Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat die Mobilisierung in der Ukraine, in der Männer gewaltsam eingefangen werden, ebenso wie die Praxis gerügt, politisch störende ukrainische Journalisten, Autoren, Blogger oder Politiker zu sanktionieren. In Deutschland moniert er Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
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„Regelungstechnische“ Wiedereinführung der Reichsfluchtsteuer
Wie die Finanzbehörden Auswanderer bestrafen.
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AfD-Strategie: Bürgerlicher werden mit dem Ziel: „Alice ins Kanzleramt“
Nach einem Strategiekonzept soll die Brandmauer niedergerissen werden, indem nach amerikanischen Vorbild die Polarisierung zwischen einem bürgerlich-konservativen und einem linksradikalen Lager vorangetrieben werden soll, wodurch die Union nur noch mit der AfD koalieren könnte.
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Die USA und die Zusicherungen von 1990, die NATO nicht nach Osten zu erweitern: Erhellendes zu einem alten Problem
„Krieg dem Kriege“ – vom Titel dieses Gedichtes des Satirikers Kurt Tucholsky bleibt die westliche Ukraine-Politik uninspiriert. Das Ergebnis ist bekannt: Seit über drei Jahren tobt der Krieg mit Hunderttausenden von getöteten, verwundeten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front.
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US-Außenministerium wirft Europa eine „aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation selbst“ vor
In einem vom US-Außenministerium veröffentlichten Artikel wird gefordert, dass Europa zu den von der Trump-Regierung angeblich gewürdigten “gemeinsamen Werte” und „geistigen und kulturellen Wurzeln“ des Westens zurückkehrt. Rechte Parteien wie die AfD, die PiS oder der Rassemblement National werden verteidigt.
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Warum starb der russische Verkehrsminister?
Am Montagvormittag war Starowojt von Putin als Minister entlassen worden. Stunden später meldeten russische Medien seinen Selbstmord – oder Mord? Gründe für die Entlassung wurden bis heute nicht genannt. Das Chaos auf russischen Flughäfen nach ukrainischen Drohnenattacken oder ein Korruptionsskandal?
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Wie bei Gambinos unterm Sofa
Merz lässt andere unsere Drecksarbeit machen und Trump lässt das iranische Staatsoberhaupt vorerst nicht füsilieren: Der Westen hat jetzt Capones und Gambinos als Staatschefs.
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Trauer, Fisch und Widerstand
Flo Osrainik war letzten Frühling in Russland, im Donbass. In der Volksrepublik Donezk, im Rücken der Front. Auf der russischen Seite.
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Nato-Generalsekretär über den kommenden Krieg mit China
Mark Rutte schwärmt von Trump und rechtfertigt die Erhöhung der Militärausgaben mit der angeblichen Notwendigkeit der Ausweitung der Nato in den indo-pazifischen Raum.
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Die Zeit für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten ist gekommen
Der Angriff Israels und der USA auf den Iran hatte zwei bedeutende Auswirkungen.
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