Bei den Kommunalwahlen in England Anfang Mai siegte triumphal Nigel Farages „Reform UK“-Partei und verwies die traditionellen politischen Formationen auf die Plätze. Doch bei den fast zeitgleich über die Bühne gegangenen Parlamentswahlen in Kanada und Australien erlitten die dortigen rechtspopulistischen Parteien krachende Niederlagen.
Ein Gespenst geht um in Europa (und mittlerweile auch im Rest der Welt): das Gespenst des Rechtspopulismus. Ein Land nach dem anderen fällt: erst Ungarn, dann Polen, dann Italien, dann Finnland, dann Holland – in den nächsten Jahren auch Österreich, Frankreich, Deutschland und Großbritannien? Zwar wurde Polen inzwischen von den Mainstream-Parteien zurückerobert – aber für wie lange? Und die rechte Welle schwappt über alle Kontinente, am spektakulärsten in Amerika, mit der abermaligen Wahl von Donald Trump ins Präsidentenamt – dem sozusagen ideellen Gesamtpopulisten.
Korrespondierend hierzu sinken summa summarum seit langem in den meisten westlichen politischen Systemen bei Wahlen die Stimmenanteile der etablierten Linken – das „sozialdemokratische Jahrhundert“ (Ralf Dahrendorf) scheint endgültig vorbei. Und Parteien, die sich links der Sozialdemokratie verorten, können zwar immer wieder mal einzelne Erfolge erzielen (Podemos in Spanien, Syriza in Griechenland, Melenchons „La France insoumise“ in Frankreich, Die Linke in Deutschland), aber diese sind mit schöner Regelmäßigkeit nur von kurzer Dauer. En masse desertieren Arbeiterwähler in die meist weit offenen Arme der Rechtspopulisten und bestrafen die Sozialdemokraten auf diese Weise für deren neoliberale Wende in den 1990er und 2000er Jahren – Gerhard Schröder in Deutschland war ja nicht der einzige „Genosse der Bosse“ unter den europäischen Regierungschefs in den letzten Jahrzehnten.
Reform UK als neue Arbeiterpartei?
Der prominenteste Genosse der Bosse in Europa dürfte derzeit Keir Starmer sein, seit rund einem Jahr Premierminister Großbritanniens. In den 1970er Jahren war die traditionsreiche britische Labour Party – neben dem französischen Parti Socialiste – die wohl am weitesten links orientierte europäische sozialdemokratische Partei, heute ist sie eine der rechtesten. Und noch vor ein paar Jahren schien es so, als könnte sie unter ihrem charismatischen Chef Jeremy Corbyn wieder an ihre glorreiche, fest auf Seiten der sozial Benachteiligten stehende Tradition anknüpfen. Doch nach dessen Wahlschlappe 2019 übernahm Starmer die Parteiführung – und lässt seitdem den neoliberalen Ex-Labour-Premier Tony Blair im Vergleich zu ihm wie einen beinharten Marxisten aussehen. In Sachen Anti-Russland-Rhetorik steht Starmer den Damen Kallas, Strack-Zimmermann und Baerbock und den Herren Stoltenberg, Kiesewetter und Pistorius in nichts nach – „Labour ist die Nato-Partei“ verkündete er einmal stolz und schichtet derzeit eifrig den Staatshaushalt um: mehr Geld für Rüstung, weniger für Soziales; eine seiner ersten Regierungsmaßnahmen bestand darin, armen Rentnern die staatliche Winter-Heizungszulage zu streichen. Als nächstes will er sich jetzt den Nationalen Gesundheitsdienst National Health Service vornehmen: Rund 6.000 Stellen sollen dort gestrichen werden.
Die Quittung bekam er bei den (Teil-)Wahlen vor ein paar Wochen – sinnigerweise am 1. Mai, dem Tag der Arbeit: Eine Reihe von Kommunalparlamenten und Bürgermeisterämtern im englischen Landesteil war neu zu besetzen, desgleichen ein Sitz im Unterhaus in London (die Nachwahl war notwendig geworden, weil der bisherige Labour-Abgeordnete wegen einem gewalttätigen Ausraster gegenüber einem kritischen Bürger zurücktreten musste). Der Wahlkreis Runcorn and Helsby gehörte bisher zu den sichersten Labour-Sitzen in ganz Großbritannien, er fiel jetzt (mit hauchdünner Mehrheit) an Nigel Farages Reform UK-Partei. Eine Labour-Mehrheit von über 14.000 Stimmen hatte sich in nichts aufgelöst, und auch bei den Kommunalwahlen siegten die Rechtspopulisten: Zählt man alle Stimmen zusammen, lag Reform UK bei insgesamt 30 Prozent, lagen die Liberaldemokraten (die auf kommunaler Ebene traditionsgemäß schon immer relativ stark waren) bei 17, die Konservativen bei 15, die Grünen bei 11 und die in London die Regierung stellende Labour Party bei gerade mal 20 Prozent.
Und obwohl nur in einem Teil des Landes gewählt wurde, korrespondieren diese Ergebnisse ziemlich genau mit denen von landesweit erhobenen Umfragedaten: Praktisch alle Institute sehen derzeit Farages Partei auch auf nationaler Ebene in Führung; so genannte Seat Projections geben Reform UK, wären heute Neuwahlen, deutlich über 200 Sitze – nicht genug für eine absolute Parlamentsmehrheit, aber wohl ausreichend, um eine Koalition mit dem zu bilden, was von der Konservativen Partei dann noch übrig wäre. Keir Starmer, der nach Amtsantritt am schnellsten an Popularität verlierende Premierminister in der Geschichte Großbritanniens, kann sich glücklich schätzen, dass die Legislaturperiode noch vier Jahre läuft – würde sie aus irgendeinem Grund vorzeitig abgekürzt, wäre Farage mit einiger Wahrscheinlichkeit sein Nachfolger.
Eine Anti-Trump-Wahl in Kanada
Drei Tage vor der Wahl in UK wurden die Wählerinnen und Wähler in Kanada zu den Urnen gerufen – und sorgten für eine erstaunliche Wiederauferstehung: Die regierende Liberale Partei, der die Meinungsumfragen noch zu Jahresbeginn die schlimmste Wahlniederlage aller Zeiten prognostiziert hatten, ging als stärkste Gruppierung aus dem Urnengang hervor. Zwar verfehlte sie die absolute Mandatsmehrheit knapp, kann sich jedoch weiter an der Macht halten – entweder mit parlamentarischer Unterstützung des „Bloc québecois“ (der für die Unabhängigkeit der Provinz Québec eintritt) oder der sozialdemokratischen „New Democratic Party“, die schon in der vergangenen Legislaturperiode die liberale Minderheitsregierung unter Premier Justin Trudeau stützte. Mark Carney, der erst vor ein paar Monaten installierte Nachfolger Trudeaus, schaffte es, an etwas zu appellieren, das es bisher eigentlich noch gar nicht gab: einen kanadischen Nationalismus, der plötzlich mit Macht auf der politischen Szene erschien – angesichts der unverhohlenen Annexionsgelüste des neuen Präsidenten des südlichen Nachbarn USA.
Trump und sein Appetit auf eine Art Groß-Amerika retteten die eigentlich schon tote kanadische Liberale Partei (die, ähnlich wie die US-amerikanische Demokratische Partei, über einen starken quasi-sozialdemokratischen Flügel verfügt) – und das, obwohl die Person Mark Carneys, des neuen Premiers, im Grunde genommen überhaupt nicht zu der Rolle eines Nationalhelden passt: Bevor er in die Politik ging, war er Chef der kanadischen Zentralbank – und davor Chef der britischen Nationalbank, also das Musterbeispiel eines global agierenden, kosmopolitischen Managers, der keine nationalen Grenzen und auch keine Nationalitäten mehr kennt. Nichtsdestotrotz jazzten ihn die kanadischen Mainstream-Medien mit aller Macht zum National Hero hoch – mit großem Erfolg, obwohl es für die ihm wenige Tage vor der Wahl von den Umfragen zugesprochene absolute Parlamentsmehrheit dann doch nicht gereicht hat.
Ein Debakel wurde die Wahl für die rechtspopulistische „Peoples Party of Canada“, die bei der vorherigen Wahl immerhin rund 5 Prozent der Stimmen bekam (mehr wie die kanadischen Grünen), aber aufgrund des Mehrheitswahlsystems ohne Mandate geblieben war. Landesweit reichte es gerade mal zu 0,7 Prozent, und ihr Chef, der ehemalige konservative Außenminister Maxime Bernier, der die Partei 2018 gründete, bekam in seinem Wahlkreis im ländlichen Québec nur schlappe 6 Prozent – als Kandidat der Konservativen hatte er es dort in den 2000er Jahren auch schon mal auf das Zehnfache gebracht. Und das in einer Provinz, die nun schon schon seit Jahren von der gleichfalls rechtspopulistischen „Coalition Avenir Québec“ (CAQ) regiert wird (die aber bei Bundeswahlen grundsätzlich nicht antritt)! Geschadet hat Berniers Partei vermutlich ihr dezidiert neoliberales Wirtschafts- und Sozialprogramm: Im Unterschied zu Farages Reform UK (und auch der CAQ-Regionalregierung in Québec) tritt sie für einen „schlanken Staat“ ein und die Kürzung von staatlichen Leistungen für Bedürftige – in Wahlbezirken mit hohem Arbeiteranteil, etwa in Toronto, Winnipeg oder der „Stahlstadt“ Hamilton, bekam sie deswegen auch erwartungsgemäß keinen Fuß auf den Boden. Nigel Farage in Großbritannien hingegen setzt voll auf die Ängste, Frustrationen und Erwartungen einer von Starmers Labour Party schwer enttäuschten Working Class-Klientel und lässt sich am liebsten in einem voll besetzten Pub ablichten, ein gefülltes Pint Bier in der Hand …
Apropos Arbeiterklasse: Die traditionelle sozialdemokratische Partei in Kanada, die New Democratic Party (NDP), geriet bei der Wahl am 28. April ebenfalls schwer unter die Räder – sie verlor fast drei Viertel ihrer Parlamentsmandate. In den letzten Jahren hatte sie sich betont „woke“ gegeben, wählte mit Jagmeet Singh einen bekennenden Sikh (der aus religiösen Gründen nie seinen Turban ablegt) zum Parteichef und stützte parlamentarisch die liberale Minderheitsregierung von Justin Trudeau (als Posterboy der „woken“ Linksliberalen zweifellos ein Bruder im Geiste Singhs). Lange wurde der schillernde NDP-Chef von den Medien gehätschelt, aber als sich die Angst vor Trumps Einverleibungsplänen in der Bevölkerung immer mehr breitmachte, geriet er ein wenig ins Hintertreffen. Nur noch etwas über sechs Prozent der Wähler stimmten dieses Mal für die Sozialdemokraten – ein beispielloser Absturz, langfristig gesehen, denn bei den Parlamentswahlen von 2011 etwa war die NDP noch die zweitstärkste Partei (!) gewesen, weit vor den Liberalen.
Sozialdemokratische Hegemonie in Australien?
Ein paar Tage später dürften Jagmeet Singh und seine Genossen in Kanada neidisch auf Australien geschielt haben: Am 3. Mai errang die dortige Labor Party (auf dem fünften Kontinent bevorzugt man die amerikanische Schreibweise des Begriffs „Arbeiterpartei“) die zweitgrößte parlamentarische Mehrheit in der immerhin 125-jährigen Geschichte der Partei. 94 von 150 Sitzen gingen an die Sozialdemokraten, die (ziemlich konservative) Liberale Partei und ihre Verbündeten brachten es gerade mal auf 44 Mandate. Auch dort war es eine Anti-Trump-Wahl: Der liberale Parteichef Peter Dutton, der mit ganz ähnlichen politischen Positionen wie der neue (und alte) US-Präsident in den Wahlkampf gezogen war, verlor seinen Wahlkreis und trat postwendend als Oppositionsführer zurück.
Es war aber auch eine Anti-Grün-Wahl. Die „Greenies“, wie sie in Australien von ihren Gegnern abschätzig genannt werden, wurden dezimiert: Von vier Sitzen, die sie bei der letzten Wahl (2022) gewonnen hatten, verloren sie drei, darunter den ihres Parteichefs Adam Bandt, der immerhin 15 Jahre lang im House of Representatives gesessen hatte. Alle drei verlorenen Wahlkreise gingen an die Labor Party. Der überragende Wahlsieg des alten und neuen Premierministers Anthony Albanese kam ziemlich unerwartet: Fast alle Meinungsumfragen hatten zwar einen Sieg für Labor prognostiziert, aber keinen so fulminanten Triumph; allgemein war ein Parlament ohne klare Mehrheit für eine Partei und eine sozialdemokratische Minderheitsregierung erwartet worden, parlamentarisch gestützt durch die Grünen.
Aber genau dies war offenbar für viele Australier (und vor allem für viele Labor-Anhänger) eher eine Art Horrorvision. Lebhaft in Erinnerung war noch die unglückselige Periode der Labor-Regierung von 2010 bis 2013, als die sozialdemokratische Premierministerin Julia Gillard sich parlamentarisch nur über Wasser halten konnte, weil sie Kooperationsabkommen mit den Grünen und einigen parteilosen Abgeordneten geschlossen hatte. Auf Druck der „Greenies“ hatte sie damals die restriktive Immigrationspolitik der liberalkonservativen Vorgängerregierung abgeschafft, mit dem Ergebnis, dass die Anzahl der „boat people“ – illegale Immigranten, die per Boot versuchen, von Indonesien aus australisches Festland zu erreichen – sprunghaft in die Höhe schnellte. Prompt bestritten die Liberal Party und ihre noch konservativeren Verbündeten von der „National Party“ den Wahlkampf 2013 mit der Parole „Stop the boats!“ – und siegten.
Als Labor 2022 wieder die Regierung übernahm, setzte Premier Albanese die „Stop the boats!“-Politik im Wesentlichen fort – ganz so, wie er es im Wahlkampf angekündigt hatte. Vor allem die eher konservativen Arbeiterwähler honorierten das offenbar, auch weil er in etlichen anderen Politikbereichen auf Konfrontationskurs mit den Grünen ging. Mehrere Kohleminen wurden neu eröffnet und im diesjährigen Wahlkampf schlug er den „Greenies“ deren Verzögerungspolitik im Senat (in dem sie Zünglein an der Waage sind) um die Ohren: Ein ambitioniertes Wohnungsbauförderungs-Programm der Regierung blockierten sie mit fadenscheinigen Argumenten monatelang – und dies, obwohl auch Australien unter einem Mangel an Wohnungen vor allem in den großen Ballungszentren wie Sydney oder Melbourne leidet.
Die rechtspopulistische „One Nation“-Partei, gegründet und angeführt von der Senatorin Pauline Hanson, konnte ihren Stimmenanteil nur minimal verbessern: von 5,0 auf 6,4 %, zu wenig, um unter den Bedingungen des Mehrheitswahlsystems ein Mandat zu erreichen. Bei früheren Wahlen hatte sie schon einmal über 8 % gehabt, und sie ist im Senat vertreten, hauptsächlich deshalb, weil dieser im Gegensatz zum Repräsentantenhaus nach einer Variante des Verhältniswahlsystems gewählt wird. Im globalen Spektrum aller rechtspopulistischen Parteien ist sie auf dem rabiat neoliberal orientierten Flügel zu finden, tritt auch für einen „schlanken Staat“ ein und wettert gegen „Sozialbetrüger“, die angeblich das australische Wohlfahrtssystem schamlos ausnutzen. Im Wahlkampf 2025 spielte sie praktisch keine nennenswerte Rolle.
Der erstaunliche Erfolg der Labor Party hängt vermutlich in erster Linie mit dem Umstand zusammen, dass die australischen Sozialdemokraten sich im Gegensatz zu vielen Schwesterparteien nicht gänzlich von der einstigen wohlfahrtsstaatlichen Reformpolitik der 1970er Jahre à la Willy Brandt, Olaf Palme und Gough Whitlam (Australiens Labor-Premier von 1972-75) verabschiedet haben. Sowohl Premierminister Anthony Albanese als auch Senatorin Penny Wong, die Nummer 2 in der Partei, entstammen ursprünglich dem linken Parteiflügel, und obwohl sie in der Regierungsverantwortung ein gutes Stück in die politische Mitte gerückt sind, ist doch einiges von ihren früheren Positionen noch übriggeblieben. Den australischen Sozialdemokraten ist es bisher gelungen, einen Großteil ihrer Working Class-Basis weiterhin an sich zu binden – im Unterschied etwa zur deutschen SPD, der französischen Sozialistischen Partei und der britischen Labour Party.
Neoliberaler Rechtspopulismus ist kein Erfolgsmodell
Welches Fazit kann nun aus der Analyse dieser drei Fälle – die ja alle einen vergleichbaren sozio-kulturellen Kontext haben – gezogen werden? Eine Schlussfolgerung drängt sich förmlich auf: Überall dort, wo die Rechtspopulisten ein strikt neoliberal gepoltes Wirtschafts- und Sozialprogramm propagieren, wachsen ihre Bäume nicht in den Himmel – auch deshalb nicht, weil ihr Arbeitslosen-Bashing und ihre offensichtliche Parteinahme für die Wünsche der ökonomisch Mächtigen sich kaum von der sattsam bekannten Propaganda der etablierten konservativen Kräfte unterscheidet. Dort, wo es ihnen hingegen gelingt, soziale Missstände aufzugreifen und sich erfolgreich dem proletarischen Milieu anzubiedern, eilen sie von Wahlerfolg zu Wahlerfolg (dies insbesondere dann, wenn sozialdemokratische Parteien/Regierungen ihnen durch eine betont unsoziale Politik Argumente gegen „die da oben“ sozusagen frei Haus liefern). Und dies gilt offenbar nicht nur für den angelsächsischen Kulturraum – auch die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Rumänien und Polen und der Parlamentswahlen in Portugal scheinen diese These zu bestätigen.
Diese rechtspopulistischen Parteien sind oft Mogelpackungen, machen dort weiter, wo die Liberalen aufgehört haben, siehe Wilders in den Niederlanden oder die (vor Kickl-)FPÖ, die früher gar Koalitionen als Juniorpartner mit den Altparteien eingegangen ist. Die Wähler merken das.
Deshalb wird die Afd von Anfang an mit eisernem Besen kehren müssen, denn in D ist der Rubikon längst überschritten. Für Reformen ist es zu spät, aber nicht für einen Neuanfang.
Naja, man wird ja wohl noch träumen dürfen……..
Die AfD gehört auch zur Neoliberalen Einheitspartei.
Aber sie tritt auf als Alternative, damit du weiter träumen darfst. 😉
Ich sehe in Merz keinen Verhinderer des AfD-Weges.
Viele Menschen wollen „sozialdemokratische Politik“, die sich an den Bedürfnissen und Wünschen der „eigenen Bürger und Bürgerinnen“ orientiert.
Sie wollen keine neoliberale Umverteilung von Unten und der Mitte nach Oben, keine Belohnung für Treppenplätze bei der Opferolympiade, keine Massenmigration aus fremden Kulturen, die die deutsche Kultur ablehnen und bekämpfen, keine woke Ablehnungskampagne, die nicht-Themen wie Gender, BLM, und „Klima“ aus „anglo-saxon academic ivorytowers“ importiert, um von der Umverteilung abzulenken.
Sie wollen weder die Zerstörung der Industrie und damit ihrer Arbeitsplätze, noch wollen sie Krieg.
Wir sollten aber nicht vergessen, dass die neoliberalen Kräfte seit Jahrzehnten Einflussarbeit leisten, in Medien, Verwaltungen und Politik sitzen und das Denken vergiften.
Ohne eine Gegenöffentlichkeit, wenn möglich frei von Verschwörungstheorien und Abstrusem, ist es nicht möglich, die Westliche Gesellschaft zu retten.
Ach so, „Klima“ ist ein Nicht-Thema, befindet sich auf der derselben Stufe wie das lächerliche Gender-Gedöns und kommt nur aus den „anglo-saxon academic ivorytowers“??
Immer wieder erstaunlich, wie viel unqualifizierte und ignorante Scheiße man in so wenigen Zeilen unterbringen kann. Hut ab!
Für Menschen, die sich mit wissenschaftlichen Fakten und Zahlen, ist die globale Erwärmung und nicht das Weasel Word „Klima“ ein globales Phänomen, das nicht lokal gelöst werden kann. Anstelle von Apokalypse sollte die Grenzkostenanalyse von Handlungsoptionen stehen.
Ihrem Beitrag kann ich die intellektuelle Distanz zu solchen Fragestellungen entnehmen.
Das ist nur ein winziges Teilbild, ein Aspekt sozusagen. Der Grund, weshalb „links“ (bzw. was sich dafür hält) abgewählt wird, ist in erster Linie
1) Wokismus (und damit einhergehend rassistische Hierarchien, Quoten, Opferdenken, ideologische Übergriffigkeit z.B. Cancelkultur und Zensur und ideologische Kulte, die man nicht mehr hinterfragen darf, etwa „Kampf gegen rechts“, radikaler Genderfeminismus, Transenkult, „colonial studies“ usw.),
2) Globalismus (den Linke zwar als Gefahr sehen, aber trotzdem gegen jede Form nationaler Regulierung verteidigen, obwohl er uns demokratisch/national vollkommen wehrlos macht)
3) Massenmigration („alle Menschen sind gleich und ihr habt dafür zu sorgen, dass es ihnen auch gleich geht!“ und wehe man widerspricht), während anderswo die Identität von einzelnen Stämmen verteidigt wird, wird unsere eigene Kultur verleugnet, verachtet, diffamiert und regelrecht mit „replacement migration“ bekämpft
So nehme ich das zumindest wahr.
Man darf durchaus vermuten, dass sinistre Kreise DIE Schwäche der Linken bewusst angegriffen haben: ihren weltfremden Hypermoralismus (der mit handfestem Paternalismus schon immer gern Händchen hielt), früher gab es diese Spinnereien nämlich auch schon, es nahm sie nur niemand ernst. Keine Ahnung ob es so war oder einfach eine aus der Kontrolle geratene Folge von „social media“ ist.
Ich weiß nicht, ob dieses Fazit
angesichts von Milei und Trump haltbar ist. Ich würde eher sagen, dass der einigende Faktor eine Linksflucht ist, man will den grassierenden Wahnsinn loswerden und ist sogar bereit, dafür Einschnitte hinzunehmen (vermeidet sie aber, wenn es eine glaubwürdige Alternative gibt). In Europa kommt noch der Krieg, die Transatlantikhörigkeit und natürlich die Geschichte (drittes Reich) als wahlbeeinflussende Themen dazu.
Ist aber generell schwierig, andere Länder einzuschätzen, man scheitert ja oft schon am eigenen…
Beim Punkt 2) liegen Sie mE falsch.
„Linke“ sehen im Globalismus das Heil. Angeblich brächte ein Weltregierung den Welt-Frieden. Und Marxismus-Leninismus oder Kommunismus strebt sowieso nach weltweiter Ausdehnung. Es muss doch schließlich der weltweiten Arbeiterschaft das Glück kommunistischer Erquickung aufgezwungen werden.
Das seltsame ist ja, dass „Links“ praktisch immer mit einer Ideologie verknüpft ist, dem Marxismus-Leninismus, oder dessen Vertreter immer sehr nah dabei sind. Während „rechts“ relativ frei und unbelastete ist, auch wenn von „linker“ Seite aus (und in Geheimdienst-Arbeit) versucht wird, „Rechts“ mit der Ideologie des Faschismus zu verknüpfen.
Also sehr viele „Linke“ bekennen sich zu Marxismus-Leninismus oder ähnlichem (Maoismus, Kommunismus, Trotzkismus, …) aber sehr wenige „Rechte“ bekennen sich zu Faschismus. Nur weil sie sich nicht trauen? Oder weil sie gar nicht in diese Richtung wollen?
Das „rechts-links“-Dichotomie-Denken ist die uns in die Gehirne injizierte Denkverweigerung, die verhindert, dass andere politische Entwürfe entwickelt werden und die für die Spaltung der Gesellschaft, und damit für ihre Wirkungslosigkeit, sorgt. Das ausschließliche „rechts-links“-Schema (wer nicht „links“ ist sei „rechts“, wer nicht „rechts“ ist sei „links“, und sonst gäbe es nichts) ist die effektivste Knebel unserer Zeit, das wichtigste Herrschaftsmittel um das Volk von Macht und Einfluss fern zu halten.
Mal abseits vom Thema, das nenne ich mal eine weiße Weste auf dem Foto.
#Mein lieber Mann, hat Nigel Farage eine geile PR Abteilung oder hat Nigel Farage eine geile PR Abteilung?#
Der könnte glatt als heiliger Apostel durchgehen, oder direkt als Sondergesandter des Oberchefs.
Und noch abseitiger vom Thema: „Putin hat gestern Abend verkündet das die Russische Föderation AUF DEM GEBIET DER UKRAINE für die Regionen Kursk, Briansk und Belgorod eine Pufferzone/Sicherheitszone einrichten wird.“
Anderes gesagt der Start der Russischen Sommeroffensive hat gerade live begonnen.
Farage kommt einfach glaubwürdig rüber, ich habe seine Reden schon begeistert verfolgt, als er noch im EU-Parlament redete und die unglaublich bräsige, selbstgerechte Doppelmoral dort geisselte und auf den Punkt brachte. Ich wünschte, wir hätten so einen Politiker… mein Gott, der hat die Briten aus der EU befreit! Ich hätte sowas gar nicht für möglich gehalten!
Aber gut, in Sachen Demokratie hinkt Deutschland eh hinterher, wir haben ja nichtmal bundesweite Volksentscheide und zur EU und zum Euro hat man uns sicherheitshalber nicht befragt, da waren unsere „Eliten“ einig, dass das unpopulär aber alternativlos ist…
Nicht falsch verstehen, ich mag den Farage auch. Wir haben in Berlin nicht Mal so was ähnliches wie ihn.
Aber dieser Anzug ist nun Mal eine Augenweide. Ich finde es gut.
Mhm, ja. Mal beim NHS nachgefragt, ob die 350 Millionen pro Woche mittlerweile in Bussen angekarrt werden? Oder werden die nachgeliefert? Meine Güte, ihr Möchtegernerweckten seid so drollig, die perfekten Opfer für braune Selbstbereicherer. Die verkaufen euch noch ihre in China hergestellten megamaga-Dezkappen für nen Fuffi und ihr klatscht hingebungsvoll Beifall. Schräge Sektiererei.
Du sprichst in Rätseln, was ist mit dem NHS, 350 Mio und was haben Busse damit zu tun?
Dann lieber eine Mao-Bibel für dich?
Ich würde übrigens keine Maga-Kappe aufsetzen, aber Trump hätte ich trotzdem gewählt, nicht weil ich ihn so toll finde, sondern weil ich die Alternative für noch viel schrecklicher und dümmer halte… sowas wie Demokratie gibts ja nicht im Westen (gibts überhaupt irgendwo eine, außer ansatzweise in der Schweiz?), nur Scharade, Propaganda und Lügentheater.
https://www.welt.de/politik/ausland/article156534620/Farage-nennt-Millionen-Versprechen-einen-Fehler.html
Wenn man Farage-Fan ist, sollte man diese Geschichte eigentlich kennen.
Keine Sorge, ich hab schon früh gemerkt was ihre Intention war mich anzuquatschen. Und dementsprechend dämlich habe ich auch geantwortet. Keine Sorge so überlegen sind Sie mir gar nicht wenn wir uns mal näher kennen lernen würden.
Apropros: das Wort „Populismus“ sollte in ernsthaften Artikeln nicht unironisch benutzt werden!
Es ist eine Kampfvokabel, die der ideologischen Gegenseite unterkomplexe (und angeblich deshalb populäre) Konzepte unterstellt, i.d.R. ohne sich tiefer mit den Konzepten (und Problemen aktueller Politik) auseinanderzusetzen.
Ganz ehrlich? Das letzte Programm der Linken (oder auch das der Grünen), fand ich in diesem Zusammenhang viel „populistischer“ (und würde diese Vokabel als Journalist trotzdem nicht verwenden).
Zu dieser Beurteilung muss ich mal (ausnahmsweise) zustimmen. Welche Partei betreibt keinen Populismus, ist der nicht im bürgerlich parlamentarischen System vorprogrammiert? Sind dann nicht CDU/CSU ebenfalls rechtspopulistische Parteien?
Sie sind in Parteisystemen vorprogrammiert. Parteien die zu konkret werden, verlieren Projektionsfläche und damit Wähler, woran man gut erkennen kann, wie verlogen und dysfunktional dieses scheindemokratische System ist. Die Axiome auf denen sogenannte „repräsentative Demokratie“ basiert, sind m.E. sämtlich durch die Praxis widerlegt.
Drei Länder der britischen Krone hat der Autor bereits abgehandelt. Wo bleiben die weiteren? –
„Elisabeth II. war am Ende ihres Lebens in Personalunion das Staatsoberhaupt des Vereinigten Königreichs sowie folgender Commonwealth Realms: Antigua und Barbuda, Australien, Bahamas, Belize, Grenada, Jamaika, Kanada, Neuseeland, Papua-Neuguinea, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Vincent und die Grenadinen, Salomonen und Tuvalu.“
Sein Befund der Arbeiterpartei stimmt allerdings. Das gilt auch für die AfD.
Zum „kanadischen Nationalismus“ ist zu sagen, dass er in Deutschland wahrscheinlich vom Verfassungsschutz beobachtet würde. Denn in genauer Kenntnis seiner Nachbarn ist er strikt „antiamerikanisch“. Symbole dafür sind die Queen und englische Wörterbuch (kein wirklicher Kanadier benutzt den Webster) – aber vor allem geht es um den Sozialstaat. Ihre Errungenschaft verteidigen die Kanadier seit vielen Generationen gegen die gigantische Übermacht gleich auf der anderen Seite des Ontariosees.
Bei der Kindersterblichkeit (dem ehrlichsten sozialen Messwert zufolge Emmanuel Todd) liegt Kanada genau zwischen den USA und dem Durchschnitt Europas. Alles weitere siehe bei Michael Moore.
Frage an den Autor: wann und wo soll Sir Ralf öffentlich vom „sozialdemokratischen Jahrhundert“ gesprochen haben?
In seinem Buch „Die Chancen der Krise“ (1983).
Vermutlich hat er auch davon „gesprochen“, sicher aber davon geschrieben:
Kapitel 2: Am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts
„… Meine These lautet: diese Annahmen stimmen heute allesamt nicht mehr. Wir erleben das Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts in der OECD-Welt. Vor dem Grabgesang ist es aber notwendig, die Errungenschaften dieser Epoche zu nennen. …“ usw.
in Dahrendorf – „Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus“, München 1983, S. 16/17
Die Krise, von der Dahrendorf sprach, bestand im Ende der Nachkriegskonjunktur etwa Mitte der siebziger Jahre, der sich daraus ergebenden Stagflation der zweiten Hälfte der siebziger Jahre in den USA, der – von ihm begrüßten – neoliberalen Wende, eingeleitet durch Thatcher 1979 (bzw. Pinochet), in der BRD im Bruch der sozialiberalen Koalition nach dem Lambsdorff-Papier 1982 usw.
Nun ja, die Älteren werden sich erinnern.
@Besdomny
Info/Quellendank. Dann stammt die Metapher nicht von D. Der sie 1983 kritisch benützte. Beim Märchenonkel hier klang´s so als hätte D. diesen Unsinn vom „Jahrhundert“ in die Welt gesetzt …
Solange die Sozialdemokraten von realer Wirtschaft unbedarft grüne Politik machen und die Interessen des gemeinen Mannes ignorieren, werden nur wenige Wähler denen folgen.
Populismus lt. Duden: „von Opportunismus geprägte, volksnahe, oft demagogische Politik, die das Ziel hat, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen (im Hinblick auf Wahlen) zu gewinnen.“
Weil alle Parteien gleichermaßen nach der Gunst der Wählenden streben, sind sie allesamt Populisten, egal ob man sie irgendwie nach links oder rechts einordnet. Im Volk scheint Populismus nur so lange populär, wie es seine Vorstellungen und Wünsche realisiert sieht. Ist das nicht der Fall, wendet man sich einem anderen Populisten zu.
Irgendwie hat das wohl mit Machtmißbrauch zu tun, den die Populisten werden ja nicht gewählt, damit sie machen können was sie wollen – zumindest in einer Demokratie, wo doch der Volkswille als höchstes Gut gilt.
Da muss man sich dann schon fragen, warum das offenbar nicht wirklich funkltioniert. Haben wir unsere Demokratie zu wenig beschützt, oder sind die gewählten Populisten herrschsüchtige Demokratiefeinde, für die das Volk und dessen Wille völlig unerheblich sind?
Fazit: Macht und Machtstreben verderben den Charakter.
Besonders dann, wenn es keine funktionierende Machtkontrolle gibt.
Da gibt es eine Besonderheit in UK. Man kann dort die Total-Prohibition auf Tabakwaren abwählen. Die ist derzeit Beschlusslage, aber Nigel Farage hält dagegen. Seine Reform-UK fordert Abschaffung aller Rauchverbote seit 2005.
Wurde da nicht ein Reich der Gesundheit versprochen? Beim Hauptargument, dem Lungenkrebs, schon mal ein Flop. Obwohl die Zahl der Raucher absolut und relativ seit 60 Jahren sinkt, steigen die Neuerkrankungen beim Lungenkrebs an. Wir Raucher sind es nicht, da ist etwas anderes in der Luft und der Verursacher wird durch die Massenhysterie gegen die Raucher geschützt. Sonst etwas? Ist irgend etwas besser geworden, indem man Millionen Raucher zum Aufgeben gezwungen hat? Das wird nicht einmal behauptet, ergo muss ich es auch nicht widerlegen.
Gelungen hingegen ist die größte Kulturzerstörung aller Zeiten. Die Hälfte der Pubs ist weg, der Rest darbt. In UK wird das mitgezählt, bei uns nicht. Ist das denn verwunderlich? Vor dem Rauchverbot konnte sich keine Geststätte, kein Cafe, rauchfrei halten. Alle mussten aufgeben. Die Nichtraucher wollten bei uns Rauchern sitzen. Das war so und das ist so.
Die Linke hingegen voll auf Prohibitionskurs, entgegen ihrer langjährigen Tradition. Auch das ein Grund für ihren Niedergang.
Jetzt tun Sie mal nicht so naiv.
Wurden die Glühlampen verboten weil deswegen jetzt weniger Energie verbraucht werden würde und die Umwelt damit geschont wäre?
Gab es unter Merkel eine Auto-Abwrackprämie damit weniger Abgas ausgestoßen wird?
Wurden Milliarden Imfpdosen mit Milliardengewinnen der Pharmabranche verimpft damit die Gesundheit verbessert wird?
Wird es der Umwelt irgend etwas nutzen, dass jetzt jede Menge Stromheizungen, so genannte Wärmepumpen, verbaut werden?
Stehen jetzt überall in den Städten E-Skooter auf den Gehwegen herum, weil damit auch nur ein einziger KfZ-Kilometer eingespart werden würde?
Ist irgendwo in den Städten die Lärmbelastung verringert worden, seit man oft nur noch 30kmh fahren darf?
Wurde die Zeitumstellung von Sonnen- auf „Sommerzeit“ eingeführt, und bis heute nicht mehr abgeschafft, weil das irgendeinen Vorteil für die Allgemeinheit brächte?
…
Alles was bei uns geschieht, geschieht aus genau nur zweierlei Gründen: Profit und/oder Bedrückung.
„weil deswegen jetzt weniger Energie verbraucht werden würde“ – würde mit LED tatsächlich so sein, wenn …
Immer wenn ich solche Dinger und ihr Drumherum verlöte, wird mir die Verbesserung des Wirkungsgrades bei Beleuchtung bewusst. Zuweilen handelt es sich tatsächlich um den zehnten Teil des ursprünglichen Energiewertes.
Weil aber – im Bewusstsein geringerer Stromaufnahme, kostjanüscht – heute das Zehnfache an Licht in der Gegend herumhängt, lässt sich die angestrebte Wirkung leider nicht verzeichnen.
Alle anderen Fragen sind berechtigt.
Sie unterschlagen bei Ihrer Analyse vom Nutzen der LED den Stoffmix aus seltenen und bedenklichen Rohstoffen, deren Gewinnung und deren Entsorgung.
Und Licht in privaten Haushalten wird vor allem im Innern, und im dunklen und meist kalten Klima benutzt. Was die (Glüh-)Lampe nicht mehr an Wärme abgibt muss die Heizung liefern.
Ein Nullsummenspiel – wenn nicht der ganze Elektroschrott wäre. Denn damit wird es negativ.
Es gibt doch eigentlich nur noch den Neoliberalismus der in unterschiedlichen Farbgebung, mal als Umwelt, mal als Gender und dann auch mal in populärer Verkleidung oder gleich mit der Kettensäge daherkommt.
Das Theater drum herum dient doch nur der maximalen Polarisierung und damit niemanden auffällt, dass es sich dabei um ein und das Selbe handelt.
Solange sich die Lohnabhängigen keine Gedanken über die Folgen der Lohnarbeit machen, und was stattdessen folgen soll, wird sich das beschriebene Parteienkarussel die Macht unter sich aufteilen. Die ganz armen Knechtsnaturen werden sich etwas freuen, wenn der Mindestlohn ein Wenig angehoben wird. In den Herrschaftsmedien wird wieder problematisiert, ob das „die Wirtschaft“ verkraftet. Diejenigen, die von Zinsen, Dividenden … leben, müssen sich weiterhin keine Gedanken machen ob ihres Lebensunterhalts.
Wer diesen Artikel liest, würde nie auf die Idee kommen, dass die Liberalen in Kanada mit 43,7% der Stimmen nur 2,4% vor den Konservativen mit 41,3% lagen. Im Text hört es sich nach einem überwältigendem Wahlerfolg an, in Wahrheit war es eher hauchdünn.
https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/kanada-hat-gewaehlt
Genauso würde niemand glauben, dass die Labour Party in Australien nur auf 34,6% der Stimmen kam, immerhin gab es dafür 94 Sitze und damit eine satte Parlamentsmehrheit. Dafür sorgt allerdings eher das erratischen Mehrheitswahlrecht, dass den Greens bei 12,2% der Stimmen nur einen Sitz, der LNP dafür bei 7,1% glatte 16 Sitze bescherte. Auch die Liberalen in Australien konnten sich an ihren 20,7% nicht recht erfreuen, gab es dafür doch gerade mal 18 Sitze.
https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Australien_2025
Ebenso würde man vermuten, dass Farages Reform-UK hauptsächlich der Labour unter Starmer Mandate und Stimmen abgejagt hätte. Klar, Starmer ist ein strammer Ukrainefreund, der sogar Sitzungen seiner Parlamentsfraktion schwänzt, um seiner Leidenschaft zu frönen und ja, er hat Labour auf nur noch 15% Zustimmung runtergewirtschaftet, aber die wahren Leidtragenden der letzten Wahl, waren die Konservativen. Das lag aber wohl mehr daran, dass viele konservative Wahlkreise bei dieser Teilwahl dabei waren.
Hier eine website, wo man nicht nur sehen kann, wieviel Mandate die Parteien gewonnen, sondern auch wieviel sie verloren haben. 677 Mandate Zugewinn bei Reform-UK – 677 Mandate Verlust bei den Konservativen.
https://election.news.sky.com/elections/england-local-councils-2025
Ich finde solche Artikel irreführend und wenig hilfreich.
Ein „irreführender Artikel“? Ziemlich starker Tobak, nicht? Zu England: Der Unterhaus-Wahlkreis Runcorn and Helsby, den Reform UK am 1. Mai eroberte, war eine der absoluten Hochburgen der Labour Party. Kein Triumph von Nigel Farage über Keir Starmer? Dass bei den zeitgleich stattgefundenen Kommunalwahlen hauptsächlich die Konservativen Mandate an Reform UK verloren, liegt daran, dass vor allem in ländlichen Regionen gewählt wurde, wo die Tories traditionell stark sind. Eine landesweite Umfrage von gestern sieht Farages Partei bei 30 Prozent, Labour bei 22 und die Konservativen bei 17 Prozent (Institut Techne). Im Vergleich zu der Unterhauswahl von 2024 sind das: plus 15,3 Prozent bei Reform UK, minus 7,4 bei den Tories und minus 12,7 Prozent bei Labour. Die Behauptung, Farages Partei würde vor allem den Konservativen Stimmen abnehmen, ist also falsch.
Zu Kanada: Gemessen daran, dass die dortigen Konservativen noch zu Jahresbeginn mit zweistelligen Prozentpunkten vor den Liberalen lagen, ist ihr Ergebnis vom 28. April eine Niederlage – und Oppositionsführer Pierre Poilièvre verlor ja auch sein Parlamentsmandat. Die Konrad-Adenauer-Stiftung sieht das naturgemäß ein wenig anders, dafür habe ich durchaus Verständnis…
Was Australien betrifft: Das dort praktizierte (Mehrheits-)Wahlsystem ist eine komplexes – und die Anzahl der „First Preferences“ (Erstpräferenzstimmen) für eine Partei deshalb wenig aussagekräftig. Die Wählerinnen und Wähler kreuzen nämlich keine Kandidaten an, sondern nummerieren sie durch: mit 1,2,3 usw. gemäß ihrer Präferenz. Ein Kandidat, der eine absolute Mehrheit an Erstpräferenzstimmen erhält, ist gewählt – ist dies nicht der Fall, wird der Kandidat mit den wenigsten Erststimmen gestrichen und seine Stimmen werden gemäß der dort angegebenen Zweitpräferenz verteilt. Dieser Vorgang wird so oft wiederholt, bis ein Kandidat die Mehrheit erreicht hat. In vielen Wahlkreisen entscheiden die Zweit-, Dritt- und weiteren Präferenzstimmen über die Mandatsvergabe.
Australische Politologen haben deshalb den Begriff des „Two-party-preferred Vote“ erfunden: Er beziiffert das Wahlergebnis nach der Übertragung sämtlicher Präferenzstimmen. Ergebnis der Wahl am 3. Mai: Labor Party 54,8 Prozent, Bündnis aus Liberal Party und konservativer National Party 45,2 Prozent (Australian Electoral Commission). Und das soll kein fulminanter Triumph der Labor Party sein? Wo in der Welt gibt es denn noch eine andere sozialdemokratische Partei, die 55 Prozent der Wählerschaft hinter sich hat?
Der Autor verteidigt seinen Artikel. Aber sein Hauptfehler liegt nicht in der Beurteilung von Wahlergebnissen – sondern in der Übernahme von Etiketten.
Wenn man einem Esel das Etikett „Zebra“ aufklebt, ist der Esel für den Autor ein Zebra. So macht er es mit Parteien.
Was an einer sPD noch Sozialdemokratisch sein soll, an einer cDU christlich, an einer fDP frei, inwiefern eine Labour-Partei die Interessen von Arbeitern verfolgt, und inwiefern ein Farage „rechts“ sei, etc., das ist dem Autor egal. Er übernimmt einfach die allseits gängigen Etiketten und meint, Aufschrift und Inhalt müsse doch schließlich identische sein.
Dass es keine relevanten Parteien gibt, die die Interessen der Mehrheit gegen die Macht der Superreichen und der internationalen Konzerne und AGs vertritt, ist dem Autor offensichtlich egal.
Hauptsache irgend einen dämlicher angeblichen „links-rechts“-Gegensatz aufziehen. Irgendwas mit „Rechtsruck“ skandalisieren und alarmisieren.
An jeder Ecke steht und hinter jeder Hecke sitzt ja heute bekanntlich ein Faschist und Hitler-Fan.
Armes Deutschland!
Mein Vorwurf besteht darin, dass sie es unterlassen, dem Leser die wesentlichen Daten mitzuteilen. Statt dessen beginnen sie umstandslos die unbekannten Fakten in ihrem Sinne zu interpretieren – und das ist irreführend.
Und wieder ein Artikel zur Vertiefung des blinden Glaubens an die angebliche „rechts-links“-schwarzweiß-Ausschließlichkeit des Politischen.
Und auch noch mit dem Verleumdungsbegriff „Populismus“ garniert. (Wie wenn es überhaupt irgend eine Politik ohne PR und Plattitüden gäbe.)
Was für eine miese, kleine Propaganda-Geheimdienstklitsche, das hier!
Eine Plattform für Denkverweigerungskünstler, ein Treffpunkt für Ideologie-Verblendung.
Das Feld des Politischen umfasst mehr, viel viel mehr als „links“ und „rechts“. Diese Erkenntnis zu verhindern, dafür ist diese Veranstaltung hier da.
Das Thema ist thematisch durchaus sinnvoll. Viele hier und früher bei TP sind „sozial-konservativ“ und republikanisch im Sinne eines funktionierenden Nationalstaates. Vor 40 Jahren hatten die Politikwissenschaftler Ernesto Laclau und Chantal Mouffe mit ihrem Hauptwerk „Hegemonie und Radikale Demokratie“ die theoretische Grundlage für ein politisches Konzept geliefert. Darauf haben sich. Podemos, 5Sterne etc. Bezogen. Ein Entwurf der nur nationalstaatlich geht und ein Bündnis der abhängig Beschäftigten mit dem Kleinbürgertum etc. Vorsieht. Aber an Syriza konnte man sehen dass Länder die einen Teil ihrer Souveränität an die EU abgegeben haben funktioniert das nicht richtig.
Wahrscheinlich muss das Konzept überarbeitet werden. Es wird nie die perfekte Partei oder Gesellschaft geben. Und jetzt geht es erstmal darum solche Entwicklungen wie Palantir es plant bzw. Schon umsetzt und die Abschaffung der Demokratie durch die kalte Küche der Verrechtlichung aufzuhalten. Klare Strategien der 0,1 Prozent und ihrer politischen Kräfte.
Verrechtlichung auch in Rumänien?