Kurzer historiographischer Zwischenruf zur anderen Seite des Parteienprivilegs.
Parteienverbote sind politische Entscheidungen. Sie hüllen sich jedoch in legal(istisch)e Gewänder oder es werden solche schon präventiv angefertigt, um sie zur rechten Zeit anzulegen. Dies zeigte und zeigt sich speziell in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).
Parteienprivileg mit Januskopf
Entsprechend des Grundgesetzes gilt in der BRD ein Parteienprivileg mit Januskopf. So bestimmt – in der Fassung von 1949 – Artikel 21:
„1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß den demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben.
2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.“[1]
Dieser Artikel wie das gesamte Grundgesetz konnte nur in Kraft treten durch die am 12.5.1949 erfolgte Zustimmung der westlichen Militärgouverneure. Änderungen bedurften vor ihrem Inkrafttreten aufgrund des Besatzungsstatutes der „ausdrücklichen Genehmigung der Besatzungsbehörden“.[2]
Somit besaß die BRD keine staatliche Souveränität. Und das Grundgesetz war auch keine souveräne Staatsverfassung.[3]
Insofern zeigt sich die Janusköpfigkeit des Parteienprivilegs in seiner dreifachen Abhängigkeit: einerseits von den Besatzungsmächten und andererseits von durch Parteienmehrheit verabschiedeten Gesetze sowie der parteipolitischen Prägung des Bundesverfassungsgerichtes.
Bruch in der Verfassungssystematik
Nimmt man Artikel 21 in den Blick, zeigen sich weitere formale und inhaltliche Besonderheiten und Merkwürdigkeiten: Formaljuristisch gesehen durchbricht Artikel 21 die Systematik des Grundgesetzes, in dem Artikel 1-19 die „Grundrechte“ und Artikel 20 und 22-37 „Bund-Länder-Kompetenzen“ umfassen[4]. Politische Parteien gelten jedoch nicht vorrangig als staatliche Institutionen; sondern gehören als politische Formationen zu den gesellschaftlichen Verbänden[5].
Im Gesamtzusammenhang des Grundgesetzes zeigt Artikel 21 (2) folgenden Widerspruch: Das Grundgesetz beinhaltet einerseits prinzipiell das Wiedervereinigungsgebot Deutschlands in der Präambel, Artikel 23 und 146 GG alte Fassung; damit wird eine Änderung des BRD-Staates angestrebt. Andererseits wird bzw. kann nach Artikel 21 (2) eine Partei, die den Bestand der BRD ändern will, als verfassungsfeindlich eingestuft werden. Eine Änderung des 1949 gebildeten Staates (BRD) beinhaltet aber auch die Wiedervereinigung Deutschlands, wie es die KPD mit ihrem „Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“[6] vom 2.11.1952 mit der Forderung, eine gesamtdeutsche verfassungsgebende Nationalversammlung zu wählen, verfolgte. Aber auch die Angliederung des Saarlandes am 1.1.1959 nach der erfolgreichen Volksabstimmung gegen das von Bundeskanzler Adenauer bevorzugte Saarstatut II (1954) bedeutete faktisch eine Änderung der bestehenden BRD.
Prägung des Parteienartikels durch französische Besatzung
Artikel 21 GG, insbesondere Artikel 21 (2), gilt als Reaktion auf den nationalsozialistischen Staat. Der Artikel sei deshalb ins Grundgesetz aufgenommen worden, weil seinerzeit einige Juristen mit Nachdruck die Meinung vertraten, die Weimarer Republik sei an Verfassungsmängel und insbesondere an sogenannten extremistischen Parteien gescheitert[7]. Dies war jedoch – so quellenkritisch-historische Hinweise – nicht ausschlaggebend; vielmehr war es der indirekte Einfluss von Gabriel Daty (sous préfet der französischen Besatzungsbehörde) auf die badische Verfassung, die eine wichtige Vorlage für Artikel 47 des Herrenchiemseer Entwurf (HChE) war. Dieser Artikel 47 bildete nun wiederum die Vorlage für Art. 21 GG.[8]
Exponierte Vertreter eines Parteienartikels waren bei der Abfassung des Entwurfs von Herrenchiemsee Hermann Brill, SPD (1895-1959) und Otto Suhr, SPD (1894-1957). Im Redaktionsausschuss des Parlamentarischen Rates – und damit auch an der endgültigen Abfassung des Artikel 21 beteiligt – wirkten mit die Volljuristen Heinrich von Brentano, CDU (1904-1964), Georg August Zinn, SPD (1901-1976) und Thomas Dehler FDP (1897-1967).
Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit folgendem Abstimmungsergebnis:
Von 65 Mitgliedern stimmten 53 für seine Annahme und 12 für seine Ablehnung (Christlich Soziale Union [CSU]: 6, Deutsche Partei [DP]: 2; Zentrum: 2; Kommunistische Partei Deutschland [KPD]: 2) aus unterschiedlichen Gründen, hauptsächlich wegen zu geringer föderaler Rechte im Grundgesetz (CSU) bzw. wegen der mit der Verabschiedung des Grundgesetzes verbundenen Gründung eines westdeutschen Separatstaates und der damit verbundenen Teilung Deutschlands (KPD). Erst nach der Zustimmung der Militärgouverneure, die am 12. Mai 1949 erfolgte, konnte das Grundgesetz Gültigkeit erlangen und in Kraft treten.
Und es waren wiederum die westalliierten Militärs, die die Bundesregierung anwiesen, einen Verbotsantrag gegen die Sozialistische Reichspartei (SRP, 1949-1952) als Nachfolgeorganisation der NSDAP aufgrund Artikel 139 des Grundgesetzes zu stellen; wobei die Adenauer-Regierung entschied: wenn ein Verbotsantrag gegen die SRP, dann auch einen gegen die KPD. Der Verbotsantrag gegen die SRP datiert vom 19.11.1951, der gegen die KPD vom 22.11.1951.[9]
Und damit schließt sich der Kreis im Sinne des quod-erat-demonstrandum-Grundsatzes: Parteienverbote sind politische Entscheidungen. Sie hüllen sich jedoch in legal(istisch)e Gewänder …
Fußnoten
[1]) Bundesgesetzblatt Nr.1, Bonn 23.Mai 1949, S. 3, 2. Spalte
[2]) Besatzungsstatut, dem Parlamentarischen Rat in Bonn am 10.4.1949 übermittelt, am 12.5.1949 veröffentlicht, am 21.9.1949 in Kraft getreten. In: Amtsblatt der Alliierten Hohen Kommission für Deutschland, 1 (1949), S. 13-15
[3]) Vgl. den Beteiligten Carlo Schmid: Erinnerungen. Bern, München, Wien, (Scherz-Verlag) 1979, S. 318ff, bes. S.353
[4]) Deutscher Bundestag https://www.bundestag.de › gg-faksimile Jubiläumsausgabe des Grundgesetzes – Deutscher …
[5]) Vgl. H. v. Triepel, Die Staatsverfassung und die politischen Parteien, 1927, S. 8
[6]) https://berufsverbote.de/tl_files/docs/KPD-Programm_NationaleWiedervereinigung1952.pdf
[7]) Gleichwohl gab es zahlreiche Parteienverbote in der Weimarer Republik, wenn auch nicht über Verfassungsnormen begründet. Vgl. Katrin Stein: Parteienverbote in der Weimarer Republik. Berlin (Duncker & Humblot) 1999. – Als nachdrückliche Vertreter des Parteienverbotsartikel 21 (2) galten Carl Spieker, Zentrum/CDU (1888-1953) und Rudolf Katz, SPD (1895-1961), ab 1951 Richter am Bundesverfassungsgericht und dort Vizepräsident
[8]) Eduardo Caterina: Die Ursprünge des Art. 21 GG: die Idee der Parteiregulierung in Verfassungsdebatten der Nachkriegszeit. In: Zeitschrift für Parteienwissenschaften, 25. Jg. 2019, S. 60-73
[9]) Josef Foschepoth: Verfassungswidrig! Das KPD-Verbot im Kalten Bürgerkrieg. Göttingen (Vandenhoeck & Ruprecht) 2017, S. 106-137
Was verwunderlich ist,
das Deutschland was unter zwei Parteidiktaturen gelitten hat. Überhaupt den Parteien so viel Absolute Macht zugesteht?
Schau Dir an, wer in der verfassungsgebenden Versammlung saß…
Hauptsächlich Alt-Personal von Centrum (Vorgängerpartei der CxU und politische Heimat von Papens, die Partei, die der NSDAP die Machtübernahme überhaupt erst ermöglicht hat) und SPD…
Der Rest war einfach nicht genug, um die erneute Übernahme der Parlamente durch Parteien zu verhindern.
Und heute sehen wir ja, was wir von dieser elenden Parteienorientierung haben…
Was ist der Grund dieses Gesetzes?
Liest sich ja wunderbar, leider sieht die Auslegung und Praxis durch die Gummiparagraphen negativ aus.
„Somit besaß die BRD keine staatliche Souveränität. Und das Grundgesetz war auch keine souveräne Staatsverfassung.“
Die BRD existiert erst mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, 23. Mai 1949. Vorher gab es keine BRD also auch keine staatliche Souveränität und keine souveräne Staatsverfassung.
„Formaljuristisch gesehen durchbricht Artikel 21 die Systematik des Grundgesetzes, in dem Artikel 1-19 die „Grundrechte“ und Artikel 20 und 22-37 „Bund-Länder-Kompetenzen“ umfassen.“
Die Artikel 20 und 22-37 umfassen also die „Bund-Länder-Kompetenzen“. Sind die nicht im Artikel 70 ff geregelt?
„Artikel 23 und 146 GG alte Fassung; damit wird eine Änderung des BRD-Staates angestrebt. Andererseits wird bzw. kann nach Artikel 21 (2) eine Partei, die den Bestand der BRD ändern will, als verfassungsfeindlich eingestuft werden.“
In Artikel 23 und 146 GG geht es um die Änderung des Staatsgebietes, in Artikel 21 (2) um die Änderung des Staates. Änderung ist nicht gleich Änderung.
„Am 8. Mai 1949 verabschiedete der Parlamentarische Rat das Grundgesetz mit folgendem Abstimmungsergebnis:…“
Der Parlamentarische Rat hat über das Grundgesetz abgestimmt, hat es aber nicht verabschiedet. Inkraftreten konnte das Grundgesetz nur, weil die Länderparlamente, die Länder existierten bereits als staatliche Einrichtung, dem Grundgesetz zugestimmt hatten.
Die letzten die in Deutschland Parteien verboten haben waren die NS.
Und die Nächsten die das beabsichtigen oder tun, werden keine Besseren sein.
Äh… nein, wie im Artikel bereits zu lesen ist, wurde sowohl die SRP (Nachfolgeorganisation der NSDAP) als auch die DKP (Deutsche Kommunistische Partei) 1951 verboten, also rund 2 Jahre nach Gründung der BRD unter Kanzler Adenauer (CDU).
Und der Versuch, die NPD zu verbieten, hat die GroKo aus CxU und SPD unternommen… ok, das scheiterte erst an der V-Leute- und Geheimdienstmitarbeiterschwemme auf oberster Parteiebene und danach an Bedeutungslosigkeit der NPD.
@ kopf-schmerz
Es war die KPD, die verboten wurde.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Deutschlands
Die DKP dagegen:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei
@Veit_Tanzt
Stimmt, wollte ich auch gerade schreiben.,
Am Samstag habe ich micht mit drei Omas gegen Rechts unterhalten, die wollten mich zur Demo animieren.. Die meinten doch tatsächlich Fritze Merz hat richtig gehandelt sich von der AFD unterstützen zu lassen.
Vermutlich laufen die nur mit weil es gerade so schick ist oder waren von der CDU.
Was man so alles erlebt auf dem Markt ist schon erstaunlich. 🙂
USA: Trockenlegung des versumpften „Deep State“ hat begonnen
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https://www.pi-news.net/2025/02/usa-trockenlegung-des-versumpften-deep-state-hat-begonnen/#comment-6202046
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Von CONNY AXEL MEIER | Wer den Sumpf austrocknen will, darf nicht die Frösche fragen.
Diese Frösche und Kröten sind so zahlreich, dass es Donald Trump schwer fällt, den Überblick zu behalten. Dafür hat er Elon Musk als Aufpasser installiert.
Die CIA: Dem US-Auslandsgeheimdienst CIA steht der große personelle Umbruch bevor.
Das FBI: 13.000 Agenten beschäftigt das FBI. Davon werden 5000 sich wohl einen anderen Job suchen müssen.
13.000 Agenten beschäftigt das FBI. Davon werden 5000 sich wohl einen anderen Job suchen müssen.
USAID: Als eine der ersten Bundesbehörden traf es auch die über 9000 Mitarbeiter zählende USAID
Diese 1961 gegründete Behörde sollte sich ursprünglich mal um Entwicklungshilfe und weltweite humanitäre Dienste kümmern. Das war nur Fassade.
Und durch obskure Netzwerke (Soros, Gates etc.) finanziert wurden.
Der Maidan-Putsch 2014 ging genauso auf deren Konto wie die Organisation von erfolgreichen und gescheiterten Regime-Wechseln in aller Welt (Ägypten, Lybien, Syrien, Irak, Afghanistan, Venezuela usw.)
USAID finanzierte und beaufsichtigte die geheime Biowaffenforschung (Covid 19) im chinesischen Wuhan, in der Ukraine und andernorts.
USAID fachte die Unruhen im Nordkaukasus an, um gegen Russland einen Krieg zu provozieren.
In der Ukraine wurde der Krieg gegen Russland seit dem erfolgreichen Maidan-Putsch 2014 mithilfe von USAID vorbereitet.
Die Rolle des USAID war es, die ukrainische Bevölkerung auf den bevorstehenden Zusammenstoß mit Russland vorzubereiten und Siegeszuversicht zu verbreiten….UNBEDINGT ALLES LESEN !!
Über die Rolle von USAID besteht für mich kein Zweifel, aber: Geschlossen ist der Laden noch nicht, sondern erstmal nur für 90 Tage (wenn ich das richtig mitbekommen habe) und Trump will es dem Außenministerium unterordnen. Was dabei am Ende bei rauskommt muss man dann halt mal abwarten.
Aber es spült schon ordentlich Dreck hoch. Das darf man gerne positiv sehen!
Die regierende US-Junta wird nichts grundsätzlich ändern sondern nur die Strukturen der Realität anpassen. Bisher wurden Gelder für irgendwelche krummen Dinger gebraucht worden sind und von denen nicht bekannt sein durfte das sie von der CIA oder der US-Regierung stammten via USAID unter irgendeinem Nonens-Programm-Namen verteilt z.B. „Stärkung der Zivilgesellschaft in der Ukraine“ – wer könnte etwas dagegen haben und wer wüsste schon das es Gelder waren die US-Propaganda in Ukrainischen Medien finanzierten? Aber wozu dieser Aufwand wenn es heute reicht das der Oberkommandierende mal eben bekanntgibt das die Ukraine auf die Krim zu verzichten hat (im vergangenen Jahr – kurz nach der Wahl, inzwischen wieder zurückgenommen). So arbeitet doch Trump heute Grönland,zu den USA morgen ist Kanada 51. Bundesstaat, Gaza wird zur „Riviera“ und der Panama-Kanal „amerikanisch“. Diesen ganzen komplizierten Propagandaapparat mit verschiedenen Geldströmen kann sich die USA sparen denn Trollen ist inzwischen Chefsache geworden. Und deshalb wird der Laden geschlossen. Was nicht heißt das er ganz geschlossen wird. Er wird nur kleiner, diskreter im Außenministerium die Sachen übernehmen auf die Trump keine Lust hat, oder die zu unwichtig aus seiner Sicht sind – Beschränkung auf Kernaufgaben eben.
Wenn Trump realitätsfern wirklich ernst machen wollte/würde/önnte, dann wäre seine Amtszeit wohl sehr, sehr kurz!
Ganz grundsätzlich zu Parteiverboten: Was bringen sie? Die Menschen dahinter verschwinden nicht, das Gedankengut auch nicht, vielmehr schiebt man das alles in ein ominöses Abseits, in der Hoffnung das damit ein Problem verschwindet, was aber natürlich reine Fiktion ist.
Ich halte die Vorstellung, dass man damit einen Staat schützen kann, für stark hinterfragenswert. Und zu welchem Preis tut man das? Es ist ja mal mindestens ein Bruch mit dem demokratischen Grundsatz. Sollte nicht eigentlich eine funktionierende Gewaltenteilung und eine Verfassung, die Grundrechte wirklich nachhaltig schützt und davor bewahrt eine Verfügungsmasse des politischen Willens zu werden, deutlich mehr Schutz bieten? Außerdem erscheint mir die offene Sichtbarkeit eines vermeintlichen Problems gesellschaftlich zielführender zu sein als eine Verdrängung durch ein Verbot.
Wenn eine Partei verboten ist kann sie nicht zu den Wahlen antreten, die Positionen der Partei verschwinden auch aus der Öffentlichkeit da dem Parteiverbot auch eine Beschlagnahmung von Parteivermögen folgt. Damit ist natürlich auch keine Bezahlung von Hauptamtlichen oder der die Verbreitung der Positionen in der Öffentlichkeit möglich bzw. eingeschränkt.
Eine neue Organisation zu gründen ist aber schwer da diese nicht als Nachfolgeorganisation der alten angesehen werden darf (das ist ein Grund warum die Linke hierzulande handzahm ist – sie alle haben Angst als Nachfolgeorganisation der KPD eingestuft zu werden, wenn das erfolgt wären sie automatisch verboten). Insgesamt wird also die politische Position geschwächt oder gar kriminalisiert. Deshalb kommt das Parteiverbot nur sehr selten zum Einsatz.
Mir ist durchaus klar welche Folgen so ein Parteiverbot hat. Das stelle ich nicht in Frage. Mir geht es um den gesellschaftlichen Nutzen und den halte ich für negativ. Man drängt damit eine Bewegung in den Untergrund und riskiert dadurch auch eine Radikalisierung, inkl. Gewaltanwendung. Ich sehe da mehr Nach- als Vorteile und halte es -so wie oben geschrieben- für deutlich sinnvoller die grundlegenden Strukturen eines Landes zu stärken, um Macht generell einzuhegen, so dass selbst eine neue NSDAP nur bedingt Schaden anrichten könnte.
Ein Parteiverbot verzögert aber. Das reicht den meisten Politikern, die eigentlich in allen Fragen liebend gerne Probleme vertagen und aussitzen in der Hoffnung, daß sie von selbst verschwinden. Oder sie nicht mehr die verantwortlichen Politiker sind, sondern es sich gemütlich gemacht haben als Frühstücksdirektor irgendwo. Für die Politiker seobst funktioniert das leider oft sehr gut. Nach ihnen die Sintflut.
Grüne Hochmut vor dem Fall wann fallen die denn nun endlich.Sie gehören schon lange rausgeworfen.Vor lauter Arroganz merkt Habeck nicht mal das er der größte Verursacher am scheitern der Regierung war und nicht nur die FDP.Manchmal kommt es mir so vor das die,die immer noch Grün wählen Zuviel Cannabis konsumieren.
Mäh.
Mit einer Partei identifizieren sich Leute mit einer betstimmten Lebenseinstellung, Man könnte annehmen, dass Lebensformen der vergangenen Jahrzehnte, wie Ehe zwischen Mann und Frau sowie der Wunsch nach einem Familienleben, konservativen Parteien zugute kommt. Ein Indiz dafür wäre, die Zahl der Eheschließungen mit der Zustimmung von CDU/CSU über die Jahre zu verknüpfen, und da gibt es Parallelen. Der Gegenpart, die Grünen, können sich vermutlich auf Klientels stützen, die in der Vergangenheit eher unwichtig waren. Z.B. haben sich in den 80er Jahren wohl max. 7 % als nicht heterosexuell definiert. Im Jahr 2022 waren es wohl ca. 13%. Wenn man die Umfrage- und Wahlergebnisse dazu betrachtet, könnte man schon Parallelen finden. Diese beiden Parteien sind daher wahrscheinlich mit einem Stammklientel ausgestattet, was bei CDU/CSU etwas kleiner wird und bei den Grünen etwas größer. Umweĺtbelange sind gff. nur vorgeschoben. Die SPD hat ihre Identität vollkommen aufgegeben und erreicht noch nicht einmal die von Ihr angeblich geförderten Lohnempfänger. Es ist ja gerade auch für die nicht nachvollziehbar, dass sie auf Arzttermine und bezahlbaren Wohnraum verzichten sollen, um zwei Kriege mit rassistischem Hintergrund zu finanzieren. Die ehemalige Wählerschaft findet sich nun bei BSW, Linken und AFD wieder, welche relativ neu sind und erst einmal ein Stamm-Wählerpotenzial aufbauen müssen. Dabei werden große Fehler gemacht. Bei BSW war der größte Fehler die Verbindung mit Voigt, bei den Linken die Unterstützung Selenskys und Netanjahus. Dies treibt auch deren Wähler zur AFD. Auch dort lauern Gefahren, neue Wähler zu vergraulen, einer davon ist die Parteinahme für Israel. Mir ist nur noch nicht klar, ob dies wirklich der Fall ist, oder eine Taktik, um dem Antisemitismusvorwurf und damit dem Parteiverbot vorzubeugen.
Wünsche Donald Trump den allergrößtmöglichen Erfolg im Kampf gegen den Tiefen Staat !
Und ich hoffe, daß auch in der „BRD“ schnellstmöglich dagegen vorgegangen wird, je eher, desto besser !
Denn alle unsere BLOCKPARTEIEN (CDU-SPD-FDP-GRÜNE) sind gekaufte Vasallen von USAID, Soro, Bill Gates, etc., genau so wie die Mehrzahl der Europäischen Politiker !!
Es begann 2013 mit der Einleitung des Putsches in der Ukraine und dauert immer noch an.
Auch CORONA, war die Idee von Bill Gates einen großen Teil der Menschheit zu vernichten, was ja mittlerweile untersucht wird.
Alle das sagt uns, daß wir AUF KEINEN FALL die BLOCKPARTEIEN wählen dürfen, denn sie versuchen immer noch ihre wahnsinnige IDEEN VOM SIEG ÜBER RUSSLAND UMZUSETZEN.
AUCH WENN GANZ EUROPA DADURCH IN DIE SCHWERSTE KRISE KOMMT UND DIE MENSCHEN TOTAL VERARMT WERDEN !!
Ihr habt immer noch nicht verstanden, das Parteien. egal welche, nur ausführende Organe sind, wenn sie an die macht kommen.
Das kann man an der Causa Rumänien ganz toll in Augenschein nehmen.
Oder die Bürokraten unter euch die an Verträge und Gesetze glauben….kicher…
Das geht nur solange gut, bis es der herrschenden Klasse zu Bunt wird und das war spätestens am 12.4.2020 der Fall.
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/exclusive-spyware-firm-behind-new-surveillance-of-journalists-civil-society-operates-from-the-eu/
https://brusselssignal.eu/2025/02/first-porn-app-on-iphone-under-eu-rules-angers-apple/
Bürger in Slawjansk: “Die Armee ist gekommen, um uns zu erschießen” (Artikel vom 04.05.2014)
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https://www.krone.at/402985
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Es herrscht Angst in Slawjansk (Ostukraine). Nachts gellen Schüsse durch die ostukrainische Stadt, Hubschrauber kreisen, und Sirenen heulen.
Dann verstecken sich viele Bürger in ihren Kellern.
An friedliche Feiertage zum Maibeginn ist hier nicht zu denken – auch wenn am Wochenende die acht Tage lang festgesetzten Militärbeobachter unversehrt wieder abreisen konnten.
Immer mehr Menschen, auch Zivilisten, werden Opfer blutiger Gewalt.
Die von den USA und der EU unterstützte Zentralregierung in Kiew hat die Truppen geschickt.
Sie sollen aufräumen. „Antiterroroperation“ heißt das offiziell – um zu verhindern, dass sich dieser vergleichsweise wohlhabende Landesteil komplett abspaltet.
Slawjansk ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, Eisenbahnverbindungen führen in viele Richtungen, auch zu der im März an Russland angeschlossenen Schwarzmeerhalbinsel Krim.
Doch Friede kehrt nicht ein. Der Volkszorn wächst offenbar mit jedem neuen Toten…ALLES LESEN !!
Satellit kommentiert
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RFK Jr. wusste es schon damals: USAID finanzierte Unruhen in der Ukraine
Der US-Politiker Robert F. #Kennedy Jr. hat bereits 2023 in einem Interview mit Tucker Carlson erklärt, dass die US-Behörde für internationale Entwicklung USAID als Tarnorganisation der CIA fungiere und 2014 fünf Milliarden Dollar zur Finanzierung der Maidan-Proteste in der Ukraine bereitgestellt habe.
Laut Kennedy führten diese Unruhen zum Sturz der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine.
Einen Monat vor dem Umsturz habe die US-Diplomatin Victoria Nuland in einem geleakten Telefonat mit dem US-Botschafter bereits das neue prowestliche Ministerkabinett der Ukraine zusammengestellt.
USAID wird umgetauft, ebenso wie angeschlossene Subbiotope:
AfD für das Deutsche Volk
Walter Gerhartz
5 Abonnenten
https://www.youtube.com/watch?v=M2fCd3efkXI
Madame Weidel mag ja auch einen Rüstungshaushalt von über 5 Prozent des BiP. Muß irgendwie mit den germanischen Kriegern zusammenhängen. Die braucht man wohl noch für irgendwas:
Die Rede von Musk in Halle war angesichts der Tatsache, dass im Mai der 80. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland bevorsteht, unverschämt und geschichtsvergessen. Im Stil eines Heranwachsenden, der die Schule noch nicht beendet hat, eiferte sich der Milliardär, „ich habe Julius Caesars Bericht über die erste Begegnung mit den germanischen Stämmen in den gallischen Feldzügen gelesen, und es war wie, wow, sehr beeindruckend. Das sind sehr mächtige Krieger.“
Unmittelbar nach diesen Sätzen über „deutsche Krieger“ rät Musk: „Ich denke, wir konzentrieren uns zu sehr auf die Schuld der Vergangenheit, und wir müssen darüber hinausgehen. Kinder sollten nicht für die Sünden ihrer Eltern, vielleicht sogar ihrer Urgroßeltern, schuldig sein. Man sollte optimistisch sein und sich auf die Zukunft Deutschlands freuen.“
Aus:
Wie Elon Musk die AfD auf Linie bringt
Ulrich Heyden
29. Januar 2025
Am Sonnabend auf der Wahlkampfveranstaltung der AfD in Halle (Saale) sprach Elon Musk per Video zu begeistert fahnenschwenkenden AfD-Anhängern, denen offenbar gar nicht auffiel, dass der Tesla-Chef nicht über Wege zum Frieden, sondern Wege zum Krieg sprach. Musk versuchte, den AfD-Anhängern nach dem Mund zu reden. Er lästerte über deutsche Schuldgefühle und lobte „germanische Krieger“. Über wirtschaftliche und kulturelle Leistungen Deutschlands verlor er kein Wort. Brecht und Beethoven scheint er nicht zu kennen. Auch deutsche Ingenieurskunst erwähnte er nicht. Ein Kommentar von Ulrich Heyden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127964
Also wie das Heimatschutzregiment. Das braucht man auch noch für irgendwas:
Neue „Division für Heimatschutz“: Legal, illegal, sch…egal
13. Januar 2025
Eine neue „Division für Heimatschutz“ der Bundeswehr verstößt mutmaßlich gegen das Grundgesetz. Einem Einsatz der deutschen Armee im Inland sind enge juristische Grenzen gesetzt, aber das interessiert die Initiatoren des Vorstoßes und die großen Medien nicht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=127129
Nichts Neues unter der Sonne. Was wird hier vor wem geschützt? Und wie genau war das jetzt nochmal, mit dem Kampf „gegen“ oder doch eigentlich für den tiefen Staat?
Das Bundesverfassungsgericht hat die folgenden Grundwerte als Bestandteile der freiheitlich-demokratischen Grundordnung anerkannt:
„Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, wie sie im Grundgesetz konkretisiert sind
Volkssouveränität
Gewaltenteilung
Verantwortlichkeit der Regierung
Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
Unabhängigkeit der Gerichte
Mehrparteienprinzip
Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition“
Also da könnte man eine Tabelle machen, mit diesen Zeilen und als Spalten die aktuellen Parteien. Dann mal ankreuzen welche Partei sich an diese Grundordnung hält. Oder diese unterwandert. Viel Spass.
Mit einer Partei identifizieren sich Leute mit einer betstimmten Lebenseinstellung, Man könnte annehmen, dass Lebensformen der vergangenen Jahrzehnte, wie Ehe zwischen Mann und Frau sowie der Wunsch nach einem Familienleben, konservativen Parteien zugute kommt. Ein Indiz dafür wäre, die Zahl der Eheschließungen mit der Zustimmung von CDU/CSU über die Jahre zu verknüpfen, und da gibt es Parallelen. Der Gegenpart, die Grünen, können sich vermutlich auf Klientels stützen, die in der Vergangenheit eher unwichtig waren. Z.B. haben sich in den 80er Jahren wohl max. 7 % als nicht heterosexuell definiert. Im Jahr 2022 waren es wohl ca. 13%. Wenn man die Umfrage- und Wahlergebnisse dazu betrachtet, könnte man schon Parallelen finden. Diese beiden Parteien sind daher wahrscheinlich mit einem Stammklientel ausgestattet, was bei CDU/CSU etwas kleiner wird und bei den Grünen etwas größer. Umweĺtbelange sind gff. nur vorgeschoben. Die SPD hat ihre Identität vollkommen aufgegeben und erreicht noch nicht einmal die von Ihr angeblich geförderten Lohnempfänger. Es ist ja gerade auch für die nicht nachvollziehbar, dass sie auf Arzttermine und bezahlbaren Wohnraum verzichten sollen, um zwei Kriege mit rassistischem Hintergrund zu finanzieren. Die ehemalige Wählerschaft findet sich nun bei BSW, Linken und AFD wieder, welche relativ neu sind und erst einmal ein Stamm-Wählerpotenzial aufbauen müssen. Dabei werden große Fehler gemacht. Bei BSW war der größte Fehler die Verbindung mit Voigt, bei den Linken die Unterstützung Selenskys und Netanjahus. Dies treibt auch deren Wähler zur AFD. Auch dort lauern Gefahren, neue Wähler zu vergraulen, einer davon ist die Parteinahme für Israel. Mir ist nur noch nicht klar, ob dies wirklich der Fall ist, oder eine Taktik, um dem Antisemitismusvorwurf und damit dem Parteiverbot vorzubeugen.
@ Wunderlich
Keine Ahnung ob das Wort betstimmte bewusst so geschrieben wurde. Weckt in mir die gläubige Bet-Stimme gewisser Stammwähler/Sektrierer mancher Parteien. Hat so was religiös-fundamentalistisches, egal was die Partei so alles treibt und egal, was ihre Wähler darüber denken. Mir gefällts.
Zum BSW, insbesonders in Thüringen: Entgegen der Verbalitäten der Wagenmagd kommen mit der Auswahl der mehr als verhaltensauffälligen Damen Wolf und Ali doch mittlerweile Zweifel an der Wahrhaftigkeit dieser Organisation. So ist es möglich, dass das Personalmanagement, trotz landsfraulicher Verbundenheit im Fall Wolf miserabel, oder schlimmer noch, das mediale Konstrukt Wagenmagd nur Fassade, ist. Was genaues weiss man nicht.
Schütz uns denn das GG vor diesen Brüdern hier?
„Spyware-Firma hinter neuem Medien-Angriff in Deutschland ansässig
Paragon Solutions ist ein israelischer kommerzieller Spyware-Anbieter, der mit der Überwachung europäischer Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Verbindung gebracht wird. Jetzt hat sich das Unternehmen im mächtigsten EU-Staat niedergelassen: Deutschland.“
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/exclusive-spyware-firm-behind-new-surveillance-of-journalists-civil-society-operates-from-the-eu/
@lieber Otto0815
Ergänzung zu deinem Kommentar:
https://transition-news.org/neue-studie-wi-fi-und-mobilfunkmasten-konnen-sie-bald-ohne-ihre-zustimmung
Historiographische Zwischenrufe sind in dem allgemeinen Propagandaradau heutzutage beim „Mainstream“ unerwünscht und verhallen idR.
30 von 84 000 000 Menschen haben diesen hier immerhin zur Kenntnis genommen. Ob das ein Trost sein kann, sei dahingestellt.
Meine persönliche Meinung: Ohne Auseinandersetzung mit der Geschichte wird es keinen gesellschaftlichen Fortschritt geben. Beweis: S. heute – noch immer herrschen Radaubrüder, kriegsgeile Volksfeinde und soziopathische Geldgeier. Sicher, man kann den bislang produzierten Schrott als „technologischen Fortschritt“ bezeichnen, Werbung ist sich für nichts zu schade, bezogen auf ein Wohlergehen der Menschheit gab es jedoch keinerlei Fortschritt. Während in der Frühzeit des Menschen ein freies Leben in kooperativer Gemeinschaft möglich war, muss sich der „Gemein-Bürger/-Leibeigene/-Wurm“ seit abertausenden von Jahren mit einem Herrschaft anstrebenden Dreckspack rumschlagen. Das zunehmend durch technische Gerätschaften grölt.
Ich finde diesen Zwischenruf gut und wichtig, ich habe ihn gern gelesen, er hat mich durch Anstoßen von Gedankengängen auf weitere Ideen gebracht. Also vielen Dank für diesen Artikel.
Zum Grundgesetz: Forist 1211 hatte, wie auch andere, bereits darauf hingewiesen, dass seit der „Wiedervereinigung“ aussteht, dass sich das nunmehrige Gesamtvolk eine Verfassung gibt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
GG für die BR Deutschland, Art. 146
Von irgendwelchen Parteien, geschweige denn von irgendeiner Regierung oder Amtsinhabern, ist nicht zu erwarten, dass sie irgendetwas in dieser Richtung unternehmen. Wer 11600€ +x im Monat für lau kassiert, engagiert sich doch nicht für das geplünderte und geknechtete Volk, sondern will mehr Plünderung und Knechtung.
Wie es im GG heißt: Das muss das Volk selbst machen, sich eine neue Verfassung zu geben.
Einzelne schaffen das nicht, aber „Wir schaffen das“, um als Kontrapunkt eine Demokratiefeindin zu zitieren.
Alle sollten dazu beitragen. Ich fange klein und bescheiden an und formuliere 3 Artikel der neuen Verfassung:
1. Tu, was du willst.
2. Schade niemandem.
3. Benimm dich.
Aus meiner Sicht reichen diese 3 Artikel, um ein bekömmliches Zusammenleben zu gestalten.
Wenn jetzt noch ca. 60 Millionen andere etwas dazu beisteuern, sollte eine neue Verfassung Form annehmen.
PS:
Zusatzartikel
Verfassungsrichter, Parlamentarier, Minister, Kanzler und Präsident müssen vom Volk selbst gewählt werden und können einzeln oder zusammen vom Volk abberufen werden. Niemand wird auf Lebenszeit gewählt, sondern höchstens für 2 Jahre inkl. einer halbjährigen Bewährungszeit. Pensionen gibt es nur nach Entscheid des Volkes.
Mit der neuen Verfassung geht die Auflösung des bisherigen ÖrR einher (bei Streichung sämtlicher Pensionen und unter Vorbehalt der Rückforderung bislang gezahlter Gehälter). Ein neuer ÖrR in Form der Selbstorganisation nachweislich echter investigativer Journalisten wird angestrebt und in jeder einzelnen Position vom Volk gewählt, eine Honorierung erfolgt durch freiwillige Spenden.
S. dazu auch:
https://publikumskonferenz.de/blog/ohne-neutrale-medien-ist-keine-demokratie-moeglich/