Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein.
mehr lesenPolitik
Will Selenskij, dass sein Siegesplan an der Nato scheitert, um Verhandlungen beginnen zu können?
Es wäre eine Möglichkeit, nicht als Verräter zu gelten. Die Entscheidung drängt, die Situation an der Front ist ernst, es gibt offenbar große Verluste unter den neu Mobilisierten.
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Deutschland – außenpolitisch der 51. Staat der USA?
„Biden lädt zu Ukraine-Gipfel in Deutschland“ lautet die Schlagzeile der SZ vom 27. September 2024. Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob Deutschland noch eine souveräne und eigenständige Außenpolitik betreibt oder eher als 51. Bundesstaat der USA agiert.
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Wahl in Österreich: Zwischen Brandmauern und Hochwasserfluten
Österreich wählt am 29.9. einen neuen Nationalrat. Im Wahlkampf hatte Soziales kaum eine Chance und am Ende ging es nur darum, wer den möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl verhindern kann. Vielleicht gelang es dem Hochwasser.
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Schienen für den Krieg: Wird Stuttgart 21 geopfert?
Nach einer Neufassung des Allgemeinen Eisenbahn-Gesetzes sollen Gleisanlagen nicht mehr so ohne weiteres überbaut werden dürfen. Das wäre das Ende des Stuttgarter Bahnhofs- und Immobilienprojekts S21. Warum auf einmal?
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„Altersvorsorgedepot“: Was der Lindner von dem Riester lernt
Es gibt demnächst ein neues Rentenprodukt, einen wahren „Gamechanger“, verspricht uns Finanzminister Christian Lindner.Nach ihm könne man nach 40 Jahren sogar Millionär sein.
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Ben stirbt für Deutschland
Die Bundeswehr hat einen Comic herausgebracht: Darin wird beschrieben, wie sich ein junger Mann entschließt, Soldat zu werden, um letztlich Deutschland vor Russland zu schützen.
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„Kampf gegen rechts“ dient zur Erzeugung von Angst
Ein Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld an die Teilnehmer der Veranstaltung „Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform.
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Russlands neue Liste von Ländern, deren Politik den traditionellen russischen Werte widerspricht
Bürger der gelisteten Staaten, die den neoliberalen Werten entkommen wollen, erhalten eine unkomplizierte Aufenthaltsgenehmigung.
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Sicherheitspolitik – ausschließlich eine Aufgabe der Bundesregierung?
In der aktuellen politischen Diskussion streiten Bund und Länder darüber, ob für die Sicherheit Deutschlands ausschließlich die Bundesregierung zuständig und verantwortlich ist oder ob auch die Länder ein Mitspracherecht und somit auch eine Mitverantwortung haben.
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