Politik

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Neues aus der Bundesregierung – das „Altersvorsorgereformgesetz“

Die Riester-Rente ist tot? Ach was! Man verpasst dem Ganzen einen anderen Namen, erhöht die riskanten Versprechungen, minimiert belastendes Soziales und startet neu durch. Das Verschweigen der schädlichen Folgen für die Wirtschaftsentwicklung des Landes gehört zur medialen Begleitung des Vorhabens.

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EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“

Die EU wird zunehmend nervös. Die Institutionen und Staaten sind offenbar so instabil, dass die europäische Bevölkerung nun nicht nur durch Verbot zahlreicher russischer Medien und Journalisten geschützt werden muss, sondern auch durch Sanktionierung westeuropäischer Journalisten und Autoren, die EU- und Nato-kritische Informationen liefern.

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Fast die Hälfte der Deutschen ist für Senkung der Finanzhilfe für die Ukraine

Kalter Wind für die Bundesregierung. Es sieht nicht so aus, als würde Bundeskanzler Merz erreichen, die eingefrorenen russischen Milliarden für die Ukraine freizugeben. 39% der Deutschen sprechen sich auch für eine Verringerung der Militärhilfe und die Hälfte für eine Reduzierung der Zahl der ukrainischen Geflüchteten.

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