Die Richtlinie zur nationalen Sicherheit gibt den Strafverfolgungsbehörden neue Instrumente zur Bekämpfung seiner Kritiker an die Hand. Mit der Konzentration auf die Verhinderung von Straftaten, bevor sie begangen werden, wird die Tür für Rechtsverletzungen geöffnet.
mehr lesenPolitik
Der Rückzug des Weltpolizisten
Die USA geben ihre Ansprüche als globaler Hegemon laut einem Bericht teilweise auf. Ob damit die Aussicht auf Frieden für den Rest der Welt steigt, bleibt allerdings fraglich.
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Wie Nato-Länder die Eskalation mit Russland durch Informationsverdunkelung vorantreiben
Desinformation oder Halbwahrheiten? Bei den Drohnen mauert polnische Regierung, beim Fall der 3 russischen Kampfflugzeuge wird verschwiegen, dass es eine völkerrechtliche Grauzone gibt. Vertreter der Bundesregierung bekunden, dass Nato-Alliierten und der Nato unhinterfragbar die Wahrheit sagen.
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Warum ist für Israel die Zerstörung Gazas „vernünftig“?
Für viele ist Israels Regierung das schiere Böse. Doch sie agiert nach anerkannten Prinzipien. Diese gelten Staaten als gute Gründe für ihren Erhalt. Und das ist wirklich brutal.
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Sie werden den Krieg kaum bemerken, liebe Bürger!
Seien Sie unbesorgt: Wenn sich Deutschland im Krieg befindet, werden die Verletzten gut versorgt sein. Bleiben Sie aber lieber gesund!
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Die Reichstagssimulation – oder: Lerne klagen, ohne zu leiden
Die Vereinigten Staaten glauben, sie hätten nun ihren eigenen Hitler im Weißen Haus. Kein Wunder, dass sie das annehmen: Denn über Nazis wissen die Amerikaner bestens Bescheid – durch Hollywood.
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Antifa als Terrororganisation oder der neue McCarthyismus
Trumps MAGA hat von der woken Cancel Culture gelernt und treibt sie ins Extrem. Kirk, zum Märytrer der amerikanischen Rechten aufgestiegen, war einer der Vorreiter. Antifa dient als Chiffre zur Verfolgung und Einschüchterung der Opposition.
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US-Regierung sieht die Balten „in ihrer Haltung gegenüber Putin als gefährlich aggressiv an“
Trump meint plötzlich, die Ukraine könne den Krieg gegen den militärischen „Papiertiger“ Russland gewinnen. Aber die USA halten sich aus dem Krieg in der Ukraine und der Aufregung über die Luftraumverletzungen heraus, die vor allem die baltischen Staaten und Polen aufblasen.
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Argentinien: Wie der Anarchokapitalist Milei das Rote Meer teilen will
Javier Milei hat den Laden nicht mehr im Griff. Parlament und Senat brachten seine Gesetze und Dekrete zu Fall, sogar die eigenen Leute stimmten mit der Opposition. Nach mehreren Korruptionsskandalen kippt sein Image vom „Kämpfer gegen die Kaste“. Die Wähler laufen ihm davon.
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Der Griff nach Russlands Geld
Am 30. August hatte die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, die europäischen Außenminister nach Kopenhagen geladen. Sie wollte eine Grundsatzdebatte führen, wie endlich die beschlagnahmten russischen Vermögen zur Kriegsfinanzierung herangezogen werden können.
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