Der deutsche Geheimdienstchef beschwört die russische Gefahr. Die ukrainische Oppositionspolitikerin Timoschenko entsetzt: „Hat jemand beschlossen, die Existenz der Ukraine und das Leben Hunderttausender Ukrainer aufs Spiel zu setzen, um Russland im Interesse der Sicherheit in Europa zu ’schwächen‘?“
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Wahlchaos um das BSW – Ein Lehrstück in Demokratiesimulation
Deutschland rühmt sich als Vorbild der Demokratie. Doch die Bundestagswahl 2025 hat einmal mehr bewiesen, dass zwischen diesem Selbstbild und der Realität eine tiefe Kluft besteht.
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Eine neue Weltordnung?
USA – Europa – Deutschland – Russland: Ein geopolitisches Überblickswissen und ein Ausblick.
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Nato findet offenbar keine Beweise für russische Sabotage an Ostseekabeln
Schnell zeigte man auf Russland und seinen „hybriden Krieg“ und stockte die Nato-Präsenz in der Ostsee auf. Nach dem WSJ konnte trotz ausführlicher Ermittlungen bei den Schiffen Eagle S und Yi Peng 3 der „Schattenflotte“ kein Nachweis für eine absichtliche Beschädigung gefunden werden.
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Wahlen gegen den Wandel
Alles andere als eine schwarz-rote Koalition als neue deutsche Regierung wäre eine faustdicke Überraschung. Damit ist eine Änderung in der deutschen Politik von innen heraus weitgehend ausgeschlossen. Aber auch die außenpolitische Lage lässt kaum anderes erwarten.
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BGH: Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung kann ohne Verfassungsänderung im Kriegsfall ausgesetzt werden
Ein Ukrainer darf nach dem BGH in die Ukaine abgeschoben werden, obwohl es dort kein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Deutsche Wehrpflichtige könnten, so das BGH, „in außerordentlicher Lage … gehindert sein, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern“.
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Trump gegen Europa – einfach gegen kompliziert
Die „Methode Trump“ ist kurzfristig, direkt und einfach – die „Methode Europa“ ist hingegen langfristig, indirekt und kompliziert.
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»Diese Epstein-Files sind nur ein groß angelegter PR-Stunt«
Das US-Justizministerium hat geheime Dokumente im Fall Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das sei der neuen transparenten US-Regierung zu verdanken. Stimmt das?
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Überfallartig wollen Union und SPD Deutschland kriegstüchtig machen
Die Menschen sollen angesichts der Schnelligkeit, mit der der abgewählte Bundestag die notwendige Zweidrittelmehrheit für die massiven Schulden beschließen soll, betäubt werden. Scheitern könnten die Aufrüstungspläne auch daran, dass kaum jemand zur Bundeswehr will.
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Trump: „Finanzierung für Universitäten, die illegale Proteste zulassen, wird gestoppt.“
Angeblich haben Trump, Vance und Co. die Meinungfreiheit in die USA zurückgebracht. Dabei wird jetzt versucht, angeblich zur Bekämpfung von Antisemitimus, Universitäten Gelder zu streichen. Trump kündigt an, „illegale Proteste“ zu stoppen und „Unruhestifer“ des Landes zu verweisen.
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