Der Bannerträger vieler kriegslüsterner Ostlandreiter in Regierung und Opposition will es nicht wissen: Russland ist nicht unser Feind.
„Die manische Fixierung auf ‚Sicherheit‘ hat zu einer lähmenden Kultur der Angst geführt. Sie verzerrt die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen der Gesellschaft.“[1] Gleichfalls gesichert ist, dass Angst schnell in Aggressivität umschlägt.[2] Für Deutschland gilt das allemal. In seinem Angstklima funktionieren die Massenmedien als Verstärker. Sie verklappen[3] die staatliche Propaganda-Dünnsäure als Nachrichten im Publikum. 79 Jahre nach der letzten deutschen Katastrophe locken sie damit die Russenhasser, Militaristen und unverbesserlichen Kriegstreiber wieder aus ihren Löchern. Und die machen sich die weitverbreitete zeitgeschichtliche Unkenntnis und Unfähigkeit zu politischer Analyse[4] zunutze. „Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“[5]
Liebe Leser, wer ist Ihnen sympathischer: Der ehrliche Faschist oder der verlogene Fassadendemokrat? Eine recht dumme Frage, die aber unterstreicht: Oben wird das miese Niveau des deutschen Politgeschwätzes von ministeriellen Lügenbeuteln gedeckelt und nach unten von journalistischen Schwachköpfen offengehalten. Die dümmsten Sprüche sind gerade gut genug, um die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. Black-Rock-Absahner Friedrich Merz, CDU, über Deutschlands Nachschub für den Ukraine-Krieg:
„Jemand, der Waffen liefert, eskaliert nicht, sondern hilft, diesen Konflikt einzudämmen.“[6]
Den traditionell leichtgläubigen, manipulierbaren Deutschen erfolgreich weisgemacht zu haben, dass Waffen zum Frieden führen, zeigt die bösartige Dreistigkeit der Herrschenden und die uferlose Tumbheit der Beherrschten. Was denn, was denn: „Krieg bekämpft man mit Krieg, Bomben mit Bomben und Gewalt mit Gewalt. Fehlt nur noch “Terror mit Terror”, fertig ist der Sportpalast.“[7]
Kriegsgeil
Kanonen statt Butter[8], diese Parole wurde wieder mehrheitsfähig gemacht. Also: Milliarden Euro für die Bundeswehr und Kürzungen im Sozialbereich. Um die dreht sich die neuerliche Haushaltsdebatte.[9] Vorbei die Zeiten, als ein Bundeskanzler Willy Brandt Beifall bekam für sein
„Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“[10]
Nach Brandt führte die intellektuellen Abwärtsfahrt der SPD über Schröder zu Scholz. Schröder und sein abgrundtief verlogener Verteidigungsminister Scharping machten sich des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs gegen Serbien schuldig.[11] Vor diesem Hintergrund sind die Umtriebe des aktuellen Kriegsverteidigungsministers Pistorius zu sehen. Seine haarsträubende Forderung „Deutschland muss kriegstüchtig werden“ hat eine Konsequenz: „Deutsche töten und werden getötet.“[12] Dieser Hasardeur will uns tatsächlich per Bundeswehr-Hochrüstung auf einen Krieg mit Russland „in fünf bis acht Jahren“[13] vorbereiten. Mit der Atommacht Russland. Man hält‘s im Kopf nicht aus.
Um Legendenbildungen vorzubeugen: Der Mann ist beliebt. Weil unsere ARD-Tagesschau und deren Mittäter nun mal sind, was sie sind, nämlich massenverblödende Reklametröten[14], rangiert Pistorius auf Platz 1 der demoskopischen Beliebtheitsskala des ZDF.[15]
Was zeigt uns das? Mediale Meinungsmache wirkt. Steter Tropfen höhlt das Hirn. Politische Dummheit und Unwille, gründlich nachzudenken[16], sind inzwischen die Norm. Das haben seriöse Analysen bestätigt.[17] Mehr als 60 Prozent der Befragten im Verlauf einer wissenschaftlichen Untersuchung konnten den ehemaligen Außenminister Maas nicht der SPD und die Ex-Fraktionsvorsitzende Göring-Eckardt nicht den Grünen zuordnen.
Geschichtsfälscher
Auf solcher Unkenntnis gründet unsere Fassadendemokratie.[18] In ihr ist alles möglich und durchsetzbar, wenn’s der Geldelite dient, verheerende Kriege inklusive.[19] Höchst fragwürdige TV-„Experten“ wie der Potsdamer Militärhistoriker Sönnke Neitzel, mit denen unsereins nicht bei Tische sitzen wollte, können sich unwidersprochen die Zeit- und Gegenwartsgeschichte zurechtlügen:
„Die Bevölkerung ist bereit zu kämpfen und persönliche Einschränkungen hinzunehmen, wenn man ihr erklärt, wozu das nötig ist.“ Eine strikte Ablehnung, mit der Waffe für das Land einzustehen, habe es in Deutschland nie gegeben.[20]
Das ist nachweislich falsch, denn im Jahr 2014 waren noch 60 Prozent der befragten Deutschen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr (und gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete sowieso).[21] Einer von vielen Belegen:
„Rhetorisch haben die Regierungen von Helmut Kohl über Gerhard Schröder bis hin zu Angela Merkel die Abneigung ihrer Wähler gegen alles Militärische immer bedient. Während sie Schritt für Schritt den Radius der Bundeswehr ausdehnten, vermieden sie es, das Wort ‚Kampfeinsatz‘ in den Mund zu nehmen. ‚Friedensmission‘ und ‚Stabilisierungstruppe‘ klangen besser, und wenn es brenzlig zu werden drohte, war allenfalls von einem ‚robusten Mandat‘ die Rede.“[22]
Dass sich die mehrheitliche Friedfertigkeit in Deutschland verflüchtigt hat und jetzt die Kriegsbefürworter in Politik und Medien verbal die Messer wetzen, daran ist – wie könnte es auch anders sein – der Russe Schuld. Putin „bedroht (unsere) Freiheit und Menschenwürde“. Die Tagesschau gibt diese staatliche Hetze ungeprüft als Tatsache weiter.[23]
Es kann nicht oft genug daran erinnert werden: Die Sowjetunion zog in der Hoffnung auf weltweiten Frieden ihre Besatzungstruppe aus der DDR ab und ermöglichte deren Anschluss an die BRD. Freiwillig. Sie löste den Warschauer Pakt und sich selbst auf. Friedlich. Der unfähige und trunksüchtige Präsident Boris Jelzin öffnete dem aggressiven Westen Tür und Tor zur Plünderung der russischen Wirtschaft. Der Westen schob die NATO bis unmittelbar an Russlands Grenzen vor, trotz seines gegenteiligen Versprechens und trotz der Bitten und letztlich Warnungen aus Moskau. Weil Präsident Putin das üble Spiel der Westmächte nicht mehr mitspielte und ihre zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Pressionen mit Aggression beantwortete, muss er für uns nun der Böse sein.
Küsschen, Küsschen, liebe Nazi-Freunde
Und wir sind die Guten. Ein Ausdruck dafür ist, dass unsere politischen Repräsentanten dem Filbinger-Satz („Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“[24]) nacheifern. Zum Händeschütteln und Schulterklopfen, zu Umarmungen und Wangenküsschen für Ukro-Nazis reisen sie in Scharen nach Kiew. Gauck, Steinmeier, Scholz, Pistorius, Faeser, Heil, Baerbock, Habeck, Özdemir, Göring-Eckardt, Lindner, Lauterbach, Paus, Schulze … ellenlang ist die Liste unsrer Polittouristen, die sich unterm Denkmal des Nazi-Kollaborateurs und Massenmörders Bandera ein Stelldichein mit dessen Verehrern und Nachfahren gaben. Alle sind mit Geld und/oder guten Worten als Kriegsunterstützer des Neonazi-affinen Regimes in Kiew auffällig. Keiner als diplomatischer Friedensmahner.
Dass sich Russland vom verbrecherischen Bürgerkrieg der West-Ukrainer gegen ihre russisch-sprachigen Landsleute im Donbass sowie von der Drohung einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft zur Invasion veranlasst sah[25], wollen die Bundesregierung und ihr medialer Tross nicht wahrhaben. Darüber wird hinweg geheuchelt. Der von den USA provozierte und finanzierte Putsch auf dem Maidan sowie der gewaltsame Sturz einer demokratischen Regierung sollen, welch ein Hohn, als „Sieg der Demokratie“ in unser kollektives Gedächtnis getrommelt werden.
Deutschland und die EU schieben seither Jahr für Jahr Milliarden Euro nach Kiew, wohl wissend, dass die nicht nur für Waffenkäufe, sondern auch als Schmiergeld dienen; nicht von ungefähr hat der Europäische Rechnungshof die Ukraine „das korrupteste Land Europas“ genannt.[26] Präsident Selenskyjs autoritäres Regime wird trotzdem gehätschelt, ungeachtet auch des Verbots von elf (!) oppositionellen Parteien[27] sowie aller kritischen Fernsehsender.[28] Die Bundesregierung schweigt zum ukrainischen Terror gegen die russische Minderheit und der Vernichtung von deren gesamtem kulturellen Erbe.[29] Wegschauen und Wahr zu Unwahr machen liegen im deutschen Genom. Schon die Merkel-Regierung tat sich als Anstifter des Betrugs mit dem Minsk-II-Abkommen hervor, unstreitig unter Bruch dieses völkerrechtlich gültigen Vertrages.[30]
Die Bundesregierung trägt kein Jota dazu bei, Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Vielmehr zeigen wir uns in altbekannter Militaristen-Manier von unserer hässlichsten Seite. Wir sind der zweitgrößte Einzelfinanzier und Waffenlieferant der Ukraine.[31] Trotz unserer riesigen Staatsschulden von mittlerweile 2,46 Billionen Euro (pro Kopf 28 943 Euro).[32] Die Berliner Marionetten des US-Imperiums beschönigen die Geldversenkung im Ukraine-Sumpf als Ausdruck edelmütiger Hilfsbereitschaft:
„Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen bei der Ausübung ihres individuellen Rechts auf Selbstverteidigung gegen den von Russland geführten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird mit dieser ‚bloßen Hilfe‘ nicht zur Kriegspartei.“[33]
Das ist einer der schamlosen Ablenkungsversuche, die unsere Lügenbarone dem deutschen Wahlvolk zumuten. Deutschland ist Kriegspartei und verfolgt in der Ukraine eigene Wirtschaftsinteressen. Damit sind nicht nur Interessen der Rüstungsindustrie gemeint. Der CDU-Hardliner Kiesewetter ließ in einem Interview mit der ARD die Sau raus[34]: Deutsche Konzerne haben ein Auge auf die umfangreichen ukrainischen Rohstoff-Ressourcen geworfen, unter anderem die Lithium-Vorkommen im Donbass.[35] Kommisskopp Kiesewetter behauptet zudem, es gehe um den Erhalt der „regelbasierten Ordnung“. Diese sprachliche Missgeburt (eine Ordnung ohne Regelsystem ist keine) dient den Imperialisten zur Tarnung des Versuchs, die UN-Charta, das Völkerrecht, zu entwerten und das eigene Herrschaftsinteresse durchzusetzen.[36]
Russenfressers feuchte Träume
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen[37]: Bekanntlich hat die Bündnis-Grüne Baerbock den deutschen Führungsanspruch auch im ökonomisch motivierten Russenhass geltend gemacht:
„Wir sind schließlich im Krieg gegen Russland …“[38] „Russland soll volkswirtschaftlich jahrelang nicht mehr auf die Beine kommen.“[39]
Als die Bundesregierung im Mai dieses Jahres der Ukraine erlaubt hatte, von Deutschland gelieferte Waffen auch gegen militärische Ziele in Russland einzusetzen[40], behauptete die Scholz-Truppe immer noch, wir befänden uns nicht im Kriegszustand mit Russland. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages äußerten daran erhebliche Zweifel.[41] Die wurden sogar veröffentlicht, allerdings nicht von der Tagesschau, sondern vom Kommerzfernsehen.[42]
Die Konsequenz des Berliner Erlaubnisscheins: Russland schloss Angriffe außerhalb der ukrainischen Kampfzone nicht mehr aus. Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist?
Müssen wir wirklich soviel neuerlichen Russenhass verstrahlen, dass wir den Tod hunderttausender Ukrainer billigend in Kauf nehmen können? Berührt es uns nicht, dass kriegstaugliche junge Männer auf den Straßen der Ukraine wie Schafe eingefangen und zur Schlachtbank geführt werden oder als flüchtige Wehrunwillige im Grenzfluss zu Rumänien ersaufen?[43] Deutsche Gefühlskälte und Selbstgerechtigkeit: Hier wird schon darüber diskutiert, ukrainischen Wehrflüchtigen, die bei uns Schutz gefunden haben, die finanzielle Hilfe zu entziehen.[44]
Die wenigen Intelligenten unter den westlichen Politdarstellern – die Regierungschefs Ungarns, der Slowakei, Serbiens und neuerdings auch Italiens – haben verstanden, dass der Krieg gegen Russland nicht gewinnbar ist. Als erster klassischer Hardliner des transatlantischen Westens hat sich jüngst Finnlands Präsident Alexander Stubb für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen.[45] Die Suche nach Wegen zu Verhandlungen und zum Frieden scheint endlich anzulaufen.[46]
Deutsche Politiker sind nicht beteiligt. Hier wird weiter der feuchte Traum vom Sieg über Russland und von Rache für 1945 geträumt. Im Wachzustand hopst Annalena Baerbock, die unfähigste Ministerin, die Deutschland je hatte, auf dem Trampolin herum.[47]
Mit vergleichbarer Leichtigkeit überspringt ihr Kabinettskollege Pistorius die Grenzen der Logik. Wenn Deutschland erst „in fünf bis acht Jahren“ kriegstüchtig genug ist, um Russland militärisch die Stirn zu bieten, worauf wartet der Putin denn dann noch? Welcher verqueren Logik folgt unser Kriegsminister, wenn er die Waffenarsenale der Bundeswehr zugunsten der Ukraine leerfegt und zugleich von russischer Gefahr für unser Land schwadroniert?[48] Er mag allenfalls Seinesgleichen mit der Behauptung für dumm verkaufen, Russland wolle nach einer Eroberung der Ukraine westeuropäische Länder angreifen.[49]
Pistorius versucht fortwährend, uns etwas vorzulügen. Auf Hawaii, während des von den USA geführten Flottenmanövers „RIMPAC“ im Pazifik, erklärte er zur geplanten Stationierung neuer US-amerikanischer Langstreckenwaffen in Deutschland, sie seien
„nicht als Waffen mit nuklearen Sprengköpfen vorgesehen. Das muss man zur Beruhigung all derer, die sich hier Sorgen machen, sehr deutlich unterstreichen… Es geht jetzt darum, diese Lücke auf unserer Seite zu schließen, … um deutlich zu machen, ein möglicher, ein eventueller Angriff auf Nato-Gebiet, auf Nato-Verbündete hätte für Russland einen so hohen Preis, dass das Risiko nicht mehr kalkulierbar wäre.“[50]
Die nächste Station heißt Größenwahn. Als ob ein paar konventionell bestückte Raketen eine Atommacht abschrecken könnten!
Haarsträubend unverfroren
Die für Deutschland vorgesehenen US-amerikanischen Hyperschallwaffen können Atomsprengköpfe tragen und damit in wenigen Minuten Moskau erreichen. Sie sollen den Weltmachtanspruch der USA gegenüber Russland geltend machen. Das lässt sich belegen: Washington hatte seine Stationierungspläne spätestens 2021 fertig, mehr als ein Jahr, bevor Russland die Militäroperation gegen die Ukraine begann: Es sei eine Tatsache,
„dass die USA schon vor der Beendigung des INF-Vertrags mit der Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen begonnen hatten. Bereits 2017 wurde in Wiesbaden eine erste Multi-Domain Task Force (MDTF) eingerichtet, angeblich nur zu Testzwecken. Auch die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos im Jahr 2021 kann als vorbereitender Schritt zur Eskalation angesehen werden. Während des Kalten Krieges war dieses Kommando für die US-Pershing-Raketen zuständig; jetzt wird es die neuen US-Langstreckeneinsätze überwachen.“[51] (maschinelle Übersetzung)
Die Unverfrorenheit des Karrieristen Pistorius erlaubt viele Spekulationen bezüglich seiner Ziele. Sein Motiv hingegen scheint eindeutig: den blassen Olaf Scholz beerben und SPD-Kanzlerkandidat werden. Sein haarsträubendes Stationierungs-Abkommen mit den USA war mit der SPD-Fraktion nicht abgesprochen; möglicherweise überraschte er damit auch den Bundeskanzler. Der Streit innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion spricht jedenfalls Bände.[52]
„Wer Argumente erwartet, Zahlen, Daten und Fakten auch nur zu den militärischen Fähigkeiten Russlands im Vergleich zur denen der NATO, wartet vergeblich. Der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister haben den Anspruch auf Information und umfassende Begründung ihrer Entscheidung … fast vollständig missachtet.“[53]
Fast die Hälfte der Befragten sprach sich in einer repräsentativen Umfrage für die Sender RTL und n-tv spontan gegen die Stationierung neuer US-Raketen aus: „47 Prozent der insgesamt 1007 Befragten befürchten, dass ein militärischer Konflikt zwischen Russland und den Nato-Ländern dadurch näher rückt. 34 Prozent erwarten keine Veränderung. Nur 17 Prozent glauben, dass die Sicherheit dadurch zunehmen wird.“[54]
Einen Pistorius bremst Volkes Stimme natürlich nicht. Jüngst vereinbarte er mit dem abgewirtschafteten Großbritannien, Front gegen Moskau zu machen und gemeinsam mit anderen westeuropäischen Ländern eigene Waffen zu entwickeln[55], vorgeblich zwecks Verringerung der westeuropäischen Abhängigkeit von der „Schutzmacht“ USA. Mal sehen, wie der militärisch-industrielle Komplex der Amis das findet – und wann Washington mit der Unbotmäßigkeit seiner Vasallen Schluss macht.
Zurück in die Gegenwart. „Wer verursachte den Krieg in der Ukraine?“[56] Die leicht lesbare Zusammenfassung des renommierten US-amerikanischen Politikwissenschaftlers John Maersheimer ist jedem Russland-Kritiker zur Lektüre empfohlen.
Russland ist nicht unser Feind. Aber wir sind Russlands Feinde. Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.
Quellen
[1] https://www.zerohedge.com/political/fear-mind-killer-americas-dangerous-obsession-safety
[2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/wie-angst-in-aggression-umschlaegt-unser-angstsystem-hat-100.html
[3] https://www.spektrum.de/lexikon/biologie/verklappung/69346
[4] https://apolut.net/angst-vor-russland-von-ruediger-rauls/
[5] https://faktencheck.afp.com/nein-das-angebliche-zitat-hat-hermann-goering-bei-den-nuernberger-prozessen-nicht-gesagt
[6] https://www.hintergrund.de/allgemein/die-zehn-schlimmsten-kriegstreiber-deutschlands/
[7] https://feynsinn.org/?p=9358
[8] https://www.klassegegenklasse.org/kanonen-ohne-butter-mit-nazi-vokabular-zur-aufruestung/
[9] https://www.fr.de/wirtschaft/debatte-um-haushalt-2025-kuerzungen-bei-der-rente-erneut-im-fokus-93223148.html
[10] https://www.willy-brandt-biografie.de/quellen/zitate/zitat-2/
[11] https://monde-diplomatique.de/artikel/!5584546
[12] https://archive.ph/tjNKx
[13] https://www.merkur.de/politik/russland-ukraine-nato-bundeswehr-europa-deutschland-pistorius-krieg-zr-92785843.html
[14] https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/
[15]https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/politbarometer-ampel-koalition-wirtschaft-nato-100.html
[16] https://www.deutschlandfunkkultur.de/dummheit-denkfaulheit-ignoranz-100.html
[17] https://www.fernuni-hagen.de/universitaet/aktuelles/2020/11/am-06-defizite-in-schulen-und-medien-verantwortlich-fuer-geringes-politisches-wissen.shtml
[18] https://www.bedeutungonline.de/was-bedeutet-fassadendemokratie-erklaerung-bedeutung-definition/
[19] https://finment.com/boerse-aktien/ruestungsaktien/die-top-7-der-ruestungsaktien-2022-diese-wertpapiere-profitieren-vom-neuen-wettruesten/
[20] https://archive.ph/tjNKx
[21] https://archive.ph/tGDnZ
[22] https://www.spiegel.de/politik/das-afghanistan-abenteuer-a-2f08ad31-0002-0001-0000-000049612698?context=issue
[23] https://meta.tagesschau.de/id/166855/scholz-krieg-gegen-alles-was-demokratie-ausmacht
[24] https://www.kramerwf.de/vergangenheitsbewaeltigung/filbinger-und-die-folgen/hans-filbinger-ein-furchtbarer-jurist
[25] https://zeitpunkt.ch/der-bisher-beste-text-zum-verstaendnis-des-ukraine-konflikts
[26] https://www.wiwo.de/politik/ausland/ukraine-das-korrupteste-land-der-eu/14946962.html
[27] https://www.fr.de/politik/kritik-an-selenkyjs-verbot-unliebsamer-parteien-91457194.html
[28] https://www.derstandard.at/story/2000132225101/ukraine-verbietetzwei-oppositionssender e
[29] https://www.dw.com/de/ukraine-weder-musik-noch-bücher-aus-russland/a-62279082
[31] https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine/
[32] https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentliche-Finanzen/Schulden-Finanzvermoegen/_inhalt.html
[33] https://www.econstor.eu/handle/10419/268795
[34] https://www.youtube.com/watch?v=Urid8hF54_k
[35] https://www.nordkurier.de/politik/geht-es-beim-ukraine-krieg-um-lithium-fuer-europas-e-autos-2147933
[36] https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbasierte_Ordnung
[37] https://altesprichworte.de/am-deutschen-wesen-soll-die-welt-genesen/
[38] https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/diskussionen-aussage-baerbock-russland-krieg-100.html
[39] https://www.focus.de/kultur/kino_tv/tv-kolumne-anne-will-baerbock-will-dass-russland-nicht-mehr-auf-die-beine-kommt_id_92735159.html
[40] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/bundesregierung-deutsche-waffen-ukraine-krieg-russland-100.html
[41] https://www.bundestag.de/resource/blob/957632/44633615ad0618f5cd38c35ad0a30fe4/WD-2-023-23-pdf-data.pdf
[42] https://www.n-tv.de/politik/Neues-Gutachten-Ist-die-Ausbildung-ukrainischer-Soldaten-in-Deutschland-eine-Kriegsbeteiligung-article23302046.html
[43] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/grenzfluss-zwischen-der-ukraine-und-rumaenien-hier-fluechten-hunderte-vor-krieg-und-mobilisierung-li.2208536
[44] https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3864.pdf
[45] https://ukraine-nachrichten.de/finnische-präsident-beginn-friedensgesprächen-zwischen-ukraine-russland-gefordert_21476
[46] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9638
[47] https://www.welt.de/vermischtes/video252772914/Annalena-Baerbock-Salto-Show-auf-Trampolin-Hier-geht-die-Aussenministerin-in-die-Luft.html
[48] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drohender-angriff-russlands-putin-wittert-wenn-wir-schwach-sind,Tz9fwBg
[49] https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/gesine-loetzsch/fragen-antworten/herr-pistorius-behauptet-russland-wolle-nach-der-ukraine-weitere-europaeische-laender-angreifen-das-haette
[50] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/710412/stationierung-von-us-waffen-in-deutschland-laut-ex-general-laengst-ueberfaellig-pistorius-verteidigt-umstrittenen-beschluss
[51] https://www.globaltimes.cn/page/202407/1316412.shtml
[52] https://www.tagesspiegel.de/politik/us-raketen-in-deutschland-die-spd-zwischen-mutzenich-und-trump-12119504.html
[53] https://www.blog-der-republik.de/um-unserer-sicherheit-willen-keine-neuen-us-mittelstrecken-raketen-in-deutschland/
[54] https://www.stern.de/news/plaene-zu-raketenstationierung-wecken-in-deutschland-angst-vor-wettruesten-34872108.html
[55] https://www.tagesschau.de/inland/militaerische-kooperation-grossbritannien-100.html
[56] https://mearsheimer.substack.com/p/who-caused-the-ukraine-war
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Eine gute Zusammenfassung, wie sich das Land in den letzten Jahren verändert hat. Von “Nie wieder Krieg” zu “Wir müssen kriegstüchtig” werden liegen nur wenige Jahre. Völlig verblendete Kriegstreiber schließen aus, dass es nicht im deutschen bzw. europäischen Interesse liegt, im Krieg mit Russland zu sein.
Auch wenn der Amtseid keinen Pfifferling wert ist, diese Kriegsmarionetten haben ihn trotzdem geschworen “Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”. Statt dessen führen sie maximalen Schaden herbei.
“Schaden vom deutschen Volk abzuwenden”
“So wahr mir Gott helfe”, soviel Zeit muß sein
Tja, bis jetzt hat er offensichtlich nicht geholfen …
Das liegt nicht an Gott sondern an den dummen immer wieder falsch beeinflussbaren Menschen.Je dümmer das Volk je besser und leichter lässt es sich regieren.
“Haltet sie gut, aber haltet Sie dumm”
Das war das Motto der Belgier für das agieren in Kongo (20.Jahrhundert). Das war auch das Motto unserer Eliten und Kolonialherren bisher. Nun geht es mit der Wirtschaft bergab, die Sozialausgaben sinken.
Neues Motto? “Haltet Sie dumm aber geht ihnen einen Feind” ?
Das setzte voraus, dass jeder einen rechtsverbindlichen Vertrag mit IHM eingegangen wäre und sich verbindlich an folgendes hielte:
Das erste Gebot
Ich bin der Herr, dein Gott. Du sollst keine anderen Götter haben neben mir.
Das zweite Gebot
Du sollst den Namen des Herrn, deines Gottes, nicht missbrauchen.
Das dritte Gebot
Du sollst den Feiertag heiligen.
Das vierte Gebot
Du sollst deinen Vater und deine Mutter ehren.
Das fünfte Gebot
Du sollst nicht töten.
Das sechste Gebot
Du sollst nicht ehebrechen.
Das siebte Gebot
Du sollst nicht stehlen.
Das achte Gebot
Du sollst nicht falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.
Das neunte Gebot
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus.
Das zehnte Gebot
Du sollst nicht begehren deines Nächsten Frau, Knecht, Magd, Vieh noch alles, was dein Nächster hat.
Zusätzlich kämen noch die Todsünden hinzu:
Stolz
Habsucht
Neid
Zorn
Unkeuschheit
Unmäßigkeit
Trägheit oder Überdruss.
Da ER jedoch seine Kreationen stets gewähren ließ (außer bei der halbherzigen Sintflut) und weitestgehend auf die Mitgabe funktionsfähiger Hirnmasse verzichtete, wäre es lächerlich anzunehmen, dass er nun zur Hilfe eilte.
Außerdem wird in diesem Kontext weitgehend auf eben jenen Zusatz verzichtet; an dessen Stelle man seinem Gewissen verpflichtet ist! Und das definiert jeder höchst individuell, so vorhanden.
“So wahr mir Gott helfe”, soviel Zeit muß sein”
Sehr interessant. Ist hier auch schon die neue Ausrede bei einem eventuellen zweiten Kriegstribunal bei dem Deutschland auf der Anklagebank sitzen wird schon mitgeliefert?
Von “wir wussten von nix” zu “Gott war leider nicht zu erreichen”
Bei allem bleibt nun die Frage: Wohin führt das Ganze? Woraus könnte sich Hoffnung speisen, daß es doch noch gelingt, die Menschheit aus dieser tödlichen Spirale zu retten?
Ich fürchte auf Vernunft können wir nicht hoffen, weder bei uns noch im Herzen des Imperiums. Eine kleine Hoffnung habe ich, dass das Imperium im verursachten Chaos von selbst zusammenbricht. Allerdings besteht dann die Gefahr, dass das Imperium die Welt mit in den Abgrund reißt.
Sehe ich ähnlich. Pisstorus wie auch die ganzen anderen Scheißhaufen haben rationales Denken längst hinter sich gelassen. Wie ich schon mal schrieb, der Psychopath kann methodisch durchaus überlegt handeln, seine Ziele und Vorstellungen sind aber komplette Wahngebilde.
Ursache Macht- und Profitgier, Geltungsdrang, Hass, all das beherrscht vollkommen ihr Denken.
Leider Namen vergessen, ein Soziologe der sich mit Konfliktforschung beschäftigt sagte mal, wenn der Wunsch dem Konkurrenten /Gegner zu Schaden so groß wird, dass man dafür bereit ist eigenen Schaden oder Nachteile in Kauf zu nehmen, hat man den Boden rationalen Denkens verlassen.
Wir müssen diesen Wahnsinn stoppen!!! Wir haben doch schon mehrmals erlebt, mit welcher Vorhersagbarkeit und Konsequenz Rüstungswettläufe zu Krieg und noch mehr Krieg geführt haben. Und jetzt soll das Ergebnis anders sein? Und Schuld sind wie immer die Russen…
Wie sagte der letzte grosse Staatsmann dieses Landes: Sicherheit kann es nur als gemeinsame Sicherheit.
Mehr Rüstung führt eben nicht zu mehr Sicherheit, sie führt zu Rüstungswettlauf und Krieg. Ist das so schwer zu verstehen?
Zustimmung in allen Punkten.
Ergänzend: wieso ist eigentlich Pistorius der Beliebteste? Den kannte niemand und er hatte noch nichts getan, hatte aber gleich die besten Umfragewerte. Der Grund ist einfach. Der Spiegel begann mit einer Serie von lobhudelnden Artikeln und der Rest fiel in den Lobpreis ein. Eine gemachte Beliebtheit, so geht das heute. Ich bin mir sicher, dass ein so plumpes Manöver früher nicht geklappt hätte. Keine guten Aussichten.
Thomas Röper auf Anti-Spiegel betrachtet heute nochmal den Georgien-Konflikt von 2008. Zitat:
“Der Krieg wurde danach vom Rat der EU untersucht, der eine Fact Finding Mission entsandte. In ihrem Abschlussbericht kam die eingesetzte Kommission des Rates der EU zu dem Ergebnis, dass der Angriff Georgiens einen Bruch des Völkerrechts darstellte, dass das russische Eingreifen vom Völkerrecht gedeckt war, dass die vorübergehende Besetzung von Teilen Georgiens durch Russland zwar kein Bruch des Völkerrechts gewesen ist, jedoch eine überzogene Reaktion darstellte.”
Von der EU selbst festgestellt, allerdings erst ein Jahr später. Aber wie wurde im Moment des Geschehens berichtet? Der georgische Überfall wurde überhaupt nicht erwähnt, es hieß, Russland sei grundlos in Abchasien und Ossetien eingefallen. Durchweg, die gesamte Presse. Totale Gleichschaltung schon damals. Wir haben jetzt schon 16 Jahre staatliche Desinformation hinter uns.
Wobei Röper den eigentlichen Clou nicht erwähnt hat. Damals regierte in Kiew das Kabinett Timoschenko/Juschtschenko. Aufgrund der “Orangenen Revolution” im Jahr 2004. Schon damals ein Putsch. Dieses Duo hatte nun die großartige Idee, die NATO-Mitgliedschaft zu beantragen, weil sich Russland “aggressiv” verhalten hatte. So hatte sich das ein Mastermind in USA das wohl ausgedacht. Das war der Startschuss zu dem Krieg, der dann 2022 losbrach.
Man konnte sich damals durchaus informieren. Telepolis hat die Fakten zusammengetragen und vom ersten Tag an korrekt berichtet. TP wie unter Herrn Rötzer so oft, die Speerspitze der Aufklärung. Er wird dafür aber niemals einen Preis odder eine Anerkennung bekommen.
Er möge den Nichtpreis als Anerkennung betrachten.
Angst vor den Russen spielt im Ukrainekrieg keine Rolle. Tatsächlich haben die allerwenigsten Deutschen Angst vor den Russen. Die meisten glauben, dass sie mit den Verbündeten zusammen Russland besiegen werden, so wie sie glaubten, dass die Nationalelf die Schweiz besiegen wird. Deshalb wollen sie keinen Frieden. Nur weil man für Krieg eine Begründung benötigt, behaupten sie, die Russen wären gefährlich. Dumme Menschen haben eben keine Angst. Vielmehr gilt, den Dummen kann man tatsächlich alles verklickern, was ihre Illusionen verstärkt. Denn Dummheit und Stolz, wachsen auf einem Holz. Pisstorius eignet sich in besonderem Maß als Anführer solcher Leute.
Angst haben die Kriegsgegner, aber weniger vor den Russen, als vor den politischen Folgen eines Sieges des Westens, und vor den wirtschaftlichen Folgen eines Sieges von Russland.
> als vor den politischen Folgen eines Sieges des Westens
Ich würde hier eher “Siegesversuchs” schreiben, also den Versuch, diesen Sieg mit allen Mitteln zu erzwingen.
Es ist wohl noch schlimmer!
Und zwar, weil wir eben keine einfachen “Marionetten” vor uns haben, sondern Leute, die aus eigenem Antrieb eine “dienenden Führungsrolle” anstreben!
Was wir gerade live verfolgen “dürfen”, ist geopolitisch betrachtet ja nichts anderes als der Zerfall der weltweiten Dominanz der USA, und selbstverständlich wollen die dortigen Eliten das nicht “wehrlos” hinnehmen. Da das militärische Engagement gegen Russland – geopolitisch abgesichert durch China – jedoch nicht allzu gut läuft, brauchen die USA die Unterstützung eines zweiten geopolitischen Schwergewichtes, wozu eben die EU unter der Führung von Deutschland auserkoren wurde.
Als Friedensprojekt gestartet und als Wirtschaftsmacht mit niedrigen Energiekosten (DE-RUS Gas, F-RN Uran) groß geworden, ist die EU aber selbst auf dem absteigenden Ast. Und somit muss nun halt die Hardpower die Softpower ersetzen.
Was wir insbesondere an Herrn Pistorius und Frau von der Leyen beobachten, ist also nicht einfach ein in typisch Gründlichkeit umgesetzter Auftrag eines klassischen deutschen Verteidigungsministers und einer traditionellen Kommissionspräsidentin, sondern der wahre Kern der Zeitenwende: die EU und allen voran Deutschland werden in eine globale Militärmacht verwandelt, die sich die immer knapper werdenden Ressourcen der Welt ggf. auch mit Gewalt holen kann und wird – wie derzeit in der Ukraine und angestrebter Weise auch Sibirien. Das vierte Reich lässt grüßen…
Ich kann fast allem zustimmen, nur mit der etwas undifferenzierten Angst-Propaganda-Analyse habe ich meine Schwierigkeiten.
Ich habe auch Angst, dass der Konflikt in der Ukraine eskaliert und am Ende vielleicht sogar Atomwaffen zum Einsatz kommen. Aber diese Art von Angst wird ja von unseren Politikern und Medien sogar als unbegründet und als Putin-Propaganda bezeichnet. So hat zum Beispiel der Politikwissenschaftler Frank Sauer von der Universität der Bundeswehr in München bezüglich der geplanten Raketenstationierung in einem Interview mit der evangelischen Zeitschrift Chrismon behauptet, dass Sahra Wagenknecht und die AfD falsche Ängste schüren würden.
https://chrismon.de/artikel/55876/warum-die-afd-aengste-vor-us-raketen-deutschland-schuert
Ich denke, dass es richtig ist, sich keine Ängste einreden zu lassen. Aber es kann auch falsch sein, sich Ängste ausreden zu lassen. In jedem Fall sollte man in einer psychologischen Selbstanalyse erforschen, woher die Ängste kommen und ob sie begründet sind.
Im Übrigen habe ich nicht das Gefühl, dass meine Mitmenschen, die das Handeln unserer Regierung verteidigen, das aus einer großen Angst heraus tun. Ich denke, dass das eher auf die jahrzehnte lange Propaganda zurückzuführen ist, dass wir die Guten sind und Russland das Böse.
Gerade diejenigen, die jetzt anfangen, die Politik unserer Regierung in Frage zu stellen, tun das oft aus Sorge und Angst heraus, aus einer natürlichen und gesunden Angst, die wir uns auf keinen Fall ausreden lassen sollten.
Die Einen haben Angst vor den Russen (gleich Russophobie), diese Angst wird offiziell geschürt. Die Anderen haben Angst vor einer Eskalation hin zu einem Atomkrieg, diese Angst wird offiziell ignoriert. Die eine Angst hat etwas krankhaftes, die andere ist rational begründbar.
Daran kann man sehen, wie sehr “Ängste” als Mittel der politischen Erziehung eingesetzt, geschürt oder abgebügelt werden. In der Anfangszeit des Ukraine-Krieges wurden “gefühlte Ängste der russischen Nachbarn”, genauer gesagt von ein paar befragten Leuten auf den Straßen Polens, Litauens, Estlands, usw. ständig in den Medien als beweiskräftiges Argument benutzt um eine durch nichts weiter belegte “Bedrohung der baltischen Staaten” durch Russland aufzuzeigen. Sowas wäre den Medienmachern z.B. bei Corona-Demos nicht passiert und auch nie zur “Bedrohung” stilisiert worden.
Mit den wirklichen Ängsten, die sich Leute angesichts politischer Bedrohungen mehr oder weniger sinnvoll begründet zulegen, hat das nichts zu tun. Das Beispiel mit den Atomkriegsdrohungen und den Ängsten, die von Strack-Zimmermann u.a. strategisch niedergebügelt wurden, zeigt, wie sehr das zum politischen Spielfeld pervertiert und in nützliche und politisch schädliche Ängste aufgeteilt wird.
Dass man mittlerweile hier mehr Befürchtungen zu deutschen Repressionen bei Äußerungen zum Ukraine-Krieg, “de-legitimierender Wortwahl” oder Sanktionen für “israelbezogenen Antisemitismus” bekommen kann, als dort unter dem “Putin-Regime”, spielt keine Rolle, weil es ja damit begründet wird, dass auch die Demokratie immer “wehrhafter” werden muss.
Man muss klar sagen können auch ” Umwelt- Wir müssen den Planeten retten” ist die größte Lüge der Ampel, und wird Ihr hoffentlich auch den Rest geben zu den Wahlen..
Militär/Rüstung ist Nr1 der Umweltsünder. Wer aufrüstet und von ” gesunder Umwelt ” reden oder schreibt, Lügt. Und hier meine Ich nicht selektives Weglassen von Informationen sondern vorsätzlich Informationen zu manipulieren um ein Ziel damit erreichen zu können.
Was Bum-Bumm-Boris Pistolius wirklich meinte:
“Wir müssen wieder kriegsSüchtig werden.”
Die Leute sind zwar blöd und interessieren sich überwiegend für “Brot und Spiele”, aber vielleicht sind sie nicht sooo blöd, sich vor den Bus werfen zu lassen. Aber sicher bin ich mir da nicht.
Es ist spannend und geschichtsträchtig dazu, was in dem von Nazis gegründeten, verfassten und gewaltgeteilten “Rechtsstaat” BRD mitsamt “freiheitlich-demokratischer-Grundordnung” noch so alles geht.
Auch wenn das Wirtschaftssystem – im Gegensatz zum Privateigentum (an Produktionsmitteln)- nicht festgeschrieben ist, sorgen weitere Grundgesetze (wie das Verbot von Generealstreiks) kapitalistisch-systemischen Krisenphänomen (und Machtverschiebungen) vor. Diese rühren alleine aus dem antagonistischem Verhältnis im kap. Betrieb – oder grundsätzlicher: der Unvereinbarkeit des herrschaftlichen und machmonopolistischen Staat und einer Gesellschaft mit wahrlich freien Individuen her.
Erschreckend, wie schnell und reibungslos sich der Staat durch herrschende Politik in geopolitische (im Innenverhältnis rückwirkende) Notwendigkeiten – durch Staatsstreiche, Kriege, Völkermorde, Waffenlieferungen etc. – einspannen lässt.
In gerade wundersamer Weise lassen sich hierfür einst begangene NS Verbrechen relativieren; gar instrumentalisieren.
Genau deshalb wurde der Nationalsozialismus und dessen Genese nie reflektiert; aufgeklärt.
Jene aufklärerisch Tätigen jüdischen Wissenschaftler und kritischen Geister, die in der NS Zeit vor der Vernichtung flüchteten, wurden nach Gründung der BRD als Kommunisten weiter politisch verfolgt.
Sich in diesem Geist heute kritisch äußernd und für Frieden einsetzend, gilt man als Verfassungsfeind, Linksextremist und wird wg. “Delegitimierung” und “Verächtlichmachung des Staates” vom VS beobachtet.
Merke; Je mehr Freiheit, Demokratie und Meinungsfreiheit gefeiert werden, desto weniger ist es faktisch gegeben…..
Pistorius ist ein Angstmacher, und Angst ist ein Gehirntöter
So ist das wohl mit der geschürten Angst- und Hasspropaganda vor “dem Killer-Russen” und seinen russenfreundlichen Diversanten an der Heimatfront. Angst, die verlässlichste staatliche Wunderwaffe für zu Hause.
Dasselbe geschürte staatliche Kampfmittel wie “damals”, vor dem “Killervirus” und den ihm “verharmlosenden” Volksschädlingen.
Die “damals” Gehirntoten Bräutigam und Klinkhammer könnten ein Lied davon singen.
> Die “damals” Gehirntoten Bräutigam und Klinkhammer könnten ein Lied davon singen.
Magst Du dafür Beispiele liefern?
Falls du “damals” ihre Beiträge verfolgt haben solltest, wird dir das bestimmt auch nicht entgangen sein. Wenn ja, gehe ich allerdings davon aus, dass dir die Bedienung diverser Suchmaschinen durchaus geläufig sind. Auch im Archiv der sog. “Publikumskonferenz” müsstest du einige aus “damaliger” Zeit stammende Beiträge vorfinden können.
Was viel verheerender ist, die beiden waren ja “damals” gewiss nicht die einzigen Hirntoten innerhalb der Linken, sondern die waren und sind dort noch immer fast ausschließlich die Regel.
Ich kann mir nicht alles merken was in den letzten 4 Jahren passiert ist. Ich werds mit ner Suchmaschine probieren, aber einfacher wäre doch gewesen, Du hättest ein Beispiel verlinkt, dann wüssten wir beide worauf Du Dich beziehst.
Und, ja, der größte Teil der Linken hielt es für geboten, Solidarität mit notleidenden Pharmakonzernen zu propagieren, wofür man leider auf die Grundrechte zu verzichten habe, da stimme ich zu, denn ich kenne ja selbst welche davon.
Ein sehr erhellender Artikel, dem ich um einen Aspekt ergänzen möchte, nämlich die systemisch betriebene Verrohung unserer Gesellschaft. Sie macht selbst vor Kindern nicht Halt.
Ein Beispiel: “Ukraine-Krieg im Liveticker”, http://www.n-tv.de
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Meine Antwort, Fr 09.08.2024 15:05, An: ‘Mellage, Henning’ , CC: ‘Wolters, Kristina’ ; ‘info@kinderschutzbund.de’; ‘poststelle@bmfsfj.bund.de’; ‘poststelle@mkjfgfi.nrw.de’; ‘redaktion@focus.de’; ‘redaktion@nachdenkseiten.de’; ‘rolf.muetzenich@bundestag.de’; ‘claudia.roth@bundestag.de’; ‘djv@djv.de’
“Betr.: AW: KINDER- / JUGENDGEFÄHRDUNG — AW: NTV, Berichterstattung Ukraine-Krieg — Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), BESCHWERDE
Guten Tag Herr Mellage,
Danke für Ihre Rückmeldung. Die nehme ich jetzt einmal so zur Kenntnis.
Verstehen Sie mich bitte richtig: Ich mache mir wirklich sehr große Sorgen, dass unsere Gesellschaft verroht, Krieg und Brutalität zum Normalfall / Alltag werden. Dies beginnt in Kindertagen, im Kindergarten usw. Krieg ist / wird zum ( Computer- )Spiel. Töten lernt Mensch nun spielend in Kindertagen. Zerstörung wird zum Faszinosum. Darin übt sich der Mensch trefflichst; noch nicht ganz der Wiege entsprungen. Das finde ich mehr als schrecklich.
Proaktive Erziehung zum Frieden findet nicht mehr statt; gar nicht mehr. Wer sollte daran auch ein Interesse haben, wo es doch künftige Kriegstüchtigkeit braucht.
Derlei kenne ich als Historiker aus der Zeit zwischen 1900 und 1945. – Und dann gibt es unselige Initiativen u. a. von Ministerin Bettina Stark-Watzinger ( https://www.deutschlandfunk.de/schulen-kinder-zivilschutz-uebungen-stark-watzinger-100.html ) usw.; oder auch in Kinderformaten beim ZDF ( https://www.reddit.com/r/Wirtschaftsweise/comments/1b4n7pu/marschflugk%C3%B6rper_taurus_f%C3%BCr_die_kleinen_das_zdf/?rdt=41945 ) , in welchen der Taurus mit dem lieben Leo spricht, was beide so alles drauf haben. Das ZDF, also Herr Heinrich Himmler dort, nennt derlei „Satire“. Da fällt mir auch Herr Dr. Goebbels ein, aber ich schweife historisch ab.
Ich gewann in den letzten Jahren den Eindruck, dass es in Deutschland für alles Behörden, NGOs, Vereine, Beauftragte und Kontrollinstanzen gibt ( Stichwort Überorganisierung ), die, wenn es darauf ankommt, jeweils nicht zuständig sind / sein wollen / lästige Bürger wie mich abzuwimmeln versuchen, sich in Ausflüchten üben u. a. m. – Und glauben Sie mir ( oder auch nicht ): Wenn wir irgendwann wieder einmal von Trümmern umgeben sind, wie etwa nach dem Zweiten Weltkrieg, will niemand dafür verantwortlich gewesen sein; will sich niemand mehr an irgend etwas erinnern, was zu all dem geführt hat. Das ist der Punkt. Das nennt man Tragik.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ]
Magister Artium ( Universität zu Köln, Köln, D )
Master of Business Administration ( Universität St. Gallen, St. Gallen, CH )”
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Freitag, 9. August 2024 13:59, Von: Mellage, Henning [mailto:Henning.Mellage@medienanstalt-nrw.de] , CC: Wolters, Kristina
“Betr.: s.o.
Sehr geehrter Herr Weinert,
wie bereits meine Kollegin Frau Wolters Ihnen mitgeteilt hat, war der von Ihnen bezeichnete Artikel auf dem Angebot http://www.n-tv.de zum Zeitpunkt unserer aufsichtsrechtlichen Prüfung nicht mehr abrufbar. Dies ist auch weiterhin der Fall, sodass eine Überprüfung dieses Artikels unsererseits nicht vorgenommen werden kann.
Wir haben Ihre Beschwerde aber zum Anlass genommen, dass o. g. Angebot näher auf entsprechende Verstöße gegen den Jugendschutz zu prüfen. Maßgeblich für Angebote im Internet sind die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Relevant sind hier zunächst insbesondere die Verbreitungsbeschränkungen für unzulässige Angebote im Sinne des § 4 JMStV sowie für entwicklungsbeeinträchtigende Angebote im Sinne des § 5 JMStV. So dürfen etwa Angebote im Internet nicht verbreitet werden, wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 JMStV den Krieg verherrlichen oder gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV gegen die Menschenwürde verstoßen, insbesondere durch die Darstellung von Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, wobei ein tatsächliches Geschehen wiedergegeben wird, ohne dass ein berechtigtes Interesse gerade für diese Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt. Der Wortlaut von § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV zeigt dabei bereits, dass eine Darstellung etwa von Opfern aus Kriegsgebieten nicht per se unzulässig ist.
Unsere Prüfung des Angebots http://www.n-tv.de hat ergeben, dass derzeit kein Rechtsverstoß auf dem Angebot festgestellt werden kann und insofern keine aufsichtsrechtlichen Maßnahmen in Betracht kommen. Insbesondere konnten keine unzulässigen Inhalte im Sinne des § 4 Abs. 1 und 2 JMStV festgestellt werden. So erreichten die gesichteten Inhalte etwa nicht die für einen Menschenwürdeverstoß i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV Verletzungsqualität. Auch kriegsverherrlichende Inhalte i. S. d. § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 JMStV konnten im Ergebnis mangels entsprechender Aussagekraft oder Zielrichtung nicht identifiziert werden. Auch ein Verstoß gegen die Verbreitungsbeschränkungen für entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Sinne des § 5 JMStV konnte vorliegend nicht bejaht werden. Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass nach § 5 Abs. 6 JMStV Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien insofern privilegiert werden, als dass bei diesen zumindest grundsätzlich die Verbreitungsbeschränkungen des § 5 Abs. 1 JMStV nicht gelten.
Selbstverständlich behalten wir das Angebot aber in der laufenden Sichtung und werden für den Fall, dass wir zukünftig einen Rechtsverstoß feststellen sollten, die erforderlichen aufsichtsrechtlichen Maßnahmen ergreifen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Henning Mellage”
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Montag, 29. Juli 2024 15:15, An: Wolters, Kristina ; poststelle@bmfsfj.bund.de; poststelle@mkjfgfi.nrw.de; CC: fraktion@cducsu.de; fraktion@gruene-do.de; rolf.muetzenich@bundestag.de; redaktion@focus.de
“Betr.: s. o.
Guten Tag Frau Wolters,
[ Guten Tag Frau Paus,
Guten Tag Frau Paul ]
Danke sage ich Frau Wolters für Ihre recht oberflächliche, bürokratische dürre Antwort. Für Sie ist damit der Fall erledigt, nehme ich an. Es ist ja Ferienzeit in NRW. Nicht jedoch für mich! Es geht schließlich um die Gefährdung von Kindern / Jugendlichen, wie von mir unten beschrieben ( einfach scrollen, wenn es beliebt ). – Würden Sie etwa Ihre Kinder in ein wie auch immer medial determiniertes Umfeld begeben wollen, das von Kinderschändern, Sexualstraftätern, Gewaltverherrlichern, Kriegs-Tötungsfrohsinnigen usw. nur so wimmelt? Sehen Sie, das ist genau der Punkt. Genau daran krankt es in „dem besten Deutschland, das wir alle je hatten“; bei Behörden wie Ihrer, die ich zutiefst deshalb verachte.
Dienst nach Vorschrift. Geht gar nicht bei mir. Sie werden top entlohnt nebst anderer Vorteile. Dafür will ich als Ihr Arbeitgeber Leistung sehen: 7/24/365.
Wie stellen Sie sicher, dass NTV nicht andere Videoclips gleicher Art ( wie von mir skizziert ) entfernt? Ich habe Ihnen doch jetzt einen Präsidentsfall ( sorry, das hätte jetzt Frau Baerbock, die Kluge, gesagt ), ich meinte, Präzedenzfall, aufgezeigt.
Was ich fordere ist, dass Sie NTV auffordern, alle Ukraine-Kriegsclips auf Jugend gefährdende Inhalte, wie von mir skizziert, zu durchforsten und mit Terminsetzung aufzufordern, diese zu entfernen.
Ich erwarte Ihre diesbezügliche Rückantwort bis zum 12.08.2024!
Randbemerkung: Dass die beiden deutschen Staatskirchen nach meiner Wahrnehmung derlei Themen nicht adressieren, die haben offenbar weiterhin genug mit der systematischen Schändung von Kindern sowie der Unterdrückung von Frauen zu tun, wundert mich nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ] [ usw. ]”
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Montag, 29. Juli 2024 11:52, Von: Wolters, Kristina [mailto:Kristina.Wolters@medienanstalt-nrw.de]
“Betr.: s. o.
Sehr geehrter Herr Weinert,
der gegenständliche Artikel ist nicht mehr auffindbar, offenbar wurde er bereits entfernt. Eine medienrechtliche Prüfung ist daher unsererseits nicht mehr möglich.
Beste Grüße
KRISTINA WOLTERS
Sachbearbeiterin Aufsicht
Recht
Landesanstalt für Medien NRW
Zollhof 2
40221 Düsseldorf
Postfach 10 34 43
40025 Düsseldorf”
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Montag, 22. Juli 2024 22:39, An: stephanie.klug@rtl.de; mail@mabb.de, CC: kontakt@ethikrat.org; redaktion@nachdenkseiten.de; redaktion@focus.de; redaktion@sueddeutsche.de; redaktion@sz.de; rolf.muetzenich@bundestag.de; sevim.dagdelen@bundestag.de; sekretariat@paxchristi.de; sahra.wagenknecht@bundestag.de
[ Von diesem Vorgang setzte ich dann die medienanstalt-nrw.de in Kenntnis. ]
“Betr.: NTV, Berichterstattung Ukraine-Krieg — Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb), BESCHWERDE
22.07.2024, 22:12 Uhr
https://www.n-tv.de/politik/22-01-Ukraine-Besetztes-Stadion-von-Schachtar-Donezk-inspiziert-dann-gelingt-spektakulaere-HIMARS-Attacke–article23143824.html
Sehr geehrte Frau Klug,
ich finde es – gelinde gesagt – äußerst befremdlich und verabscheuungswürdig, dazu Jugend gefährdend, dass in dem von Ihnen verbreiteten Video deutlich gezeigt wird bei aufheizender Popmusik, wie russische Soldaten ‚fallen‘. Das nenne ich Verherrlichung und Verharmlosung von Krieg und widerwärtigst. Auch verstößt dieser Beitrag m. E. gegen das Grundgesetz, Art. 1. Sie verletzen die Würde der gezeigten Gefallenen.
Ich erwarte hierzu von Ihnen eine Stellungnahme.
@Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb)
Sehr geehrte Damen und Herren, ich lege hiermit Beschwerde ein gegen
ntv Nachrichtenfernsehen GmbH
Picassoplatz 1
50679 Köln,
wegen des von mir oben beschriebenen Sachverhaltes und erwarte hierzu Ihre Stellungnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Weinert [ drs. phil. ] usw.”
Das Schicherheitsparadox, wurde bedauerlicherweise nicht erklärt: Es besagt, dass Sicherheitsmassnahmen (z.B. Stationierung) das Sicherheitsgefühl nicht erhöhen, sondern einen gegenteiligen Effekt erzeugen. D.h. je mehr Rakten desto höher die gefühlte Unsicherheit oder Bedrohung. Es ist hinreichend erforscht und gilt z.B. auch für Sicherheitspersonal vor Einrichtungen: Sind dort Polizisten z.B. mit Maschinenpistolen fühlt man sich nicht zwangsläufig sicherer, sondern der erste Gedanke ist, die Situation, also eine unbekannte Bedrohung, einzuschätzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Angst#These_der_Angstgesellschaft und https://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst
Es hilft sich von den atomaren Eskalationsfantasien zu verabschieden und sich nicht auf diese gedankliche Abwärtsspriale einzulassen. Es exisitert KEIN Indikator dafür das taktische Atomwaffen im Landkrieg, oder einem Abnutzungskrieg, wie in der Vergangenheit gegen Japan, eingesetzt werden. Wahrscheinlicher ist (derzeit und in Zukunft) ein Einsatz gegen Verbände auf hoher See. Das Potential konventioneller Waffen ist schlicht und ergreifend gross genug.
Ich füge dem Beitrag noch Joe Bidens “We will end this!” und Robert Habecks „dienende Führungsrolle“ hinzu. Spätestens seit Donald Trumps Äusserungen darüber, dass die NATO-Mitgliedstaaten ihre Rechnungen („pay their bills“) unwidersprochen durch alle Deutschen Medien laufen, ist klar geworden, hier haben eine Menge Medienschaffende die NATO nicht verstanden.
Ist sehr interessant wie Donald Trump dazu beiträgt, dem Wunsch der NATO nach höherer finzieller Beteiligung umzusetzen. Der Mann ist ein verurteiler Straftäter, der erneut Präsident werden möchte. D.h. Turner (z.B. CNN) und Murdoch (z.B. Fox) generieren mit Donald Trump hohe Werbeeinnahmen, leisten damit einen großen Beitrag zur Spaltung der amerikanischen Gesellschaft als Donald Trump des könnte. In Deutschland läuft die Spaltung derzeit Ost/West. An der Berichterstattung über das BSW, einer Partei die noch in keinem grösseren Organ (Land/Bund) ist, wird eine AfD-artige Politik vorgeworfen. Während die AfD nach ihrer Gründung, unter Frauke Petry z.B. von den Medien hofiert wurde.
Wer wissen möchte wie eine mögliche Zukunft im Dauerzustand zwischen Angst und Aggression aussieht, sollte ein Blick zu den Briten werfen. Dort treten die gesellschaftlichen Verwerfungen seit den Wahlen und auf der Strasse offen zu Tage. Keir Starmer wird dort ähnlich versagen, wie Rishi Sunnak weil ihr verlorenes Empire von den Amerikanern über Jahrzehnte dekolonialisiert wurde. Die Briten warten seit Jahren auf Handelsabkommen it den VSA. Ähnliches passiert gerade in Afrika über AFRICOM. Seit dem sich Frankreich und Deutschland aus Afgahnistan und der Sahel Region zurückgezogen haben. D.h. wir werden auf dem afrikanischen Kontinent eine Menge Verwerfungen erleben, die Situation in Mali ist nur ein kleiner Anfang, vieler konventioneller Konflikte.
Der Beitrag hat das Problem, dass ein Atomkrieg herbeiargumentiert oder herbeigedacht wird, den es zu verhindern gilt. Es handelt sich dabei um eine von vielen Medienschaffende (wiederholte) Zersetzung des Friedensgedankens. Der Einsatz von taktischen Atomwaffen an Land ist extrem unwahrscheinlich, auch wenn die Ukraine es provoziert. Putin reagiert nicht mehr so drastisch wie in der Vergangenheit, er spricht mittlerweile von einer Provokation durch die Ukraine.
Auch aufgrund der Situation in Gaza, dort wurde der Einsatz taktischer Atomwaffen von den othodoxen Teilen der Regierung angedacht, läuft es vergleichbar ab. Der Iran hält sich ebenfalls zurück. Das legt nahe, die Kommunikation unter den BRICS funktioniert in einem Rahmen, den sich der Westen momentan nicht vorstellen kann. Im Momment steht der Westen bei bis zu zwei Dritteln der Weltbevölkerung als Aggressor dar.
Ja, und das wird keineswegs auf die Briten beschränkt bleiben. Wir merken ja zusehends, wie die Verwerfungen, die der späte Kapitalismus so mit sich bringt, sich immer weiter in die Zentren hineinfressen. Systemtypisch hat es zunächst die Peripherie ruiniert (Blick nach Afrika oder den Nahen Osten), aber dabei wird es nicht stehen bleiben. Mit Großbritannien ist jetzt bereits ein Land mitten im kapitalistischen Zentrum an der Reihe.
Nicht ungeduldig werden: Wir kommen auch noch dran! Die Anzeichen dazu sind doch schon längst zu sehen. Und zu hören: es genügt doch schon, unserem werten Herrn Bundesfinanzministrant zuzuhören, wie er uns in gesetzten Worten die Notwendigkeit verklickert, dass unser Sozialsektor geschrumpft werden muss, weil es wichtigeres zu finanzieren gibt.
(Aus lauter Rentner-Langeweile lese ich immer die Pressemitteilungen der hiesigen Polizei im Netz. Früher waren da Verkehrsunfälle die dominanten Themen. Inzwischen haben sich die Einbrüche und Diebstähle aller Art deutlich vor die verirrten Autofahrer positioniert. Auch das ist ein bereits gut sichtbares Symptom.)
Zu diesem Thema möchte ich gerne ein wirklich hilfreiches Buch empfehlen, das bereits 2016 erschienen ist und in dem die Entwicklung heutiger Jahre (und der folgenden) klar vorhergesehen und vor allem endlich auch mal nachvollziehbar wissenschaftlich hergeleitet wird. Gar so einfach, wie es sehr viele „Linke“ sich machen, ist es nämlich auch schon wieder nicht.
Das Buch: „Kapitalkollaps“ von Thomas Konicz. Beim Labournet gibt’s ‘ne Buchbesprechung.
Konicz leitet die Grenzen, an denen unser geliebtes kapitalistisches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem gerade scheitert, auf verständliche Weise her und verfällt dabei nicht auf die üblichen Fehler, die auch von vielen Linken gerne begangen werden.
Der Finanzkapitalismus ist nämlich nicht der Totengräber des Kapitalismus. Er ist im Gegenteil das letzte Aufgebot desselben, die letzte Verlängerung dieses Systems.
Es würde auch nix nützen, die Herren Soros und Gates (und für die ganz besonders Hellen in diesem unserem Lande: den Herrn Lauterbach) totzuschießen oder sonstwie kaltzustellen. Dem System wäre das egal.
Das „System“: Lewis Mumford nannte das „die Megamaschine“, Robert Kurz schrieb vom „automatischen Subjekt“. Gemeint ist der Weltkapitalismus, und der funktioniert auch ohne Soros, Gates und Lauterbach, obwohl er doch von Menschen gemacht und am laufen gehalten wurde und wird. Die müssten sich das nur mal bewusst machen.
Wir haben die Existenz dieses Systems derart verinnerlicht, dass es uns als »natürlich« erscheint. Aber es ist selbstverständlich menschengemacht, seine Zeit überdauert nur einen winzigen Bruchteil der Menschheitsgeschichte und es kommt gerade an sein Ende. Nur, dass die Menschen das weltweit nicht so recht wahrhaben wollen.
Auch der jetzt heraufziehende große Krieg lässt sich aus den Verwerfungen und Zwangslagen, denen der sterbende Kapitalismus ausgesetzt ist, erklären. Das konnte Konicz schon vor etlichen Jahren und Kurz schon vor noch mehr Jahren.
„So oder so, die Erde wird rot. Entweder lebensrot oder totrot!“ knödelte dereinst eine inzwischen verirrte Seele namens Wolf Biermann. Ob der seinerzeit verstanden hat, wie recht er damit hatte, weiß ich aber nicht.
Der Pisser Tor und irius ist wahrhafttig ein Schelm, denn er veweilt in einer Welt vom I rren R epublikanischen I
rrsinigend sozialen R volution. Made by Germany?
Müssen erst ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, ehe das Hampelmann-Kabinett kapiert, was eine „Rote Linie“ ist? Das ist für mich der wichtigste Satz des Artikels. Aber dazu braucht es einen direkten Überfall der NATO Truppen, einen offenen Angriffskrieg der USEU gegen die Russische Federation, also eine existenzielle Bedrohung Russlands, und besser nicht vergessen, seiner militärischen Verbündeten in Eurasien. Sollte diese ultimative rote Linie überschritten werden, dann werden mehr als nur ein paar Raketen im Reichstag und in Wiesbaden einschlagen, dann erwarten mir mal die letztendlich nukleare Auslöschung aller wichtigen politischen Entscheidungszentren und NATO Militärbasen in Europa und wahrscheinlich auch die in den USA und weltweit. Ich bin sicher das erst dann die deutsche Hampelmann Vasallenregierung vollends kapiert was die roteste aller Linien ist. Es wird also weiter gezündelt werden bis alles in Scherben fällt. Besonnene Politiker sind dringend gesucht vor allem in der amerikanisch besetzten BRD, um eine Wiederholung, diesmal eine vielfach schlimmere, des national sozialistischen Größenwahnsinns entgegen zutreten.
Sehe ich ähnlich. Pisstorus wie auch die ganzen anderen Scheißhaufen haben rationales Denken längst hinter sich gelassen. Wie ich schon mal schrieb, der Psychopath kann methodisch durchaus überlegt handeln, seine Ziele und Vorstellungen sind aber komplette Wahngebilde.
Ursache Macht- und Profitgier, Geltungsdrang, Hass, all das beherrscht vollkommen ihr Denken.
Leider Namen vergessen, ein Soziologe der sich mit Konfliktforschung beschäftigt sagte mal, wenn der Wunsch dem Konkurrenten /Gegner zu Schaden so groß wird, dass man dafür bereit ist eigenen Schaden oder Nachteile in Kauf zu nehmen, hat man den Boden rationalen Denkens verlassen.
Kiesewetter: Ukrainische Angriffe auf russisches Staatsgebiet legitim
Roderich Kiesewetter (Archiv), über dts NachrichtenagenturDer Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hat die ukrainischen Angriffe auf russisches Staatsgebiet als “völkerrechtlich legitim” bezeichnet.
Im RBB-24 Inforadio sagte er am Freitagmorgen, das Vorgehen sei durch Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen gedeckt.
Demnach dürfe sich der Angegriffene wehren, auch auf dem Territorium des Aggressors.
Also, ich bin dafür, dass dieser Kriegstreiber Kiesewetter, sofort an diese Front geschickt wird.
Mit allen Familienangehörigen und alle Abgeordneten die gleicher Meinung sind !!
Wenn sie nicht mehr heimkehren haben wir auf jeden Fall viel Geld gespart und neue Hoffnung auf Frieden mit Russland !!
Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert Verbot der Jungen Alternative
ICH FORDERE EIN VERBOT ALLER ALTPARTEIEN WEIL SIE WERTLOSE GEHILFEN UND VASALLEN DER USA SIND UND VOLKSSCHÄDIGER !!
DAS VOLK BRAUCHT ABER POLITIKER DIE FÜR FRIEDEN UND WOHLSTAND SIND !!
Dieses KIEWER NAZIS REGIME muss undbedingt gesäubert werden …so viele unschuldige Menschen !!
Präsident Putin muss Kiew einnehmen und alle NAZIS vernichten !!
ICH SCHÄME MICH FÜR DIESES DEUTSCHLAND….SEINE REGIERUNG ….SEINE VOLKSVERTRETER !!!!!!!!!!!!!!!!!
Deutschland hat im 2. Weltkrieg mehr als 27 Millionen Russen getötet..teilweise bestialisch…
Deutschland hat gegenüber Russland mindestens so eine große Verpflichtung wie gegenüber Israel !!!
ALLEINE RUSSLAND HABEN WIR UNSERE WIEDERVEREINIGUNG ZU VERDANKEN !!!!
Weg mit unserer USA-hörige Marionetten-Regierung samt Pseudoopposition, einen faschistischen Staat, welcher seit 2014 zigtausende Zivilisten in der Ostukraine völkerrechtswidrig dahinmetzelte !!
Zum Teufel mit unserer Regierung. Gottes Strafe wird fürchterlich für euch werden !!
Russländer & Friends berichten
–
Der amerikanische Schriftsteller und Journalist Lee Stranahan:
“Präsident Trump muss verstehen. Russland ist nicht sein Gegner und die Ukraine ist nicht sein Gegner.
Aber das Regime, das die Ukraine regiert, das vom CIA-Deep-State geführte Regime, sind seine Feinde !
Sie waren der Grund für seine beiden Amtsenthebungsverfahren.
Sie haben sich 2016 und 2020 in die Wahlen eingemischt und versuchen dies auch 2024.
Das Buch, an dem ich arbeite, erklärt das alles.
Es erzählt ausführlich über den Krebs namens „Bandera“, der das ukrainische Regime heimgesucht hat.
Stepan Bandera war ein sadistischer Mörder, der von der CIA unterstützt wurde !!
Über all das spreche ich in dem Buch. Sie haben schreckliche Dinge getan und Hunderttausende Menschen getötet.
Und sie sind es, die im Wesentlichen jetzt die Ukraine regieren !!
Sie haben vielleicht schon von Asow gehört. Sie verehren ihn jedes Jahr am 1. Januar und organisieren eine Parade, einen Fackelumzug, der Bandera gewidmet ist.
Und sie sagen, dass der Nationalismus ihre Religion und Bandera ihr Messias sei.
Es ist schon abartig. Selenski ist also einer Meinung mit diesen Leuten.
Präsident Trump muss verstehen, wer seine wahren Feinde sind. Und das ist das Regime, das die Ukraine regiert !!
Wie ich bereits sagte, nicht das ukrainische Volk. Das ukrainische Volk leidet.”
Die bundesdeutsche Kriegstüchtigkeit wird dann wohl zwanzig Jahre zu spät fertig gestellt werden und zehn Mal so viel kosten als ursprünglich geplant. Ich sehe keinen Grund anzunehmen, daß dieses Vorhaben besser ausgeführt werden wird als andere Großprojekte der letzten Zeit. Da muss der Putin(tm) sich keine Sorgen machen.
Manchen Aussagen im Artikel stimme ich zu, was die Darstellung der Verhältnisse angeht, … ABER, am Ende und stellenweise davor schimmert dann doch eine Schlussfolgerung über die angebliche “deutsche Fassadendemokratie” durch, die m.E. so nicht haltbar ist.
Zitat:
“Wir haben uns von Washington und von unseren Nazi-Traditionalisten dazu machen lassen.”
Zweifellos, Deutschland macht sich zielstrebig wie immer vom US-gepämperten Verbündeten zur eigenständigen Weltmacht auf, die auch wieder “Krieg kann” und darf. Und nach Auskunft der demokratisch gewählten Politik bald können “muss”, weil die für weltweite deutsche Machtinteressen bislang enorm nützliche Aufbauhilfe und Rückendeckung durch US-/Nato-Militär schon immer auch als leidige “Abhängigkeit” Deutschlands beklagt wurde, die als gesponsorte Ausstattung nicht mehr reicht.
Man kann das nun auf “Washington” und “unsere Nazi-Traditionalisten” schieben, auf ein deutsches “Gen”, – genauso “historisch” freischwingend eigentlich auch auf die demokratische Weimarer Republik, mit ihren zahlreichen Ressentiments gegen europäische Konkurrenten, oder die monarchistische “Kaiserzeit” davor … wenn man der Auffassung bleiben möchte, mit moderner, “echter” Demokratie und ihren global notwendigen Diensten für die friedlichen nationalen Kapitalstandorte habe das alles wenig zu tun. Und nationale Gegensätze und Übergriffigkeiten wären ganz locker “ohne Gewalt” und statt ihrer mit friedlichen Verhandlungen um nationale und internationale Rechte zu erledigen, mit viel Diplomatie und “Kompromisslösungen”, bei denen die weiter ausgebauten Waffenarsenale höchstens zur Verteidigung der eigenen globalen Interessen darstellen sollen und eine glaubwürdige Abschreckung aller anderen “Selbst-Verteidiger”. – Soviel zur von oben verbreiteten und von unten geglaubten Märchenwelt, nach der, bis vor kurzem noch Krieg als “überkommene Problemlösung” angesehen und “Kriegsverhinderung” als das erstrebenswerteste Ziel jeglicher Politik ausgegeben wurde, sogar noch neben jedem stattfindenden Krieg.
Gründe für die kriegerischen staatlichen Veranstaltungen waren und sind wenig gefragt, jedenfalls und vor allem wenn sie an dem lange auch von oben gepflegten Glaubensgrundsatz rütteln, dass der demokratisch geführte Kapitalismus “eigentlich” nicht (mehr) mit nationalistischem Kriegführen vereinbar wäre. Aber diese Leitlinie sollte ja vornehmlich dem “europäischen Friedensprojekt” der Kohl-Ära gelten, bzw. den westlichen “Partnern” untereinander vorbehalten sein. Da wurden bei jedem Krieg gegen unbotmäßige Nationen Schlagworte wie “Friedensstiftung”, “Friedensmission” und “Friedenssicherung” ins Feld geführt, als ob “Kriegsverhinderung” bei allen nationalen Gemetzeln eins der höchsten staatlichen Ansinnen wäre. Das musste mit der “Zeitenwende” natürlich neu ausgerichtet und auf seinen nationalistischen Kern gebracht werden. “Verhindert” werden müssen – mit Krieg – nun weitere, in die Zukunft projizierte Kriege des “russischen Imperialismus” (Scholz), der keinen Platz haben darf in der Welt des global berechtigten westlichen Imperialismus. “Entspannung” wird zur Ur-Sünde erklärt, die unerlaubte nationale Ansprüche “unserer” Feinde geradezu “begünstigt” hätte, statt sie – rückblickend – gleich kriegerisch in ihre Schranken zu verweisen. Bei anderen “systemischen Rivalen” wie China kommen Begriffe wie “Kriegsverhinderung”, “De-Eskalation” und anderes veraltetes Friedensgeschwurbel schon gleich gar nicht mehr in Frage.
Dass es was mit der friedlichen nationalen Vermehrung des abstrakten Geldreichtums zu tun haben könnte, die eine ständige rechtsbewusste Erweiterung auf fremde Reichtumsresourcen, vorteilhafte Marktzugänge und deren politische Absicherungen braucht, darin sehen nichtmal mehr Pazifisten einen weltbewegenden Grund für ein gewaltiges “Konfliktpotenzial” in dem “Frieden”, dessen Beibehaltung sie sich von ihren Herrschaften wünschen. Die sollten ihre Gegensätze bitte auf “friedliche Weise”, mit Rechten und Diplomatie regeln, als ob diese politischen und vermeintlich friedlichen “Ersatzmittel” nicht schon immer im Einsatz wären und so mitunter gerade zum Anheizen der nationalen Streitigkeiten geführt hätten.
So schwer zu erkennen ist das eigentlich nicht, dass es nationale R e c h t s s t a n d p u n k t e sind, die eine Kriegserklärung wert sind, mal beim Zugriff auf globale Reichtumsquellen, mal bei geo-strategischen “Sicherheitsansprüchen”, oder in der ganz unmittelbaren Form des “souveränen Rechts” auf nationale Selbstbehauptung, ohne bestimmte Vorteilsrechnungen.
Die Gründe für “den Krieg”, der erst “eine Gefahr” darstellt und dann “kommt”, werden hier abseits der nationalen Räson gesucht und verortet. Eine stichhaltige Begründung für mehr deutsche Aufrüstung und Weltmacht liefern “Washington” und die Referenz zu “unseren Nazi-Traditionalisten” aber nicht, – da müsste man ja wieder fragen, warum Deutschland die Washingtoner Politik denn mitmacht, worin die “Kontinuität” zu Nazis, oder Weimarer Demokratie, oder Kaiserzeit bestehen soll und warum denn die schon so scharf auf deutsche Weltmacht waren. Da kämen, dank gemeinsamer Grundlagen in Ökonomie und Nationalismus, einige Gemeinsamkeiten, Ähnlichkeiten, und einige Unterschiede zum demokratischen Kapitalismus 2024 raus, den man sich auch ohne “Nazi-Traditionalisten” und “Fremdbestimmung” durch “Washington” vornehmen könnte.
So bekommt der Artikel spätestens am Schluss eher den Charakter einer Schuldzuweisung gegenüber “US-Fremdbestimmung von außen” und “un-demokratischen” Nazi-Machenschaften von innen und schon ist das gute Bild von der marktwirtschaftlichen, deutschen Demokratie gerettet, die aus sich heraus “eigentlich” unverträglich sein soll(te) mit Weltmachtansprüchen und Kriegsvorbereitungen. Die demokratisch volkswillige, “mehrheitliche” Zustimmung zu dieser Politik möchte der Autor ebenfalls verdrängen, auch wenn die Medienmessungen gerade beim zuständigen Kriegsminister mit höchsten Zustimmungswerten für seine “klaren” Ansagen werben. Dabei geht das Argumentieren mit solchen Mehrheitsberechnungen schon von dem falschen Bild aus, der zustimmende Wahlbürger hätte einen solchen Einfluss, dass er sich nach der Ermächtigung der Politik auch deren Maßnahmen je nach Popularität aussuchen könnte. Das ist in keiner realen Demokratie der Fall, und selbst wenn, ist eine mehrheitliche Zustimmung für einen Krieg ja keine gute Wahl, der man sich anschließen sollte, nur weil vielleicht 51% des “Volkes” dafür sind.
Die Schlussfolgerung, es könne es nur an auswärtigen US-Interessen und “marionettenhaften” deutschen Politiker liegen, oder eben “Nazis”, die ihre vor-demokratischen Weltordungsvorstellungen rachsüchtig an Russland nachholen wollen, halte ich für sehr verkehrt.
Mit dem ganz normalen deutschen und demokratischen Kapitalismus, SEINEN “Großmachtambitionen” und seinem “Frieden in Freiheit” soll das Ganze wenig bis kaum zu tun haben. Da könnte man IN IHM ja glatt mal unwohlige “Ängste” oder Brechreize bekommen, aber zum Glück gibt’s ja “USA und Nazis” und wir können weiterhin an ein besseres, “alternatives” und irgendwie “eigenes Deutschland” glauben. – Ob von rechts oder links gedacht: Nein, Danke!