Im Stadtrat der Stadt Zwickau fand sich eine Mehrheit, die beschlossen hat, Bundeswehr-Werbung in der Stadt zu verbieten. Wie kam es dazu? Und wie will man das umsetzen?
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Mehr „Sauerland“ wagen – mit Friedrich Merz?
Ein links-katholischer Kommentar – nicht ohne sauerländischen Heimatsinn.
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Die Migration und die innereuropäischen Grenzen
Merz‘ Zustrombegrenzungsgesetz ist ein schwerwiegender Irrtum. Dieser Irrtum ist viel wichtiger als die Tatsache, dass der Antrag der CDU von der AfD unterstützt wurde. Die AfD ist ein Kind dieses fundamentalen deutschen Irrtums.
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Selenskij wirft den Vereinigten Staaten Korruption oder Lobbyismus vor
Von 177 Milliarden an Hilfe habe man nur die Hälfte erhalten: „Ich weiß nicht, wohin diese Mittel geflossen sind.“
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Trumps begrenzte Macht
Kaum im Amt unterschreibt er Verordnungen im Minutentakt. Trump hat große Pläne und weckt große Erwartungen. Aber wie realistisch ist die Umsetzung seiner Ankündigungen? Viele seiner Pläne kollidieren miteinander. Bei anderen liegt die Verwirklichung gar nicht in seiner Macht.
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Wahlkampfthema Bürokratieabbau – mit der Kettensäge oder wie?
Der Staat soll im eigenen Betrieb rücksichtslos aufräumen, fordern alle Parteien. Ein eigenartiges Wahlversprechen!
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Ukrainischer Abgeordneter ruft zur Ermordung Putins auf
In der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sagte Oleksiy Goncharenko, das sei die „beste Investition“ und würde jedem Deutschen Stromkosten sparen.
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Kabelbrüche in der Ostsee
Russlands Schattenflotte in Aktion oder Routinehavarien?
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Umfrage: Wie stehen Sie zur schärferen Asyl- und Migrationspolitik?
CDU, AfD und FDP haben sich diese Woche zusammen für eine schärfere Asyl- und Migrationspolitik ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu?
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NSU-Schlussstrich à la Bundestag
Das Parlament will zum Thema NSU eine Stiftung unter Leitung des Bundesinnenministeriums gründen. Damit verschwindet die ungeklärte Mordserie endgültig im Keller dieser mitbeteiligten Republik.
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