Politische Gefangene – das Imperium schlägt zurück

Freiheit für Mumia Abu-Jamal
Urban Isthmus, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Was haben die Prozesse und die Verurteilungen und drakonischen Strafen von Julian Assange, Mumia Abu-Jamal und Ruchell Magee gemeinsam? Wie kommt die Unerbittlichkeit ihrer fortgesetzten Inhaftierung zustande? Und gibt es einen Hoffnungsschimmer?

Anfang März 2023 sorgte der rechtsextreme Fox-News Moderator und Quotenkönig Tucker Carlson in den USA für Empörung, weil er in seiner Abendsendung Filmmaterial vom Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren als friedliche Protestveranstaltung präsentierte. Absurder geht es kaum. Die republikanische Abgeordnete Marjorie Taylor Greene möchte daraufhin nun mit einer Gruppe anderer Abgeordneter einige der Verhafteten im Gefängnis besuchen. Sie beschreiben die verurteilten Täter als „politische Gefangen“, die zu Unrecht und gegen ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung verurteilt worden seien. Sie wollen mit ihrem Besuch im Gefängnis ein Licht auf die „unmenschlichen Verhältnisse“ werfen, unter denen die Gefangenen ihre Strafe verbüßen. Marjorie Greene geißelt den mangelnden Zugang zu Bibeln und regelmäßigen Telefonaten.

Nur in einem Fall ist eine hohe Strafe verhängt worden: Sieben Jahre gegen ein Mitglied der rechtsextremen Miliz „Three Percenters“, der mit einer Schusswaffe einen Polizisten im Kapitol angegriffen und zuhause seinen Sohn und seine Tochter bedroht hatte, falls sie gegen ihn aussagen würden: „Verräter werden erschossen“.

Die Gruppe republikanischer Abgeordneter erkennt hier plötzlich „politische“ Gefangene, während deren Existenz ansonsten offiziell geleugnet wird. Wir verstehen darunter Menschen, die aufgrund ihrer politischen Überzeugung entweder zu Unrecht oder mit äußerst zweifelhaften Schuldzuweisungen zu unmäßig harten oder langen Strafen verurteilt wurden und solche, deren Freilassung auf Bewährung ihnen immer wieder aus politischen Gründen verweigert wird.

Der Aktivist des American Indian Movement AIM, Leonard Peltier ist ein berühmtes Beispiel.  Er ist seit 48 Jahren in Haft. Andere sind die MOVE 9, die kollektiv zu Hunderten von Jahren verurteilt wurden und 40 Jahre lang in Haft gehalten wurden. Ebenso Mumia Abu-Jamal, Veronza Bowers, Ruchell Magee und Edward Poindexter, die alle seit über 40 Jahren im Gefängnis sitzen.

Wir wollen hier beispielhaft drei Gefangene vorstellen – den Journalisten Mumia Abu-Jamal, weil er ursprünglich zur schlimmsten Strafe verurteilt wurde, zum Tod, und weil sein Fall genau in diesem Moment zum vermutlich letzten Mal vor Gericht ist. Sodann den Gefängnisanwalt Ruchell Magee, weil er der Gefangene mit der längsten Strafe in der Geschichte der USA und vermutlich der ganzen Welt ist – verurteilt für ein Verbrechen im August 1970, nachdem er bereits seit 1963 zu Unrecht im Gefängnis gesessen hatte. Und Julian Assange, der nach dem Beschluss der konservativen britischen Regierung vom Juni 2022 an die USA ausgeliefert werden soll.

Abu-Jamal und Assange ist gemeinsam, dass ihre politische Überzeugung und ihr zutiefst missliebiges politisches Handeln zur Zeit ihrer Festnahme ihr Schicksal besiegelte, für Magee war es die Zeit im Gefängnis, die ihn politisiert hat und die unendlich langen Jahre die Freiheit kostet.

Ihnen allen ist gemeinsam, dass ihre Prozesse zahllose Beispiele korrumpierter Gesetze und Verfahrensregeln aufweisen, in denen Polizei, Staatsanwälte, Richter und andere in jahrzehntelange und gut dokumentierte Rechtsbrüche involviert warten.

Mumia Abu-Jamal

Am 9. Dezember 1981 wurde der weiße Polizist Daniel Faulkner in Philadelphia getötet. Am Tatort wurde der Schwarze Journalist und ehemalige Black Panther Mumia Abu-Jamal lebensgefährlich verwundet und dann im Juli 1982 für den Mord an Faulkner zum Tod verurteilt. Seine Mitgliedschaft als Jugendlicher in der Black Panther Party spielte in der Anklage eine zentrale Rolle. Abu-Jamal verbrachte fast 29 Jahre in der Todeszelle, bevor das Büro der Staatsanwaltschaft von Philadelphia schließlich seine Forderung nach Abu-Jamals Hinrichtung fallenließ und ein Gerichtsurteil von 2001 anerkannte, das das Todesurteil als unrechtmäßig aufgehoben hatte. Aber Abu-Jamal ist nach wie vor im Gefängnis, verurteilt zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit der Bewährung.

Es gibt erhebliche und starke Zweifel and Abu-Jamals Schuld, und es ist offensichtlich, dass sein Verfahren sowohl von Rassismus durchsetzt als auch grundlegend unfair war.

Die Fakten dieses Falls sind minutiös und im Detail in einer Reihe von Essays dokumentiert, nachzulesen auf der Webseite www.dropthecaseagainstmumiaabujamal.com. Wir empfehlen aus aktuellem Anlass das eben beim Westend Verlag erschienene Buch: Texte aus dem Todestrakt: Essays eines politischen Gefangenen in den USA.

Wir werfen daher hier nur einen kurzen Blick auf die gröbsten Unstimmigkeiten.

Abu-Jamal wurde aufgrund der Aussagen weniger Augenzeugen verurteilt. Die entscheidenden waren eine Prostituierte und ein Taxifahrer, von denen später offenkundig wurde, dass sie erstens beide nicht an der Stelle gewesen sein konnten, die sie angegeben hatten und zweitens stattdessen jeweils gute Gründe gehabt hatten, den Kontakt mit der Polizei zu meiden und also vulnerabel für mögliche Falschaussagen waren. Eine Fotoserie des ersten Fotografen am Tatort zeigt überdies klar und deutlich eine leere Stelle dort, wo der Taxifahrer behauptete gestanden zu haben.

Im Prozess ging es weiter mit der eindeutig rassistischen Geschworenenauswahl, die dazu führte, dass in einer Stadt mit damals 42 Prozent schwarzen Menschen zehn der zwölf Geschworenen weiß waren.

Beim Plädoyer für die Strafzumessung inszenierte der Staatsanwalt für die Geschworenen ein Verhör mit Abu-Jamal über dessen radikale politische Gesinnung und seine Vergangenheit in der Black Panther Party, bei dem er ihm auf groteske Weise die Worte im Mund umdrehte um ihn als Gewalttäter hinzustellen.

Der entscheidende Richter hatte bereits über 32 Fälle den Vorsitz gehabt, die in einem Todesurteil endeten, und hielt damit einen grausigen Rekord. 30 der Verurteilten waren People of Color. Derselbe Richter wurde von einer Gerichtsstenografin dabei gehört, wie er zu einem Kollegen sagte: “Ich werde ihnen dabei helfen, den Nigger zu grillen.”

Tatsächlich half er der Anklage in jeder nur möglichen Hinsicht. Ein 32-seitiger Bericht von amnesty international aus dem Jahr 2000 ist nach wie vor eine der besten Zusammenfassungen über die krassen Verfahrensfehler in diesem Fall.

Abu-Jamals jahrzehntelange Berufungsprozesse weisen ein ähnlich korruptes Bild auf.

In seiner derzeitigen und wohl letzten Berufung geht es um entlastende Beweise, die die Staatsanwälte von Philadelphia für über 36 Jahre widerrechtlich zurückgehalten haben. Der Brady Standard im amerikanischen Recht fordert ohne Wenn und Aber, dass die Staatsanwaltschaft entlastende Beweise unverzüglich offenlegen muss. Ironischerweise war es der Oberstaatsanwalt von Philadelphia selbst, der die Aktenkisten bei der Besichtigung aller entlegenen Räume entdeckte.

Ebendieser Staatsanwalt Larry Krasner, der ins Amt gewählt wurde, weil er die Vorgehensweisen seiner Vorgänger als korrupt gegeißelt hatte, lehnt nur mit allen verfügbaren Mitteln Abu-Jamals Berufung ab.

Die Beweise in den gefundenen Kisten betreffen unter anderem die Falschaussagen des Taxifahrers und der Prostituierten gegen Abu-Jamal. Ein Brief des Taxifahrers fordert vom damaligen Staatsanwalt endlich das Geld, das ihm versprochen wurde, und ein Austausch von Memoranden zwischen den Staatsanwälten und Beamten des Justizapparats dreht sich um die Vorschläge dazu, wie man der Prostituierten ihre anhängigen Klagen im Gegenzug für ihre Zeugenaussage erlassen könne.

Im Oktober 2022 verkündete die Richterin Lucretia Clemons in Philadelphia ihre Absicht, die anhängige Berufung Abu-Jamals wegen unterdrückter Beweise ohne Anhörung abzulehnen mit der Begründung, dass Abu-Jamal durch die unterdrückten Beweise kein Unrecht geschehen sei.

Am 16. Dezember ließ sie sich darauf ein, erst binnen ca. 90 Tagen zu entscheiden. Wir warten.

Ruchell Magee

Die Geschichte Ruchell Magees ist tragisch unbekannt, der einzige, der jemals gründlich recherchiert und über ihn geschrieben hat, ist der mittlerweile verstorbene Gefängnisaktivist Mark A. Thiel, dessen Buch es nur in deutscher Übersetzung gibt, weil niemand in den USA es publizieren wollte: How many more years? Lebenslange Haft in den USA. Ruchell “Cinque” Magee – Biografie eines politischen Gefangenen.

Ein PDF ist hier erhältlich: www.academia.edu/97405881/How_many_more_years.

Weitere Quellen: www.youtube.com/watch?v=LOD4LY32uMY&t=33s und

https://peoplesdispatch.org/2022/04/19/ruchell-magee-us-prisoner-political-thinker-rebel-and-still-fighting-for-release-after-67-years/

Magee wurde 1939 in Louisiana geboren, ist jetzt fast 84 Jahre alt und hat 67 dieser Jahre im Gefängnis verbracht. Im Februar 1956 wurde er zu 12 Jahren Zwangsarbeit verurteilt – für die Vergewaltigung einer weißen Frau. Alles deutet jedoch darauf hin, dass hier ein klassischer Fall von falscher Identifizierung aus rassistischen Gründen vorlag: das weiße Opfer erkannte Magee in der ersten Gegenüberstellung nicht wieder, tat dies aber urplötzlich bei der zweiten Gegenüberstellung. Wir werden nicht mehr herausfinden, was wirklich geschehen ist, aber es ist überdeutlich, dass hier die „Justiz des Südens“ vorlag: Alle Geschworenen waren weiß, der Prozess dauerte nur einen Tag, und die Geschworenen brauchten praktisch nur Minuten, um Magee für zwölf Jahre ins Gefängnis zu schicken.

Er verbrachte sechs Jahre und acht Monate im brutalen Staatsgefängnis von Louisiana, besser bekannt als „Angola“, wurde im Oktober 1962 auf Bewährung entlassen und geriet dann bereits im März 1963 erneut in Schwierigkeiten – er wurde in einen Streit unter Freunden verwickelt, das ganze endete in einer Anklage wegen Entführung, für die es keine Beweise gibt und die Magee bis heute standhaft abstreitet. Wieder wurde er sofort verhaftet.

In einem Verfahren voller Unregelmäßigkeiten wurde er im Mai 1963 wegen schwerer Geiselnahme zu einer Strafe zwischen fünf Jahren und lebenslänglich verurteilt, ein völlig unberechenbares Strafmaß nach kalifornischem Recht, bei dem die Entlassung ausschließlich von dem Bewährungsausschuss abhängt, der jährlich über die Freilassung oder weitere Haft entscheidet.

Seine Berufung wurde im August 1965 abgelehnt. Die nächsten Jahre verbrachte er im Gefängnis von San Quentin, wo er sich zum sogenannten Knastanwalt fortbildete und Mitgefangenen bei ihren Klagen half. Dabei lernte er den Gefängnis-Aktivisten George Jackson kennen, der von einem ähnlichen Strafmaß betroffen war: ein Jahr bis lebenslänglich.

Magee schloss sich der Bewegung für Gefangenenrechte an und kämpfte weiter für seine Freilassung.

Im August 1979 hatte er fast 15 Jahre für eine Tat im Gefängnis verbracht, die er bis heute bestreitet, als er in einem Gefängnis-Mordfall zusammen mit einem weiteren Gefangenen als Zeuge aussagen sollte. Während er im Gerichtssaal saß, betrat plötzlich George Jacksons jüngerer Bruder Jonathan den Raum und verteilte verschiedene Schusswaffen an den Angeklagten und die beiden Zeugen, Magee und James McClain. Sie nahmen daraufhin den Richter, einen Anwalt und drei Geschworene als Geiseln genommen und forderten Freiheit für George Jackson und freien Abzug.

Auf dem Weg zu dem draußen wartenden Fluchtauto jedoch eröffnete die Polizei von Marin County zusammen mit Gefängniswachen das Feuer auf die Gruppe. Am Ende waren der Richter Harold Haley, Jackson, Christmas und McClain tot, Magee und der Staatsanwalt waren bewusstlos und schwer verletzt, ein Geschworener leicht.

Magee als einzig Überlebender der Gruppe wurde wegen einfacher und erschwerter Geiselnahme und Mord angeklagt, zusammen mit Angela Davis, der vorgeworfen wurde, Jackson mit den Waffen versorgt zu haben. Die Verfahren gegen Davis und Magee wurden getrennt, Angela Davis wurde 1972 nach einer beispiellosen internationalen Kampagne freigesprochen, und es bleibt bis heute die drängende Frage, warum Magee damals und in Zukunft vollkommen unerwähnt blieb. Der Verdacht drängt sich auf, dass womöglich weder er als Person noch seine Geschichte sich zum strahlenden Stern einer Bewegung eigneten.

Der Sprecher der Geschworenen hat eidesstattlich erklärt, dass Magees Prozess 1973 mit einer „hung jury“ endete, das heißt, dass die Geschworenen nach unentwegten Diskussionen vom 26. März bis zum 3. April kein einstimmiges Urteil finden konnten. Das Prozedere sieht vor, dass am beschlossenen Ende der Diskussion dennoch ein Urteil gesprochen werden kann. Es lautete schließlich:

  • einstimmiger Freispruch wegen schwerer Geiselnahme,
  • ein Votum von 11 zu 1 für Freispruch wegen Mordes,
  • ein Schuldspruch mit einem Votum von 11 zu 1 wegen einfacher Geiselnahme.

Während des Verfahrens trat durch eine zweite Autopsie des bei der Geiselbefreiung getöteten Richters zutage, dass Magee nicht für seinen Tod verantwortlich war.

Völlig absurderweise wurde Magee danach erneut angeklagt, und zwar aufgrund der Erklärung des einzigen Geschworenen, der gegen den Freispruch wegen Mordes gestimmt hatte und nun behauptete, auch nicht für den Freispruch wegen schwerer Geiselnahme gestimmt zu haben. Dieser Freispruch jedoch war der eidesstattlichen Erklärung aller anderen neun Geschworenen einschließlich ihres gewählten Sprechers zufolge einstimmig gewesen.

Es gibt nicht den geringsten Beweis dafür, dass Ruchell Magee zu irgendeiner Zeit vor dem 7. August von der geplanten Befreiung George Jacksons aus dem Gerichtssaal in San Rafael wusste. Im Gegenteil – vielmehr erklärte ein Zeuge nach dem anderen, her habe bei der Aktion deutlich den Eindruck eines Menschen gemacht, der vollkommen von den Ereignissen überrascht worden war.

Dennoch wurde er am 23. Januar 1975 zu lebenslänglich im Gefängnis verurteilt, schuldig gesprochen für schwere Geiselnahme und in das Hochsicherheitsgefängnis Folsom verlegt. Dort fand 1980 die erste Anhörung zu seiner vorzeitigen Entlassung statt. Angesichts der Art und Weise, wie die Tatsachen im Prozess 1970 vorgetragen worden waren und der Charakterisierung des Angeklagten selbst, war das Ergebnis leider nicht überraschend.

Der Ausschuss ging ohne weitere Prüfung davon aus, dass Magee den Richter bei der Aktion getötet hatte, und das, obwohl die Autopsie das Gegenteil bewiesen und sogar die Staatsanwaltschaft selbst die Mordanklage nach ersten Verfahren fallengelassen hatte.

Die Anhörung vor dem Bewährungsausschuss zeigte auf bedrückend bezeichnende Weise den politischen Charakter der fortgesetzten Inhaftierung Magees. Der Staatsanwalt von Los Angeles County, Kenneth Wullschleger, erschien bei der Anhörung und sagte: „Die Verbrechen, die Magee begangen hat, sowie sein gesamtes Verhalten bezeugen seine entschiedene Ablehnung unseres Systems. Die Expertenmeinung der psychologischen Experten zeigt, dass wir es hier mit einer soziopathischen Persönlichkeit zu tun haben. Der Gefangene hat nicht die geringste Absicht gezeigt, dass er gewillt ist, sein Verhalten oder seine Gesinnung zu ändern.

Das korrespondiert mit einer Expertenmeinung von 1974: „Ich betrachte Herrn Magee als einen jungen Mann, der nach außen hin freundlich und kooperativ ist, aber innerlich eine substanzielle Ablehnung unserer sozialen Ordnung hegt. Er zeigt sogar eine ausdrückliche Feindseligkeit gegen unser Rechtssystem, weil er zu der Überzeugung gekommen ist, dass er zu Unrecht hinter Gitter gebracht wurde.“

Mit anderen Worten, der Gefangene kann aus explizit politischen Gründen nicht freigelassen werden, weil er sich weigert, sich schuldig zu bekennen. Dass er freundlich und kooperativ ist, spielt keine Rolle, da dies nur „äußerlich“ ist.

Tatsächlich hat Magee immer und immer wieder darauf bestanden, dass er sich der Geiselnahme von 1970 ausschließlich deshalb beteiligte, weil er „zu Unrecht hinter Gitter“ gebracht worden und deshalb der Meinung war, er habe das Recht sich selbst zu befreien.

Seit Dezember 1980 herrscht juristischer Stillstand für Magee. Ein Gefängnis folgte auf das andere, darunter einige der schlimmsten und berüchtigtsten Kerker des Landes wie Pelican Bay und Corcoran. Er verbrachte 17 Jahre in Isolationshaft, bis er Ende 1995 nach langem juristischem Kampf schließlich endlich in den allgemeinen Vollzug entlassen wurde.

Eine Bewährungsanhörung folgte der anderen, und alle hatten buchstäblich dieselbe Struktur. Am 15. Juli 2021 wurde seine Entlassung auf Bewährung zum 13. Mal abgelehnt. Vor Juli 2024 wird es keine weitere Chance für ihn geben. Falls er dann noch am Leben ist, wird er 85 Jahre alt sein.

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Ruchell Magees Strafe grausam und ungewöhnlich ist. Und dennoch – die Tatsache, dass über ihn ausschließlich etwas in einem Buch zu erfahren ist, das nur in Deutschland erschienen ist, zeigt auf beklemmende Weise die völlige Abwesenheit jeglicher Unterstützung, die er dringend und unbedingt verdient hätte. Eine Petition an Governeur Gavin Newson in Kalifornien für Magees Freilassung hat bisher klägliche 2.584 Unterschriften bekommen.

Wir haben uns im März dieses Jahres dafür eingesetzt, dass eine Delegation der Vereinten Nationen ihn im Gefängnis besuchen möge. Ein solcher Besuch könnte den Unterschied für Magee machen.

Julian Assange

Einer der jüngeren Fälle, in denen die US-Justiz eine missliebige Person für immer hinter Gitter zu verfrachten sucht, ist der Julian Assanges, und auch dieser Fall geht mittlerweile in sein dreizehntes Jahr. Wie der Mumia Abu-Jamals und Ruchell Mages ist er zugleich tragisch und grotesk und lässt sowohl an Dante als auch an Kafka denken.

Ursprünglich und offiziell hatte der Fall Assanges gar nicht mit den USA oder überhaupt mit Politik zu tun, denn Assange war im Herbst 2010 in Schweden zweier Sexualdelikte beschuldigt worden. Von diesen ist mittlerweile nicht mehr die Rede und alle gerichtlichen Ermittlungen sind eingestellt, aber Assange sitzt seit 2019 in Haft, nachdem er zuvor fast sieben Jahre unter hausarrestähnlichen Bedingungen in der ecuadorianischen Botschaft in London zugebracht hatte. Wie das?

Nach den Vorwürfen gegen ihn in Schweden hatte Assange sich zunächst für die Behörden dort zur Verfügung gehalten, aber nachdem nach seiner Ausreise aus Schweden Haftbefehl gegen ihn erlassen worden war, fürchtete er nicht seine Auslieferung dorthin, sondern eine weitere Auslieferung von dort in die USA, wo ihm wegen seiner Rolle als Gründer von WikiLeaks und bei der Enthüllung US-amerikanischer Kriegsverbrechen ein Prozess drohte, der leicht mit lebenslänglicher – oder um genau zu sein, und das ist eines der US-amerikanischen Spezifika – 175 Jahren – Haft enden konnte.

Als Assange, der in Großbritannien nur auf Kaution frei war, nach Genehmigung des schwedischen Auslieferungsgesuchs 2012 in die Botschaft Ecuadors in London floh, wurde er von seinen Kollegen in der liberalen Presse ausgiebig als paranoid geschmäht – welches westeuropäische Land würde einer solchen Auslieferung zustimmen, wo Assange bei seinen Enthüllungen doch mit dem britischen Guardian, dem Spiegel, El Pais und der New York Times zusammengearbeitet hatte und nicht einmal Amerikaner, sondern australischer Staatsbürger war?

Sich nicht aus der Botschaft zu wagen sei feige, er habe weder in Schweden noch in Großbritannien etwas anderes zu fürchten, als sich für die vorgeworfenen Sexualdelikte verantworten zu müssen, und der Anstand gebiete es, dass er sich diesen stellte. Im Hintergrund lief ganz anderes ab. Die schwedischen Behörden wollten die auf äußerst schwachen Füßen stehenden Vorwürfe gegen Assange schon 2013 fallenlassen und taten dies nur auf den Druck der britischen Staatsanwaltschaft nicht, deren Chef der heutige Vorsitzende der Labour Party, Keir Starmer, war.

Die schwedischen Ermittlungen gegen Assange wurden 2017 vorläufig eingestellt, aber mit dem Machtantritt Lenin Morenos in Ecuador im selben Jahr war Assange in der Botschaft nicht mehr wohlgelitten und zwei Jahre später, im April 2019, war es so weit: Mit der Kollaboration der ecuadorianischen Behörden und bewaffnet mit einem Haftbefehl wegen Verstoßes gegen Kautionsauflagen stürmten britische Polizisten die Botschaft und verfrachteten ihn ins Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Greenwich, London, wo er auch heute, fast vier Jahre später, noch sitzt.

Zuerst wurde Assange zur Höchststrafe, wegen Kautionsverstoß, 52 Monaten, verurteilt, die er bis zum letzten Tag verbüßen musste. Ironischerweise wurden just zu dieser Zeit alle in Schweden gegen ihn anhängigen Verfahren endgültig eingestellt. Seit April 2020 sitzt er in Auslieferungshaft, denn unmittelbar nach seiner gewaltsamen Entfernung aus der Botschaft stellten die USA ihren Auslieferungsantrag und bald darauf geschah das, wovon Assanges journalistische Kollegen in den liberalen westlichen Medien Anfang der 2010er gehöhnt hatten, es sei unmöglich: Die britischen Gerichte und Behörden genehmigten die Auslieferung.

In ein Land, wo sich die eingangs erwähnten Fox-News seit Monaten darauf eingeschossen haben, Assange zu dämonisieren und der Kollege des Moderators, der die Kapitolstürmer als friedliche Protestierer zeichnet, öffentlich und ungestraft sagen kann: „Ein Toter kann keine Sachen veröffentlichen. Ich bin nicht für die Todesstrafe, deshalb ist der einzige Weg in diesem Fall: erschießt den Hurensohn einfach illegal.“

Derzeit ficht Assange, der mittlerweile zwölfeinhalb Jahre juristische Verfolgung, sieben Jahre Botschaftsexil und vier Jahre Isolationshaft in einem der furchtbarsten Gefängnisse der Vereinigten Königreichs hinter sich hat, seine letzten Berufungsmöglichkeiten aus. In den Gerichten steht alles gegen ihn, wie Mumia Abu-Jamal und Ruchell Magee wird ihn letztlich nur das Gericht der öffentlichen Meinung vor einem Tod in lebenslanger Haft bewahren können.

Sein Verbrechen? Das „Geschäft des Journalismus“, wie es in der Begründung zu Abu-Jamals Disziplinarstrafe nach Erscheinen seines ersten Buchs …aus der Todeszelle hieß. Der farcenhafte und absurde Charakter seiner Strafverfolgung seit August 2010 und seine bald ins fünfte Jahr gehend grausame Behandlung in Belmarsh (Einzelhaft, stark eingeschränkte Besuchs- und Telefonrechte, kein Zugang zu Computer, Internet oder für seine Verteidigung notwendigen Dokumenten) machen klar, worum es geht: Ein Mann hat sich erdreistet, den Autoritäten Widerstand zu leisten und der Öffentlichkeit deren Geheimnisse zu verraten, und nun wollen die Autoritäten ihn dafür brechen. Koste es, was es wolle. Es ist an uns, dafür zu sorgen, dass das nicht gelingt.

Eine schöne Vignette zu Person und Wirken Assanges ist „Julian Assange“ in Mumia Abu-Jamals neuem Buch Texte aus dem Todestrakt. Essays eines politischen Gefangenen in den USA. Frankfurt: Westend Verlag 2023; eine umfassendere Darstellung des oben bloß Skizzierten findet sich in Nils Melzer: Der Fall Julian Assange. Geschichte einer Verfolgung. München: Piper 2021.

Es bleibt die drängende Frage: mit welchem Interesse hält das US-amerikanische Justizsystem so viele Gefangene so lang in seinen Kerkern? Ist der biblische Rachegedanke zu Stacheldraht und Stahlbeton geworden und buchstäblich versteinert? Woher kommt das Beharrungsvermögen gegen jede Vernunft und jeden offensichtlichen Beweis? Die wirtschaftlichen Interessen der florierenden Gefängnisindustrie können das alleine nicht erklären.

Die Bewegung gegen die Todesstrafe in den USA nimmt seit Jahren Fahrt auf, ein Ende dieser Barbarei ist absehbar. Der Kampf gegen unendlich lange Jahre hinter Gittern hingegen ist bislang ein Minderheiten-Anliegen. Es ist an uns, sie dabei zu unterstützen.

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9 Kommentare

    1. Ach ja, die anderen exemplarischen haben natürlich auch schon die Form eines Nachrufs.

      Was sagt uns das über die angebliche „4te Gewalt“? Die ihresgleichen zur Schlachtbank führt und wohlfeile Nachrufe zur Lebenszeit verfasst?

  1. „Absurder geht es kaum.“
    Also den Anfangs- und Einleitungsteil finde ich -gelinde gesagt- schräg!
    Denn eigentlich macht der Autor das weswegen er anschließend – zu Recht- Anklage erhebt: Vorverurteilungen, Beweis’unterdrückung‘ und Stigmatisierung!
    Ich trete für ‚vor dem Gesetz‘ (und man muss mittlerweile erschreckend dazu sagen ‚vor dem Journalisten Mob‘) müssen alle gleich sein!!! ein.

  2. „[…]Der Aktivist des American Indian Movement AIM, Leonard Peltier ist ein berühmtes Beispiel. Er ist seit 48 Jahren in Haft.[…]“

    Schade, dass man nicht mehr über den Fall Leonard Peltier schreibt – es gibt, wenn auch mittlerweile antiquarische, Bücher über seinen Fall.

    [….]Es bleibt die drängende Frage: mit welchem Interesse hält das US-amerikanische Justizsystem so viele Gefangene so lang in seinen Kerkern? Ist der biblische Rachegedanke zu Stacheldraht und Stahlbeton geworden und buchstäblich versteinert? Woher kommt das Beharrungsvermögen gegen jede Vernunft und jeden offensichtlichen Beweis? Die wirtschaftlichen Interessen der florierenden Gefängnisindustrie können das alleine nicht erklären.[…]

    …liegt es vielleicht am Rassismus, und Klassismus, der in den USA – trotz aller Wokeness in der Mehrheitsbevölkerung doch noch vorhanden ist?

    …übrigens, die Native Americans gibt es immer noch und sie wehren sich noch immer, und werden deswegen von der Polizei drangsaliert – oder weggesperrt.

    Hier mal ein Hinweis auf einen Vorgang der vor gar nicht allzu langer Zeit in den USA passiert ist:

    „[…]Prolific The Rapper x A Tribe Called Red – Black Snakes [Updated][…]“

    Link:

    https://www.youtube.com/watch?v=QdeHUrL1FEM

    ,,,,bitte erst anschauen und dann kommentieren….

    …wir schauen immer auf die USA -mit typisch deutschem Bauchnabelblick – und vergessen dabei, dass er Rassismus/Klassismus gegen die Native Americans und Black People bis heute andauert…..

    Gruß
    Bernie

    PS: Ich habe übrigens den starken Verdacht, dass das Frackinggas in den USA auch in indianischem Gebiet gefördert wird – hätte Tradition, aber ich hoffe ich liege damit falsch….die Pipline gegen das das Lied der indianischen Aktivisten geht sollte übrigens in den Black Hills (einem heiligen Gebiet der Native Americans der USA) verlegt werden…..dagegen regte sich massiver indianischer Protest, der bei uns aber weitgehend unbekannt ist …. ich bin da auch nur darauf gestoßen, weil ich mich schon immer für die Lakota interessiert habe, die keineswegs von der US-Kavallerie ausgerottet wurden – sie wurden nur asimiliert, aber haben mittlerweile ihr altes Selbstbewußtsein wieder gewonnen bzw. arbeiten daran es wiederzugewinnen….nicht nur mit Protesten gegen Pipelines…..;-)

  3. @AeaP

    Du sagst es, dazu kommt noch die Doppemoral unserer Grünen PolitikerInnen wie z.B. Habeck, der einerseits in .de sagt das „Häuptling“ und „Indianer“ rassistisch ist, aber in Brasilien keine Scheu hat – fern seiner Heimat Deutschland – solche Sprüche lozulassen und kulturelle Aneignung zu betreiben indem er sich als Amazonas-Indianer schmicken läßt – !!Rot-Grüne Doppelmoral eben!! – auch in der Wirtschaftspolitik, nicht nur in der Außenpolitik…..oder wie es in Animal Farm heißt….“manche Schweine sind eben gleicher als andere….“

    Zynischer Gruß
    Bernie

  4. Bedauerlicherweise betreibt auch dieser Artikel Repressionspropaganda:

    Richtig ist, das der WAR gegen Terror, der in den USA im Inneren gegen ‚islamistische‘ Kräfte begonnen wurde nun mit ähnlichen Methoden gegen Rechte TrumpanhängerInnen geführt wird. Dazu hier Artikel zweier liberaler Journalisten:

    https://greenwald.substack.com/p/violence-in-the-capitol-dangers-in-67f
    https://greenwald.substack.com/p/the-new-domestic-war-on-terror-has
    https://greenwald.substack.com/p/the-false-and-exaggerated-claims
    https://www.racket.news/p/a-tale-of-two-authoritarians

    und es werden auch die klassischen Geheimdienst geleiteten Terroristen wieder nun nur, statt islamistisch, rechts gefärbt produziert:
    https://greenwald.substack.com/p/fbi-using-the-same-fear-tactic-from
    https://www.buzzfeednews.com/article/kenbensinger/michigan-kidnapping-gretchen-whitmer-fbi-informant
    Und es ist unklar, inwieweit vergleichbare Undercoveraktivitäten bei January 6 eine Rolle gespielt haben, Untersuchungen in dieser Rihtung werden blockiert.

    Das heißt es gibt völlig überzogene Reaktionen auf die riotartigen Geschehnisse im Capitol, bei denen ein Großteil der Protestierenden friedlich war. Im Gegenteil zur Behauptung wurde kein Polizist getötet. Es gab einen Polizisten von dem behauptet wurde, er wäre mit Feuerlöschern erschlagen worden, bei dem die Behörden später zugeben mussten, das er nach den Ereignissen einen Herzinfarkt erlitten hat (die Geschichte mit den Feuerlöscher war erfunden), weitere Polizisten haben in den Folgetagen Selbstmord begangen. Diese werden nun als Opfer des Riot bezeichnet. Ansonsten erlitten zwei Trumpanhänger Herzinfarkte (evtl. aufgrund von Schockgranaten der Polizei, das ist aber nicht geklärt), eine unbewaffnete protestierende Frau (Trumpanhängerin und rechte Verschwörungstheorieanhängerin) wurde im Capitol Point Blank von einem Polizisten erschossen, weil sie durch ein Fenster kletterte (der Polizist hat dafür einen Orden bekommen). Eine Frau (auch Trumpanhängerin/Protestierende) wurde in der Menge zu Beginn des Riots zerquetscht. Das sind die Todesfälle. Hier von exzessiver Gewalt der Rioter zu reden ist absurd. Es gab zum Teil jedoch Hooliganartige Schlägereien mit der Polizei. Die Strafforderungen sind teils sehr hoch, 10 Jahre und länger, es gab bereits einen Selbstmord eines Beschuldigten, der nachweislich keinerlei Gewalt angewendet hat (die Polizei hat als deeskaltive Maßnahme ab einem bestimmten Punkt, die Leute selbst ins Gebäude gelassen).

    Diese und andere Instrumentalisierungen der Bundesbehörden zur Verfolgung von TrumpanhängerInnen hat inzwischen dazu geführt, dass die AnhängerInnen der Republikaner anfangen den Security State und die politischen Verfolgungspolitiken insgesamt in Frage zu stellen. Z.B. gibt es unter den WählerInnen der Republikaner inzwischen mehr Leute, die die Verfolgung von Snowden und Assange kritisch sehen, als unter den AnhängeInnen der Demokraten, mehr die den Ukrainekrieg kritisch sehen und mehr die die immer weitergehenden Machtausweitungen für NSA, FBI, Heimatschutzbehörde usw. kritisch sehen. Dies sollte mensch begrüßen! Der genannte rechtspopulistische TV-Moderator Tucker Carlson ist deshalb z.B. auch der einzige TV-Host mit hoher Reichweite, der sich regelmäßig für die Freilassung von Assange engesetzt hat und einsetzt und gegen die immer weitere Eskalation des Ukrainekriegs.

    https://www.foxnews.com/video/6308122936112
    https://www.foxnews.com/video/6322703703112

    https://www.foxnews.com/video/6319955664112
    https://www.foxnews.com/video/6314411299112
    https://www.foxnews.com/video/6319521321112

    Das ändert nichts daran, dass die TrumpanhängerInnen oder Tucker Carlson in vielen Punkten rechtsreaktionäre Positionen, zum Teil hetzerisch, vertreten (z.B. gegenüber Flüchtlingen / Genderpolitiken / usw.), aber es ist dumm, die Komplexität der politischen Realität auszublenden.

    Ein Problem der Berichterstattung über die USA, ist das scheinbar viele Quellen vertrauen (NY-Times / Washington Post / …), die früher mal halbwegs seriös agiert haben, aber seit 2016 zunehmend als Propagandaarm des Mainstreams der demokratischen Partei agieren. Von einem Forum wie Ovverton würde ich mir eine Berichterstattung wünschen, die vor Verfassen solcher Artikel eine kritische Quellerecherche im englischsprachigen Raum durchführt und nicht einfach die Propagandanarrative des neoliberalen Mainstream der demokratischen Partei dupliziert.

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