Politik

Thüringer Landesregierung lässt bayerischen NSU-Ausschuss auflaufen

2. Dezember 20222. Dezember 2022 Thomas Moser 3 Kommentare

Die Abgeordneten müssen die einstige Neonazi-Führungsfigur Tino Brandt, zugleich langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes, befragen, ohne die dafür notwendigen Akten bekommen zu haben – So wird Aufklärung programmatisch verhindert

Die Scheinheiligkeit des Westens zeigt sich bei türkischen Angriffskriegen und Besetzungen

2. Dezember 2022 Florian Rötzer 5 Kommentare

Schon lange hat die Türkei kurdische Gebiete in Nordsyrien militärisch erobert und besetzt, nach Luft- und Artillerieangriffen wurde eine weitere Bodenoffensive angekündigt. Die deutsche Außenministerin Baerbock rät zur „Zurückhaltung“, die USA äußern Sorge über die Eskalation

Oskar Lafontaine: „Es ist immer nur eine verschwindende Minderheit, die den Krieg will“

1. Dezember 20221. Dezember 2022 Florian Rötzer 23 Kommentare

Von Oskar Lafontaine ist gerade die Streitschrift „Ami it’s time to go!“ erschienen. Im Interview erklärt Lafontaine, warum Deutschland und Europa sich von der Weltmacht USA lösen sollen, dass es darum gehen muss, das Blutvergießen in der Ukraine zu beenden, und warum ein „faschistoides Denken“ auch bei Vertretern der Bundesregierung eingezogen ist

EU-Parlament hat Russland zum Terrorstaat erklärt

30. November 202230. November 2022 Florian Rötzer 39 Kommentare

Es geht um eine neue Strategie im Verhältnis zu anderen Staaten, die auf Eskalation, Isolation, Kriminalisierung und Kommunikationsabbruch setzt. Letztlich geht es darum, dass man mit „Terroristen“ nicht spricht oder verhandelt, sondern diese bekämpft

Chaos um die Corona-Politik

30. November 202228. November 2022 Guan Xin 3 Kommentare

Kurzzeitig schien es so, als würde die chinesische Regierung ihre Corona-Politik lockern. Lange hielt diese Bereitschaft nicht. Nun regt sich Widerwille.

Wie kritische Journalisten in Europa mundtot gemacht werden

30. November 20221. Dezember 2022 Ralf Streck 20 Kommentare

Neben dem Fall Julian Assange sticht nun seit fast einem Jahr der Fall des Basken Pablo González hervor. Den will Polen mindestens für ein Jahr in Isolationshaft halten, ohne Beweise für die Vorwürfe der angeblichen Spionage für Russland vorzulegen

USA: “Geheimer Krieg“ des Pentagon außerhalb der demokratischen Kontrolle

29. November 202229. November 2022 Florian Rötzer 6 Kommentare

Allein in den letzten 20 Jahren waren die USA in mindestens 17 Ländern an bewaffneten Konflikten mit Bodentruppen, Stellvertretertruppen oder Luftschlägen beteiligt

USA: Vor allem Rechte nehmen mit offen getragenen Schusswaffen an Demonstrationen teil

27. November 202227. November 2022 Florian Rötzer 20 Kommentare

Der Supreme Court hat das Tragen von Schusswaffen in der Öffentlichkeit erlaubt, die vermehrt bei politischen Versammlungen zur Einschüchterung der politischen Gegner getragen werden. Das wird die politische Kultur in dem Land der Massenschießereien weiter verändern und die Gewalt verstärken.