In Spanien wird gerade über ein „Gesetz der demokratischen Erinnerung“ für Opfer der Franco-Diktatur diskutiert, was aber ohne Folgen bleiben dürfte. Weder wird es Entschädigungen […]
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US-Dohnenkrieg: Whistleblower wegen Spionage verurteilt
Daniel Hale wurde zu fast vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil er einige Geheimdokumente über die schmutzige Praxis des Drohnenkiegs an die Presse gegeben hatte. Im Gegensatz zu etwa Nawalny wird das in den deutschen Medien weiter nicht beachtet
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MH17: Hat Max van der Werff für den russischen Geheimdienst GRU gearbeitet?
Exemplarischer Fall, wie mit Diffamierung und Desinformationsvorwürfen gearbeitet wird. Anlass: Durchsuchung der Wohnung von Roman Dobrochotow, Chefredakteur der „Nachrichtenwebseite“ The Insider, im Zuge einer Verleumdugsklage
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Browder scheitert mit seinem Magnitski-Narrativ vor der Schweizer Staatsanwaltschaft
Oft wurde die Erzählung des ehemaligen Hedgefonds-Verwalters Browder, der eine Sanktionskampagne gegen Russland führt und entsprechende Magnitski-Gesetze durchsetzen konnte, als Desinformation aufgedeckt, was in westlichen Medien und Politik keine Beachtung findet
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Paypal will Extremisten und Hass-Gruppen den Geldhahn zudrehen
Der Finanzdienstleister hat sich mit der Anti-Defamation League zusammengetan, um in den USA Finanzierungsquellen für die Verbreitung von Extremismus und Hass zu identifizierungen und auszutrocknen. Eine bedenkliche Entwicklung.
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Tunesien: Coup nach Plan
Der tunesische Präsident übernahm am Sonntag die Macht, setzte die Regierung ab, suspendierte das Parlament, hob die Immunität der Abgeordneten auf. Der Plan war schon im Mai geleakt worden
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Russland gegen Ukraine
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist Forderungen Russland nach einstweiligen Maßnahmen gegen die Ukraine ab
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MH17: Warum es US-Satelliten- und NATO-Bilder vom Abschussgebiet geben muss
Vom Plan der niederländischen Regierung, vor dem Abschuss von MH17 in die Ostukraine einzumarschieren. Der Kontext von Saakaschwilis Äußerungen über General Petraeus‘ Drängen, Donezk einzzunehmen
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Guantanamo forever
Zwar sind nach 20 Jahren nur noch 39 Gefangene im Lager, darunter die Fünf, die für die 9/11-Anschläge verantwortlich gemacht werden. Aber deren ausstehende Verurteilung ist ein Dilemma
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Besser spät als nie: Spanien als Hochrisikogebiet eingestuft
Dass in Deutschland immer mehr festgestellte Infektionen auf Reiserückkehrer – vor allem aus Spanien – zurückzuführen sind, hat dabei eine besondere Rolle gespielt. Trotz allem wird Deutschland für die zu spät kommende Warnung vermutlich noch teuer bezahlen
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