Russland sollte unter den Sanktionen der USA und der EU leiden – tut es aber offenbar nicht. Das Sanktionsregime ist nicht nur gescheitert – es ist auch völkerrechtswidrig.
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Für ein Ende des Zermürbungskrieges in der Ukraine
Die Situation ist nach wie vor brandgefährlich und die Führer auf beiden Seiten der Front bringen uns mit jeder Eskalation näher an den Rand einer Katastrophe. Doch es besteht nach wie vor auch Grund zur Hoffnung: Denn die Grundlagen für eine diplomatische Lösung sind nach wie vor gegeben, und die Ära des Kalten Krieges hat gezeigt, dass dies die einzige Lösung ist, um das Allerschlimmste zu verhindern – das gilt heute vielleicht mehr denn je.
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Georgien: Präsidentin ruft mit der Opposition nach Wahlniederlage zu Protesten auf
Die Wahl sei gefälscht, behauptet die Opposition. „Es geht um Russland oder den Westen“, ist die Devise der Opposition und der EU, wo man auf einen georgischen Maidan hofft.
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Moshe Zuckermann: Die Zukunft ist erst mal verbaut
Gespräch mit Moshe Zuckermann über die Lage und Stimmung in Israel und was mit den israelischen und palästinensischen Intellektuellen los ist.
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89 % der Ukrainer glauben, dass die Korruption seit Kriegsbeginn zugenommen hat
Die Ergebnisse einer Umfrage der Ukrainischen Soziologischen Plattform stehen in Widerspruch zu Verlautbarungen von EU und Transparency International.
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Ukrainische Regierung: Zugriff auf bislang freigestellte Arbeitnehmer soll Mobilisierung stärken
Verzweifelt werden mehr Soldaten gesucht. 1,5 Millionen wehrpflichtige Männer in Unternehmen der kritischen Infrastruktur sind freigestellt vom Kriegsdienst. Das soll sich ändern. Aber wird es funktionieren?
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Klassenstaat ante portas
Während sich viele im Lande über den Niedergang der Ampelkoalition freuen, bereiten die Konservativen einen repressiven Klassenstaat vor.
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Stiller Abschied von der Ukraine
Trotz aller Lippenbekenntnisse, fest an der Seite des Landes zu stehen, mehren sich die Hinweise, dass der politische Westen nach einem Ausstieg aus dem Krieg sucht. Ist das auch der Hintergrund des Treffens mit US-Präsident Biden in Berlin gewesen?
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Wahl in Moldau: Russische Desinformation oder Manipulation durch Regierung und EU?
In Moldau lehnte eine Mehrheit die EU-Ausrichtung ab. Die Stimmen aus dem Ausland sicherten der Regierung eine knappe Mehrheit. Ein genauerer Blick lohnt.
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Repressiver Klassenstaat in Vorbereitung
Während sich viele im Lande über den Niedergang der Ampelkoalition freuen, bereiten die Konservativen einen repressiven Klassenstaat vor. Erster Teil.
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