Wegen einer angeblich russischen TikTok-Kampagne wurde die Präsidentenwahl annulliert. Das war Desinformation. Verzockt haben sich die Nationalliberale Partei, aber auch die EU-Kommission.
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Die Demokratie als Wille und Vorstellung
Die Zustimmung für die Demokratie schwindet offenbar. Und das politische Berlin sorgt sich deswegen. Dabei tut es so, als sei Demokratietreue ein bloßer Akt des Willens. Als müsse man es nur wollen, dann klappte das mit der Demokratie schon.
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Verstecken Regierungen geheime Akten … ?
Fast alle sich „demokratisch“ nennende Staaten haben Informationszugangsgesetze erlassen. Erst 2006 trat in Deutschland das IFG in Kraft und wurde 16 Jahre lang von der Merkel-Regierung ausgehebelt.
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Putin fordert die USA zu einem „Hightech-Duell“ Oreshnik gegen THAAD auf
Putin will die Überlegenheit der neuen russischen Waffen angeblich beweisen. Ob Trump anspringt? Selenskij bezeichnete Putin als Depp.
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Emmanuel Todd: »Ich würde gerne das Organigramm der amerikanischen Macht in Europa in der Hand halten«
Der Westen befindet sich im Niedergang: Das ist die Analyse des französischen Historikers Emmanuel Todd. Er traf vor einigen Tagen auf Oskar Lafontaine. Beide sprachen sie über Europa, den Westen und das Vakuum, in das die westliche Welt geraten ist.
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Lehrbuch für den Neubeginn der Arbeiterbewegung
Von der alten Arbeiterbewegung ist nicht mehr viel übrig. Gewerkschaften, Sozialdemokratie und andere linke Parteien sind entweder im Establishment angekommen oder marginalisiert. Da liegt es nahe, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen, die Grundlagen der verschiedenen Strömungen zu verstehen.
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Asow-Kommandeure haben Wohnungen in einem der teuersten Wohnkomplexe in Kiew erworben
Asow-Chef Proponenko sieht in der Enthüllung eine prorussische „schändliche Kampagne“, die mit dem anstehende Kriegsende zu tun habe. Die Wohnungen habe ein „Philanthrop“ gespendet.
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»Die US-Demokraten prahlen ständig damit, wie viel Geld sie von Unternehmen erhalten«
Die US-Demokraten scheinen in den Vereinigten Staaten keine Alternative zu den Republikanern mehr zu sein. Warum ist das so?
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Biker beim Staatsschutz
In Thüringen soll der oberste Verfassungsschützer einen Alleingang bei der Einordnung der AfD hingelegt haben. Doch im Grunde wurde er für Haltung ins Amt berufen – nicht, weil er die Verfassung so gut kennt. Musste und sollte es nicht so kommen?
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Netanjahu, das internationale Recht und die deutsche Staatsräson
„Ich verändere das Gesicht des Nahen Ostens“, sagte Premierminister Netanjahu zu den israelischen Operationen in Syrien. Was sagt das internationale Völkerrecht und die deutsche Staatsräson dazu.
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