Kongress und das Weiße Haus wollen, dass russische Kriegsverbrechen vor den Internationalen Strafgerichtshof kommen, im Pentagon hat man zurecht Sorge, dass dann auch Amerikaner zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
Aus dem Pentagon gibt es Widerstand, die russischen Kriegsverbrechen vor den Internationalen Gerichtshof (ICC) zu bringen. Damit haben die Politiker des Westens wohl nicht gerechnet, die gerne Wladimir Putin auch in Abwesenheit vor den ICC oder zumindest vor ein Sondertribunal stellen wollen, weil der ICC das Verbrechen der Aggression noch nicht abhandeln kann und Russland ebenso wie die USA, China, Belarus, Israel, aber auch die Ukraine dem Statut von Rom nicht beigetreten ist. Die Ukraine hat der Rechtsprechung des ICC lediglich ab 2013 für Verbrechen zugestimmt, die auf ihrem Territorium stattgefunden haben.
Aber wie die New York Times berichtet, ist man im Pentagon gar nicht begeistert, dem ICC Informationen der US-Geheimdienste über russische Kriegsverbrechen zukommen zu lassen. Die Begründung ist ganz einfach und bringt nur das auf den Tisch, was man Kritikern der Doppelmoral als Whataboutism oder als prorussische Gesinnung vorgeworfen hat: Man hat Sorge, dass dann die USA auch vor den ICC gestellt werden könnten, schließlich hat man 1999 gegen Serbien und 2003 gegen den Irak just das gemacht, was jetzt Russland vorgeworfen wird, nämlich einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg angezettelt.
Kriegsverbrechen werden den USA reihenweise vorgeworfen, auch wenn man heute bei den Vertretern der „regelbasierten internationalen Ordnung“ nicht mehr gerne davon spricht: Bombardierung von zivilen Zielen und Infrastruktur, Folter, willkürliche Tötungen und Verhaftungen, Drohnenmorde an zahlreichen Zivilisten, Bombardierung und weitgehende Zerstörung von Städten im Irak und in Syrien. Zuletzt wurde dem ICC auch mit militärischer Gewalt und Sanktionen gedroht, weiter Kriegsverbrechen wie Folter mit Beteiligung von Amerikanern zu untersuchen. Der ICC ist eingeknickt, kein gutes Zeichen für dessen Unabhängigkeit (Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt).
Aber jetzt gegen den Feind Russland will Washington plötzlich seine Ablehnung des ICC – es wurde sogar ein Gesetz verabschiedet, um Amerikaner oder Alliierte mit militärischer Gewalt aus der Haft des ICC zu befreien – aufgeben – solange es natürlich nur gegen Russland geht (The Hague Invasion Act von 2002). Von einer Anerkennung des ICC ist man allerdings weit entfernt. Die Regierung darf denn ICC nicht finanziell unterstützen oder andere direkte Hilfe gewähren, ausgenommen „Untersuchungen und Verfolgungen von mit der Situation in der Ukraine verbundenen Ausländern, einschließlich die Unterstützung von Opfern und Zeugen“.
Der ICC müsste freilich auch Verbrechen der ukrainischen Truppen verfolgen. Ob man da mitgehen würde, ist schon fraglich. Aber angeblich, so die Informanten der NYT, würden alle Ministerien und auch die Geheimdienste dem ICC gegen Russland zuarbeiten wollen, aber eben das Pentagon nicht. Das haben Informanten unter Bedingung der Anonymität der NYT zugetragen, im Prinzip wurde das Problem von dem Senator Lindsay Graham bestätigt, der das Pentagon kritisiert.
Im Nationalen Sicherheitsrat scheint man bislang keine Lösung gefunden zu haben. Mit Hunderten von Stützpunkten weltweit und weiterhin verdeckten Missionen (“Geheimer Krieg“ des Pentagon außerhalb der demokratischen Kontrolle) oder Mordanschlägen mit Drohnen muss man auch damit rechnen, dass nicht immer eine Doppelmoral durchsetzbar ist, zumal in Bezug auf Russland klar ist, dass der westliche, von den USA geführte Block nur sehr bedingt auf Teile des Globalen Südens und auf die Mehrheit der Weltbevölkerung setzen kann. Problematisch ist sowieso schon, dass die USA sich einer internationalen Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen nicht unterworfen haben und daher kaum eine solche vertreten können. Und den europäischen Staaten, die dem ICC beigetreten sind, würde die fortgesetzte Einseitigkeit gerade unter der Führung von Washington jede noch verbliebene Glaubwürdigkeit kosten.
Auch wenn die Bundesregierung und die feministische Außenpolitik von Annalena Baerbock davor die Augen schließt und nur Russland einen Angriffskrieg und Kriegsverbrechen vorwirft, obwohl Deutschland unter rotgrüner Regierung auch den ersten deutschen Kriegseinsatz und damit auch den ersten europäischen Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg beschlossen hat, weiß man sehr wohl jenseits des Atlantiks, was Realität der selbst erklärten Supermacht ist. Sie hat nicht nur Kriegsverbrechen reichlich begangen, angefangen mit dem militärisch unnötigen Einsatz von Atombomben, es kann auch jederzeit wieder geschehen, wenn die Logik der geopolitischen Macht dies erfordert.
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Die Meldungen von Vergewaltigungen der Aliierten Soldaten an deutschen Frauen und Männern wurde lange Jahre zurückgehalten und nicht von der Polizei verfolgt. Man wollte nicht den Unmut der “Schutzmächte” auf sich ziehen. Die USA treten ja immer noch als Saubermänner auf, wie im Artikel beschrieben. Zufällig habe ich vor mehreren Jahren eine Sendung des Deutschlandfunks darüber gehört, als man diesen Sender noch ausgehalten hat.
https://de.wikipedia.org/wiki/Miriam_Gebhardt
https://www.deutschlandfunk.de/zweiter-weltkrieg-massenhafte-vergewaltigungen-durch-100.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Gewalt_im_Zweiten_Weltkrieg
Ich denke. die USA nicht aus Sorge, dass dann auch Amerikaner zur Rechenschaft gezogen werden könnten, Informationen russischer Kriegsverbrechen zurückhalten.
Die USA haben oft genug demonstriert, dass für die andere Regeln gelten als für den Rest der Welt.
Die USA hatten auch zuvor angekündigte “Beweise” beim MH17-Abschuss “zurückgehalten”.
Daraus würde ich eher ableiten, dass die angeblichen Beweise womöglich was anderes zu beweisen imstande wären, als das Behauptete – oder dieses gar widerlegen.
Da ist es doch viel einfacher und wirksamer, mit reinen Behauptungen den Moralpolizisten zu mimen, als diese Behauptungen noch durch eigene Mitarbeit zu torpedieren.
Baerbocks Politik ist alles Mögliche, aber bestimmt nicht feministisch. Ihr Bellizismus hilft garantiert keiner Frau auf Erden weiter, auch keiner männlichen Person. Zudem vermisse ich den Hinweis auf ukrainische Kriegsverbrechen. Zum Teil haben die Kriegsverbrecher ihre Taten selbst dokumentiert und ins Netz gestellt. Selbstverständlich nicht der westlichen Rede wert. Aber ein sich selbst als kritischer Geist Verstehender, müsste es eigentlich in diesem Kontext thematisieren.
Es gibt kaum jemanden, der “der Sache der Frauen” mehr geschadet hätte, als Baerbock. Mit Quotenticket ins Amt, dann aber ungebildet, inkompetent, unfähig, jenseits von rationalem Denken und wohlüberlegtem Handeln? So ein Bild möchte sicher keine Frau abgeben. Leben wurden durch ihr glorreiches Wirken bisher auch keine gerettet.
Nun sagen Feministinnen, aus welchem Lager auch immer, dass das Komplettversagen von Frauen in Führungspositionen nicht ausschließlich Männern zustünde.
Frauen müssten auch versagen dürfen, dann sei der feministische Endsieg erreicht.
Alahu Akbar !
Da haben die Feministinnen sicher recht, in Bezug auf etwaige Baerböcke.
Kluge, kompetente Frauen dagegen waren in Sachen Scheitern immer schon Männern gleichgestellt – wenn nicht sogar bessergestellt 🙂
Wie sich doch die Geschichten gleichen.
Der Westen hat ab den 60er Jahren von der Sowjetunion immer wieder die Herausgabe von Dokumenten gefordert, die die Täterschaft Stalins für das Massaker von Katyn beweisen sollen. Dem konnte die SU nicht nachgeben, weil es diese Dokumente nicht gibt. Das Massaker ist eindeutig eine Tat der deutschen Faschisten gewesen.
Analog verhält es sich heute mit den vom Pentagon nicht heraus zu geben wollenden Akten zu russischen Kriegsverbrechen. Wir kann man etwas herausgeben, was es nicht gibt? Also verweigert man die Herausgabe einfach. Das ist Falschsprech in der Tradition der LTI, siehe Klemperer
Diese Geschichten gleichen sich nicht.
Die Aussage, daß Stalin und die Sowjetunion nicht, aber die deutschen Faschisten sehr wohl für die Ermordung der polnischen Offiziere und Intelligenzija 1940 in Katyn und anderswo verantwortlich war, ist nicht korrekt.
Die Sachlage ist meines Wissens korrekt auf https://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Katyn dargestellt.
Der NKWD hat die Erschießungen 1940 ausgeführt. Die Entdeckung der Massengräber 1943 war Wasser auf die Mühlen der deutschen Propaganda. Die Wahrheit wurde von der Sowjetunion jahrelang geleugnet, bis Gorbatschow 1990 aufgefundene Akten an Polen übergab und die Ermordung polnischer Kriegsgefangener zugab. Eine polnische Regierungsdelegation unter dem polnischen Staatspräsidenten Lech Kaczyński, die 2010 auf dem Wege zu einer gemeinsamen Trauerfeier war, stürzte beim Anflug auf Smolensk im Nebel ab, als sie die dringenden Warnungen der Fluglotsen ignorierte.
Wikipedia korrekt? Sie belieben zu scherzen!
Nein, ich beliebe nicht zu scherzen.
Nicht alles in Wikipedia ist immer korrekt, nicht alles ist immer falsch.
Ich bezog mich auf die Frage, wer für die Ermordung der polnischen Kriegsgefangenen 1940 in Katyn verantwortlich war: Die Sowjetunion oder Deutschland? Die Schuld der Sowjetunion in dieser Frage wird in den letzten Jahren von Historikern aus Ost und West inklusive den Vertretern Russlands allgemein anerkannt. Dieser Fakt wird in Wikipedia korrekt dargestellt. Ob weitere Einzelheiten in der Wikipedia vollkommen korrekt sind, kann ich nicht einschätzen.
Es ging mir darum, die ursprüngliche Aussage (“die deutschen Faschisten waren es”) richtig zu stellen.
Der Verweis auf Katyn und angeblich fehlende Akten ist mMn. irreführend in der Diskussion um das Thema dieses Artikels (Pentagon, ICC und doppelte Standards) – nicht hilfreich!
Auch an Wolfgang Köthen: Die Verwaltigungsvorwürfe gegen die Alliierten kommen in der Regel, wie auch hier, isoliert vom Verhalten der Deutschen in den besetzten Gebieten daher, als ob diese sich zivilisiert benommen hätten.
Das Gegenteil ist der Fall. Neben dem bewusst organisierten zielgerichteten Mord an der Bevölkerung in ungeheuerem Ausmaß waren Massenvergewaltigungen der späteren Mordopfer einschließlich Kindern in ebenso großer Dimension zu verzeichnen. Dafür gibt es genügend Schriftbeweise auch der Täter.
Die Vorwürfe entstammen der Goebbels-iPropaganda, die die systematischen eigenen Verbrechen der Sowjetarmee zur Ablenkung unterstellte. Das ist unschwer an den “Wochenschauen” mit Interviews von angeblichen Zeugen, die aber nur von Gerüchten sprachen, heute noch zu erkennen. Die heutige Ukraine knüpft an diese Tradition an. Die Dimensionen der Verbrechen, die es naturgemäß auf allen Seiten gab, sind jedoch von großer Unterschiedlichkeit, die deutschen Verbrechen sind nicht zu übertrumpfen
Daß von sowjetischer Seite das Thema primär nicht in die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat verschiedene Gründe. Es liegt in der kulturellen Tradition Russlands, das Thema eher zurückhaltend anzugehen und nicht darüber zu sprechen. Zum anderen liegt es an der Strategie der Sowjetunion, keine Hemmnisse für eine Anerkennung als zivilisiertes Volk in Westeuropa und besonders in Deutschland aufzubauen.
Im Übrigen gilt in der deutschen Wahrnehmung immer noch in Folge der Nazi-Propaganda die Überzeugung, dass “die Russen” alles vergewaltigten, was greifbar war, die westlichen Alliierten sich dagegen im großen und ganzen human verhalten hätten. Ein Studie von Historikern, die aber vermutlich in die Spur geschickt wurden, um noch nachträglich die Nazi-Propaganda zu unterlegen, aber doch noch zuviel Historiker waren, vor wenigen Jahren belegt das Gegenteil, weshalb sie bis heute nicht weiter publiziert wird. Gemessen pro Kopf der Soldaten waren die Zahlen über die Vergewaltigung deutscher Frauen durch die Engländer und Franzosen weitaus höher als der Sowjetsoldaten, obwohl sie die Zahlen aus dem Goebbels-Ministerium als Faktum einrechneten. Diese waren jedoch zum großen Teil Fakes, siehe auch heute Ukraine. Zudem stellten die Historiker fest, dass es eine Art organisierter Vergewaltigungskultur unter den Franzosen und Briten gab, mit Feldaufklärung und Kennzeichnung, wo es sich lohnt, und danach gemeinsamer Angriffe. Auch mußten sie zugeben, dass nur in der Sowjetarmee die Vergewaltigung unter Strafe stand und dort diese auch vollzogen worden war. Hingegen wurde je kein deutscher oder westeuropäischer Täter zur Verantwortung gezogen, stand ja auch nicht unter Strafe.
Es wird langsam Zeit, sich von der Nazi-Propaganda zu lösen und den Selbstnimbus der Zivilisierten abzulegen. Es gab zumindest in der neueren Geschichte kein Volk neben dem deutschen, dass gegenüber anderen Völkern solch massenhafte und grausame Verbrechen begangen hat, neben Massenmord auch Massenvergewaltigungen.
Den Autor ist zu fragen, ob sich da ein Lapsus eingeschlichen hat, von wegen des “völkerrechtswidrigen Angriffskriegs”. Wenn er der Überzeugung ist, sollte er sich dem Disput mit Thomas Röper stellen und seine Haltung begründen. Der sucht schon seit langem einen Kontrahenten. So einfach ist es mit dem Völkerrecht doch nicht.
“Das Gegenteil ist der Fall. Neben dem bewusst organisierten zielgerichteten Mord an der Bevölkerung in ungeheuerem Ausmaß waren Massenvergewaltigungen der späteren Mordopfer einschließlich Kindern in ebenso großer Dimension zu verzeichnen. Dafür gibt es genügend Schriftbeweise auch der Täter.”
Wo finden sich diese Schriftbeweise? Wo, an wem konkret und in welchem Ausmaß (wieviele Personen waren betroffen?) fanden diese von Ihnen angeführten Massenvergewaltigungen statt?
Da muss man sich schon in die vielfältige Geschichtsschreibung und Dokumentationen bemühen. Es gibt zahlreiche Dokumente darüber. Das jetzt im Detail zu fordern, ist irreal und billig.
Millionen Deutscher waren in diese Verbrechen verwickelt, direkt oder indirekt. Nicht umsonst war nach dem Krieg das große Schweigen ausgebrochen. Keiner will was gewusst haben. Mein Vater, selbst unfreiwilliger Kriegsteilnehmer und nachweislich Antifaschist sprach auch nicht darüber, hat aber vieles gesehen und gehört. Er fragte bei Gelegenheiten jeden, mir war das als Kind peinlich, nach seiner Rolle im Krieg und seinen Erfahrungen zu den Verbrechen. Antwort stets: nichts gesehen und gehört. Darauf mein alter Herr: Du lügst! Wenn du an den Orten warst, die du nennst, mußt du ( dieses oder jenes; er wusste meist aus eigenem Erleben über viele Bescheid) Verbrechen mitbekommen haben. Du musst förmlich über Leichen gestolpert
sein.
“kein gutes Zeichen für dessen Unabhängigkeit ”
Wo genau sollte die denn geregelt und durchsetzbar sein? Die wird immer nur behauptet, solange es dem Wertewesten passt. Wer bezahlt, bestimmt.
So ist es hier im Inland auch. Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften gegenüber Bundes- und Landesjustizministerien verhindert echte unabhängige Ermittlungen und Strafverfahren. Zumindest dort, wo es massive Auswirkungen für bestimmte Interessengruppen wie Politiker haben könnte. Gegenüber den Ländern mit wirklich unanhängigen Untersuchungsrichtern, die ansonsten in etwa den hiesigen Staatsanwälten entsprechen, ist das wirklich ein Nachteil. Hier reicht im Prinzip ein Anruf beim befreundeten Justizminister oder Generalstaatsanwalt seines Vertrauens. Dort müsste man schon Killer engagieren, wenn sich der Untersuchungsrichter festgebissen hat. Hatte man ja in Frankreich und Italien schon öfter geshen.
Das ist ja der Kern der deutschen bürgerlichen Demokratie, eine Staffage mit “Mitbestimmung”, also wählen, wer einen veräppelt, aufzubauen, um die Kapitalherrschaft zu sichern. Dazu zählen auch angebliche Organe der Kontrolle, die nicht funktionieren (sollen).
Obwohl vom Schaffer anders gemeint, kommt mir immer ein Chanson in den Sinn, zutreffend auch für die angepriesene repräsentative Demokratie:
Von all den Größen bist du, mon Ami, leider nur eine schlechte Kopie.
“Das haben Informanten unter Bedingung der Anonymität der NYT zugetragen, im Prinzip wurde das Problem von dem Senator Lindsay Graham bestätigt, der das Pentagon kritisiert.”
Sieh an, der bekannte Kriegstreiber Graham gibt Ratschläge und verteilt Ermahnungen. Der Knabe gehörte als Allererster auf die Anklagebank.
Die Kernfrage ist doch: bekommen Bush und Putin eine gemeinsame Doppelzelle. Falls es nur eine einzige Einzelzelle gibt, dann hätte Bush die älteren Rechte.
Für Obama, Hillary Clinton und Biden wird sich auch noch ein Plätzchen finden.
Schon erstaunlich der Artikel und die Kommentatorinnen steigen darauf ein.
Das soll Rechtsstaat bzw. Demokratie sein? Beschuldige ich jemand, so muss ich das belegen. Wenn ich nichts vorlegen kann, gibt es das nicht. Selbst wenn ich „was habe“ so stellt doch ein Gericht fest, inwieweit es Recht verwertbar ist.
Es ist dabei irrelevant, ob ich dadurch, andere Verbrechen aufgedeckt werden. Eher das von Verbrechen gewusst wird und es nicht zur Anzeige gebracht wird.
Was allerdings gut funktioniert, dass jetzt indirekt damit gespielt wird, sich selbst zu belasten. Das führt die ganze Meute, auf diese Spekulation. Was dabei bleibt, die Russen haben Dreck am Stecken, die Beweise, gibt es können nur nicht hergezeigt werden.
Bei Assange wird da, nicht so zimperlich verfahren.
Das stimmt in der Theorie, in der Praxis sieht es anders aus, wie z.B. die Gerichtsverhandlung gegen angebliche Täter im MH17-Prozess zeigt. Da wurde das Recht in nicht vorstellbarem Mass verbogen.
@wschira
auf was hast du denn geantwortet? Es ist doch unerheblich, wie mit dem Recht umgegangen wird. Vor allem, wenn gesagt wird „Da wurde das Recht in nicht vorstellbarem Mass verbogen.“ Das sagt doch das es nicht rechtens war.
So wie Florian Rötzer es sagt, hat er doch schon abgeurteilt, wenn er sagt „Informationen über russische Kriegsverbrechen!“ Welches Gericht hat denn festgestellt, dass es Kriegsverbrechen war?
nun ja, jeder Krieg an sich ist ein Verbrechen….
Oder sie haben Angst, dass ihre eigenen ans Licht kommen, Julian Assange sitzt nicht ohne Grund im Knast und Snowden muss in Russland Schutz suchen. Wer weiß also, was die Russen alles über die Amis wissen.
Also an einem deutschen Gericht könnte man jetzt die Amis anklagen für:
– Strafvereitelung, ggf. Strafvereitelung im Amt (6 Monate bis 5 Jahre)
– Begünstigung (das bedeutet, dass die USA Mittäter werden)
alternativ
– Falsche Verdächtigung
Aber was interessieren Gesetze, wenn die Täter die falschen sind …
Im moralischen Universum muß die transzendentale Waage der Gerechtigkeit horizontal sein.
In der Rechtstheorie heißt Strafe ‘ausgleichende Unrechtszufügung’.
Der Vorwurf der Doppelmoral beschwert sich daß hoher Rang mehr darf.
Ma freut sich wenns mal die Verbündeten der Amis trifft.
https://en.wikipedia.org/wiki/Hoist_with_his_own_petard
Eventuell ist die Menge der Kriegsverbrechen von russischer Seite her auch einfach zu gering, für den Umfang der beteiligten Soldaten und der Schwere der Kampfhandlungen.
Es wird mit Sicherheit Fehlverhalten auf russischer Seite geben.
Nur, wie stellt sich das quantitativ und qualitativ im Vergleich zu Einsätzen dar, an denen die USA beteiligt war und ist?
Das Pentagon hat da vermutlich gute Erkenntnisse und will da kein Fass aufmachen.