Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ wurden zwischenzeitlich unterbrochen, nachdem FPÖ-Chef Kickl seine Wunschaufteilung der Ministerien veröffentlicht hat.
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Verwirrung um die Zahl der Verluste der ukrainischen Streitkräfte
Präsident Wolodymyr Selenskij hat einem Interview neue Zahlen genannt. Danach habe es bei den ukrainischen Streitkräfte seit Beginn des Kriegs 45.100 Todesopfer und 390.000 […]
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Parteienverbot und Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland
Kurzer historiographischer Zwischenruf zur anderen Seite des Parteienprivilegs
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Grenzen dicht, Massenabschiebungen sofort – illusionäre Wahlversprechen
„Wir stoppen die illegale Migration.“ Man vermisst bei Forderungen von CDU/CSU oder AfD konkrete Angaben zur Umsetzung und zu den erwartenden Kosten.
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„Ich sage nur ‚Aschaffenburg‘!“
Wie eine ‚Willkommenskultur‘ an ihr bitteres Ende gelangt ist.
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Lehrstück für Merz: Wie die spanische Volkspartei mit VOX eine Regierung bilden wollte
Die Volkspartei (PP) begann die Kooperation mit VOX zunächst in Kommunen, dann wurden Regionalregierungen gebildet und zuletzt wurde eine Regierungskoalition angestrebt. Der Versuch wurde zum Rohrkrepierer.
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Trump: Aussperren und Wegschaffen als Problemlösung
In den USA stößt die Massendeportation auf erste Probleme. Sie sieht er auch als Lösung im Nahen Osten, wo die USA den ethnisch bereinigten Gazastreifen übernehmen und zu einer Riviera machen sollen.
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Für eine Staatsräson der Menschenwürde
Das BSW ist die einzige Partei im Bundestag, die sowohl bei den Waffenlieferungen an Israel wie auch in der Frage der Kriminalisierung von legitimer Kritik und der Cancel Culture Widerstand leistet.
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Kommt nach dem Ukraine-Krieg eine „Explosion des internationalen organisierten Verbrechens“?
Der polnische Präsident Duda warnt, dass die Rückkehr tausender Soldaten von der Front in das zerstörte Land zu einer grenzüberschreitenden Kriminalitätswelle führen kann. Das ukrainische Außenministerium widerspricht.
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»Das Feindbild Sowjetunion wurde durch das Feindbild Russland ersetzt«
Wie beurteilt die russische Administration den Wechsel im Weißen Haus? Gabriele Krone-Schmalz spricht über die Russen, das gute Recht der USA auf Geopolitik und über ihre bis heute versteckte Qualität als Singer und Songwriter.
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