Trump scheint dem geschwächten Selenskij die Pistole auf die Brust setzen zu wollen, um ein Kriegsende zu erreichen. Für Selenskij – und die europäischen Partner – wäre es eine Kapitulation. Allerdings gibt sich auch Moskau zurückhaltend.
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Verfassungsgericht rügt Oberlandesgericht wegen Kriminalisierung von Journalismus
Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Piratenradio Radio Dreyeckland haben gegen die Pressefreiheit verstoßen. Damit kippt das höchste deutsche Gericht eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, das mit der Staatsanwaltschaft wegen eines Links im Internet die Unterstützung einer verboten Vereinigung herbeifabuliert hatte.
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Selenskijs Macht schwankt: Wird der Krieg jetzt beendet?
An der Front sieht es nicht gut aus, in der Ukraine wird eine neue Regierung aus allen Parteien und eine Beschneidung der Macht des Präsidialamts gefordert. Noch steht Selenskijs Sturz nicht an. Trump hat einen Friedensplan mit Russland ausgeheckt: „Die Europäer sind uns im Grunde egal. Hauptsache, die Ukraine stimmt zu.“
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EU-Kommission geht von Kriegsende in der Ukraine Ende 2026 aus
Wie Kommissionspräsidentin von der Leyen dazu kommt, das Kriegsende auf Ende 2026 anzusetzen, verrät sie nicht. Es soll offenbar die Bereitschaft erhöhen, die Ukraine schnell mit weiteren 137 Milliarden Euro, am liebsten aus dem eingefrorenen russischen Vermögen, am Leben und am Kämpfen zu halten.
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Trumps Manöver bei der UNO ist amerikanischer Imperialismus, der sich als Friedensprozess tarnt
Palästina bleibt das endlose Opfer der Manöver der USA und Israels. Die Folgen sind nicht nur für Palästina, das einen regelrechten Völkermord erlitten hat, verheerend, sondern auch für die arabische Welt und darüber hinaus.
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Die Informationsmauer oder der „Europäische Demokratieschild“ der EU-Kommission
Es geht ein Gespenst in der EU um, es herrscht Angst vor Desinformation, genauer vor unerwünschter Information. Analog zu einer Raketenabwehr sollen nun die angeblich wehrlosen Menschen der Demokratien in der EU durch den European Democracy Shield mit einem European Centre for Democratic Resilience geschützt werden
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Kniefall vor Trump?
Prioritized Ukraine Requirements List (PURL): ein schier unerklärliches Phänomen –und ein weiterer Kniefall vor dem US-Präsidenten?
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Korruptionsaffäre in der Ukraine erreicht internationale Dimensionen
Abhörmitschnitte enthüllen mutmaßliche Korruption im ukrainischen Energiesektor und führen zu politischen Konsequenzen – auch ein Deutscher gerät ins Visier.
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Die Zerstörung der Amadeu Antonio Stiftung?
Eine der größten NGOs in Deutschland sorgt sich um den Fortbestand: Die Amadeu Antonio Stiftung bangt um die Finanzierung. Ist das ein Angriff von rechts – oder eine berechtigte Forderung?
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Der Gaza-Krieg war ein gutes Geschäft für US-Rüstungskonzerne
Nach den USA war Deutschland der größte Exporteur von schweren Waffen an Israel. Vorerst wurden Waffenexporte beendet, dafür werden aber Waffen für Milliarden von Israel gekauft. Die israelische Rüstungsindustrie boomt.
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