Politik

Bundesregierung: Sozialstaat nicht mehr finanzierbar, aber spendabel bei Milliardenhilfe für den Ukraine-Krieg

Finanzminister Klingbeil versprach bei seinem Besuch in Kiew jährlich neun Milliarden Hilfe und grenzenlose Unterstützung. Seit Beginn des Krieges hat Deutschland nach dem Außenministerium zivile Unterstützung in Höhe von rund 34 Mrd. EUR geleistet und militärische Unterstützung in Höhe von rd. 40 Mrd. EUR geleistet.

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Oren Rozen, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Die USA können den Völkermord in Gaza jetzt beenden

Eine sofortige Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Gewährung der ständigen Mitgliedschaft Palästinas in der UNO im nächsten Monat würde Israels fanatischen Wahnvorstellungen von einer dauerhaften Kontrolle über Palästina ein Ende setzen. Ohne die Unterstützung der USA ist dies nicht möglich.

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