Mit der Umsetzung der neuen EU-Vorgaben verschärft Deutschland das EU-Sanktionsrecht. Was bislang als Ordnungswidrigkeit galt, wird strafbewehrt – es drohen hohe Freiheits- und Geldstrafen und eine weitreichende Ausdehnung der Pflichten auf das gesamte Umfeld sanktionierter Personen.
Mit dem am 15. Januar 2026 beschlossenen Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union hat Deutschland sein Sanktionsrecht grundlegend verschärft – und an die Vorgaben Brüssels angepasst. Besonders betroffen sind davon Wirtschaftsunternehmen. Aber auch für sanktionierte Einzelpersonen hat das Gesetz Bedeutung, denn deren wirtschaftliche, berufliche und persönliche Handlungsräume werden nun erheblich enger gezogen.
Außerdem bezieht die Bundesregierung – die die Umsetzung forcierte – damit endlich Stellung. Bis heute war es üblich, dass die Regierung EU-Sanktionen als eine Art Naturkatastrophe wertete, wenn sie mit Kritik an etwaige Sanktionierungen konfrontiert wurde. Dabei sei an diverse Ausflüchte in der Bundespressekonferenz erinnert, speziell wenn Florian Warweg nachfragte: Die Pressesprecher schoben vornehmlich Brüssel die Verantwortung zu und sahen sich damit außerstande, etwas Konkretes zu den Fällen sanktionierter Einzelpersonen zu sagen. Das ändert sich nun – Verstößen gegen Sanktionen ist nun unbedingt nachzugehen. Etwaige Verstöße werden außerdem nicht mehr als Ordnungswidrigkeit behandelt, sondern werden als strafbewehrt eingeordnet.
Straftat statt Ordnungswidrigkeit
Hintergrund des Gesetzes ist die EU-Richtlinie 2024/1226, mit der europaweit einheitliche Mindeststandards für die Ahndung von Sanktionsverstößen geschaffen werden sollten. Zuvor variierte die Behandlung solcher Verstöße stark: In manchen Mitgliedstaaten drohten lediglich geringe Bußgelder, in anderen Freiheitsstrafen. Deutschland lag irgendwo zwischen lax und hartnäckig – viele Verstöße wurden lediglich als Ordnungswidrigkeiten behandelt.
Das neue Gesetz ändert dies grundlegend. Verstöße gegen EU-Sanktionen können nun in nahezu allen relevanten Konstellationen als Straftaten bewertet werden. Das betrifft nicht nur klassische Handels- oder Exportverbote, sondern auch Finanzdienstleistungen, Investitionen, Beratungsleistungen und sogar unterlassene Meldungen eingefrorener Vermögenswerte. Für Unternehmen drohen Geldbußen von bis zu 40 Millionen Euro, für Einzelpersonen Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren in besonders schweren Fällen.
Besonders einschneidend ist das neue Recht für Personen, die selbst auf EU-Sanktionslisten stehen. Für sie endet die Sanktionswirkung nicht mehr bei eingefrorenen Konten oder Reisebeschränkungen. Vielmehr wird ihr gesamtes Umfeld rechtlich in die Pflicht genommen.
Ein zentrales Element ist die Ausweitung der Meldepflichten. Wer beruflich – etwa als Journalist, Berater, Verleger, Bankmitarbeiter oder Geschäftspartner – Kenntnis über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen einer sanktionierten Person erlangt, muss diese Informationen den Behörden melden. Unterlassene oder verspätete Meldungen können strafbar sein. Zwar gibt es Ausnahmen für bestimmte rechtsberatende Berufe, doch der Kreis der potenziell Meldepflichtigen ist groß.
Die Fallbeispiele Baud und Dogru
Für sanktionierte Personen bedeutet dies eine de facto soziale und wirtschaftliche Isolation, eine vor aller Welt kenntlichgemachte Fixierung der neuen Reichsacht: Selbst legale Unterstützungsleistungen werden für Dritte rechtlich riskant. Die Gesetzgebung legt es darauf an, dass das Umfeld des Sanktionierten aus Gründen vorauseilender Vorsicht nicht mehr zur Hilfe eilt und sich abwendet. Die Vereinsamung des Sanktionierten wird als Konsequenz eines solchen Vorgehens in Kauf genommen.
Der frühere Schweizer Nachrichtendienstoffizier und Militäranalyst Jacques Baud steht exemplarisch für die Betroffenen dieser neuen Form der Ächtung. Baud wurde wegen seiner öffentlichen Positionierungen und Analysen zum Ukrainekrieg auf eine EU-Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, russische Narrative zu verbreiten und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Europäischen Union zu gefährden – Beweise wurden keine vorgelegt. Ähnlich gelagert ist der Fall des deutschen Journalisten Hüseyin Dogru, der ebenfalls von EU-Sanktionen betroffen ist. Ihm werden propagandistische Tätigkeiten im Sinne russischer Staatsinteressen vorgeworfen – dabei war Russland gar nicht der Schwerpunkt von Dogrus journalistischer Arbeit. Dogru lebt in Berlin, seine Lebensverhältnisse sind bereits jetzt prekär. Wie soll sich das noch entwickeln?
Mit dem neuen deutschen Sanktionsstrafrecht ergeben sich weitreichende Folgen: Honorare für Vorträge, Bucherlöse, journalistische Vergütungen oder Beratungsleistungen könnten als »Bereitstellung wirtschaftlicher Ressourcen« gelten. Veranstalter oder Plattformbetreiber, die Zahlungen leisten oder Verträge fortführen, setzen sich potenziell strafrechtlichen Risiken aus. Selbst indirekte Zahlungsflüsse – etwa über Drittstaaten oder zwischengeschaltete Gesellschaften – stehen unter verschärfter Beobachtung und können als Sanktionsumgehung verfolgt werden. All das galt zwar vorher schon als nicht zulässig – oder war nicht ganz sicher in der juristischen Beurteilung –, ist nun aber verbrieft worden.
Medienhäuser, die Beiträge veröffentlichen, Honorare zahlen oder Kooperationen eingehen, müssen künftig sehr genau prüfen, ob sie sich strafbar machen könnten. Selbst technische Dienstleistungen – etwa Hosting, Schnitt, PR-Unterstützung oder IT-Beratung – können unter das weit gefasste Dienstleistungsverbot fallen. Das Gesetz kennt keine »journalistische Ausnahme« im engeren Sinne; maßgeblich ist allein, ob eine sanktionierte Person wirtschaftlich profitiert.
Nur die Sanktionierten bleiben im rechtslosen Raum
Neu ist auch die ausdrückliche Strafbarkeit der Vermögensverschleierung durch Dritte. Wer Gelder oder Ressourcen einer sanktionierten Person verdeckt weiterleitet, falsche Angaben macht oder Strohkonstruktionen nutzt, riskiert empfindliche Strafen. Besonders schwere Fälle können mit mehrjährigen Freiheitsstrafen geahndet werden. Der Gesetzgeber hat somit die Sanktionierung noch stärker als vorher zu einem Instrument der Isolation modifiziert. Es soll Abschreckungswirkung zeitigen und den Sanktionierten in die Einsamkeit befördern. Strafrechtliche Risiken werden auf diesen Weise auf Dritte vorverlagert und damit auf das gesamte Umfeld der Betroffenen ausgeweitet.
Unklar bleibt zunächst mal, wie deutsche Gerichte mit der Unterstützung sanktionierter Personen umgehen werden. Wie verhältnismäßig es tatsächlich ist, wenn Personen nicht wegen klassischer Wirtschafts- oder Gewaltverbrechen, sondern wegen politischer oder publizistischer Tätigkeit sanktioniert wurden, wird vielleicht demnächst auch in einem Gerichtssaal in Deutschland entschieden werden.
Dieses neue deutsche Sanktionsstrafrecht stellt einen Paradigmenwechsel dar. Für sanktionierte Personen wie Jacques Baud oder Hüseyin Dogru bedeutet dies eine deutliche Verschärfung ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Lage. Für ihr Umfeld steigt das Risiko erheblich – und mit ihm die Bereitschaft, schützenden Abstand zu halten.
Der deutsche Büttel, strammstehend vor dem Berliner Vorortparlament in Brüssel, bekennt sich nun zu den EU-Sanktionen – das tat Berlin freilich immer, allerdings wurde die Regierung stets seltsam zurückhaltend, wenn es um die Sanktionierung von Einzelpersonen ging. Mit dem sogenannten Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen, hat die deutsche Administration nun ein klares Bekenntnis zur Ächtung auch von Einzelpersonen abgeliefert. Unterstützer von Sanktionierten werden selbst sanktioniert – aber die Sanktionierten haben bis heute keine Möglichkeit, rechtlich gegen die Brüsseler Auflagen vorzugehen. Wie nennt man eine solche Rechtsauffassung eigentlich, die Unterstützung gesetzlich verbietet, aber keinen rechtlichen Rahmen erarbeitet, der es Betroffenen möglich macht, ihrer Sanktion – die laut EU keine Bestrafung, sondern Prävention sein soll – rechtsstaatlich zu begegnen? Willkür?
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Die braune Jauche in deutschen Amtszimmern wird agieren wie immer.
@ Kanonier
Muss denn immer gleich alles „braun“ sein, diese Verbrecher sind Nicht nur braun, sie sind auch grün ,rot, schwarz,gelb und z.T. auch blau.Blau nur deshalb z.T. weil sie sich noch nicht in die etablierten,gelenkten Machtstrukturen integriert haben was sicher noch kommt. Die sind alle Feinde jeglicher Demokratie außer der Ihren. Solange es Parteien gibt wird es keine Demokratie geben , die müssen alle auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgt werden.
@ guazu: „blau“ ist an dem jetzigen System zu 0 % beteiligt und kreidet die EU
sowie das Sanktioniern an. Woher wissen oder ahnen Sie, dass „blau“ bei einer
Regierungsverantwortung in eine andere, den jetzigen Zuständen entsprechende
Richtung schwenkt?
Die wollen Kalif werfen an stelle des Kalifen.
@ Träumer
Ganz einfach die Ansätze sieht man jetzt schon , bei Weidel mehr als bei Chrupalla außerdem werden die Strippenzieher keine Partei zulassen, die an den Grundfesten ihrer Macht rüttelt. Das beste Beispiel ist Trump , als anti Establishment Kämpfer angetreten und heute ein williger Helfer der Z….
Sorry hab keinen Bademantel. 😉
So isses
@ guazu: Ihr erster Satz wiederspricht sich in sich. Wenn erste Ansätze einer
gleichen Richtung wie die der jetztigen Regierung bei der AFD zu sehen sind,
müssen die Altparteien doch keine Angst haben vom Thron geschubst zu werden.
Bei den Umfragewerten für die AFD müßten sich die Altparteien sich doch um eine
Koalition mit ihr reißen. Es ist die immer wieder vorgenudelte Propaganda der Ethablierten,
die vom gehorsamen Mainstream jede Minute auf allen Kanälen verbreitet wird, dass die
AFD böse ist und uns die Nazizeit wieder bringen wird. Wir haben aber schon die Nazi-
Zeit !! Das sollte doch auch aus diesem Artikel wieder deutlich sichtbar sein.
Er hat doch Trump genannt, oder nicht? Nach Deiner Theorie hätten die Demokraten (gemeint ist die US-Partei) nichts gegen Trump haben dürfen, betreibt er unterm Strich doch die gleiche Politik, mit nur leicht veränderten Nuancen. Er wurde auch einst als „Alternative zum Establishment“ gepriesen.
Was macht eine Elite, die erkennt, dass die aktuellen Akteure mehr und mehr an Glaubwürdigkeit verlieren? Richtig. Sie etabliert eine Kraft, die am Ende das Gleiche will (vielleicht noch etwas schlimmer) und erzählt der Bevölkerung dann „hier, das ist Eure Alternative“. Ist ja nicht so, dass das eine neue Erfindung wäre. Schau Dir die ganzen Farbrevolutionen an, die vielfach den Unmut der Bevölkerung für sich zu nutzen, zu okkupieren verstehen.
Also Deine Argumentation allein reicht nicht, um aus der AfD eine glaubwürdige Partei zu machen.
@ Träumer
Die haben schlicht und ergreifend angst um ihren Platz am Trog
Gut, ich korrigiere mich: rot, grün, gelb, schwarz und blau lackierte Faschisten.
Alles Faschos, außer Mutti!
Schon als es damals losging mit der EU haben viele Leute davor gewarnt, dass die EU nur zu mehr Machtkonzentration mehr Schulden und weniger Demokratie führen wird.
Heute sehen wir, dass unsere schlimmsten Erwartungen mal wieder übertroffen wurden, Politikern und Politikerinnen kann und darf man halt nicht vertrauen..
Mfg Makrovir
Ja, das hatte ich schon 1984 alles mit dem Danny durchgehechelt.
Wann greift eigentlich das Verfassungsrecht auf Widerstand? „…..wenn andere Abhilfe nicht möglich ist..“
Das ist doch jetzt bereits der Fall. Die Betroffenen haben doch gar nicht die Möglichkeit den Rechtsweg zu beschreiten. Das ist die reinste staatliche Willkür die jeden treffen kann der die Erzählungen des Machtapparates kritisiert. Mit dem EU Sanktionsregime und nun mit der nationalen Gesetzgebung rechtlich verbindlich auf die BRD und deren Bürger angewandt, wird ein entscheidender Pfeiler unserer verfassungsmäßigen Ordnung, nämlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, schlussendlich außer Kraft gesetzt. Es wird Zeit, diesem Wirken mit einem breiten gewaltfreien Widerstand zu begegnen. Was würde geschehen und welche Mittel hätte die Staatsmacht (Exekutive+Judikative) wenn tausende Unterstützer medienwirksam an den Haustüren der Betroffenen Lebensmittelpakete und Geldspenden abliefern würden? Wir dürfen uns diesen sukzessiven Abbau entscheidender demokratischer Rechte nicht länger gefallen lassen.
Sie würden sicher auch nicht davor zurückscheuen, die Justiz zu sanktionieren wenn sie siich den Weisungen widersetzt. Es gibt sowieso keine Gewaltenteilng mehr, Dank dieser EU.
Wie lange dürfen wir sowas noch lesen?
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/verfassungsrechtler-volker-boehme-nessler-wir-sind-auf-dem-weg-in-einen-einschuechterungsstaat-li.10016009
Siehe den Familienrichter aus Weimar. Er hat faktenbasiert (Gutachten) gegen die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen geurteilt, und hat dadurch in der Folge seine Altersversorgung verloren…
Nachträglich, wenn du die alten Eliten losgeworden bist 😉
Meines Erachtens ist es ein Recht, welches die juristische Kontinuität im Falle eines Umsturzes sicherstellt, zu mehr kann man es nicht gebrauchen.
Das Recht greift gar nicht. Entweder der deutsche Staat existiert noch, dann existiert auch die Judikative und Sie müssen sich halt durch die Instanzen klagen und ihre Niederlage akzeptieren, oder er existiert nicht mehr, dann hat auch das Grundgesetz keine Funktion mehr.
Eben. Es ist der sinnloseste Absatz im GG. Falls die Revolution kommt wird sowieso eine neue Verfassung verfasst werden. Falls das alte System bleibt ist doch alles in bester guter Ordnung und man braucht natürlich auch keine Abhilfe.
Wie sollte das auch ablaufen damit sich jemand erfolgreich auf GG Art.20(4) berufen könnte vor Gericht?
Wie hieß es doch immer in Art. 1 GG, der ‚Mensch“ und nicht der Deutsche sei unantastbar.
Mich würde es alles andere als wundern, wenn jetzt auch …. wie hieß es doch gleich? Genau …
„Die Todesstrafe ist abgeschafft!“
Nach ‚Angriffskrieg“, nach „Widerstandsgrecht“ und „unantastbare Würde“ bleibt ja nicht
mehr so wahnsinnig .viel, um einem deutschen Widerborst ans Gemächt zu greifen.
Das Grundgesetz heißt doch nur deshalb Grundgesetz, weil es auf den Grund gesetzt ist.
Nach einer erfolgreichen Revolution und keine Sekunde früher. Vorher bist Du natürlich Terrorist, nicht Freiheitskämpfer.
Die EU, das 4.Reich.
Putin wird uns davon befreien müssen.
Diesmal wird es keine Alliierten geben, die UNS befreien…
Warum sollte Russland „uns“ befreien? Ein „Volk“, das seit Jahrhunderten seinen paranoiden Hass auf alles Russische zelebriert? Bei dem Russophobie zur nationalen Tradition gehört?
Nach der bedingungslosen Kapitulation am 8. Mai 1945 sagte der Marschall Shukow: „Wir haben sie vom Faschismus befreit. Das werden sie uns nie verzeihen!“
Gestern, am 27.1. jährte sich die Aufhebung der Blockade Leningrads( 1944) und die Befreiung von Auschwitz( 1945). Während bei Auschwitz die Befreier verschwiegen oder den Amis (Spiegel) bzw. „den Alliierten“ zugeschrieben werden. Das Verbrechen an den Bewohnern Leningrads (über 1 Mill. tote Zivilisten), wird gar nicht erwähnt. Es als Kriegsverbrechen und Völkermord zu bezeichnen, wird bis heute abgelehnt. Der Finne Stubb ist sogar stolz auf die Mitwirkung seiner Armee an diesem Verbrechen und empfiehlt, es auch heute zu wiederholen.
Wer seine verbrecherischen „polit-medialen“ Eliten los werden will, der muss das schon selber tun. Russland ist nicht mehr bereit, Westeuropa vor dem selbst gewählten kulturellen Suizid zu retten und auch nur einen Tropfen russischen Blutes zu opfern!
@ Ronald:
Da bleibt nur: Daumen hoch!! und danke sagen.
Ein „zweites Nürnberg“ – dort konnten die Amis und Briten die schlimmsten faschistischen Kriegsverbrecher und Politiker noch vor einer gerechten Strafe schützen – wird es nicht geben. Das ist zumindest meine Überzeugung.
Und nur jüdische Überlebende von Leningrad erhalten eine ‚Entschädigung‘
https://rtnewsde.com/russland/268501-moskau-weigerung-berlins-zahlungen-auf/
Nicht zu vergessen, Putin ist ein Nachkomme Leningrad-Überlebender und sein älterer Bruder krepierte in der Hungerblockade als Dreijähriger.
Seine Mutter lag schon auf einem Leichenberg. Überlebte aber.
Das hat Putin aber eigentlich nie den Deutschen nachgetragen.
Das die Russen den Deutschen die Hand zur Versöhnung gereicht haben, werden „die Deutschen“ den“Barbaren“ in Russland nie verzeihen. Das hat ja schon der Wadephul deutlich gemacht: „Russland wird immer unser Feind bleiben!“….
This is what we get: https://www.biometricupdate.com/202601/ice-using-data-and-probability-to-decide-where-to-detain-and-arrest-people
Ein Computer kann doch nicht irren!
Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
Wieder einmal wurde gestern an einen Jahrestag erinnert, der an einer der schlimmsten Auswüchse deutscher Politik erinnert, wozu ein Staat unter einer „demokratisch“ ins Amt gebrachte Regierung fähig war. Schon wieder wird der Faschismus vorbereitet und wartet nur noch auf eine Partei, die „Antiterrorgesetze“ rigoros anwendet, wie 1933, wo die Hitlerschergen in Polizeistationen längst auf Listen von Kommunisten und Gewerkschaftlern zugreifen konnten, um sie einen Tag später in Arbeits- bzw. Konzentrationslagern einzusperren. Dobrindt und seine AfD-Light, die CSU, machen wieder Hatz auf alles Linke. Ohne nur den geringsten Beweis der Urheberschaft des Berliner Anschlags auf das Stromnetz zu haben schiebt er das sofort den Linken zu und bekommt auch noch Beifall von der AfD, seinem künftigen Wunschpartner in der nächsten Regierung. Nicht umsonst drängt die AfD auf ein Verbot der „Antifa“, die sie selbst schon bei korrupten Grünen und Sozialdemokraten verortet.
Wehret den Anfängen! Wieder mal will es dann später niemand gewollt und gewußt haben. Kampf dem Faschismus!
@AlterSchwede: Ordentlicher Müll was Sie hier schreiben. Haben Sie die letzten Jahre verschlafen?
Es waren Linke, Antifa Schlägertrupps, die schon bei den Coronademonstranten zusammen mit
der Polizei draufprügelten. Die Demonstrationen gegen „rechts“ werden von der Antifa prügelnd
unterstützt. Dofbrindt macht gar nichts gegen die linken. Die Aufklärung Berliner Anschläge wird
in die Länge gezogen, weil man weiß das es eine linke Gruppierung war.
Wenn du schon weißt, wer den Anschlag in Berlin verübt hat, kannst du das ja den Behörden melden. Aber besser nicht beim Verfassungsschutz, denn der heißt ja Schutz, weil er seine eigenen Mitglieder schützt.
Es geht hier nicht um linke Schläger. Die, die sich nach Informationen im Netz mit Böhnhardt/Mundlos in Hotels getroffen haben könnten es auch sein. Die haben auch rechte Typen in Österreich benutzt um ihre Ziele durchzusetzen, sagte der österreichische Innenminister. Warum sollen die nicht auch mal „Linke“ in Bekennerschreiben nennen um öffentlich abzulenken. Mein Tipp, wenn die wirklichen Täter niemals ermittelt werden waren die es.
@AlterSchwede: Entschuldigung, aber auch bei Ihnen verfängt das Prinzip „Haltet den Dieb“.
Man halte es mit dem Matthäus-Evangelium: An Ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Wer verhält sich denn wie die Nazis von ehedem? Das stärkste Militär, gegen Russland als Erbfeind, ja sogar, was A. H. verwehrt blieb, gemeinsam mit England?
Die wirtschaftliche Existenzvernichtung, die schon mit dem „Debanking“ und dem medialen Verächtlichmachen und Ins-Abseits-Stellen schon länger praktiziert wurde, wird nun mit der physische Existenzvernichtung durch Aushungern erweitert.
Die Bedrücker lassen immer mehr von ihren Masken fallen.
Faschismus muss nicht immer mit Existenzvernichtung und Gewalt verbunden sein – aber schlussendlich läuft es doch immer darauf hinaus.
Und die (marxistischen) „Linken“ hier werden auch immer weiter nur die vermeintlichen, politisch wirkungslosen angeblichen „Rechten“ bekämpfen und jeden Widerstand gegen die konkreten Entwicklungen spalten.
Hier dein 🐟
habe vor 2 Tagen versucht mit einem recht prominenten Freund aus alten Tsgen ( Bekannter Popmusiker, Berlin) darüber zu diskutieren. Ich wurde als Schwurbler der Die Narrative eine kriegerischen Psychopaten verbreitet beschimpft. Ich solle doch am besten ein paar tausend Kilometer nach Ostrn ziehen.
erst war ich nur sauer, jetzt muss ich zugeben, das es wahrscheinlich die beste Idee ist, due diese hohle Nuss jemals hatte.
wahrscheinlich ist dieses Ereigniss dem Von Dr Nehls beschriebenen Effekt bei Hyppocampusschäden nach mehrfacher Gen Spritzung geschuldet. Das Ändern einmal gefassten Überzeugungen wird wie bei Alzheimerpatienten unmöglich.
Es ist deren Charakter. Das sind keine Opfer von Propaganda oder Impfstoffen, verdammt nochmal!
Wer „prominenter“ Künstler in Deutschland werden will, muß zuerst zu einer Systemhure
mutieren. Ohne sich ins System zu schleimen wird man von den Medien ignoriert. Hat man
als Künstler die falsche Meinung, gibt es sogar schon keine Auftrittsmöglichkeiten in Veran-
staltungseinrichtungen mehr, weil die befürchten dann sanktioniert zu werden.
Seit 2020 ist das schon nicht mehr möglich.
Um die EU loszuwerden, muss man eigentlich nur die AfD wählen, das sind m.W. die einzigen, die sich trauen, sich mit dem Moloch anzulegen, insbesondere die Höcke-Fraktion, die am meisten gehasst wird. Einen Tod werden wir sterben müssen, ja gefällt mir auch nicht, weil man nie weiß, was man stattdessen bekommt…
Es ist die Strafe dafür, dass wir es nicht geschafft haben, dieses schei** Parteiensystem rechtzeitig einzuhegen. Seit Jahren rede ich mir den Mund fusselig, aber die meisten Deutschen hassen ihresgleichen dermaßen intensiv, dass sie lieber korrupte Politikernulpen unser Schicksal entscheiden lassen. „Eat your own dog food“, sagen die Angelsachsen in so einem Fall…
Nö, die AfD ist die Reserve der wirklich Herrschenden. Die nächste Bundes- Regierung wird eine CDU/CSU/AfD- Regierung. Man will die Zweidrittelmehrheit bei der nächsten Bundestagswahl. Nicht nur Frau Weidel als sehr wahrscheinlich nächste Kanzlerin arbeitet daran. Und das verbildete Volk macht da mit, kreuzt das gewünschte an. Denken die AfD ist Opposition und merken nicht dass die AFD die erfundene Wahlalternative der Mächtigen ist. Man soll die wählen und keine anderen wenn man mit der Regierung unzufrieden ist. Machen die sehr geschickt. Höcke, Chrupalla u.a. werden von der Bundespolitik entsorgt, sie müssen und werden gehorchen. Sie haben ihre Rolle gespielt, man braucht sie nicht mehr.
Kann man ja mal behaupten… linke Glaubenssätze halt.
Wenn ohnehin alles so schön gesteuert ist, spielt es auch keine Rolle mehr, wen man wählt.
Schöne linke Verschwörungstheorie, weil alles bürgerlich-konservative ja eh präfaschistisch (und „neoliberal“ sowieso) ist, da muss man sich nicht zurückhalten mit Verdächtigungen oder irgendwas plausibel belegen. Ich glaube es trotzdem erst, wenn ich es sehe, magst du mich für dumm halten oder nicht…
@ Scheinregen: Gut geantwortet!!
Da war nix gut dran, alles Rääächts..oder doch links…;-)
das hat man bis letztes Jahr auch über Trump gesagt. Und jetzt geht man mit Brachialgewalt, inkl. Schusswaffen, gegen diejenigen alle vor, die anderer Meinung sind. Es ist eben auch Doppelmoral, wenn man sich über den Faschistenvorwurf beklagt aber Minderheiten und Andersdenkende mit allen Arten von Repression einschl. Gewalt überzieht.
Nein, gegen diejenigen, die sich der Polizei in den Weg stellen und sie an der Durchführung dessen hindern wollen, für das Trump gewählt wurde.
Doppelmoral ist vor allem, wenn man sich über vermeintliche Rechtsbrüche der Gegenseite erregt, selbst aber nicht die geringsten Hemmungen hat, anderen seine Meinung (und die Kosten) aufzuzwingen, wie das linke Migrationsbefürworter und Wokisten seit Jahren praktizieren.
Migrationsbefürworter und Wokisten sind doch keine Linken. Echte Linke haben 1986 in Karl-Marx-Stadt messerstechende Libyer sofort eingefangen und innerhalb 24 Stunden in ihr Land zurückgeflogen. Da hat sich ein Staat noch um seine Bürger gekümmert.
Wenn die Afd kommt und das ist ja scheinbar so gewollt ist alles vorbei.
Das sage ich euch gleich, dann herrscht „Law and Order“ im Stile von Trump!
Es gibt Leute, die „Recht und Ordnung“ für eine positive Sache halten, Anarchisten sind da natürlich raus.
Die ein- oder andere Übertreibung wird es geben, so sehr wie sich das jetzige Establishment daneben benimmt, ist das fast unvermeidbar… wie man in den Wald hineinschreit, so schallt es halt irgendwann auch heraus.
Du hast keine Ahnung von Anarchie und/oder was Anarchismus bedeutet wie er funktioniert.
Wie Rudi Dutschke 1967 schon sagte:“Den Grad der Gewalt bestimmt die Gegenseite“.
„Law and Order“ beinhaltet immer ein repressives totalitäres System.
Er funktioniert gar nicht und wenn du Ahnung hättest oder auch nur vertieft darüber nachgedacht, könntest du konkrete Antworten liefern, anstatt auf irgendwelche Anarchie-Dokus zu verweisen, wenn man dich nach der Konstruktion fragt.
Gewalt führt immer zu Gegengewalt, man sollte sich sehr genau überlegen, ob und in welchem Umfang man sie gegen was und wen einsetzt, denn wer eskaliert, sollte in der stärkeren Position sein, sonst endet es für ihn übel.
Nein, es besagt lediglich, dass Recht durchgesetzt wird, eigentlich eine Selbstverständllichkeit für eine funktionierende Gesellschaft. Wie gut das Recht ist, steht auf einem anderen Blatt und hängt von der Güte der Demokratie ab.
Genau, Hauptsache irgendein Recht, egal welches… meine Fresse ist das blöd!!!
Vietnam wurde auch mit der Guerillataktik gewonnen.
Die werden uns töten wenn wir denen nicht zuvorkommen!
Wenn du die Dokus gesehen hättest wüßtest Du´s, aber Du möchtest es ja gar nicht wissen sondern deine recht Scheiße hier legitimieren.
Blöd ist, wenn man glaubt, auf Recht verzichten zu können (als ob ausgerechnet du zwischen gutem und schlechtem Recht unterscheiden könntest).
Wer zuerst zuschlägt, trägt die Schuld an der folgenden Eskalation. Angst ist zudem ein verdammt schlechter Ratgeber.
Du hast Dokus dazu verlinkt, dass „sie uns alle töten“ werden? Du konntest nichtmal überzeugende Zitate bringen, als ich nachgefragt hatte. Alles was dich treibt, ist linksextreme Paranoia und Hass. Als ob es dich noch betreffen würde, du scheidest ohnehin bald auf natürlichem Wege aus und hast ja nichtmal Kinder.
„Angst“ hatte ich noch nie und jetzt wo ich nichts mehr zu verlieren habe sowieso nicht.
Du lügst einfach, und das beweist das Du die Videos nicht einmal in Augenschein genommen hast.
Du hast weder die Agenda des WEF noch die der UN gelesen, sonst wüßtest du was läuft
Lieber gar kein Recht als dieses Recht.
Für mich war schon immer jeder Bulle ein Feind und der Staat im Besonderen und alle die das nicht so sehen. bekämpfe ich seit dem 12.4.2020 eben auch.
Ich habe Recht und wenn es soweit ist werde ich möglichst viele Leute deines Schlages mitnehmen.
P.S.
Wer auch noch Kinder in diese Welt setzt, hat per se sowieso nichts verstanden.
Nein, warum sollte ich?
Habe ich auch nie behauptet, ich schau mir nicht stundenlange Videos an, um dir die Argumentation abzunehmen.
Ich hatte dich gebeten, entsprechend zu zitieren… wenn ich mich richtig erinnere, kam daraufhin nichts, zumindest nichts überzeugendes.
Ja, genauso habe ich dich auch eingeschätzt, du weißt nicht genau für was du kämpfst, aber dein Feindbild steht wie eine eins.
Du bist vor allem ein bisschen gestört, mit einem Hang zur Gewalttätigkeit. Gott sei Dank wirst du gar niemanden „mitnehmen“ und Gott sei Dank haben Linksradikale deines Schlages nirgendwo Mehrheiten.
Auch ein Thema, welches wir schon öfter hatten, auch ein Thema, bei dem du keinerlei überzeugende Argumente hast.
@ Scheinregen: Sie gefallen mir!!
Kernfrage: wovon hängt die Güte der Demokratie ab? und welche Demokratie ist gemeint?
Demokratie oder die Illusion von Demokratie ist die kostengünstigste, wirksamste und stabilste Form der Machtausübung. Wir haben also heute eine Demokratie ohne Demokratie und das gelang den Gründervätern der USA mit dem Konzept der „repräsentativen Demokratie.“ Es handelt sich hier schlicht und ergreifend um einen Wortbetrug.
Professor Mausfeld schreibt in seinem Buch Hybris und Nemesis:
„Die Idee der repräsentativen Demokratie diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“
Noch Fragen Kienzle?
Ja, normalerweise ist aber schlechtes Recht immer noch besser als gar kein Recht (Ausnahmen bestätigen die Regel).
Er schreibt ja viel Müll in letzter Zeit, aber da gebe ich ihm sogar Recht. Ändert nur eben nichts daran, dass es sowas wie eine Rechtsstruktur geben muss, sonst hat man einen failed state, in dem die Stärksten und Skrupellosesten regieren.
„Er schreibt ja viel Müll in letzter Zeit “
Damit es nicht bei einer Behauptung bleibt, wieviel Müll hat er denn wo und wann (in letzter Zeit) geschrieben?
Sie schreiben:
„(…)dass es sowas wie eine Rechtsstruktur geben muss, sonst hat man einen failed state, in dem die Stärksten und Skrupellosesten regieren.“
…das haben wir doch bereits schon. das Deckmäntelchen ist eben „unsere Demokratie“.
Was wir hier im Kern erleben, ist die Erzeugung einer Illusion von Demokratie als kostengünstigste Revolutionsprophylaxe im Kapitalismus. Ist übrigens auch ein Zitat von Mausfeld. Und in diesem Umfeld sprechen Sie von einer „Güte der Demokratie“???
Das wird jetzt ein bisschen Offtopic, aber meinetwegen:
Das ist ein „alle Menschen sind gleich“-Bekenntnis, welches den Bürgern ihr Recht auf Schutz ihres Landes und ihrer Identität abspricht.
Das klingt total edel, läuft aber auf eine totalitäre Gesellschaft hinaus, weil sich Machtstrukturen immer bilden und teilweise auch nötig sind (z.B. in Unternehmen). Wie das „Existenzberechtigung nachweisen“ funktionieren soll und auf welche Weise er Strukturen beseitigen will, bleibt offen.
https://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die_Angst_der_Machteliten_vor_dem_Volk.pdf
Aber ich hatte auch auf overton schon kommentiert, u.a. hier:
https://overton-magazin.de/dialog/die-maechtigen-wollen-natuerlich-die-entstehung-von-kollektivitaet-unbedingt-verhindern/
Das heißt nicht, dass ich Mausfeld nicht in vielen Punkten zustimme, aber den Status als überlegener Intellektueller hat er für mich verloren.
Nein, das ist schlechtes Recht. Ich zitiere mal Wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Gescheiterter_Staat#Definition
Von all dem sind noch Reste vorhanden, einen failed state hast du, wenn du dich vor dem örtlichen Clanchef zu Boden werfen musst, damit er deine Familie leben lässt, obwohl du kein Schutzgeld zahlen kannst…
@ Scheinregen
Danke für die Zitate. Hier sind wir beieinander, und ihre Begründungen sind für mich rational nachvollziehbar. Ich stimme auch nicht mit allem überein was Mausfeld schreibt, kann aber sein Buch Hybris und Nemesis nur wärmstens empfehlen.
Ähhh…es hat noch nie eine Demokratie gegeben…nirgendwo auf dieser Welt!
da wäre ich vorsichtig mit dieser Aussage 😎
Doch.
In der Schweiz.
Diese wird zwar Stück für Stück beseitigt aber ein Großteil ist noch vorhanden.
in Lichtenstein haben die Bürger von Lichtenstein letztes Jahr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk über ein Bürgerbegehren abgeschafft. Das ist Demokratie! Volkswille!
Professor Mausfeld schreibt in seinem Buch Hybris und Nemesis:
„Die Idee der repräsentativen Demokratie diente von Anfang an der Demokratieabwehr und wurde als Mittel verstanden, um das Volk von der Politik fernzuhalten und eine Oligarchie mit der Unterstützung der Masse der Bevölkerung über Wahlen an der Macht zu halten.“
Maussfeld bedient nur den Antielitarismus des German MAGA -Lagers in Deutschland. Seine Zielgruppe sind nicht die Unterschichten -diese werden in den „Alternativen Medien“ rechtsradikalisiert- sondern das depressive urbane Mittelschichts- „Bildungbürgertum.“
Wenn es in Demokratie nur und ausschliesslich um -laut Muassfeld- . das Fernhalten der Bevölkerung von politischen Willensbildungsprozessen ginge, dann können Sie nur allzu leicht mit der Gegenfrage kontern: Warum dann so kompliziert? Maussfelds Oligarchie hätte genauso gut die Wahlen längst abschaffen und den §21 GG („Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist FREI.“) streichen können.
Ich teile Ihre Schlussfolgerung nicht. Weder gehört Mausfeld der deutschen MAGA-bewegung an, sucht auch nicht nach „Zielgruppen“- wie sie unterstellen. Wo sehen Sie denn Gruppierungen denen man unterstellen könnte „Mausfelds Oligarchie“ zu sein? Das ist doch alles nur lächerlich.
Ihren nicht ernst gemeinten Vorschlag Paragraph 21 GG abzuschaffen verbuche ich unter Satire.
Aber vielen Dank für Ihre Visitenkarte.
„Weder gehört Mausfeld der deutschen MAGA-bewegung an, sucht auch nicht nach „Zielgruppen“- wie sie unterstellen.“
Ich habe nicht behauptet, dass Mausfeld selbst zum aussenrechten Lager gehört. Ich habe gesagt, Mausfeld bedient das Narrativ des Antielitarismus des German MAGA-Lagers und verdient damit Geld.
Und das kann er machen nur in bestimmten bürgerlichen Milieus, die er als das ominöse „WIR müssen…“ anspricht. Oder wollen Sie mir ernsthaft verkaufen, dass meine Lidl-Kassiererin abends einen Mausfeld studiert…?
„Ich habe gesagt, Maussfeld bedient das Narrativ des Antielitarismus des German MAGA-Lagers und verdient damit Geld.“
OK das stimmt. Das haben sie geschrieben.
Es bleibt aber eine Unterstellung Ihrerseits.
Wer ist denn das Elitäre deutsche MAGA-Lager?
Die ÖDP?
https://www.youtube.com/watch?v=AHR9WJCj3qU
Übrigens sagt Mausfeld nicht nur „das ominöse WIR müssen…“
Sondern er sagt auch gleichzeitig dazu:
„wir können auch…“
„Wenn es in Demokratie nur und ausschließlich um -laut Mausfeld- . das Fernhalten der Bevölkerung von politischen Willensbildungsprozessen ginge, dann können Sie nur allzu leicht mit der Gegenfrage kontern: Warum dann so kompliziert?“
Sie haben das Buch nicht gelesen sonst hätten Sie diese Frage nicht gestellt. Die Antworten liegen in Teil III des Buches und verteilen sich auf die Kapitel 5 – 7.
Kurz zusammengefasst: Eine gewalttätige Oligarchenherrschaftsform ist mit hohen finanziellen, menschlichen und ökonomischen Kosten verbunden. Zusätzlich birgt diese das Risiko, dass man bei den unausweichlichen gewalttätigen Aufständen unterliegt. Die Installation einer Elitendemokratie mit zugehöriger Manipulation ist einfach stabiler und kostengünstiger. Die Reformen von Solon und Kleisthenes sind genau diesem Zusammenhang geschuldet.
Wer die Geschichte nicht kennt, versteht die Gegenwart nicht und kann die Zukunft nicht gestalten. Lesen Sie wenigstens eines seiner Bücher, dann können Sie kritisieren. Eine Kritik, die sich aus Wissensschnipseln speist ist substanzlos.
Dass die Bevölkerung keinerlei Einfluss auf die Entscheidungen, z.B. der EU-Kommission, hat ist offensichtlich unstreitig.
Ah, das hatte ich fast vergessen:
„Maussfeld bedient nur den Antielitarismus des German MAGA -Lagers in Deutschland. Seine Zielgruppe sind nicht die Unterschichten -diese werden in den „Alternativen Medien“ rechtsradikalisiert- sondern das depressive urbane Mittelschichts- „Bildungbürgertum.““
Das ist natürlich einfach unterstellender, haltloser und diffamierender Blödsinn. Ebenso wie Ihre aus den Fingern gezogene „Rechtsradikalisierung“ durch alternative Medien. Diese decken ein breites Spektrum von links bis rechts ab, wobei diese Begriffe heutzutage so unscharf sind wie noch nie. Wer das alles in einen Topf gibt und rührt darin herum, der hat offensichtlich nichts verstanden oder es geht ihm nur darum jede Kritik an der bestehenden Herrschaftsform zu diffamieren.
Sie sollten keine Begriffe verwenden, die nicht definiert sind. Was soll denn bitte „Antielitarismus“ sein. Ist das gut oder schlecht? Wem nützt es, wem schadet es? Kann man das essen oder die Wände damit streichen? In dem pseudointellektuellen Käseblatt „Die Zeit“ taucht so etwas hin und wieder auf, da wollen angebliche „Experten“ mit solchen Begriffserfindungen Kompetenz vortäuschen. Von einem „German MAGA -Lager“ habe ich bislang auch noch nichts gehört. Es gibt nun mal Menschen, die auf einfache Sätze und unbelegte Behauptungen ansprechen, das ist allerdings keinesfalls ein Alleinstellungsmerkmal von Herrn Trump, da hat die derzeitige deutsche Führungsriege auch nicht mehr zu bieten.
Und zum Schluss: Herr Rainer Mausfeld schreibt sich mit nur einem „s“.
@Monotonomer: Und noch mal: Wir haben schon längst law & order !! Viel schlimmer
als bei Trump. Es gibt keinerlei Aussagen der AFD, dass noch schlimmer durchzusetzen.
Im Gegenteil. Wer einmal den Reden von Weidel, Chrupalla ec. wirklich zuhört, der wir
auch kapieren, dass die die andere Richtung wollen. Sie stecken immer noch in ihren
„goldenen“ 70ern fest. In der AFD sind heute weit weniger Ex- Mitglieder aus der CSU
als SPD ler, die den faschistischen Kurs nicht mehr mitmachen wollten.
„Afd“ sind Libertäre, die wollen alle humanen Errungenschaften der letzten 150 Jahre in die Tonne treten.
Und jetzt bitte noch anhand des Parteiprogrammes belegen…
ja das wäre interessant 👍
Oh da habe ich was:
Wahlprogramm zur bundestagswahl 2025:
https://www.afd.de/wp-content/uploads/2025/02/AfD_Bundestagswahlprogramm2025_web.pdf
Wahlprogramm zur landtagswahl in Baden-Württemberg 2026:
https://afd-bw.de/afd-bw/downloads/2026/landtagswahl-2026/AfD_WAHLPROGRAMM_BaWue_2026_DS_N.pdf
Wo das Wahlprogramm steht, weiß ich auch, mich interessiert, welcher Teil davon als „libertär“ interpretiert wird und bei dem angeblich „alle humanen Errungenschaften der letzten 150 Jahre in die Tonne“ getreten werden.
Man muss nicht allem zustimmen, was die AfD für gut und richtig hält, aber eine derart übertriebene Aussage sollte man schon belegen können.
Die Afd wird die EU durch einen repressiven Staat ersetzen.
Noch ein linker Glaubenssatz, repressiven Staat haben wir schon, zumindest wenn man rechte Opposition ist, Linke und Menschen mit daseinsveredeltem Hintergrund haben allerdings eine gewisse Narrenfreiheit, evtl. kehrt sich das mit der AfD um, sehen wir mal.
Ich wähle AfD schon deshalb, um den ÖRR endlich loszuwerden, der Hauptschuldige am Zustand dieses Landes, ein widerlicher überheblicher Propagandaapparat, dem keine Manipulation und Lüge zu billig ist.
Der Hauptschuldige ist die herrschende Klasse!
Der ÖRR ist von denen nur eingekauft worden, so wie sie es auch in den Staaten machen.
Wessen Propaganda verbreiten die denn…hm?
Und der ÖRR war explizit dazu gedacht, einseitige Interessenlagen auszugleichen, stattdessen ist er zum Werkzeug geworden.
Kann sein oder auch nicht, einige Propaganda des ÖRR ist so dumm, links/grün und selbstmörderisch, dass ich eher glaube, dass es auf die Verblödung des urbanen gutmenschlichen Bürgertums zurückgeht, welches in den Redaktionen die Mehrheit hat. In jedem Fall hat sich der ÖRR maximal diskreditiert, jegliches Vertrauen verspielt und sich damit selbst verzichtbar gemacht.
Ja, welche? Mir erscheint das nicht so offensichtlich wie dir. Während man hier im Forum immer irgendwas von „herrschende Klasse“ und „neoliberal“ liest, ist man in rechten Foren der Überzeugung, dass der ÖRR von Linksgrün beherrscht wird, zumindest lügt er besonders gern zu deren Gunsten:
https://uebermedien.de/91079/journalisten-sind-linker-und-gruener-als-die-bevoelkerung-ist-das-ein-problem/
https://de.statista.com/infografik/33595/parteineigung-von-journalisten/
Natürlich sind die nicht „links“ im Sinne von „wir geben gerne was ab“ (gibt es das bei Linken überhaupt?), sie stammen ja aus der überheblichen urbanen Oberschicht, Salonlinke mit grüner Weltrettungsattitüde halt, man kann sich selbst zeitgeistige Moral leisten und allen anderen will man sie aufzwingen…
@Scheinregen: Die ÖRR loswerden wäre schon ein großer Fortschritt für Deutschland.
Es muß aber auch die Massenmigration beendet werden. Die die sichtlich versuchen,
auch mit gültigen Papieren hier in Deutschland Fuß zu fassen, müssen eine Chance bekommen.
Es kann aber nicht sein, dass Migranten sich nach Deutschland einschmuggeln, ohne ihre
Herkunft zu verraten, ohne auch nur die geringste Ambition zu zeigen sich hier intergrieren
zu wollen und dann alle Vorteile des Sozialstaates abgreifen. Wenn diese Menschen dazu
auch noch Straftaten verüben und zu Gewalt neigen, dürfen sie auf keinen Fall auch noch frei
herumlaufen. Die Deutschen haben eine völlig andere Mentalität als Migranten aus den arabischen
und afrikanischen Ländern und werden förmlich durch deren aggressiven auftreten überrumpelt.
Es darf aber nicht in Rassismus umschlagen. Und wer die AFD in der Vergangenheit wirklich
beobachtet hat, wird zugeben müssen, dass diese Partei sich sehr stark von den Rassisten
gesäubert hat. Das noch ein paar Trolle in ihr existieren ist nicht auszuschließen. Da sollte man
einmal beim Verfassungsschutz nachfragen, die werden die Namen von denen haben. Werden
sicherlich schnell in den Gehaltslisten zu finden sein.
„Ich wähle AfD schon deshalb, um den ÖRR endlich loszuwerden,“
Wenn AfD an die Macht kommt, wird Sie den ÖRR nicht abschaffen, sondern ihre Parteibonzen in den Gremien (Rundfunkrat/Verwaltungsrat) installieren, um die eigene AfD-Propaganda zu senden. Nur Dumpfbacken aus der Zone wie @Scheintegen und @Träumer glauben, dass AfD irgendein Interesse am Ende des ÖRR hätte.
*****
Danke, dass sie mir das abgenommen haben. 🙂
@cromwell: Dumpfbacken zeichnen sich dadurch aus, dass sie statt Argumente
zu liefern, persönlich werden. Außerdem bin ich gebohrener Niedersachse, aber
es würde mit nichts ausmachen Thüringer oder Sachse zu sein. Wir sind alles Deutsche!
Mit ihrem Kommentar übernehmen Sie die plumpe ÖRR und Regierungspropaganda
mit dem Unterstellen von bösen Dingen, die die AFD mal machen könnte. Wie ich schon
letztens in einem Kommentar geschrieben habe, fehlen nur noch die Frühgeburten, die
nach der Wahl von den AFD Mitgliedern gegen Wände geschleidet werden. Eigentlich
fehlt nur noch Dofbrint, der im Bundestag ein Röhrchen mit etwas gelben drin, in
Richtung Saal hält und behauptet, dass die AFD auch noch Giftgas gegen uns
einsetzen will.
„Wir sind alles Deutsche!“
Sie sollten @Träumer in Ihrem verhassten ÖRR als Kabarettist auftreten. Da passen Sie sehr gut rein.
@ Cromwell Was sind sie denn?
@ cromwell: Ihre Idee ist gar nicht so übel. Leider dürfen dort nur die
Systemhuren wie Nuhr und Co. ihre AFD Phobie austoben.
Noch so einer, der die Afd wählt, weil der proklamiert die ÖRR abzuschaffen.
…kann man sich gar nicht ausdenken sowas…???
So lange wir dem Kapitalismus frönen, werden die Medien immer ein Spiegelbild der gerade herrschenden Fraktion sein.
Müssten nicht eigentlich alle Abgeordneten, die diesem rechtswidrigen Gesetz zugestimmt haben, ins Gefängnis wandern?
Wegen Rechtsbeugung im Amt, oder so?
Einem an jedem Recht vorbei in den Hunger sanktionierten zu essen zu geben, wird mit Gefängnis bestraft… Wo sind wir hingekommen?
Und die Medien schweigen dazu! Deren Hauptthemen waren dieser Tage das Wetter…in den USA und der „Skandal im EU-Parlament“, der darin bestand, dass einige „Grüne“ zusammen mit rechten Parteien für eine Überprüfung des Mercosur-Abkommens gestimmt haben…
So isses. Damit hat sich der sog. Rechtsstaat endgültig abgeschafft.
Wann und wo gab es jemals Folgen für das verabschieden verfassungswidriger Gesetze, die dann auch vom Bundesverfassungsgericht wieder aufgehoben wurden?
Ist natürlich praktisch, wenn die Betroffenen gar nicht mehr klagen können mangels Geld. Dann muss das BVerfG sich auch gar nicht erst mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit solcher Gesetze befassen.
Die müssten eigentlich alle in den Knast.
Wenn man nur bedenkt, wer sich alles öffentlich für die Giftspritze eingesetzt hat.
Zum Ende hin gedacht (Todesfall), könnte man die Sanktionen auch als Totschlag betrachten. Wenn nicht sogar als Mord, da es ein vorsätzliches und heimtückisches Vergehen ist.
@ Prokli: Gebe Ihnen ja Recht, aber wer sollten denn die Tat anzeigen oder sogar klagen?
Nach dem neuen Gesetz würde sich derjenige doch strafbar machen.
Ist eigentlich Sache der Staatsanwaltschaft- ja, ich weiß …..
Aber sanktionierte Staatsanwälte wären auch mal was Neues.
Das Gestz ist nicht rechtswidrig. Sanktionen sind keine Strafen (das ist der Taschenspielertrick), außerdem sind in den Sanktionsregelungen Ausnahmen für „Notlagen“ vorgesehen.
Gefängnis? Nein, die Abgeordneten im EU-Rat (verantwortlich für die Sanktionierung) stimmen nur einer Verordnung zu, außerdem sind sie durch Immunität geschützt, die in einem solchen Fall auch nicht aufgehoben wird.
Die Abgeordneten des deutschen Bundestages, die der „Harmonisierung“ zustimmen, führen lediglich aus, was sie nach EU-Recht müssen, nämlich EU-Recht in nationales einzugliedern.
Innerhalb des rechtlichen Rahmens (EUG, EUGH, Bundesgesetze) gibt es einige wenige Möglichkeiten, sich gegen Sanktionsbestimmungen zu wehren. Sie sind einerseits so vielfältig, dass man sich als Regierungsvertreter juristisch dahinter verstecken kann (…die Sanktionierten haben das Recht, …“), andererseits dauern sie lange, kosten viel Geld und können selbst nach einer für den Sanktionierten positiven Gerichtsentscheidung im nächsten Schritt durch eine etwas anders begründete „Neuauflage“ konterkariert werden.
Außerhalb des genannten Rechtsrahmens gibt es keine Instanz, die a) das Recht und b) die Macht hat, gegen die Sanktionen vorzugehen. Die Tatsache, dass letztere – interpretiert man das Völkerrecht eng – ohne UN-Mandat überhaupt nicht zulässig sind (was „der Westen“ allerdings anders sieht), bleibt rechtlich wahrscheinlich (mindestens sehr lange Zeit) ohne Auswirkungen, selbst wenn man vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zieht (der dann, wenn alles gut geht, einen Einzelstaat „auffordern“ kann, eine Änderung herbeizuführen, was aber wiederum ohne Folgen für EU-Recht bleibt).
Die EU hat damit eine sehr wirksame und so gut wie unangreifbare Möglichkeit gefunden, die Rechtsentwicklung der letzten 1000 Jahre zu umgehen. Man hat dazugelernt.
Das ist mir klar. Aber der vollständige Entzug der Existenzmöglichkeit (Kontensperrung, Erwerbsvervot) ist ganz klar eine Strafe, und keine „Präventivmaßnahme“.
Und da gibt es ja noch den Paragrafen 1 StGB, der vereinfacht sagt: Keine Strafe ohne Gesetz. Und die Sanktionierten haben gegen kein Gesetz verstoßen. Sonst hätte man ja den Rechtsweg beschreiten können und müssen, ehe man diese Strafen verhängt.
ZITAT: “ Die wirtschaftlichen, beruflichen und persönlichen Handlungsspielräume
[ von außergesetzlich sanktionierten EU] Personen werden [ nach dem nun be -schlossenen Gesetz in D] erheblich enger gezogen. ZITATENDE
Herrrrrrrr Lapuente, Gratulation zu dieser
Formulierung. Sie könnte direkt vom Großen Bruder stammen.
Sarkasmus ist nicht so Ihr Ding, oder?
@ Heribert : das soll sarkastisch sein?
Auf dass die Sanktionierten ihre Freude daran haben ?
> Außerdem bezieht die Bundesregierung – die die Umsetzung forcierte – damit endlich Stellung. Bis heute war es üblich, dass die Regierung EU-Sanktionen als eine Art Naturkatastrophe wertete, wenn sie mit Kritik an etwaige Sanktionierungen konfrontiert wurde. Dabei sei an diverse Ausflüchte in der Bundespressekonferenz erinnert, speziell wenn Florian Warweg nachfragte
Ja das ist wirklich armselig wie da immer rumgerudert wird. Hat denke ich auch was damit zu tun das sich heute jeder Politiker einen Pressesprecher genehmigt. Würde ich verbieten. Ich möchte von gewählten, oder weniger gewählten, keine gesalbten Worte sondern die Wahrheit hören oder auch deren Lügen von mir aus aber ungeschminkt.
> Außerdem bezieht die Bundesregierung – die die Umsetzung forcierte
Man versteckt sich immer hinter der EU aber der Treiber ist oft Deutschland.
Und ja, anstatt dieses Menschenrechts unwürdige System zu entschärfen, legt man noch nach. Mal unabhängig von der rechtlichen Geschichte, ist das auch ein Verlust von Ethik, einer anscheinend abgehobenen selbsternannten Elite, die vom Bürger bezahlt wird.
Wo kann man die Liste der Sanktionierten einsehen?
Kennen Sie „Schiffeversenken“? Wenn Sie einen Treffer landen, erfahren Sie es kurz darauf in Form eines Strafbefehls.
Bei „Schiffeversenken“ legt man aber zumidestens fest wie gross das Spielfeld ist, welche und wieviele Schiffe es gibt und wieviele Mitspieler es in dieser Runde gibt. Das hier ist aber von Mau Mau bis Paintball. Alle Spielregeln einbegriffen, oder auch nicht. Ich habe immer mal wieder versucht Informationen zu finden nachdem gesagt worden ist das neue Sanktionspakete gegen X gemacht wurden. Also so ganz genaue, was und wer Sanktioniert wird. Privat ist das fast unmõglich. Und jetzt werde ich zum Verbrecher wenn ich einem Punk ne Mark rüberwachsen lasse, weils gerade passt und ich mich nicht informiert habe? Ich mus was gegen mein Schütteltrauma machen … Eimer, mehr Eimer
@ Kajim: Sehr gut!! Es ging mit gerade durch den Kopf: Wenn plötzlich ALDI
sanktioniert wird und man hat morgens vor dem Einkaufen noch nicht die Nachrichten
gehört, wird man dann schon beim Betreten des Ladens verhaftet, oder erst wenn man
bezahlt hat?? Wenn jetzt der Schornsteinfeger beim Arbeiten eine kurzen Blick nach
Osten riskiert, muß der auch mit Sanktionen rechnen?? Kommt es bald soweit, dass ich
ihn schon vorsorglich vom Dach schießen muß, auch wenn ich mir noch nicht ganz sicher
bin ob er gegen die EU Richtlinien verstoßen hat ?? Oooooohhhh Kacke……..
https://data.europa.eu/apps/eusanctionstracker/
Gut gemachter EU-Sanktionstracker. Unten sind die „frisch“ sanktionierten Personen (von insgesamt 4270) einsehbar, da taucht beispielsweise auch Jacques Baud auf.
Die Grafik zeigt auch schön, ab wann es so richtig losgegangen ist und warum ich persönlich vermute, dass es konkrete Kriegsplanungen gibt. Das wird alles noch ganz übel.
@ Annando: Die „Rollatorgang“ soll auch Umsturzplanungen gehabt haben. Mit einer
Schrotflinte, einer Armbrust und ihren Rollatoren hätten die wenigstens noch etwas
ausrichten können. Auch wenn die „Willigen Knalltüten“ noch so wunderschöne Kriegs-
planungen auf den Tisch legen, womit wollen sie die denn umsetzen? Bis die jetzt 18 jährigen
von Muttern und dem Smartphone entwöhnt sind, sind die jetzt gefertigten Panzer veraltet
und verrostet. Rheinmetall hat das Drohnenbauen schon aufgegeben. Es gab wohl noch keine
vernünftigen Akkus um die aus Panzerstahl gefertigten Dinger in die Luft zu bekommen.
Der einzige englische Flugzeugträger liegt schon seit Jahren manövrierunfähig im Dock herum
und wird beim Fluten des Docks sicher gleich durch Lochfraß absaufen.
Geil, ich würde mich ja gerne bedanken, aber ich weis nicht ob Du Lin ZHONGHENG bist oder Verbindungen zu dieser Person hast. Laut liste ist sein Vergehen ein chinesischer Geschäftsmensch zu sein. Wenn ich jetzt sage Du ich danke Dir für die Info, dann bin ich gleich ein Linversteher. Also lasse ich das lieber. Geh zum Teufel mit Deiner Information.
Und immer weiter.
Die STAatsSIcherheit ist wichtig.
Herr wirf Rechtsstaatlichkeit vom Himmel.
…….in Form von 500 kg schweren Betonblöcken auf das EU – und das deutsche Parlament!
Der Herr gab dem Menschen die Freiheit. Und jetzt verlangst Du von Ihm, dass er sie uns wieder nimmt, indem er sich einmischt.
Wir haben den Apfel gegessen und müssen ihn folglich auch selbst verdauen.
Wir hätten auch dem Gebot ( es war kein Verbot) Folge leisten können, dies nicht zu tun. Freiheit fordert seinen Tribut.
Wir sollten deshalb die Konsequenzen unseres Tuns und Handelns besser abwägen, folglich auch selbst tragen und sie nicht dem Herrn überantworten.
Nur weil die beiden „Ersten“ Sex haben wollten, muß doch nicht alles was hinterher
gezeugt wurde in Sippenhaft genommen werden.
„ Vielmehr wird ihr gesamtes Umfeld rechtlich in die Pflicht genommen.“
—-
Sind wir schon wieder bei der Sippenhaft.
Ich denke das ist erst der Anfang mit den Sanktionen von Privatpersonen. Testballon um es weiter auszuweiten.
Die welche jetzt noch sagen, das es mich nie betreffen wird, sind vielleicht schon bald die Nächsten.
Es ist auch viel billiger als eine Staatsanwaltschaft zu bemühen um Polizeieinsätze zu ermöglichen.
Und was Bärbel Bohley sagte ist schon seit Jahren im Gange.
„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.
Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“
Nur zur Erinnerung. Diese Worte werden vor unseren Augen Realität.
@ Pete: Da stimme ich ihnen 100% zu. Wir sollten noch die letzten Monate, vielleicht auch nur noch
Wochen oder sogar Tage genießen, dass wir hier noch recht frei schreiben können.
Ganz abgesehen von den KZ´s der Nazis, wo die Gefangenen wenigstens noch ein dünnes Dach über dem Kopf und ein Wassersüppchen hatten…..
Im vergangenen Sommer wurde bekannt, dass Präsident Donald Trump Palantir damit beauftragt hatte, die privaten und persönlichen Daten aller US-Bürger, einschließlich ihrer DNA, zu sammeln, um eine zentrale Datenbank aufzubauen. Eine Reihe von Behörden erhielt Zugang zu den Produkten von Palantir, insbesondere zum DHS und zur Foundry-Software von Palantir.
Die werden und dank „Palantir“ auch präventiv anfangen uns auszusortieren.
Ich hatte schon vor mehr als einer Dekade auf Peter Thiel hingewiesen.
Das kommt auch zu uns, denn, die werden uns alles nehmen UNS am Ende töten und einen kleinen Teil versklaven.
Das ist der Plan.
Pete
Das ist nicht der Anfang. Versetzen sie sich mal in die Lage der sanktionierten Personen und deren familiäres und soziales Umfeld.
Testballons waren schon vor 25 Jahren zu besichtigen beispielsweise bei der Causa Peter Handke wegen des Jugoslawienkrieges. Oder etwas später bei Xavier Naidoo.
Das ist nicht der Anfang. Das ist bereits das Ende.
»Baud wird vorgeworfen, russische Narrative zu verbreiten und damit die öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Europäischen Union zu gefährden – Beweise wurden keine vorgelegt,«
Ist es auch verboten russische Narrative zu verbreiten, selbst wenn sie wahr sind, oder gelten russische Narrative von Haus aus als Lügen?
Und wie lange wird Baud sanktioniert bleiben? Lebenslänglich? Und werden Sanktionierten ihr Wahlrecht entzogen?
Was sagt das über so gut wie alle deutschen Politiker und Medien, die die Sanktionierung ihrer Bürger für eine gute Sache halten und es nicht für nötig finden sich dagegen aufzulehnen?
Dabei bedeutet dieses Gesetz, dass das jeden treffen kann, der die EU oder Regierung kritisiert.
Selbstverständlich letzteres – ‚Wahrheit‘ ist kein Kriterium. Man wird gerade Baud eben keine Unwahrheiten nachweisen können – nur nützt die Wahrheit in diesem Fall eben der russischen Seite.
Wo finde ich eine Liste, dessen was das „russische Narativ“ unterstützt? Oder zumindestens wo wird selbiges rechtssicher beschrieben? Darf ich das fragen, oder muss ich jetzt Europa verlassen?
Zu Ende gedacht heißt das: Hungernden darf man nichts zu essen geben, Obdachlosen kein Dach über dem Kopf, kranken keine medizinische Hilfe, Angeklagten keine Rechtsunterstützung, Armen keine Almosen.
Aber selbstverständlich ist uns die Würde des Menschen heilig.
Haben sich eigentlich die Kirchen schon dazu geäußert? Oder sind die so begeistert von ihrem erweiterten Aufgabenbereich „Militärseelsorge“, daß sie noch gar nichts davon mitbekommen haben?
Die beiden großen Kirchen waren schon immer mit dem Staat verfilzt. Von dort bekommen sie ja auch ihr Geld. Kirchensteuer, die seit über hundert Jahren mit der WRV abzuschaffenden Zahlungen für die Säkularisation, Einnahmen durch Kindergärten, Krankenhäuser, Heime und was die Kirchen sonst noch so an Geschäften machen. Die Gläubigen brauchen sie eigentlich nicht. Und so verhalten sie sich auch.
„Religionen“ waren schon immer die Wasserträger der herrschenden Klasse.
@ venice12: Unwissenheit schütz ja bekanntlich vor Strafe nicht. Und es würde sicher
nicht die Verkehrten treffen, wenn man mal ein paar Pfaffen einsperrt !
https://www.scribd.com/document/769015021/stasi-manual-zersetzung-in-german
lade euch runter, und schaut wie weit sie bei euch schon gekommen sind.
Peinlich, peinlich. Verabschiedet wurde das Gesetz mit den Stimmen der CDU/SPD-Regierung, Grüne und Linke enthielten sich, dagegen stimmte die AfD.
Dogru wurde gewissermaßen als Agent Putins bestraft, weil er mit seinen Berichten zum GAZA-„Krieg“ die deutsche Gesellschaft spaltete. Damit besorgte er das Geschäft Putins. Trump, der in ähnlicher Weise die europäischen Gesellschaften spaltet, wird allerdings nicht auf die Sanktionsliste kommen. Dafür werden in schöner deutscher Tradition die Frau und die Kinder Dogrus als Beifang mitsanktioniert.
Das Patent auf den Sanktionsmechanismus hält übrigens die Sowjetunion. Sie hielt ihren Dissidenten entgegen, dass eine Kritik an den Maßnahen des Apparats den ausländischen Gegnern der Nomenklatura in die Hände spiele und sie darum Staatsfeinde seien. Das nennt sich mal wahrhaft regelbasierte Ordnung.
Danke für die Info bezüglich des Stimmverhaltens der AfD.
In Berlin haben sie noch mitgestimmt für das widerliche neue Polizeigesetz.
Es fehlt nicht mehr viel und im „besten Deutschland aller Zeiten“ wird man für das Lesen und Verbreiten von „Feindpropaganda“ erschossen, wie wir das schonmal hatten.
Ich behaupte, diese „Sanktionen“ sind bereits ein Schritt weiter, sie zielen auf Existenzvernichtung, ohne physische Gewalt ausüben zu müssen. Das bringt gleich noch ein enormes Maß an Heimtücke mit sich.
Ja, das kann man durchaus so sehen.
Es trifft zudem ja auch die Familie von Sanktionieren.
Abschaffung staatlicher Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch eine überinstanzliche, autokratische EU?
Dort Dekrete/Erlasse ohne Anhörung/Verhandlung ohne demokratische Legitimität – ganz zu schweigen von Menschenrechten im Sinne des Völkerrechts?
Deutsche Beihilfe zum Genozid des Israelischen Staates in Gaza?
Aberkennung demokratischer Wahlen bei unliebsamen Wahlergebnis?
Einschränkung der Meinungsfreiheit?
Zensur?
Repressionen?
Rassistische Russophobie?
Ideologie im Sinne von Kriegswirtschaft, Mobilmachung, Kriegsrhetorik und aktives vorantreiben/befeuern v. Krieg?
Krieg als einziges politisches Mittel, Verachtung von Frieden und Diplomatie?
Nur ganz grob aufgezählt. Da wird einem alleine vom Aufzählen schon schwindelig.
Stellt sich hier die Frage überhaupt noch, was für eine Herrschaftsform und Ideologie das ganze ist?
Das eigentlich „spannende“ ist der demokratische Übergang durch Abtretung demokratischer und rechtstaatlicher Souveränität an die faschistische EU Herrschaft.
Wahrscheinlich liege ich da aber völlig falsch. Solange die keine braunen Uniformen tragen und Fackelmärsche organisieren, kann das alles eigentlich kein Faschismus sein…..
Ergänzung:
In freien Marktwirtschaften stört Demokratie, Meinungspluralismus nur; ist nicht planbar.
Erst recht, wenn sich regionale Märkte global ausrichten müssen, bzw. aufgrund grundsätzlich neuer Machtverhältnisse im Weltmarkt künftig keine Rolle mehr spielen; wie die EU. Die Berichte der Weltbank sprachen schon immer vom neoliberalen ausmerzen derer, die die Verlieren im globalen Wettstreit seien.
Dass das sehr hässlich wird, liegt eben in der Natur des Kapitalismus, dem der Faschismus immanent ist.
In der institutionalisierten Form der EU kam dieser nicht über Nacht und nicht als höhere Gewalt, sondern wurde als Projekt und neoliberalen (hausgemachten) Sachzwängen heraus als schleichende Machtergreifung successive etabliert.
Der Übergang in andere Machtverhältnisse war nie – und wird auch dieses mal kein friedlicher sein….
„Endlich“ wird das Denunziantentum wieder vom Staat organisiert: damit haben zwei vergangene deutsche Staaten ja gute Erfahrungen gemacht.
Was sonst war von Friedrich Merz, dessen einzige Leistung im Reduzieren der Unterstützung von Bedürftigen liegt und von
Ursula von der Leyen, die erwartet, dass allgemeine Gesetze für sie nicht anwendbar sind, zu erwarten?
Auf die Art wird die ganze Gesellschaft zum Gefängnis.
Ein paar Leute werden sanktioniert, damit alle anderen in Angst erstarren.
Es gibt keine Zäune und auch kein Entrinnen. Die Vorwürfe sind beliebig. Jeden der sich äußert könnte es treffen und wer den Sanktionierten hilft zu überleben der wird hart bestraft.
Das ist ein KZ ohne Wachtürme ohne Mauern und Stacheldraht.
Die enthumanisierte Gesellschaft.
Interessant finde ich in diesem Zusammenhang, dass es zwar viele Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen gab. Da waren ja alle direkt betroffen. Doch gegen die Abschaffung des Grundgesetzes in der hier beschriebenen Form gibt es keine Demos …
es scheint, als ob das wohl kaum jemanden betrifft …
Ich höre nichts von den Coronafreiheitskämpfern. (ich war keiner)
@ bonnie: Wenn ich jetzt gegen dieses Gesetz demonstriere, dann helfe ich ja schon irgendwie
den Sanktionierten, oder? Das würde dann bedeuten, dass man mich gleich vonn der weg einsperren
könnte. Außerdem ist es kalt draußen…….
Mein Urgroßvater hat Juden das Leben gerettet, indem er ihnen einen Unterschlupf bot. Er hatte ein Ferienhaus in der Eifel. Er hat sich damals auch „strafbar“ gemacht, sofern man das „Recht“, welches sich Faschisten ausdenken als Recht bezeichnen möchte.
Dass der faschistische deutsche Staatsapparat ausrastet, wenn man ihre NS-ideologische Gesinnung angreift, ergibt nur aus einem einzigen Grund Sinn: Sie wissen ganz genau, wie braun sie sind, sie wollen die Geschichte wiederholen, wollen aber nicht, dass das den Menschen auffällt, weil sie dann befürchten müssen, dass die Widerstände viel größer sein könnten. Dass sie ihren Gegnern in absolut krummer Weise „Verharmlosung der Verbrechen der NS-Diktatur“, also ihr eigenes Verhalten vorwerfen, passt zu ihrer ganzen Erscheinung. Krieg ist Frieden etc. Wir kennen das Spiel.
Übrigens müssen mindestens Teile des Eifeler Dorfes davon gewusst haben. Mein Urgroßvater sagte ihnen, dass sie – wenn Gefahr droht – in den an das Haus angrenzenden Wald verschwinden müssen. Erst wenn die Luft wieder eindeutig rein sei, sollten sie dann wieder in das Haus zurückkehren. Das heißt… ich gehe davon aus, dass es Strukturen folgender Art gab: vll hat jemand Wache geschoben, vielleicht wurden geheime Zeichen (z.B. eine aufgehängte Fahne) oder so vereinbart… also kurz: man hat sich geholfen und damit letzten Endes auch unmittelbar selbst einer Gefahr ausgesetzt.
Ich kenne die Geschichte nur von meiner Mutter und das auch nicht in allen Details. Es ist gar nicht so lange her, da haben wir auf Google Maps den Ort ausgemacht, wo das gewesen sein muss. Sie war sich auch nicht mehr 100 % sicher. Sie hat die Juden selber noch kennen gelernt, obwohl einige Jahre nach dem Krieg geboren. Auch ihre Geschwister kennen die Geschichte. Ich halte sie also für 100 % glaubwürdig.
Wenn Herrn Dogru sogar die existenzsichernden 506 Euro zum Überleben entzogen werden, ist das dann nicht versuchte Körperverletzung oder versuchter Totschlag ? (Will ja nicht gleich das Wort „Mord“ in den Mund nehmen…)
Und ja: wo sind die „Linken“ oder Liberalen, die eine Demo vor seiner Wohnung inkl Übergabe von Nahrungsmitteln und Geld organisieren ??
Lieber Herr Lapuente,
weiten Teilen Ihres recht genauen Artikels stimme ich zu, im letzten Absatz erliegen Sie m.E. aber einigen Täuschungen:
Die Bundesregierung *muss* EU-Recht in eigenes Recht überführen, egal, was einzelne Mitglieder davon halten mögen. Ein Vergleich von ChatGPT zeigt übrigens (wenn er stimmt), dass Italien die „Harmonisierung“ weitaus strenger gegenüber den Sanktionierten handhabt.
Die Sanktionierten (und u.U. auch andere Personen) haben das Recht und die Möglichkeit, gegen die Verordnung 269/2014 gerichtlich vorzugehen (dass und wie das sehr schwer gemacht wird, wäre einen eigenen Absatz wert):
1. Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gericht (EuG) (Art. 263 AEUV)
2. Vorabentscheidungsverfahren (Art. 267 AEUV) Das ist der Weg, über den jede Privatperson indirekt die Rechtmäßigkeit einer EU‑Verordnung angreifen kann.
3. Menschenrechtsbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)
Artikel 4 der Verordnung sieht vor, welche Lebensbereiche nicht betroffen sein dürfen („grundlegende Bedürfnisse“, „alltägliche Ausgaben“, „Miete“, „Lebensmittel“, „medizinische Versorgung“, „Rechtsbeistand“).
Die Verordnung enthält einen Passus über erlaubte Nothilfe, was die Schlagzeilen a la „Ich komme ins Gefängnis, wenn ich ihm einen Teller Suppe bringe“ ein bisschen übertrieben erscheinen lässt.
All das ändert nichts oder kaum etwas daran, dass die Sanktionen keinerlei strafrechtliche Basis haben, verheerend (und – das ist allerdings umstritten – völkerrechtswidrig) sind, dass durch einen Taschenspielertrick (Sanktion nicht gleich Strafe) hintenrum Rechtsgrundsätze verletzt und weite Teile der Bevölkerung eingeschüchtert werden etc, gehört aber m.E. in einen halbwegs objektiven Artikel mit hinein (und andere nützen uns Lesern nichts, außer am Stammtisch).
Worauf warten sie denn noch, um den Ernst der Lage zu begreifen. Internierungslager?
Beiseite, dass ‚wir‘ die schon haben (Guantanamo), setzen sie doch mal in ihrem Text statt Sanktionen Internierungslager ein. Wenn jemand jetzt denken sollte, ich halluziniere: es wurde zu Coronazeiten diesbezüglich Vorschläge zur „Diskussion“ gemacht.
Charakteristisch ist,
dass alles ganz penibel nach geltendem Gesetz und Ausführungsbestimmungen abläuft …
Recht zu Unrecht werden zu lassen und das Ganze dann auch noch zu legitimieren indem man die Legislative korrumpiert, ja, darin sind die Deutschen Meister.
„Administrativer Faschismus“ kommt auf der Beliebtheitsskala gleich nach Bratwurst und Bier.
Vielleicht sogar davor.
Ich kann nur hoffen, daß diejenigen, die immer ein fröhliches „Die AfD kann man doch nicht wählen“ auf den Lippen haben, langsam mal den Ernst der Lage begreifen.
Und aus dem Begreifen folgt?
„Ich sehe einen Panzer auf mich zurollen (gesamtgesellschaftliche Verschlechterung) und werfe mich lieber in ein offenes Messer (AFD).“
Also einen Horst Mahler tanzen?
Weiß nicht, diese Alternative erscheint mir nicht wirklich geboten…
Wenn der Papst etwas verteufelt, muss an dem etwas gutes sein, ist eine alte Regel. Ob es wirklich gut ist, kann man nur herausfinden, wenn man es ausprobiert.
Gegen die AFD werden Massen mobilisiert, die Medien in Stellung gebracht
Das Gute an ihr ist, dass sie den Frieden in der Ukraine will. Ob die Schwefelpartei das umsetzt, kann man nur feststellen, wenn sie an die Macht kommt. Schlimmer als jetzt kann es ohnehin kaum werden: Also AFD wählen.
Das ist eines der schlimmsten Gesetze von denen ich je gehört habe und dieses Gesetz ist bar jeder Menschlickeit. Wer es zulassen will, daß sogar Kinder die Wohnung verlieren und verhungern müssen, der hat komplett den Verstand verloren. Hiermit erkläre ich denen, die bei dem Gesetz unterschrieben haben, meine Verachtung. Schämen Sie sich.
Willkür
(ohne Fragezeichen)
Und Willkür ist das Ende jeglicher Rechtsstaatlichkeit und grundgesetzlich oder verfassungsrechtlich verankerter Menschenrechte.
Es ist totalitär und faschistoid.
Das ist nicht der Anfang. Das ist bereits das Ende.