Nach dem sogenannten Operationsplan Deutschland (OPLAN) werden seit einiger Zeit die zivilen amtlichen Strukturen mit militärischen verknüpft. Der Name zeigt, wer dabei das Sagen hat. Groß darüber geredet wird bisher nicht.
mehr lesenPolitik
Umfrage: Überwiegende Mehrheit der Ukrainer ist für Kompromisse, um den Krieg zu beenden
Entgegen Trumps Behauptung genießt Selenskij noch das Vertrauen von 65 Prozent der Ukrainer, der von ihm geschasste und nach UK abgeschobene Ex-Oberbefehlshaber Saluschnyi ist jedoch weiter deutlich beliebter. Dringt Trump deswegen auf Neuwahlen, um Selenskij loszuwerden?
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Zensur: Israel will Weitergabe von Informationen an den Internationalen Strafgerichtshof verbieten
Ein Gesetzentwurf sieht 5 Jahre Haft für Kooperation oder Weitergabe von INformationen über mögliche Kriegsverbrechen vor. Ein anderes Gesetz stellt die Leugnung des Massakers vom 7. Oktober und Äußerung von Sympathie für Hamas unter Strafe.
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„Wir wollten das Beste, aber dann kam es wie immer“
Die politischen Handlungsreisenden, die regelmäßig Mitte Februar nach München kommen, kennen sich meist schon länger. Das Treffen im Fünf-Sterne-Hotel Bayerischer Hof dauert in der Regel ein Wochenende und ist weiträumig abgesichert. Die Liste der Teilnehmer ist unterdessen lang.
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USA und Russland: Kooperation
Langsam wird spürbar, dass ein grundlegender Politikwechsel eingeleitet wurde.
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Beleidigte Vasallen
Ein Plädoyer für mehr Demokratie und Meinungsfreiheit in Deutschland.
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Pariser Ukraine-Sondergipfel sorgt für neue Zwietracht in der EU
„Durch Paris weht der Wind der Einheit“, überschrieb die Frankfurter Rundschau am 17.2. ihren Bericht. Derweil kommt aus zahlreichen EU-Ländern Kritik an Macrons Mini-Gipfel.
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Sevim Dagdelen: »Die Brandmauer-Politik ist krachend gescheitert«
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) tritt erstmals bei Bundestagswahlen an. Es möchte als friedenspolitische Alternative ins Parlament einziehen und dort klare Sachpolitik machen, frei von Ideologie und Brandmauer-Politik.
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Nie wieder Angriffskrieg?
Wie man aus alten Parolen neue Wahlsprüche formt, die zwar klingen sollen wie früher, aber was ganz anderes meinen.
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Prognosen zur Bundestagswahl 2025
In den letzten drei Wochen gab es mehrere Ereignisse, die Gesellschaft und Wähler stark bewegt haben, dennoch sind die Veränderungen in den Umfragen und Prognosen überraschenderweise insgesamt relativ gering.
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