitulation halten.
Vielleicht ist darin ja auch eine wichtige Motivation für unseren Kanzler und seine kriegswilligen europäischen Freunde, die Kapitulation der Ukraine rauszuschieben, so lange es geht und auch für die Selenki Regierung und ihre Helfer, denn die ahnen, was auf sie bei einer Niederlage zukommen wird.
Die wären nicht ganz unberechtigt sauer auf Europa, schließlich haben wir die in dieses Abenteuer mit unseren Versprechungen „reingequatscht“. Sonst hätte es wahrscheinlich 2022 in Istanbul eine Einigung gegeben. Europa trägt tatsächlich eine große Verantwortung für die Katastrophe, in die die Ukraine getrieben wurde.
Wer‘s glaubt.
Es geht den Drahtziehern, verkörpert durch Leyen und Kalas, nicht um das Wohl der Ukraine, sondern darum, Russland zu schaden. Die Rechnung ist dann viel einfacher und leichter zu verstehen: Jeder weitere Tag Krieg schadet Russland. Also darf jeder weiter Tag Krieg auch Geld kosten.
Ich habe einen dieser Bürgerlichen aus meinem Bekanntenkreis schon mehrmals gekitzelt. Letztlich kommt immer wieder raus, dass die uralten Vorbehalte gegen Russland, als dieses sich nach Osten, Süden und Norden ausdehnte (Iwan der Schreck, Katharina die Große), vorgeschützt werden, um zu überdecken, dass die Russen für unzivilisiert und nicht im Recht gehalten werden, eine Einflusszone zu haben.
Die wechselnden Begründungen zu Putins unterstellten Zielen – mal das Zarenreich oder dann wieder die Sowjetunion auferstehen zu lassen – sind die öffentlich geäußerten Chiffren dafür. Bei den Nazis hieß die Formel griffig: Lebensraum im Osten durch Auslöschung der Untermenschen.
Wenn das diesmal noch viel weniger funktioniert als damals, interessiert es nicht. Dann wartet man einfach auf die nächste Gelegenheit. Die direkte Enteignung der russischen Milliarden und ein folgender ewiger Streit darüber, wäre sogar begrüßenswert, weil unablässig die rassistischen Chiffren zirkuliert hätten, die Anhänger dieser Chiffren angewachsen wären und die Langzeitzielvorgabe verstärkt hätte. Gorbatschows Sympathiebonus war schlimm genug.
In der Welt derer, die durch Leyen und Kalas verkörpert werden, kann es, egal was es kostet, keine politische Niederlage gegen Russland geben, so lange sich Russland mit seinem Gebiet und dem dezenten Einfluss auf ein paar größere seiner direkten Nachbarn bescheidet (Ukraine, Georgien).
So und so ähnlich funktionieren alle Unbesiegbarkeits-„Geheimformeln“ der Falken gegen Tauben. Aus dieser widerwärtigen Erkenntnis heraus ist auch Marx Idee der Revolution geboren, denke ich. Weil schon damals der Kampf gegen das Große Geld unendlich mühsam war. Kein Vergleich mit heute, wo das Große Geld immer gigantischer wird.
@ Gratis Valium
Der Krieg endet erst nach einer bedingungslosen Kapitulation.
a) Die Ukraine ist ziemlich kaputt, wird aber von der RF zusammen mit den USA wieder aufgebaut
b) Das mit der Pleite wird dann auch geregelt
c) Die Korruption wird ebenfalls beseitigt, da die momentane Regierungsmannschaft ausgetauscht wird
Es wird dann alles unter Russischer Kontrolle sein und somit hat sich das leidige Problem mit den
Faschischten ebenfalls erledigt.
In Mariopul funktioniert das schon mal:
https://www.youtube.com/@MariupolVideo
P.S. Die EU hat sowieso nichts mehr mit zu entscheiden, auch wenn sie jetzt noch einen auf „ganz wichtig“
machen. Die sitzen dann noch nicht mal mehr am Katzentisch. Die sind einfach nur raus aus dem Spiel.
Genau das war doch der Plan …
Der Russe war nur Alibi ..
Jedem war klar das Sie Russisches Vermögen nicht antasten werden, erst recht weil US Gerichte hier Urteile schon fällten die für die Rückgabe von Vermögen an enteignete Russen standen
Eine weitere Unklarheit
„Laut Berechnungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat Kiew einen Finanzierungsbedarf „in den kommenden beiden Jahren in Höhe von 136 Milliarden Euro.“(3) Die EU will mit ihren 90 Milliarden etwa zwei Drittel des Bedarfs der Ukraine abdecken.“
Sind es tatsächlich 90 Milliarden die der Restukraine zur Verfügung gestellt werden sollen oder nur etwa die Hälfte, weil mit der anderen Hälfte ein älterer, damals noch rückzahlbarer Kredit der Restukraine abgelöst wird?
Im Grunde ist es ja auch egal. Denn der geliebte Führer der Kiewer Junta wird sich schon melden, wenn das Geld aufgebraucht und/oder verteilt ist und er wieder neues braucht…
Auch denke ich, dass die Berechnungen des IWFs mittlerweile obsolet sind, da ich davon ausgehe, dass ein Land mit funktionierender Energieversorgung einen anderen Finanzierungsbedarf hat, als ein Land mit sporadischer oder ganz ohne Energieversorgung.
Bei dem älteren Kredit in Höhe von 45 Mrd Euro handelt es sich um einen anderen. Der wird nicht getilgt oder umgeschuldet durch den neuen, sondern bedient aus den Zinsen, die auf das russische Vermögen bei Euroclear anfallen.
https://ruedigerraulsblog.wordpress.com/2025/09/15/der-griff-nach-russlands-geld/
„… ,mit denen man die europäischen Bürger gegenüber der Ukraine verpflichten will, …“ Verpflichtet werden die Bürger schlicht mittels der staatliche Gewalt. Die begleitenden Titel sind eben nur das: Titel. Schmückendes Beiwerk, die den staatlichen Zweck in ein gutes Licht rücken, so als wäre der gar kein Zweck, sondern lediglich die Verwirklichung eines darüber stehenden moralischen Prinzips. Diese Übung beherrschen alle Heuchler: sie geben ihr Interesse als Dienst an der Gemeinschaft aus. In diesem Fall als Dienst an so hehren Idealen/Werten wie Frieden, territoriale Integrität, Völkerrecht etc..
Gehen tut es es – wie immer in der Staatenwelt – um Einflusssphären und Machtbereiche, um die Frage, wer sich wem unterzuordnen hat, wer wem Bedingungen diktieren kann. Deswegen ist ein „Frieden“, den man nicht mittels der eigenen Stärke diktieren kann, auch ein „Diktatfrieden“, wenn der Feind das vermag.
Ums Geld geht es bei all dem nicht. Das ist hier nur das Mittel, um die staatlichen Ansprüche zu finanzieren. Ginge es ums Geld, würden sich die europäischen Staaten einen Scheißdreck um die Ukraine scheren. Man hätte Geschäfte mit Russland gemacht, billige Energie von dort bezogen usw..
Erstens ist es die Ukraine (also der Staat), der seine Souveränität verteidigt und dafür sein Volk haftbar macht. Die Ukrainer kämpfen überwiegend, weil sie dazu verpflichtet werden. Für westliche „Werte“ wird überhaupt nicht gekämpft, die sind nur der Titel für das Programm der europäischen Staaten als Machtsubjekt die Vorherrschaft über Europa gegen Russland zu erringen.
Dass die USA der Ukraine im Rahmen der Militärhilfe Waffen „umsonst“ geliefert hatten, stimmt zwar. Allerdings hat Trump diese „Hilfe“ nachträglich zu einer Art Kredit umgelabelt.
@Rauls: um welche „westlichen Freiheiten“ geht es denn in der Ukraine? Können Sie da ein paar benennen? Und bitte auch erklären, warum man diese Freiheit nicht einfach gewährt?
ivg: „Ums Geld geht es bei all dem nicht.“
Es ging nicht ums „Geld“, sondern es ging um MIttel um die Ukraine zu finanzieren. Mann, Sie sind der ewige Meckerer, nur um des Meckerns wegen.
Ich finde seine Einwände wichtig und in der Regel interessanter als die Artikel. Man muss sie nicht teilen, aber zu unterstellen, sie wären „nur um des Meckerns willen“ vorgebracht worden, ist echt dämlich und dabei so böswillig, wie es dem Vorposter unterstellt wird.
MAW: Du meckerst hier gerade um des Meckerns willen. Dann ist das wohl okay, also halt es anderen (die es nicht einmal tun) nicht vor.
Er sagt, es geht nicht ums Geld, sondern um Mittel um die staatlichen Ansprüche zu befriedigen. Und diese Mittel sind doch aber Geld, was denn sonst? Ich sehe darin nur Gelaber, leider mit System. Wenn Sie solch Gelaber brauchen, dann nur zu. Ich brauche es nicht, darauf wollte ich aufmerksam machen.
Man kann auch mal zwei Sachen zusammen denken. Es geht ums Geld als Mittel staatliche Ansprüche zu befriedigen. Also geht es um die staatlichen Ansprüche und das Geld soll diese verwirklichen. Es geht nicht um Geschäft dabei.
Es scheint Sie nicht zu stören, dass Rauls suggeriert, dass die Ukrainer (die Menschen) für Werte (wie „westliche Freiheit“) kämpfen. Und die Europäer diesen Kampf um edle Ideale mit Geld unterstützen.
Das stellt die Sache doch ziemlich auf den Kopf.
„dass die Ukrainer für westliche Werte kämpfen“, damit greift Rauls doch nur das westliche Narrativ auf. Wenn Sie seine Aussage anders sehen, dann haben Sie wieder mal die Nadel im Heuhaufen gefunden. Gratuliere!
Es scheint Sie nicht zu stören, seit einem halben Jahr dummes Zeug zu reden, nur um dem Rauls ans Bein zu pinkeln. Wenn das Fangirl @foehre Ihr Gelaber pflichtschuldigst interessanter findet als den Artikel, sollten Sie dringend einen eigenen Artikel verfassen, um aller Welt endlich zu demonstrieren, dass Sie der Größte, Schönste und Klügste sind. Durch Ihre notorische Krittelei beweisen Sie nichts, ausser dass auch dem Letzten dämmert, was Sie für ein oller Besserwisser und Nörgelkopp sind, also nicht unbedingt das, was die Welt braucht. Es macht die Sache auch nicht besser, wenn Sie sich dabei auf den Kopf stellen.
das habe ich doch auch schon gefordert aber IVG will nichts dergleichen veroeffentlichen.
Als ich Herrn Rauls Artikel auf Overton entdeckte wollte ich schon eine Wette abschliessen aber
mein Mann wollte nicht, er haette auch verloren!
Ach komm, mein kleiner Rauls-Fänboi. Du bist hier der Redundante, und zwar so arg, dass du deine Beiträge auch gleich kopieren und einfügen kannst. Auswendig:
– Du kannst in der Welt nichts entdecken als dein eigenes Ego – „der Größte, Schönste und Klügste“ ist dein einziges Thema,
– wer dich nicht supi findet, ist ein gemeines braunes Aloch und gehört geschmäht auf ewig,
– wer recht hat und nicht du ist, ist ein plöder Rechthaber,
– du brauchst keine Argumente, weil du mit Kacki werfen kannst und jemanden kennst, dessen Schwager schon mal von einem Rhetorik-Proseminar gehört hat.
Nicht erwähnt wird hier wie auch im Rest der veröffentlichen Meinung die Tatsache, dass mit diesem Beschluß Euro-Bonds durch die Hintertür eingeführt werden. Merz und seine CDU haben sich bisher mit Händen und Füßen gegen diese Art der Finanzierung gewehrt.
Autor: „Bahnt sich hier der Zerfall der europäischen Union an …“
Kurzfristig wohl nicht, mittelfristig aber sehr wahrscheinlich. Denn auch für diese Sachlage gibt es eine Volksweisheit: Beim Geld hört die Freundschaft auf.
Bisher wurde die EU ja hauptsächlich mit Geld aus Deutschland zusammengehalten, da deutsche Konzerne die Hauptnutznießer der EU waren. Merkwürdig ist nur, dass ausgerechnet der Blackrock-Mann Merz Deutschland Richtung Pleite führt.
Deutschland lebte davon, dass andere EU-Länder sich Geld leihen mussten, um deutsche Überschüsse zu kaufen. Jetzt sind sie pleite – und ohne neue Schuldner bricht das Geschäftsmodell zusammen.
Das ist überhaupt nicht merkwürdig .
Er ist Fachanwalt für Konkurs-, Insolvenz- und Kartellrecht, obendrein Senior Counsel bei Mayer Brown- also tätig im Sinne der Investoren.
Sein Husaren-Stück als Fachanwalt bei der Abwicklung der West-LB in 2011 schon wieder vergessen?
„Merkwürdig ist nur, dass ausgerechnet der Blackrock-Mann Merz Deutschland Richtung Pleite führt.“
Sie sind im Denken in der Welt der „schwäbischen Hausfrau“ unterwegs. So einer wie Merz ist im Denken in der Welt des nationalen und globalen Kapitals und der globalen Märkte zu Hause, wo das deutsche Kapital erfolgreich in der Welt „investiert“ und das globale Kapital am mit „positiven Investitionsanreizen“ ausgestatteten „Kapitalstandort“ Deutschland. Der Inhalt und Ziele seiner Poitik bestehen darin, die verlorengegangene deutsche „Wettbewerbsfähigkeit“ auf Vordermann zu bringen, also sog. „Rahmenbedingungen“ für planungssichere Investitionen in Deutschland zu schaffen. Damit ist er nicht alleine. Der gesamte politische Apparat sieht es auch so.
Die wollen UNS verkaufen und Europa deindustrialisieren, weil die uns nicht mehr brauchen.
„weil die uns nicht mehr brauchen.“
Das gibt es nur in der rechstradikalsten Form des Liberalismus- in der „Akzelerationismus“-Theorie, wo Menschen durch Human-Roboter ersetzt werden sollen, die dann den kapitalistischen Mehrwert generieren. Auf dem aktuellen Stand der Dinge ist es eine Utopie.
………. Seit aber die USA aus der Finanzierung des Krieges ausgestiegen sind, liegt die Hauptlast auf den Europäern, hier besonders auf den Deutschen. …………
…. nicht mehr lange …. in Deutschland geht bald das Licht aus !!!
Quatsch.
Dafür gibts ja den Art.14GG Absatz 3 in Kombination mit Art.91
…. von der Leyen …….. hat Röschen ( Uschi ) in einen adeligen NAZI – Stall eingeheiratet ?
Nach der Zerschlagung der Rest-Tschechei wurde er kommissarischer Oberlandrat im Landkreis Deutschbrod, Sitz in Deutschbrod im Protektorat Böhmen und Mähren und wurde 1940 nach der Besetzung Frankreichs zum Leiter der Verwaltungsabteilung des Militärverwaltungsbezirks OFK 591 in Saint-Germain-en-Laye berufen.
Ende Juli 1942 wurde er als Nachfolger von Otto Bauer zum Kreishauptmann im Kreis Lemberg-Land im Distrikt Galizien, der Distriktgouverneur dort war Otto Wächter. Bauer blieb Leiter der inneren Verwaltung des Distrikts. Berthold Pütter, der Kreishauptmann von Lemberg-Grodek, war zur Wehrmacht eingezogen worden, die Kreisverwaltung war mit Lemberg-Land zusammengelegt worden.
Dass von der Leyen über die Judenaktionen im Voraus informiert war, ist, wie bei einer Reihe anderer Kreishauptleute, belegt.[3]
https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Freiherr_von_der_Leyen
Adel verpflichtet eben…
Erstaunlicherweise kommt weder im Artikel von Rauls noch sonst in den Medien das Thema Staatenimmunität zur Sprache.
Staatenimmunität ist ein völkerrechtlicher Grundsatz und lautet in der Kurzformel: Gleiche Souveräne richten nicht übereinander (par in parem non habet imperium).
Die Beschlagnahmung von Zentralbankgeldern eines anderen Staates wäre also die Verletzung seiner Souveränität. Und würde – was viel schlimmer ist – das Signal an die Staatenwelt senden, dass einem das Völkerrecht nichts gilt. Es wäre ein Stück weit die Aufkündigung des bisherigen Prinzips der internationalen Konkurrenz, von dem die Europäer so überaus profitiert haben, und auf das sie den Rest der Welt verpflichten wollen. Es wäre ein Übergang zu einer „Ordnung“, die rein darauf beruht, über welche Machtmittel die Staaten verfügen.
Dieses Prinzip (die Weltordnung), wird zwar schon seitens der USA gekündigt, die haben aber auch die Macht ihre Interessen durchzusetzen. Europa wird sich schwer(er) tun, und man weiß, dass man die Büchse der Pandorra öffnen, wenn man Zentralbankgelder beschlagnahmt.
Allerdings ist diese Option auch noch nicht vom Tisch, sondern erstmal vertragt (laut Merz)
17:12
„Diese Übung beherrschen alle Heuchler: sie geben ihr Interesse als Dienst an der Gemeinschaft aus. In diesem Fall als Dienst an so hehren Idealen/Werten wie Frieden, territoriale Integrität, Völkerrecht etc..“
17:31
„Die Beschlagnahmung von Zentralbankgeldern eines anderen Staates wäre also die Verletzung seiner Souveränität. Und würde – was viel schlimmer ist – das Signal an die Staatenwelt senden, dass einem das Völkerrecht nichts gilt.“
Was nun? Innerhalb von nur 20 Min verwandelt sich bei Ihnen der provinziell-bürgerliche „EU-Heuchler“ in einen bürgerlichen „Werteidealisten“ mit Weltgeltungsdrang.
Das ist in der Tat so.
Der grundsätzliche Widerspruch der EU, dass sich konkurrierende Nationalstaaten zusammentun um in der internationalen Konkurrenz einen besseren Stand zu haben, wird hier praktisch wirksam. Erstens gebietet der noch abstrakt geteilte Zweck Russland niederzuringen Anstrengungen, die einige Staaten überfordern oder überfordern könnten. Bei einer eher wagen Aussicht auf Erfolg, bei dem dann wiederum nicht klar ist, ob man zwar „gewonnen“ hat, aber ökonomisch ruiniert ist (für Russland gilt das analog).
Dieser Krieg in der Ukraine bringt Kosten mit sich, die noch lange nach dem Krieg nachwirken werden, u.a. indem das Kreditgeld der Staaten nachhaltig geschädigt wird.
Umgekehrt ist der Sieg über Russland notwendig. VdL (und andere) drücken das so aus, dass man nicht „Spielball der großen Mächte werden darf“. In einer Welt, die von den maßgebenden imperialistischen Staaten bestimmt wird, ist es das Gebot für jeden Staat am oberen Ende der „Nahrungskette“ zu stehen.
Aber genauso kalkuliert jeder Staat mit seinen Möglichkeiten. Und so sortiert sich dann die europäische Staatenwelt.
@IVG
„Umgekehrt ist der Sieg über Russland notwendig. VdL (und andere) drücken das so aus, dass man nicht „Spielball der großen Mächte werden darf“. “
Russland kann NICHT besiegt werden und…..
Donald freut sich schon, wenn er mit vd Leyen, Kallas, Mette, Rutte und einigen „schwergewichtigen“ (im wahrsten Sinne des Wortes) EU-Beamte Voelkerball spielen darf!
China schaut sich das Spiel am Rande an und wenn’s denen zu bunt wird, greifen sie ein und dann?
Ich finde es weiterhin schade, dass die EU nicht den Mut hatte, die russischen Gelder zu stehlen.
Obwohl nicht im Besitze der Atombombe – wofür wir alle ja dankbar sind, man stelle sich vor, eine Atombombe im Besitz solcher dummen Weiber – hätten sie damit eine finanzielle Atombombe unter der Euro-Bais gezündet; die beiden Fo…n waren ja wild entschlossen dazu.
Das hätte den Euro zwar nicht gleich verdampft, aber dennoch relativ schnell ins Nirwana befördert – und die EU wäre kurz darauf gefolgt.
So schade – nun dauert es nochmals länger ….
Es ist schlimmer als Ihr denkt, die EU ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit!
>> Der 300-Milliarden-Bumerang: Wie Brüssel den Euro opfert und für „The Unit“ den Weg ebnet
Von: Michael Hollister –> 06. Januar 2026
in Politik, Wirtschaft
(Red.) Es ist keine einfache Geschichte, aber die Politiker und die Banker sollten sich damit beschäftigen: mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Bewilligung von zig Milliarden für die Ukraine und die Militarisierung. Michael Hollister versucht im Folgenden zu erklären, warum sich Europa mit der eigenen Politik selber zerstört. (cm)
Nach einem 16-stündigen Verhandlungsmarathon in Brüssel ist die Entscheidung gefallen – und sie ist bezeichnend für den Zustand der Europäischen Union. Am 19. Dezember 2025 einigte sich der Europäische Rat auf einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine. Nicht aus frischen Mitteln, sondern indirekt abgesichert durch die knapp 200 Milliarden Euro russischer Zentralbankreserven, die seit 2022 bei Euroclear in Belgien eingefroren liegen. Drei Länder stimmten dagegen und weigern sich, sich zu beteiligen. Die ursprüngliche Idee, russische Gelder direkt zu beschlagnahmen, wurde zwar verworfen – doch der Schaden ist längst angerichtet.
Denn was in Brüssel diskutiert wurde, war nicht nur eine technische Frage der Ukraine-Finanzierung. Es war ein Angriff auf die Grundfesten des internationalen Finanzsystems. Allein die Tatsache, dass die dauerhafte Enteignung fremder Staatsvermögen ernsthaft erwogen wurde, sendet ein Signal an die Welt: Euer Geld ist in Europa nicht mehr sicher. Russland hat bereits geklagt, nicht vor europäischen Gerichten, sondern vor internationalen Schiedsgerichten. Die Forderung: nicht nur die 194 Milliarden zurück, sondern mindestens 300 Milliarden – inklusive Zinsen, Kosten und Schadensersatz. Und die Urteile sind bindend. [….]
https://globalbridge.ch/der-300-milliarden-bumerang-wie-bruessel-den-euro-opfert-und-fuer-the-unit-den-weg-ebnet/
„Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden.“
Josep Borrell 🥳
Guter Beitrag. Lesenswert.
Das System der sogenannten „Märkte“ und ihrer Akteure, die angeblich immer so kühl kalkulieren, scheint mir bei näherem Hinsehen nicht so besonders gut kalkuliert. Die allermeisten schauen auf ihren kurzfristigen Vorteil, und so kommt ein Schneeballsystem zustande, bei dem der Schwarze Peter immer einem anderen zugeschoben wird, bis es in sich zusammenfällt. Man hofft, soviel Geld in der Zwischenzeit zu machen, dass es trotz aller Unsicherheiten zum eigenen Vorteil gereicht, das wackelige Spiel mitzumachen.
Die Ukraine ist jetzt schon pleite und korrupt und wird noch „pleiter“ und korrupter werden, große Teile des Landes werden nach dem Krieg kaputt sein, die Ukrainer werden weiter außer Landes gehen bzw. nicht zurückkommen – wer mit einem nüchternen Geschäftsverstand gibt einem solchen Staat Geld? Welche Werte soll die Ukraine denn in der Zukunft dafür bieten? Es wird nur ganz wenige Profiteure geben.
Möglicherweise ist der Sinn der ganzen gegenwärtigen Kriege einfach der, den Tag der ehrlichen Bilanzierung, der im Frieden irgendwann kommen würde, so weit wie möglich in die Zukunft zu verschieben, und alle Mitspieler hoffen, solange wie möglich Kasse zu machen und sich vor dem Ende abgesetzt zu haben. Und wer kein Geld zum Mitspielen hat, bezahlt mit dem Leben, wie die Soldaten auf beiden Seiten der Front.
Ich warte nur auf die ersten Stimmen, die jetzt wieder die schwäbische Hausfrau herzitieren, um mit diesen neuen Schulden „klarzukommen“. Sparen, Gürtel enger schnallen, solide Haushaltsführung – das ganze moralische Besteck, das immer dann ausgepackt wird, wenn ein System an seinen eigenen Widersprüchen zerbricht.
Dieses Bild ist nicht nur falsch. Es ist toxisch.
Staaten sind keine Haushalte. Punkt. Wer das dennoch behauptet, hat entweder nichts verstanden oder verfolgt ein politisches Interesse. Schulden sind im staatlichen Kontext kein moralisches Versagen, sondern die zwingende Kehrseite von Überschüssen. Wer Exportüberschüsse feiert, feiert zwangsläufig die Verschuldung anderer. Das ist keine Meinung, das ist einfache Saldenmechanik.
Besonders zynisch wird es, wenn dieselben Akteure, die jahrelang deutsche Überschüsse als Ausdruck von Tugend verkauft haben, nun so tun, als seien Schulden plötzlich ein unvorhersehbares Unglück. Dabei war das Ende dieses Modells absehbar. Es gab nur solange Ruhe, wie es irgendwo noch Schuldner gab, die man wirtschaftlich auspressen konnte.
Man kann im Nachhinein fast froh sein, dass selbst diese Politik – bei aller ideologischen Verblendung – bislang davor zurückgeschreckt ist, russisches Staatsvermögen systematisch zu konfiszieren. Denn das wäre der endgültige Dammbruch gewesen.
In dem Moment, in dem ein Wirtschaftsraum demonstriert, dass staatliches Vermögen nach politischer Opportunität enteignet werden kann, ist das Vertrauen erledigt. Kapital verschwindet nicht aus moralischer Empörung, sondern aus rationalem Selbsterhaltungstrieb. Die Folge wäre eine Kapitalflucht gewesen, gegen die jede „Schuldenkrise“ der Vergangenheit harmlos wirkt.
Deutschland hätte in kürzester Zeit Zustände erlebt, die man sonst aus ökonomisch kollabierenden Staaten kennt: explodierende Risikoaufschläge, wegbrechende Finanzierung, ein implodierender Finanzmarkt. Schneller, als man „Schuldenbremse“ sagen kann.
Und dann wäre die Debatte schlagartig verstummt. Keine schwäbische Hausfrau mehr. Keine Sparpredigten. Keine moralischen Belehrungen. Dann hätte man nicht mehr über Haushaltsdisziplin gesprochen, sondern darüber, wie man den Absturz noch abbremsen kann – im Zweifel durch einen demütigen Appell an genau jene Staaten, die man zuvor wirtschaftlich und politisch in die Ecke gedrängt hat.
Ein ökonomischer Offenbarungseid. Und der Beweis, dass nicht Schulden Europa zerstören, sondern eine Ideologie, die Überschüsse für Tugend und Ungleichgewichte für Charakterfragen hält.
Wieviel von der 136 bzw. 90 Milliarden werden wohl in den korrupten Kanälen verschwinden und nicht im Geringsten für die ukrainische Bevölkerung oder den Staatsapparat oder sonstigen Staatsausgaben ausgegeben?
ich vermute mal mindestens 60%>
Es wird noch besser, gestern haben die Russen die ukrainischen Gasspeicher ausser Betrieb gesetzt.
Reparaturzeit voraussichtlich ein Jahr.
Wir werden nun die Ukraine aus unseren leeren EU Speichern mitversorgen müssen.
Ich bin gespannt, wann und wie sie uns das beibringen wollen.
Bis jetzt herrscht Nachrichtensperre, offiziell wurde nur eine Werkstatt getroffen.
https://defencesecurityasia.com/en/russia-oreshnik-hypersonic-missile-strike-lviv-nato-warning-ukraine-war/