Der Journalist Anatoli Scharij wird mit dem Tod bedroht, ihm wurde zudem gerade in Litauen der Flüchtlingsstatus aberkannt, weshalb er seine Auslieferung in den sicheren Tod in der Ukraine fürchtet, wo auch ein Verbotsverfahren gegen seine Partei läuft
mehr lesenPolitik
Es ist momentan schlecht um die Menschenrechte und die internationale Gerichtsbarkeit bestellt
Der Internationale Strafgerichtshof die entscheidende Institution für die Verwirklichung der Hauptziele der UNO: Frieden und Stabilität für alle Menschen auf der Welt
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Protasewitsch-Interview: Mehr als erfolterte Aussagen?
Das anderthalbstündige Interview des belarussischen Journalisten Roman Protasewitsch im weißrussischen Fernsehen hat in den westlichen Medien, bei der Bundesregierung und der weißrussischen Opposition Verurteilung hervor gerufen. Es sei durch Folter erzwungen worden
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David gegen Goliath? Ein kleiner Investmentfonds will Exxon Mobile klimafreundlicher machen
Was in manchen Medien als fast revolutionärer Umschwung zur Klimarettung gefeiert wird, ist nur eine Strategie, die Eigentums- und Gewinnstrukturen zu sichern. Engine 1.0 tritt zur Rettung des Kapitalismus an
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Noam Chomsky: „Wir spielen mit unserer eigenen Zerstörung“
Interview mit Noam Chomsky über den israelisch-palästinensischen Konflikt und warum die Menschheit sich an einem einmaligen Moment in der Geschichte befindet.
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Österreich: „Islam-Landkarte“ – Hetze im Gewand der Wissenschaft?
Die von der österreichischen Bundesregierung initiierte „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ hat eine Karte vorgestellt, in der islamische und islamistische Einrichtungen verzeichnet sind. Die Bundesregierung und ihr Umfeld zeigen zunehmend eine latent demokratiefeindliche Gesinnung, die wohl einer gewissen Verzweiflung geschuldet ist.
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Ukraine und Russland — Ist Opposition noch möglich?
Ulrich Heyden berichtet aus Moskau: Während in der Ukraine die Staatsmacht und der rechte Mob die Opposition mit Verboten und physischen Attacken angehen, gibt es in Russland Druck nicht nur gegen Navalny sondern auch gegen linke Oppositionelle
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Sánchez will „Kosten“ für Begnadigung von Katalanen übernehmen
Im Hintergrund steht die Sackgasse, in der Spanien vor der europäischen Justiz steckt, die nun auch dem Exil-Präsidenten Puigdemont die parlamentarische Immunität zurückgegeben hat
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Russland: Unruhe an der linken Flanke
Nach fast einem Jahr Hausarrest bekam Nikolai Platoschkin, Gründer der Bewegung „Für einen neuen Sozialismus“, fünf Jahre auf Bewährung. Weil der Sozialist nun vorbestraft ist, kann er zehn Jahre lang nicht für die Duma kandidieren
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Die EU wollte nach dem Fiasko im Nahen Osten außenpolitische Handlungsfähigkeit zeigen
Eric Bonse in Brüssel über die schnelle und scharfe Reaktion auf den Ryanair-Vorfall in Minsk und die Gründe für das Ausbleiben von Reaktionen gegenüber dem erneuten NSA-Abhörskandal mit der Hilfe der Dänen
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