Um Militärausgaben drastisch hochzufahren, wird die russische Bedrohung aufgebläht. Dabei ist Europa militärisch jetzt bereits stärker als Russland. Wie die Kriegspropaganda geht, macht ein Bericht des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel deutlich. Von Wegen zu einer Friedensordnung spricht man in EU-Regierungskreisen nicht.
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In Zeiten der Polykrise: Plädoyer für die Stärkung der Grund- und Menschenrechte
Spätestens seit der Corona-Pandemie ist klar: Unsere Grundrechte lassen sich viel leichter außer Kraft setzen, als wir es lange Zeit für möglich gehalten hätten. Doch wie genau konnte dies geschehen?
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Österreich hat wohl eine neue Regierung
Ist es denn die Möglichkeit? Nach rekordlangen fünf Monaten Verhandlung stellen ÖVP, SPÖ und NEOS das Regierungsprogramm „Jetzt das richtige tun. Für Österreich“ vor. Vielleicht wird das sogar was.
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Wie das BSW extrem knapp scheiterte und Westdeutschland die Linke in den Bundestag pushte
Das BSW ist haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Währenddessen zieht die Linke trotz aller vorherigen Abgesänge in den Bundestag ein. Wie passt das zusammen?
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Riesige Vorkommen von Seltenen Erden in der Ukraine – nur ein Gerücht?
Am Freitag könnte der Rohstoff-Deal von Selenskij und Trump unterschrieben werden, wenn sie sich einigen. Trump ist vor allem auf Seltene Erden aus, es scheint aber keine größeren Vorkommen in der Ukraine zu geben. Ist Trump auf einen Bluff hereingefallen?
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Diplomatie oder Desaster
Nur Diplomatie löst die internationalen Probleme, findet der renommierte Ökonom Jeffrey Sachs. Nur sie vermag das Allerschlimmste zu verhindern. Ist Trump nun ein Friedensbringer?
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„Die Ärmsten der Armen werden leiden“
Von der jüngsten Entscheidung Trumps, USAID einzustampfen, sind auch notleidende Menschen in Afghanistan betroffen, die ohnehin unter den Sanktionen gegen ihr Land leiden.
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Zerstörte Gewissheiten
Donald Trump räumt auf – nicht nur in den USA und der Welt, sondern auch in der NATO. Er ist Geschäftsmann, ihm geht es ums Geld. Was für die USA zu teuer ist, wird eingestellt wie die Ukrainehilfe. Er hat keine Probleme, mit Putin zu verhandeln, wenn es sich auszahlt.
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Warum ist das ukrainische Parlament an einer Resolution zur Legitimierung Selenskijs gescheitert?
Es sollte unter Anwesenheit europäischer Regierungsvertreter und Abgeordneten ein Signal zur Unterstützung von Selenskij gegeben werden, dessen Legitimität von Putin und Trump angezweifelt wird. Das ging in die Hose und klappte erst beim zweiten Anlauf.
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Die Selbstisolierung Europas
Gegen die Großmächte und den Globalen Süden: Die Abstimmung der Ukraine-Resolution im UN-Sicherheitsrat dokumentiert eine internationale Zeitenwende.
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