Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP sind geplatzt. Das Land steht vor einer noch nie dagewesenen Krise, weil sich offenkundig zwischen den Parlamentsparteien keine Kompromisse finden lassen.
mehr lesenPolitik
„Deutschland ist mittlerweile das beliebteste Zielland für ukrainische Flüchtlinge“
Nach einem polnischen Medienbericht findet eine Migration ukrainischer Flüchtlinge von Polen nach Deutschland wegen höherer Löhne, Sozialleistungen und besserer medizinischen Versorgung statt.
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Von der Leyen macht Flüchtlingsabwehr zu einer „Frage der nationalen Sicherheit“
Die Kommissionspräsidentin traf sich anlässlich der polnischen Ratspräsidentschaft Ende letzter Woche in Danzig mit Polens Premier Tusk. Das herausragende Thema: Migration.
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Erich Vad »Für Deutschland ist Krieg keine Option!«
Was wäre los in Deutschland, wenn der Ernstfall eintreten würde? Erich Vad spricht über ein mögliches Szenario, in dem aus unserem Land eine Front würde, in der jeder zum Einsatz abberufen würde.
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Trump und die Libertären lieben den starken Staat
Angeblich wollen Libertäre den Staat „verschlanken“. In den USA lässt sich gerade sehen, dass Militär, Polizei und Rechtssystem ausgebaut werden, um Interessen und Eigentum der Reichen zu sichern.
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Der Tomahawk
Viel Aufregung um Behörde USAID, die Milliarden Dollar ins Ausland transferierte – sie ist aber keine Erfindung von Biden. Es gibt USAID schon sehr viel länger.
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Die Irrationalität des US-Präsidenten und die Sicherheit Deutschland und Europas
Der demokratische US-Senator Chris Murphy kommentierte Trumps Plan, die USA werden den Gaza-Streifen übernehmen mit den Worten: „Er hat völlig den Verstand verloren.“
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In Deutschland gibt es praktisch keine Schutzräume für die Zivilbevölkerung im Krieg
Obgleich Deutschland sich durch Russland bedroht sieht, sich militärisch aufrüstet, als Nato-Drehscheibe dient und massive Militärhilfe für die Ukraine leistet, gibt es noch nicht einmal ein Konzept für Schutzräume.
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Korrumpiert
Es geht um Einwanderung und um leere Versprechen, mehr Geld für Vermögende . Die Themen Lobbyismus, Korruption und die Demontage der Demokratie werden aber gnadenlos ignoriert.
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90 Prozent der ukrainischen Medien wurden von USAID finanziert
RSF spricht von der Förderung „unabhängiger“ Medien. USAID soll nun Teil des Außenministeriums werden und offen nationale Interessen im Ausland fördern.
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