Über eine innenpolitische Tour d´Horizon ohne jede außenpolitische Vision.
Am 7. Februar 2023 hat US-Präsident Biden vor dem Kongress seine jährliche Ansprache zur Lage der Nation gehalten. Immer wieder von großem Beifall unterbrochen hat er aufgezeigt, was in seiner Präsidentschaft erreicht wurde und welche innenpolitischen Ziele er sich für den Rest seiner Amtszeit gesetzt hat. Wie bei all seinen Vorgängern war die Ansprache von großem Nationalbewusstsein und Patriotismus geprägt.*
Gleich zu Beginn stellt der Präsident fest:
“As we gather here tonight, we’re writing the next chapter in the great American story — a story of progress and resilience. When world leaders ask me to define America — and they do, believe it or not — I say I can define it in one word, and I mean this: possibilities. We don’t think anything is beyond our capacity. Everything is a possibility.”
(„So, wie wir heute hier zusammengekommen sind, schreiben wir das nächste Kapitel in der großen Geschichte Amerikas. Wenn die Führer der Welt mich fragen – und glaubt mir, sie fragen mich – was Amerika ausmacht, dann antworte ich mit einem Wort: Möglichkeiten. Wir denken nicht, dass irgendetwas außerhalb unserer Fähigkeiten liegt. Alles ist eine Möglichkeit.“)
Biden über unbegrenzte Möglichkeiten
Kurz gesagt: Amerika ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Im Anschluss daran geht der Präsident in die Einzelheiten und beschwört geradezu, die Seele der Nation wieder zu beleben, mit Hilfe der Mittelklasse das Rückgrat des Landes wiederherzustellen und Amerika zu einen. Dann geht er auf die Wirtschaft der USA ein und sagt:
„Where is it written that America can’t lead the world in manufacturing?“
(„Wo steht es geschrieben, dass die Produktion USA nicht führend in der Welt sein kann?“)
Er weist daraufhin, dass man über Jahrzehnte Projekte importiert und Jobs exportiert habe und es an der Zeit sei, diese Entwicklung umzukehren.
Es folgt ein kurzer Hinweis darauf, dass der brutale und unfaire Krieg Präsident Putins dazu geführt habe, dass Lieferketten zusammengebrochen seien, sowohl im Energiesektor wie im Bereich der Nahrungsmittel, z.B. der Getreideexport aus der Ukraine. Aber die USA seien trotzdem in einer besseren Position als der Rest der Welt, und er gibt die Parole aus:
„We’re going to make sure the supply chain for America begins in America“.
(„Wir werden sicherstellen, dass die Versorgungskette für Amerika in Amerika beginnt.“)
Es folgen umfassende Aussagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu Investitionen im Bereich der Infrastruktur. Bei Letzterem weist der Präsident darauf hin, dass bei diesen Maßnahmen auf amerikanische Produkte Wert gelegt wird. Im weiteren Verlauf seiner Rede beschäftigt sich der Präsident mit den Lebenshaltungskosten der Amerikaner, ihrem Durchschnittsverdienst, der sozialen Absicherung und der Gesundheitsvorsorge. Auch die Verschuldung der USA wird thematisiert, aber gleichzeitig relativiert. Danach geht Joe Biden auf das amerikanische Bildungssystem ein und ruft kurz die erfolgreiche Bekämpfung von Covid in Erinnerung. Anschließend stellt der Präsident die Situation im Bereich der inneren Sicherheit dar und verspricht eine Reform der Polizei. Eindringlich fordert er das Verbot von Angriffswaffen. Auch die illegale Einwanderung wird behandelt und das neue Konzept gelobt, diese zu stoppen.
Biden zur amerikanischen Außenpolitik
Dann erst behandelt Joe Biden kurz die amerikanische Außenpolitik. Zunächst geht er auf den russischen Angriffskrieg und die damit verbundenen Herausforderungen ein und stellt die rhetorischen Fragen:
„Would we stand for the most basic of principles? Would we stand for sovereignty? Would we stand for the right of people to live free of tyranny? Would we stand for the defense of democracy?”
(“Würden wir einstehen für die wichtigsten Prinzipien, für Souveränität, für das Recht der Menschen frei von Tyrannei zu leben und für die Verteidigung der Demokratie?“)
Dann beantwortet er die Frage selbst:
„One year later, we know the answer. Yes, we would. And we did. We did.”
(“Ein Jahr später kennen wir die Antwort. Ja, wir würden es und wir haben es getan, haben es getan.“)
Zu Bekräftigung dieser Aussage führt der Präsident aus:
„And together, we did what America always does at our best. We led. We united NATO. We built a global coalition. We stood against Putin’s aggression. We stood with the Ukrainian people.”
(„Und zusammen haben wir das gemacht, was Amerika immer am besten kann: Wir haben geführt. Wir haben die NATO geeinigt. Wir haben eine globale Allianz geschmiedet. Wir haben uns Putins Aggression widersetzt. Wir haben der ukrainischen Bevölkerung zur Seite gestanden.“)
Während Joe Biden dies sagt, zeigt er auf die anwesende ukrainische Botschafterin, die ihr Volk repräsentiert und bittet sie aufzustehen, damit sie von allen Kongressmitgliedern gesehen werden kann. Der Präsident bedankt sich und sagt:
„We’re going to stand with you as long as it takes. Our nation is working for more freedom, more dignity, and more — more peace, not just in Europe, but everywhere.”
(“Wir stehen an Ihrer Seite so lange, wie es nötig ist. Unsre Nation arbeitet für mehr Freiheit, mehr Würde und mehr Frieden, nicht nur in Europa, sondern überall.“)
Biden zu China
Im Anschluss an diese sehr kurze Aussage zum Krieg in der Ukraine geht der Präsident auf das Verhältnis der USA zu China ein. Er sagt, China wäre auf dem Weg gewesen, ständig seine Macht und seinen Einfluss zu stärken bis er sein Amt übernommen hätte. Er habe mehrfach mit dem chinesischen Präsidenten Xi gesprochen und ihm erklärt, man sei im Wettbewerb mit China, nicht in einem Konflikt. Er sei bereit mit China zusammenzuarbeiten zum Wohle der USA und der Welt und machte klar, wie das geschehen soll:
“Modernizing our military to safeguard stability and determine — deter aggression.Today, we’re in the strongest position in decades to compete with China or anyone else in the world.“
(“Modernisierung unserer Streitkräfte, um Stabilität zu sichern und Aggression zu verhindern. Heute sind wir in der stärksten Position seit Jahrzehnten, um im Wettbewerb mit China oder jedem anderen in der Welt zu bestehen.“)
Zu Taiwan sagte der Präsident nichts, sondern fasst stattdessen praktisch zusammen, dass die USA sich allen Herausforderungen stellen würden, vom Klimawandel zur globalen Gesundheitsvorsorge bis hin zu Bekämpfung von Hunger, Terrorismus und territorialen Aggressionen.
Praktisch übergangslos wechselt Joe Biden von diesen sehr kurzen Ausführungen zur Außenpolitik wieder zu innenpolitischen Themen und spricht über Drogenhandel und politische Gewalt in den USA.
Zum Ende seiner Ansprache wird der Präsident noch einmal patriotisch, indem er sagt:
“I’ve never been more optimistic about our future — about the future of America. We just have to remember who we are. We’re the United States of America. And there’s nothing — nothing beyond our capacity if we do it together. God bless you all. And may God protect our troops. Thank you.“
(“Ich war nie optimistischer im Hinblick auf unsere Zukunft. Wir müssen uns nur daran erinnern, wer wir sind. Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Und es gibt nichts, nichts, was unsere Fähigkeiten übersteigt, wenn wir es zusammen machen. Gott segne sie alle und möge unsere Soldaten beschützen. Ich danke Ihnen.“)
Zusammenfassende Bewertung
Die Ansprache von Joe Biden lässt jegliche Vision eines US-Präsidenten vermissen, der den Anspruch erhebt, Führer der freien Welt zu sein.
In mehr als 90 Prozent seiner Rede hat sich der amerikanische Präsident mit der Innenpolitik der Vereinigten Staaten beschäftigt und dabei alle – auch für eine mögliche Wiederwahl – wichtigen Themen angesprochen. Dabei hat er immer wieder an die Zusammenarbeit aller Repräsentanten beider großen Parteien appelliert und aufgezeigt, wie wichtig dieser Zusammenhalt für die Zukunft der USA ist. Durch die von ihm gesetzten Schwerpunkte in seiner Ansprache hat der Präsident unmissverständlich klargemacht, worum es in der US-Politik in erster Linie geht, nämlich um die nationalen Interessen Amerikas. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er diese Politik zwar nicht bezeichnet als „America First“, aber mit seiner Rede genau dies gemeint.
Obwohl sich das Land de facto in der Ukraine in einem Stellvertreterkrieg mit Russland befindet, der, nicht zuletzt, den amerikanischen Steuerzahler Milliarden Dollar kostet, war ihm diese Auseinandersetzung nur ein paar Sätze wert. Seine Worthülse „We we´re going to stand with you as long as it takes”, hat er in keiner Weise mit Inhalt gefüllt. Kein Wort zu den Zerstörungen in der Ukraine, kein Wort zu den Millionen Flüchtlingen, allerdings auch kein Wort zur zukünftigen militärischen Unterstützung. Vor allen Dingen fehlte jegliche Aussage zu einer konkreten Strategie, zum einen gegenüber Russland, aber auch dazu, wie es in diesem Krieg weitergehen soll, wie die USA einen Waffenstillstand erreichen und diesen Krieg letztlich beenden wollen. Von einer möglichen Verhandlungslösung war überhaupt nicht die Rede.
Der Präsident hat zwar ganz kurz den grundsätzlichen Führungsanspruch der USA deutlich gemacht, aber jede Vision vermissen lassen, wie er diesen eigentlich gestalten will. Für die NATO hatte Joe Biden nur die Feststellung übrig, dass diese geeinigt sei und behauptet, die USA habe eine globale Allianz gegen Russland geschmiedet, was definitiv nicht der Fall ist. Die EU wurde in seiner Ansprache überhaupt nicht erwähnt, was deutlich macht, welche Rolle Europa eigentlich in der amerikanischen Politik spielt. Das liegt vermutlich nicht zuletzt daran, dass Europa ja bislang nicht hat erkennen lassen, dass es eine eigne Rolle beansprucht und zwar möglichst auf Augenhöhe mit den USA.
Fazit
Die amerikanische Innenpolitik hat auch bei früheren US-Präsidenten die State of the Union-Ansprachen dominiert, aber nie zuvor hat die Außenpolitik einen derart geringen Stellenwert in einer Rede zur Nation gehabt.
Wer den Anspruch erhebt, Führer der freien Welt zu sein und sein Land als die Nummer eins dieser Welt einordnet, sollte auch in seiner Ansprache zur Lage der Nation genau dieser Welt einen angemessenen Raum zugestehen und mit überzeugenden Visionen einen Weg in eine bessere und vor allem friedlichere Zukunft für alle Menschen weisen.
*Bei der inhaltlichen Darstellung der Rede habe ich das Präsens gewählt, weil das besser zu den Zitaten passt.
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Solche Politiker-Reden sind doch nur unter dem Aspekt interessant, wenn man einen Vergleich hat zur REALITÄT. Dazu müsste man sich eher vergangene Reden anschauen und was daraus geworden ist.
Oder man versucht die rhetorischen Tricks und Propaganda darin zu entlarven und mit denen früherer Präsidenten zu vergleichen. Dazu hat aber der Autor wohl wie so viele in Deutschland nicht genug Kenntnisse, auch wie das Amt funktioniert.
Ansonsten ist doch völlig egal, wie jemand in der Provinz des Imperiums die Rede auffasst. An die Sklaven war die Rede eh nicht gerichtet.
Oder gibt es auch eine Lage der Nation Rede in China oder Russland? Die wären doch interessanter, weil noch neu. Sind die dann nur ein Abklatsch von den US-Reden?
Wir brauchen doch erst einmal Gründe, warum das Gesabbel vom US-Oberclown, was er von 3 Telepromptern abliest und Wort für Wort vorgeschrieben wurde, wichtig sein soll?
Wer sind die Redenschreiber?
Ich mag solche Artikel gar nicht, denn sie fallen für mich unter Infotainment und Zweitverschwendung. Was haben wir jetzt davon? Habe ich jetzt ein paar Cent mehr in der Tasche? Auch nicht? Ja, ich habe den Artikel nicht gelesen. Interessiert mich nicht, die stupide Propaganda.
Oh, so eine Rede baut wahrscheinlich Millionen von “Amerikanern” auf und macht sie kriegstauglicher. Insoweit ist sie schon interessant und oft abschreckend. Ich vermute, dass solche Reden in den allermeisten Ländern geschwungen werden, gelegentlich sogar ohne Teleprompter.
Einmal mehr völlig unsachlich Scheint Ihr Markenzeichen zu sein. So tacuisses, Philosophie mansisses
Ja, das gebe ich gerne zu, dass der Beitrag unsachlich ist.
Die Rede des Präsidenten der USA ist Staatspropaganda. Sie soll gerade kritisches Denken verhindern.
Es fängt im Kopf an und was man da rein macht an Input. Wenn man jahrelang nur Junkfood frisst, braucht man sich nicht wundern, wenn man am Ende an Fettsucht leidet. Die Bundeswehr und alles, was dazugehört, ob Personal oder Material, ist nicht umsonst wie so eine Massenkarambolage auf der Autobahn in Super-Zeitlupe. Noch mehr Geld für den Clusterfuck zu verbrennen, wird das Chaos nur noch schlimmer machen, nicht besser.
Bye.
Putin wird seine Rede am21.2. halten.
… und Biden wird an dem Tag eine in Polen halten.
Deswegen vermute ich auch, dass die US-Administration sich absichtlich auf’s Innenpolitische beschränkt hat, damit Biden in Polen nicht immer nur auf seine Rede im Kongress verweisen muss.
In einem hat der Mann ja recht: Wenn man genug Rücksichtslosigkeit und letztendlich kriminelle Energie mitbringt, ist “Amerika” tatsächlich das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Für 99 % der Bürger ist es das allerdings nicht. Wahrscheinlich hat Herr Biden vor seiner Rede lange mit seinem Sohnemann Hunter vor dem Spiegel gesessen.
“Amerika” ist eine immerwiederkehrende Anmaßung. Denn es ist ein Kontinent, von Grönland bis Chile reichend. Die Vereinigten Staaten wäre etwas präziser, aber es gibt zB auch die Vereinigten Staaten von Brasilien. Trotzdem weiß jeder, was Brasilien ist. USA hat keinen richtigen Staatsnamen oder will gleich den ganzen Kontinent dominieren. Und unsere tumben Journalisten sprechen immer von Amerika, es hört sich an, als ob sie eine Erektion hätten.
Apropos Getreideexport aus der Ukraine…
Anstatt den ukrainischen Weizen in arme afrikanische Länder zu liefern, wurde er in Spanien an Schweine verfüttert, schrieb Exxpress-Kolumnist Michael Koch.
Ohne den Weizen aus der Kornkammer Europas, der Ukraine, drohe eine Hunger-Katastrophe in den ärmsten Ländern Asiens und Afrikas. So lautete das Hauptargument der EU in den Verhandlungen mit Russland um weitere Exporte von Millionen Tonnen Weizen über einen Korridor in die Türkei. Doch in die ärmsten Länder der Welt wurde das kostbare Getreide offenbar nicht geliefert, wie der Focus und das Handelsblatt berichteten. Stattdessen soll Hauptabnehmer das reiche Spanien gewesen sein.
Der Weizen hier wird anscheinend auch zu Hunde/Tierfutter verarbeitet, da er aufgrund der Trockenheit / Dürre wohl zu wenig Protein enthält und sich daher nicht zur Weiterverarbeitung eignet. Info kam von Schiffsverladern vom Mittellandkanal persönlich. (es wurde ziemlich viel Weizen verladen …)
Hört sich für mich an, als ob die USA ernsthafte Probleme haben, den inneren “Zusammenhalt” bei den gegenwärtigen Problemen Innen und mit den ggw. Problemen Außen zu bewältigen. Freilich würde eine dedizierte Beschreibung der ggw. amerikanischen Außenpolitik und dem daraus folgerndem Handeln Fragen im Inland auslösen, so es nicht bereits geschieht (wird landesweite Kundgebungen am 19.02. wegen dem Krieg geben). Das der Präsident nicht noch Öl ins Feuer gießen mag, versteht sich. Die innenpolitische Stabilität der USA hängt seit Jahren an einem sehr dünnen Faden.
Nicht wenige Länder dieser Erde schauen sehr gespannt auf die sich ändernde Weltlage – manche rebellieren, manche preschen sogar vor, die meisten gehen in eine (konfrontative) Wartehaltung. Insgesamt erahne ich eine Art Aufbruchstimmung – weltpolitisch betrachtet. Wohin das führen soll, das werden wir sehen. Es gibt endlich für viele Staaten ernsthafte Optionen, nicht wenige greifen zu. Aber das alles muss erst einmal verstanden werden, also dass daraus etwas reales möglich ist, vielleicht sogar etwas besseres.
Biden’s Rede hört sich für mich ein wenig nach Katzenjammer an. Das Beharren auf einen Erfolg in der Ukraine bekommt nach meiner Einschätzung den USA als Staat überhaupt nicht, und langsam dämmert es denen auch. Faktisch die gesamte NATO inkl. ihrer Reserven schaffen es nicht, das “unterentwickelte” Russland selbst nach rund einem Jahr in die Knie zu zwingen. Nochmal, die gesamte NATO mit einem vielfachen Rüstungsbudget ggü. Russland ist militärisch und wirtschaftlich nicht in der Lage dazu, ja eher ausgelaugt. Diese Konstellation sieht auch – wie wurde in etwa gesagt – der Dschungel da draußen.
Um ehrlich zu sein, mir wird beim Anblick und den Reden der Vertreter der US Administration nur noch schlecht. Was für eine teuflische Veranstaltung. Erkennbar dysfunkional, bösartig, teuflisch.
Ohne jede Maske.
Die Fratze des Kapitalismus.
Geht es noch ein wenig unkritischer? Die ganze Angeberei hat mit der u.s.-amerikanischen Realität kaum etwas gemeinsam. Aber da macht Biden nur, was in seinem Land üblich ist, lügen, dass sich die Balken biegen. Etwa wurden im Januar angeblich 413’000 Jobs geschaffen. In Wirklichkeit wurden, wie Bloomberg in einer nicht besonders prominent platzierten Meldung berichtete, ca. 2,5 Millionen Jobs abgebaut. Das Plus entsteht aufgrund ‘saisonaler Anpassungen’, ein anderes Wort für manipulieren.
Oder: “Danach geht Joe Biden auf das amerikanische Bildungssystem ein und ruft kurz die erfolgreiche Bekämpfung von Covid in Erinnerung.” Vom u.s.-Bildungssystem gibts nichts Gutes zu berichten. Den wenigen steinreichen Elite-Unis stehen Millionen ehemalige Studenten und gegenwärtig Studierende gegenüber, die mit hohen Schulden kämpfen. Mittlerweile beläuft sich die Gesamtsumme der Bildungsschulden auf weit über eine Billion – also über tausend Milliarden u$. Die öffentliche Grundschule in nicht-reichen Gemeinden ist aufgrund des Finanzierungsystems auf einem erbärmlichen Niveau, alle die es vermögen, schicken ihren Nachwuchs an teure Privatinstitute.
Und dann die ‘erfolgreiche Bekämpfung von Covid’! Bei einer solchen, von Hübschen offensichtlich anstandslos akzeptierten Behauptung muss man einen Schreikrampf unterdrücken. Gestern wurde landesweit weitere 1’071 Covid-Tote gemeldet. Die Gesamtzahl hat die 1,1 Millionen längst überschritten. Wer in den usa besonders unter die Räder gekommen ist, versteht sich von selbst. Armut tötet und überdurchschnittlich arm sind Latinos, Schwarze, Indianer. Wie viele sich nun mit Long Covid herumschlagen müssen, womöglich ohne eine Krankenversicherung zu haben, erst recht nicht eine, die diese Bezeichnung wirklich verdient, ist mir nicht bekannt, aber es müssen Millionen sein. Von einem Erfolg können einige Pharmafirmen, wie Pfizer oder Moderna sprechen, nicht aber der Staat, weder unter Tronald noch unter Biden.
Hübschen hat es offensichtlich noch nicht mitbekommen – die usa sind ein Scherbenhaufen in Staatsform.