Es gibt kaum Widerstand gegen die destruktive Politik der Bundesregierung, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus.
mehr lesenPolitik
Selenskij könnte den Bogen der Machtsicherung überspannt haben
Der ukrainische Präsident wollte in einem Coup die unabhängigen Antikorruptionsbehörden entmachten und hat sich wohl verschätzt. Seitdem gibt es Proteste im Land, die europäischen Unterstützerstaaten, die Milliarden in den Korruptionssumpf zahlen, kommt verhaltene Kritik.
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Ein Krieg, den keiner gewinnen kann – und keiner beenden will
Wie Waffenlieferungen, geopolitisches Kalkül und politische Feigheit den Ukrainekrieg endlos verlängern.
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Das Problem der »doppelten Eindämmung«
Seit über drei Jahren tobt der Krieg in der Ukraine mit Hunderttausenden von getöteten, verwundeten und traumatisierten Soldaten auf beiden Seiten der Front. Urmotiv des Konfliktes: Die NATO-Osterweiterung.
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Rache für die Fußfessel
In Brasilien rebellieren die rechten Parteien gegen den Obersten Gerichtshof und wollen jetzt eine mediale “Task-Force” gründen für ihren angeklagten Parteigenossen Ex-Präsident Bolsonaro, der eine Fußfessel tragen muss. US-Außenminister erließ ein Einreiseverbot gegen Mitarbeiter des Obersten Gerichtshofs.
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Bedrohung des westlichen Denkens
Im Gegensatz zum Gipfel von Johannesburg 2023 hatte das diesjährige BRICS-Treffen in Rio de Janeiro wenig Aufsehen erregt wie auch schon das im russischen Kazan im vergangenen Jahr. Waren die Hoffnungen in die BRICS überzogen? Ist von ihnen noch etwas zu erwarten?
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Dolchstoßlegende neuen Typs
Ein weiterer großer Krieg ist kein Schicksal. Er kann verhindert werden, wenn eine multipolare Welt akzeptiert und Russland als integraler Bestandteil einer europäischen Sicherheitsarchitektur behandelt wird.
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Erschütterungen im Apparat: Ballweg-Prozess vor dem Ende
Nach fast zehn Monaten ist das politisch motivierte Strafverfahren gegen den Corona-Kritiker und Querdenken-Gründer voraussichtlich Ende Juli vorbei – Es ist zum Fall Kretschmann geworden.
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Afghanistan: Vergessene Verbrechen
Seit Ukraine und Nahost steht die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofes wieder im Vordergrund. Der Krieg in Afghanistan machte allerdings schon vor Jahren deutlich, wie unglaubwürdig westliche Institutionen geworden sind.
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Lieber kein Referendum über die Einführung des Euro in Bulgarien
Beim Streit um die Euro-Einführung des Euro verbreiten nicht nur die Gegner, sondern auch die Befürworter Desinformation.
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