Politik

Israel überfällt die Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern

Ein Teil der mehr als 40 Boote der Global Sumud Flotilla (Gaza-Hilfsflotte) wurde vom israelischen Militär illegal, gegen internationales Recht, beim Eindringen in der von Israel willkürlich festgelegten „Hochrisikozone“ geentert und ein Teil der Aktivisten „entführt“. Überall wird nun demonstriert und gestreikt.

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Crowd in front of the Washington Monument, Hands-Off rally, Washington, DC

Kaum beachtetes Memo ist „Kriegserklärung“ an Trump-Gegner

Die Richtlinie zur nationalen Sicherheit gibt den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand. Mit der Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, wird die Tür für Rechtsverletzungen geöffnet.

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Wie Nato-Länder die Eskalation mit Russland durch Informationsverdunkelung vorantreiben

Desinformation oder Halbwahrheiten? Bei den Drohnen mauert polnische Regierung, beim Fall der 3 russischen Kampfflugzeuge wird verschwiegen, dass es eine völkerrechtliche Grauzone gibt. Vertreter der Bundesregierung bekunden, dass Nato-Alliierten und der Nato unhinterfragbar die Wahrheit sagen.

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