Touristen müssen viele Daten wie Telefonnummern, Adressen, Email- und Kreditkartendaten dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität werden vorgeschoben.
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Ukraine: „Wir haben eine Million Männer, die sich irgendwo verstecken“
Mit einer „Winterhilfe“ von 1000 UAH sollen auch Kriegsdienstverweigerer aufgespürt werden. US-Außenminister Blinken ruft die Ukraine zu stärkeren Mobilisierung auf.
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The Truth is Out Here
Für das ukrainische Leid interessiert sich in den Vereinigten Staaten eigentlich niemanden mehr – die Ukraine wird so schnell vergessen sein wie Vietnam oder Afghanistan.
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Südkorea: Staatsstreich wieder abgeblasen
Nach 5 Stunden musste Präsident Yoon die Verhängung des Kriegsrechts gegen die politische Opposition wieder zurückziehen. Das müsste sein politisches Ende bedeuten.
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Südkoreanischer Präsident verhängt das Kriegsrecht
Selbst seine Partei zieht nicht mit, aber das Militär hat bereits alle politischen Aktivitäten verboten, das Parlament geschlossen und eine Medienzensur verhängt. So schnell kann es gehen.
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Kriegsmaschinerie stoppen – was tun?
Gerade wurde ein „Waffenstillstand“ im Libanon beschlossen. Man muss kein Militärexperte sein, um festzuhalten, dass dieser Waffenstillstand nichts an der Grundlage des Konfliktes ändert.
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Was Amerika plagt – und wie es behoben werden kann
Amerika ist zweifellos ein Land mit enormen Stärken – technologisch, wirtschaftlich und kulturell –, doch seine Regierung lässt seine eigenen Bürger und die Welt im Stich. Trumps Sieg ist sehr leicht zu verstehen. Es war ein Votum gegen den Status quo. Ob Trump die wirklichen Probleme Amerikas beheben wird – oder überhaupt versuchen wird, sie zu beheben –, bleibt abzuwarten.
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Von Kazan in die Zukunft
In der Berichterstattung der westlichen Medien hat der BRICS-Gipfel in Russland kaum stattgefunden. Die Ergebnisse waren nicht so spektakulär wie die von Johannesburg 2023 mit seiner Erweiterung. Welche Entwicklungen deuten sich an und welche sind eher nicht zu erwarten?
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Joe Biden begnadigt seinen Sohn und untergräbt im Trump-Stil das Justizsystem
Die Justiz sei politisiert worden, sagte Biden. Er bedient sich dabei der Argumente, die auch Donald Trump verwendet, der nun freie Hand zur Instrumentalisierung der Justiz erhält.
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»Propaganda? Ich kann nur empfehlen etwas zurückhaltender zu sein«
Zwei russischen Journalisten werden aus Deutschland verwiesen. Das Außenamt sagt, es habe nichts damit zu tun – und es sei auch keine Retourkutsche für die aus Russland verwiesenen ARD-Korrespondenten. Was ist wirklich geschehen?
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