Ein 108 Seiten langes „Vorschlagsbuch“ mit mehr als 70 Kürzungsideen wurde von einer Arbeitsgruppe von Bundeskanzleramt, mehreren Ministerien, Bundesländern und den kommunalen Spitzenverbänden ausgearbeitet.Es geht um massive Streichungen der Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderung.
mehr lesenPolitik
Ukraine will ein digitaler Avantgarde-Staat und jetzt ein KI-Agenten-Staat werden
Die ukrainische Regierung sieht die Zukunft der Ukraine in einem digitalen Avantgardestaat. Man will ganz vorne an der technischen Front auch bei der Umsetzung stehen und gleichzeitig die Massenauswanderung der Menschen kompensieren.
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Spanien will internationale Front gegen die „reaktionäre Welle“ anführen
Der sozialdemokratische Ministerpräsident hatte linke Regierungschefs aus aller Welt zu einem Anti-Trump‑Gipfel ins katalanische Barcelona geladen. Pedro Sánchez verkündete dort sogar, die Zeit der rechtsextremen internationalen Bewegung sei vorbei“.
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Eine authentische Befreiung der iranischen Nation
Zwischen Beschwichtigung und Militarisierung stärkt der Westen oft ungewollt radikale Kräfte. Ein dritter Weg setzt auf gezielten Druck und weitgehend gewaltfreie Strategien gegen autoritäre Regime.
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Alle Neune – General Radev kegelt Bulgariens politische Elite aus dem Spiel
Radevs absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen eröffnet dem Balkanland nach jahrelangem Chaos eine Perspektive politischer Stabilität. Eher unwahrscheinlich dürfte sich das von der gesammelten Weltpresse entworfene Drohszenario realisieren und Radev sich als „Trojanisches Pferd des Kremls“, „Putinfreund“ und „neuer Orban“ entpuppen.
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Deutschland-Ukraine: Warum diese Partnerschaft?
Deutschland vereinbart eine strategische Partnerschaft mit der Ukraine. Warum eigentlich?
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Transformation um jeden Preis – ideologieverbrämte Grüne und ihre Widersprüche
Über die Widersprüche der „wertegeleiteten“ Politik von Bündnis 90/Die Grünen.
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Selenskij: „Die Zukunft ist bereits an der Front – und die Ukraine gestaltet sie“
Im Hightech-Krieg in der „Killzone“ werden Tausende Kilometer Netze gespannt. Zunehmend werden Bodenroboter eingesetzt. Kiew hat eine Kampagne gestartet, technisch überlegen zu sein. Bundeskanzler Merz scheint es zu glauben.
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Während alle auf den Iran schauen, verschiebt sich die Welt im Hintergrund
Alle reden über den Iran. Doch die eigentliche Veränderung passiert im Verborgenen: Die Weltordnung verschiebt sich – leise, komplex und mit Folgen, die weit über den aktuellen Konflikt hinausgehen.
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Ukrainekrieg und kein Ende! Ist der Moralismus nur Propaganda, Herr Varwick?
Die Ukraine hört auf falsche Freunde.
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