Die bisherige Regierung hat auf dem Feld der Inneren Sicherheit (im eigenen Sinne) viel erreicht. Sie ist aber auch für eine Reihe von Missständen verantwortlich: Die SPD hat diese mitgetragen. Grüne und FDP wissen aus ihrer Oppositionsarbeit nur zu genau Bescheid, was alles schiefgelaufen ist. Im Koalitionsvertrag der Ampel ist jedoch weder von einer Ursachenanalyse die Rede, noch wurden Lernerfahrungen für die Zukunft erkannt oder benannt.
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Was der Putin-Biden-Gipfel bedeutet
Es gibt Grund zu der Annahme, dass Putin und Biden eine Reihe von gegenseitigen Schritten vereinbart haben, um das Geben und Nehmen auf strategischer Ebene zu testen, nicht auf der Ebene der Kämpfe an der Ukraine-Front
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Neue amerikanische Atomwaffen B61-12, die auch nach Deutschland kommen
Die Produktion der neuen Atombomben mit einer kleineren Sprengkraft (low yield) hat begonnen. Damit wird die Schwelle zum Atomkrieg gefährlich abgesenkt
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Ranghoher US-General erklärt die künftige Welt für tripolar
Die USA scheinen China und Russland als Großmächte anzuerkennen. Eine tripolare Welt sei aber instabiler. Die Frage ist, ob es wirklich eine tripolare Weltordnung sein wird
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Maschine zur Selbsttötung: das „finale Vehikel“
Philip Nitschke, Gründer von Exit International, soll in der Schweiz für die „Sarco“-Kapsel zur Suizidhilfe ohne rezeptpflichtige Substanzen eine Genehmigung erhalten haben
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Countdown zum Dritten Weltkrieg?
Er könnte schneller kommen, als Sie denken
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Rechte europäische Parteien wollen eine andere EU
Die polnische PiS-Regierung hat zu einem Warschauer Gipfel eingeladen, um gegen eine „europäische Nation“ aufzutreten, die EU soll gegenüber dem Nationalstaat eine „untergeordnete Rolle“ spielen.
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Letzter Akt im NSU-Prozess?
Der Bundesgerichtshof verhandelt die Revisionsanträge zum Angeklagten André Eminger und wird am 15. Dezember seine Entscheidung verkünden. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „rechtsfehlerhaften“ Urteil
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Mossad-Chef: Der Iran wird niemals Atomwaffen bekommen
Mit den erneuten Gesprächen über das Atomabkommen mit Iran, steigert sich die Sorge in Israel. Gedroht wird mit Angriffen auf die iranischen Atomanlagen und es kursieren Berichte von wundersamen Sabotage-Aktionen des Mossad.
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Nicht das Impfen ist das Problem, sondern die Gesellschaft, in der es stattfindet
Mit den steigenden Infektionszahlen wurde mehr und mehr die Notwendigkeit einer Impfpflicht in die öffentliche Debatte eingeführt, und zwar von denjenigen, die sie zu Beginn der Pandemie am heftigsten abgelehnt hatten. Solidarität wird eingefordert
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