Nach Gesetzen zur harten Bestrafung von Kollaborateuren plant die ukrainische Regierung ein Gesetz, das die Annahme und Ausgabe von russischen Pässen mit hohen Haftstrafen belegt
mehr lesenPolitik
IAEA-Verwaltungsrat fordert mehrheitlich den Abzug der russischen Truppen vom AKW Saporischschja
Die Resolution verweist nur auf die Gefährdung durch die russische Truppenpräsenz, aber nicht auf die durch den Beschuss, der vermutlich von der Ukraine ausgeht. Russland sagt, der „Großteil der Menschheit“ habe die Resolution nicht unterstützt.
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Wer hat Angst vor den Schwedendemokraten?
Wie in den Umfragen vorhergesagt, erfuhren die rechten Schwedendemokraten bei den Wahlen in Schweden am Sonntag mit über drei Prozent den größten Zuwachs. Wie viel Einfluss sie haben werden, ist noch unsicher. Doch sie scheinen die Hauptdarsteller zu sein.
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Endlich wieder: Deutschland als „Führungsmacht“
SPD-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht propagiert „Kulturwechsel“, die Bundeswehr soll „Kern der deutschen Sicherheit“ und „zentrale Instanz für unsere Daseinsvorsorge“ sein.
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Aufziehende Regierungskrise in Österreich
Mit lautem Getöse tritt die junge ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner zurück und attestiert der eigenen Partei, ihre „Werte aufzugeben“. Es läuft gerade wirklich schlecht für die Konservativen. Ist die große Stunde des kleinen grünen Koalitionspartners gekommen?
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Kohls schönste Reise
Auf Kohls vermutlich schönster Reise nach Moskau machte die deutsche Delegation eine Zusage, die einzuhalten nie beabsichtigt war. Stichwort: NATO-Osterweiterung.
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AKW Saporischschja ganz vom Netz abgetrennt
Welche Strategie Russland und die Ukraine mit dem größten europäischen AKW verfolgen, bleibt im Dunklen, aber es wird mit dem Risiko gespielt. Und Russland scheint nun die Energie-Infrastruktur in der von KIew kontrollierten Ostukraine zum Ziel zu machen.
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„NATO und die Europäische Union sind Instrumente der US-Außenpolitik“
Interview mit Jacques Baud, Ex-Oberst des Generalstabs, Ex-Mitglied des strategischen Nachrichtendienstes der Schweiz, Spezialist für osteuropäische Länder und Ex-Nato-Mitarbeiter, über die Klassifizierung von Russland als Terrorstaat, die Folgen der Sanktionen, das gestiegene Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung und die „Abschussliste“ Mirotvorets.
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In den von ukrainischen Truppen eingenommenen Städten wird Jagd auf Kollaborateure gemacht
Das Staatliche Ermittlungsbüro SBI erklärt, dass „alle Kollaborateure und Verräter vor Gericht gestellt werden“, um mit der Drohung zu schließen: „Die Zeit der Rückzahlung ist gekommen.“ Wie gesetzeskonform die Säuberungen vor sich gehen, ist unklar.
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Forderung nach Rücktritt von Putin oder Anklage wegen Hochverrat
Stadträte aus Moskau und Petersburg wenden sich ausgerechnet während einer offenbar bis jetzt erfolgreichen Gegenoffensive gegen Putin. Wie wird der Kreml reagieren?
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