Politik

EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“

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Näheres braucht nach dem EU-Rat der Bürger über die Sanktionen gegen Personen nicht zu wissen. Nach der Bundesregierung nur, dass dies weiteren unbotmäßigen Autoren, Aktivisten und Journalisten passieren kann. Derweilen wird im Mainstream-Feuilleton gefeiert, dass doch hier alle frei reden können.

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Schulden über alles: Eurobonds, ausgerechnet für das Nicht-Mitglied Ukraine

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Deutschland hatte sich in der Finanzkrise noch vehement gegen gemeinsame Anleihen gestemmt, um Griechenland aufzufangen. Nun werden 90 Milliarden Euro für das Nicht-EU-Mitglied und Korruptionsland Ukraine aufgenommen, um den Krieg zu verlängern. Drei Milliarden werden jährlich allein für die Zinsen fällig.

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Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden

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DNI-Direktorin Tulsi Gabbard wies einen Bericht scharf zurück, nach dem US-Geheimdienste sagen würden, Russland wolle Europa angreifen: „Die Wahrheit ist, dass die ‚US-Geheimdienste‘ davon ausgehen, dass Russland nicht einmal in der Lage ist, die Ukraine zu erobern und zu besetzen, geschweige denn Europa zu ‚erobern und zu besetzen‘.“

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Merz erklärt, warum 90 Milliarden Schulden für die Ukraine eigentlich keine sind

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Mit dem EU-Kredit wird der Krieg weitergehen, angeblich um einen „gerechten Frieden“ mit unrealistischen Zielen zu erreichen. Nach Merz, der die Situation schönredet, werde sowieso nur eine „Vorleistung“ in Milliardenhöhe gemacht, Russland würde trotzdem zahlen und die nationalen Haushalte würden nicht belastet.

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