Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Braucht man das oder kann das weg?
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Chancen! Welche Chancen!
Was hätte doch aus den beiden Deutschland erwachsen können! Welche Chancen! Und wie schrecklich vertändelt sie wurden.
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Pistorius über allen, Angst vor russischem Angriff, Unzufriedenheit mit der Regierung
Nach dem DeutschlandTrend ist die AfD nicht halbiert, sondern gleichauf mit CDU/CSU. Die Anhänger der Grünen tun sich als Militaristen hervor, bei der AfD scheint es vom Gegner abzuhängen
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Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern
Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde vom israelischen Militär illegal, gegen internationales Recht, beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“. Überall wird nun demonstriert und gestreikt.
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Milliarden für die Infrastruktur
Ist das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) eine Zukunftsinvestition oder nur milliardenschweres Blendwerk?
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Der Kriegsminister und seine Killerarmee
Hegseth will Streitkräfte, die mit den „höchsten Männlichkeitsmaßstäben“ unerbittlich „die Feinde unseres Landes einschüchtern, demoralisieren, jagen und töten“ sollen. Trump und er machen deutlich, wohin der Weg in die Kriegstüchtigkeit und den „Frieden durch Stärke“ führt.
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Zurück zur alten Friedensbewegung?
Am 3. Oktober soll gegen Deutschlands Kriegsfähigkeit demonstriert werden. Aber gelingt die Verbindung mit jüngeren Gruppen, die sich gegen die Militarisierung wenden?
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Spannende Zeiten – der Spannungsfall wird zum Thema
Roderich Kiesewetter fordert die Bundesregierung aktuell dazu auf, den Spannungsfall auszurufen. Wie sieht das Land in einem solchen Spannungsfall aus?
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Kaum beachtetes Memo ist „Kriegserklärung“ an Trump-Gegner
Die Richtlinie zur nationalen Sicherheit gibt den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand. Mit der Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, wird die Tür für Rechtsverletzungen geöffnet.
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Der Rückzug des Weltpolizisten
Die USA geben ihre Ansprüche als globaler Hegemon laut einem Bericht teilweise auf. Ob damit die Aussicht auf Frieden für den Rest der Welt steigt, bleibt allerdings fraglich.
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