Der demokratische US-Senator Chris Murphy kommentierte Trumps Plan, die USA werden den Gaza-Streifen übernehmen mit den Worten: „Er hat völlig den Verstand verloren.“
mehr lesenPolitik
In Deutschland gibt es praktisch keine Schutzräume für die Zivilbevölkerung im Krieg
Obgleich Deutschland sich durch Russland bedroht sieht, sich militärisch aufrüstet, als Nato-Drehscheibe dient und massive Militärhilfe für die Ukraine leistet, gibt es noch nicht einmal ein Konzept für Schutzräume.
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Korrumpiert
Es geht um Einwanderung und um leere Versprechen, mehr Geld für Vermögende . Die Themen Lobbyismus, Korruption und die Demontage der Demokratie werden aber gnadenlos ignoriert.
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90 Prozent der ukrainischen Medien wurden von USAID finanziert
RSF spricht von der Förderung „unabhängiger“ Medien. USAID soll nun Teil des Außenministeriums werden und offen nationale Interessen im Ausland fördern.
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Österreich: Scheitert der Alpen-Trump?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der FPÖ wurden zwischenzeitlich unterbrochen, nachdem FPÖ-Chef Kickl seine Wunschaufteilung der Ministerien veröffentlicht hat.
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Verwirrung um die Zahl der Verluste der ukrainischen Streitkräfte
Präsident Wolodymyr Selenskij hat einem Interview neue Zahlen genannt. Danach habe es bei den ukrainischen Streitkräfte seit Beginn des Kriegs 45.100 Todesopfer und 390.000 […]
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Parteienverbot und Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland
Kurzer historiographischer Zwischenruf zur anderen Seite des Parteienprivilegs
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Grenzen dicht, Massenabschiebungen sofort – illusionäre Wahlversprechen
„Wir stoppen die illegale Migration.“ Man vermisst bei Forderungen von CDU/CSU oder AfD konkrete Angaben zur Umsetzung und zu den erwartenden Kosten.
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„Ich sage nur ‚Aschaffenburg‘!“
Wie eine ‚Willkommenskultur‘ an ihr bitteres Ende gelangt ist.
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Lehrstück für Merz: Wie die spanische Volkspartei mit VOX eine Regierung bilden wollte
Die Volkspartei (PP) begann die Kooperation mit VOX zunächst in Kommunen, dann wurden Regionalregierungen gebildet und zuletzt wurde eine Regierungskoalition angestrebt. Der Versuch wurde zum Rohrkrepierer.
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